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Erstelldatum: 22.08.2007

Presse und Politik über Mindestlohn

Sind wir von Alien unterwandert, die als Fernziel die Ausrottung der Menschheit planen, oder gibt es wirklich derart verkommene Charaktere, wie die teilweise in der Presse geäußerten Anmerkungen zum Thema Mindestlohn von gewissen Leuten erkennen lassen?

Was ist Mindestlohn? Ein Mindestlohn soll Menschen für ihre Arbeit zumindest ein Einkommen sichern, welches ihnen ein Mindestmaß an Lebensqualität sichert. Dabei sollte nie vergessen werden, dass jede Arbeit völlig losgelöst von Qualifikation und gesellschaftlichem Stellenwert erst den Profit des Unternehmers sichert. Dabei steht die Gier mancher Unternehmer gegen den Anspruch auf eine gerechte Entlohnung. Wenn es um die Gier geht, tun sich vor allem die Arbeitgeberverbände, oftmals gegen die wirklichen Interessen eines Teils ihrer Mitglieder, Politiker mit dem Wörtchen "christlich" und/oder "sozial" in der Parteibezeichnung und Wissenschaftler, nicht selten in so genannten Think Tanks (Denkfabriken) und Wirtschaftsinstituten zusammengeschlossen, hervor. Zu erwähnen sei noch meine Ansicht, dass die genannten Wissenschaftler nichts als Vasallen der Arbeitgeberverbände sind, die sich dafür bezahlen lassen, dass sie Fakten so verfälschen, dass ein nicht existierendes Horrorszenario entsteht.

Nach inzwischen fast 3 Jahren Hartz haben sich bereits eine Menge Unternehmen darauf eingerichtet, von den ARGEn Leute zu ordern, sich dafür bis zu 500 € vergüten zu lassen, von denen sie lediglich die Vergütung von einem Euro an den Arbeitslosen bezahlen müssen. Erwähnenswert ist, dass vor allem so genannte Sozialdienste von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ob Diakonien, katholische Sozialeinrichtungen, Johanniter, ASB, Rotes Kreuz, sie alle nutzen es weidlich aus, Menschen zur Zwangsarbeit rekrutieren zu dürfen. Es ist doch so schön, endlich Leute beschäftigen zu können, die auf keinerlei Rechte aus ihrem Arbeitsverhältnis pochen können, Menschen, die nicht vor ein Arbeitsgericht ziehen dürfen, weil sich Arbeitsgerichte nicht für zuständig erklären. Natürlich sind die Sozialdienste nicht die Einzigen. Kommunen nutzen die Möglichkeiten brutal aus. Teilweise versehen sie solche Arbeiten mit neuen Begriffen, z. B. mit dem Begriff "BÜRGERARBEIT". Lesenswert zum Thema Bürgerarbeit ist die Arbeit von Frau Prof. Dr. Helga Spindler. Wenn von Bürgerarbeit die Rede ist, aber auch als Begründungen für Ein Euro Jobs, fallen immer schöne Worte wie "den Menschen die Würde wiedergeben" und ähnliche Heißluftäußerungen der politischen Vertreter.

Gibt man einem Menschen seine Würde wieder, indem man ihn gnadenlos ausbeutet? Mit Zwang in teils recht primitive Arbeiten presst, ohne sie dafür zu bezahlen? Wird mit solchen Äußerungen nicht jeder, der arbeitslos ist, als ohne Würde diffamiert, dem man mit Zwangsarbeit die Würde wieder zurück gibt?

Menschen ohne Würde sind für mich Politiker, die mit solchen Sprechblasen voll heißer Luft vor die Presse und die Kameras treten. Würdelos sind für mich Menschen wie der Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) des Ortes Guben in der Niederlausitz, der Hartz IV-Empfänger aus ihren Wohnungen in einem Plattenbau in ein ehemaliges Asylbewerberheim abschieben will, ein Bürgermeister, der im Aufsichtsrat der Firma sitzen soll (nach Aussagen von RBB), die diese Plattenbauten sanieren und dann teurer vermieten will, ein Bürgermeister, der Geschäftsführer der WSG Guben GmbH ist, eine Firma für Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Guben, die, so vermute ich, für die Beauftragung des Sanierungsunternehmens wohl verantwortlich zeichnet. Als würdelos empfinde ich Menschen wie Clement, die wider besseres Wissen Betrugsvorwürfe in die Welt setzen. Ich könnte das beliebig fortsetzen, denn mir fallen noch viele Namen ein, die durch würdeloses Verhalten auffällig sind, sich allerdings nicht in der so genannten Unterschicht bewegen, sondern sich eher als Elite betrachten.

Jetzt ist das Thema Mindestlohn wieder der Renner in der Presse. DGB-Chef Sommer stellt sich vor die Kameras und sieht "Lichtblicke", weil die CDU/CSU zugestimmt hat, für die Briefzusteller einen Mindestlohn "in Erwägung" zu ziehen. Dabei geht es nicht um die Briefzusteller, sondern um das Auslaufen des Zustellmonopols der Post AG und darum, dass Zumwinkel, der Vorstandsvorsitzende der Post AG befürchtet, dass er den Postzustelldienst an die privaten Unternehmen verliert die bereits seit geraumer Zeit für bestimmte Postzustellungen ihre Zusteller mit Hungerlöhnen unterhalb der Hartz-Grenze bezahlen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die privaten Zustelldienste überwiegend von Behörden ihre Aufträge bekommen.
Für die Briefträger der Post ist das gut, aber die CDU/CSU hat sich nicht bewegt, sondern ist lediglich dem Wunsch von Zumwinkel gefolgt einem mächtigen Firmenboss mit guten Verbindungen.

Die Gewerkschaften machen sich im Verbund mit Müntefering für einen gesetzlichen Mindestlohn stark. Damit lenken die Gewerkschaften von dem Umstand ab, dass sie mitverantwortlich für Tariflöhne sind, die so niedrig liegen, dass die tariflich Entlohnten zusätzlich ALG II beantragen müssen, um wenigstens auf Hartz IV-Niveau zu kommen. Müntefering will einen Mindestlohn, der netto auf dem Niveau von Hartz IV liegt. Damit schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe. Er stellt sich als sozial engagierten Menschen dar und bekommt alle aus der ALG II Statistik heraus, die derzeit zwar voll arbeiten, aber zusätzlich ALG II bekommen, damit ihr Gesamteinkommen den staatlichen Mindestanforderungen genügt. Wären die Gewerkschaften nicht derart stark mit der Politik verbandelt und würde nicht jede Einzelgewerkschaft ihr eigenes Süppchen kochen, sondern die Tarifverhandlungen aller Gewerkschaften koordinieren und zur gleichen Zeit durchführen, dann hätten die Gewerkschaften auch die Möglichkeiten zum Generalstreik, was ihre Aussichten wesentlich verbessern würde. Sie wären weniger erpressbar, könnten die ständigen Massenentlassungen wirkungsvoll bekämpfen und wir hätten ein generelles Tarifniveau auf dem Stand von Löhnen, von denen man leben kann.

Ein gesetzlicher Mindestlohn löst die Probleme der zu niedrigen Löhne nicht. Einmal festgelegt, sichert er für eine kurze Zeit ein Mindesteinkommen. Doch das ist spätestens nach zwei bis drei Jahren wieder obsolet, denn erforderliche Anpassungen würden wieder von den gleichen Menschen entschieden, die heute über die Anpassung von Renten und von Hartz IV entscheiden.

Doch der Mindestlohn ist ohnehin nur Parteipolitisches Geplänkel, das bereits im Frühjahr 2006 ausgiebig geführt wurde. Es soll über den nächsten Wahlen hinweg den Parteien helfen, Stimmenverluste wieder wett zu machen. Lesen Sie noch einmal die Presseberichte aus dem Jahr 2006. Erkennen Sie wirklich einen Unterschied zur jetzigen Diskussion? Wurden 2006 nicht die gleichen Phrasen wie heute gedroschen?

Kleine Presseschau aus dem Jahre 2006, als das Thema Mindestlohn auch hohe Wellen geschlagen hat:



1. März 2006

Frankfurter Rundschau, 1. März 2006
Mindestlohn – Müntefering verspricht Konzept bis Jahresende
„Wir werden mit Kombilohn, Entsendegesetz und Mindestlohn noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass die Löhne nicht ins Freie fallen“
, so der Arbeitsminister Franz Müntefering. Niedriglöhne von 520 Euro reichten nicht an die Bezüge von Empfängern von Arbeitslosengeld II heran. „Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer so viel Geld verdienen, dass sie sich und ihre Familien ernähren können.“ Das Hochleistungsland Deutschland bräuchte auch hohe Löhne. Einer Lösung „nehmt den Reichen alles weg“ erteilte der Bundesminister eine klare Absage.


DIE WELT, 1. März 2006
Billige Arbeit
„Der auf Lohnersatz und Mindestlöhnen beruhende europäische Sozialstaat wird die Globalisierung nicht überleben.“ Diese These vertritt Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, in einem Essay in der Tageszeitung „DIE WELT“. Löhne sollten sich in der globalisierten Wirtschaft nach Angebot und Nachfrage frei bilden. Da aber in Deutschland und Europa „die Löhne aufgrund der Lohnkonkurrenz des Sozialstaats starr sind, ist ein Anstieg der Massenarbeitslosigkeit die wahrscheinlichste Folge der Globalisierung“. Maßnahmen wie der Mindestlohn verschlimmerten, laut Sinn, diese Entwicklung. Eine Rettung des europäischen Sozialstaats sieht der Ifo-Präsident allein darin, „wenn er [der Sozialstaat] Beschäftigung bezuschusst, statt weiterhin Nichtstun zu bezahlen.“ Jeder solle zunächst für den Lohn arbeiten, zu dem er eine Stelle findet, unabhängig davon, wie gering dieser ausfällt. Im Bedarfsfall zahle dann der Staat ein „zweites Einkommen" hinzu, sodass ein „sozial akzeptabler Lebensstandard“ gewährleistet sei. Laut Schätzungen des Ifo-Instituts sei dieses Modell für die Gemeinschaft billiger, als der derzeit praktizierte Sozialstaat. Darüber hinaus gäbe es zahlreiche weitere positive Effekte: Geringere Arbeitskosten würden zu mehr Beschäftigung und zu einem höheren Sozialprodukt führen. Und letztlich würden „weniger Menschen der Würde beraubt werden, die nur ein verantwortungsvolles Arbeitsleben bieten kann“.
Anm. von mir: Beachten sie die Aussage über die Würde.


SPIEGEL ONLINE, 1. März 2006

SPD rechnet mit Mindest-Kombi-Lohn
Laut SPIEGEL ONLINE will die SPD ihr Mindestlohnmodell mit dem Kombilohnmodell von CDU/CSU kombinieren. „Wir brauchen eine Kombination von Mindestlohn und Kombilohn“. So habe sich der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ geäußert. Weiterhin sagte der Parteichef: „Ich kann mir einen Kombilohn für Berufseinsteiger oder für Ältere in der Endphase des Berufslebens vorstellen.“ Eine Höhe des Mindestlohns habe er dabei nicht genannt. Die SPD wolle existenzsichernde Löhne und nicht nur einen Mindestlohn.
Der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie Eggert Voscherau habe sich gegen einen Mindestlohn ausgesprochen, da er „unvereinbar mit dem Prinzip der Tarifautonomie“ sei. „Der Staat darf sich nicht in die Lohnfindung einmischen“, so Eggert.


Handelsblatt, 1. März 2006
Ramsauer nennt Mindestlohn „ökonomischen Unfug“
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnte laut Handelsblatt Mindestlöhne als „ökonomischer Unfug sondergleichen“ ab. Aus diesem Grund schließe er „einen einheitlichen Mindestlohn, den der Gesetzgeber den Unternehmen vorschreibt und der die Tarifautonomie ersetzen soll, definitiv aus“. Ramsauer weiterhin im Handelsblatt: „Wenn es zu einem Kombilohn komme und jemand den Begriff des Mindestlohns dadurch retten will, dass er sage, mit dem Kombilohn werde ein gewisses Mindesteinkommen inzident erreicht, dann könne man das durchgehen lassen. Aber das ist dann bloße Rabulistik. Außerdem ist und bleibt der Kombilohn ein Lohnsubventionsinstrument. Ein auf Dauer angelegtes Lohnsubventionsinstrument ist ökonomisch falsch.“


Finanzen.de (AP), 1. März 2006

SPD will Mindestlohnkonzept noch in diesem Jahr
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck habe sich für die Kombination von Mindestlohn und Kombilohn ausgesprochen. Auf eine konkrete Höhe von Mindestlöhnen wollte er sich nicht festlegen. Kombilöhne könne er sich für Berufseinsteiger oder ältere Arbeitnehmer vorstellen.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehne einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der die Tarifautonomie einschränke, ab.
In seiner aktuellen Studie habe das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Kombilöhne skeptisch eingeschätzt. Demnach erleichterten sie Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Positive Beschäftigungseffekte seien kurzfristig jedoch nicht, vielmehr Mitnahmeeffekte seitens der Unternehmen zu erwarten.





2. März 2006

Berliner Zeitung, 2. März 2006
Mindestlohn von sechs bis sieben Euro realistisch
Interview mit Volker Homburg, Vorsitzender des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen
Stundenlöhne von fünf Euro und weniger hält Volker Homburg, Zeitarbeitschef, im Interview mit der „Berliner Zeitung“ „für eine gefährliche Entwicklung. Wir haben in unserem Verband seit über zwei Jahren einen Tarifvertrag, der ein Einstiegsgehalt von sieben Euro pro Stunde vorsieht. Aber wir sehen, dass viele Firmen weniger zahlen. ... Wenn wir jetzt in der Öffentlichkeit als billiger Jakob dastehen, schadet das unserem Ruf.“ Und Homburg weiter: „Es ist richtig, dass wir in unserer Branche einen Mindestlohn brauchen.“ Allerdings wünsche er sich keine Entmachtung der Tarifparteien und Eingriffe in die Tarifautonomie. Vielmehr sei man sich mit den Gewerkschaften darüber einig, dass das Entsendegesetz auch in der Zeitarbeitsbranche gelten solle. Zu einer möglichen Höhe des Mindestlohns sagte er: „Realistisch ist aber ein Stundenlohn zwischen sechs und sieben Euro. Das ist nötig, um auch Menschen mit einfachen Helfertätigkeiten eine Perspektive bieten zu können.“ Es müsse aber eine Balance gewahrt werden. Ein Mindestlohn „muss einerseits sozial verträglich sein, andererseits darf aber die Wettbewerbsfähigkeit nicht leiden.“ Weiterhin „Wir haben für unsere Haltung einen großen Rückhalt unter den Mitgliedern. Rund 70 Prozent der Mitgliedsunternehmen befürworten unsere Pläne.“


Berliner Morgenpost, 2. März 2006

Nur jeder dritte Deutsche gegen Mindestlohn
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts tns/emnid für den Fernsehsender N24 und die Tageszeitung „Berliner Morgenpost“ plädierten 60 Prozent der Deutschen für die Einführung von Mindestlöhnen. Lediglich ein Drittel lehne Mindestlöhne ab. 29 Prozent befürchten, dass Mindestlöhne die Arbeitslosigkeit erhöhen würden.


Handelsblatt, 2. März 2006
Koalition streitet über Mindestlöhne
Während aus der Union Gegenstimmen kommen, sprachen sich führende SPD-Politiker erneut für den Mindestlohn aus. So forderte der sozialdemokratische Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner: „Der Gesetzgeber muss aber dort, wo der Flächentarifvertrag nicht gilt, einen Mindestlohn festschreiben, damit die Bezahlung nicht ins Bodenlose fällt“. Als Orientierungswert für die Höhe eines Mindestlohns habe er den Tariflohn im Bereich der Zeitarbeit ins Spiel gebracht. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck habe sogar vom Mindestlohn als „sozialdemokratisches Herzblut“ gesprochen.






3. März 2006

Handelsblatt, 3. März 2006
Adecco-Chef für Mindestlohn von vier Euro für Zeitarbeiter
Der Chef der Zeitarbeitsfirma Adecco, Klaus Jacobs, sprach sich gegenüber dem Blatt für einen Mindestlohn von vier Euro pro Stunde in der Zeitarbeit. „Das ist eine Zielgröße mit der wir leben können“. Dieser Mindestlohn müsse jedoch in ein Gesamtpaket zur Verringerung der Arbeitslo-sigkeit in Deutschland eingebettet sein.

Saarbrücker Zeitung, 3. März 2006
Pofalla lehnt 7,50 Euro Mindestlohn ab und bringt branchenspezifische Lösungen ins Spiel
Mit der Union wird es einen Mindestlohn dieser Höhe nicht geben. Das kann ich definitiv ausschließen“, sagte der CDU-Generalsekretär in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“. Zahlreiche derjenigen Arbeitsplätze, die derzeit unter dieser Marke bezahlt werden „wären damit in Gefahr“. Pofalla weiter: „Bevor man überhaupt einen Mindestlohn einführt, müssen eine ganze Reihe von Fragen geklärt werden, zum Beispiel, ob es überhaupt ein gesetzlicher Mindestlohn sein soll oder ob er branchenspezifisch ausgestaltet werden soll.“ Dieses „schwierige Thema“ müsse mit dem Koalitionspartner angepackt werden; jedoch nur „im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen und der Einführung eines Kombilohn-Modells“, so der CDU-Politiker.

Süddeutsche Zeitung, 3. März 2006
Basislohn nur auf dem Papier
Während in Deutschland lange Debatten über die Einführung eines Mindestlohns ausgetragen würden, gäbe es ihn in zahlreichen europäischen Ländern schon längst: in verschiedenster Höhe, mal mit vielen, mal mit wenigen Ausnahmen, mal mit strenger Kontrolle, mal relativ lax gehandhabt.
Ökonomen aber seien sich weiterhin uneins über die Auswirkungen einer solchen gesetzliche Lohnuntergrenze. So halte Wolfgang Franz, Wirtschaftswissenschaftler am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, den Mindestlohn für eine „untaugliche Arznei“, da er insbesondere für Jugendliche Jobs vernichte. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie dagegen nennt dies ein „Horrorszenario“. Es habe sich vor allem bei der Einführung des Mindestlohns in Großbritannien gezeigt, dass ein Stellenabbau nicht stattgefunden habe.

Süddeutsche Zeitung, 3. März 2006
Malochen über dem Minimum
Vor einem Jahr habe der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, Mindestlöhne gefordert und damit die aktuelle Debatte um die Lohnuntergrenze losgetreten. In der fleischverarbeitenden Industrie standen zahlreiche Jobs auf der Kippe, da osteuropäische Arbeitskräfte zu tieferen Löhnen ihre Arbeit anboten.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, Michael Sommer, habe einen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde gefordert, um Tiefstlöhne insbesondere im Dienstleistungsbereich entgegen zu wirken. Kritiker sehen in diesen steigenden Lohnkostenjedoch eine Gefahr für Arbeitsplätze. Vielmehr sollten staatliche Lohnzuschüsse, wie etwa mit dem Kombilohn, Jobs im Niedriglohnsektor attraktiver machen. Bevor jedoch neue Instrumente geschaffen würden, müsse für Ordnung im derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Förderdschungel gesorgt werden.

Süddeutsche Zeitung, 3. März 2006
Charme-Offensive für ein Streitthema
SPD und CDU näherten sich beim Thema Mindest- und Kombilohn verbal an. Während die SPD schon länger Mindestlöhne befürworte, schließen auch immer mehr Unionspolitiker einen Mindestlohn - allerdings in Verbindung mit dem Kombilohn - nicht länger aus. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche das Thema nicht allein der SPD überlassen und für die Union nicht den Ruf der sozialen Kälte riskieren wolle. Jedoch würden die Koalitionspartner mit den Begriffen verschiedene Inhalte verbinden. So wolle die SPD, laut ihrem Parteichef Matthias Platzeck „existenzsichernde Löhne“ und sich somit als Fürsprecher der sozial Schwachen profilieren. Dagegen definierten Unionspolitiker einen Mindestlohn lediglich als Untergrenze für den Niedriglohnbereich, bis zu welchem der Staat einen Lohnzuschuss zahlt. Mitnahmeeffekte seitens der Unternehmen, wie Stundenlöhne von ein bis zwei Euro, sollten auf diese Weise ausgeschlossen werden. Einer möglichen Höhe des Mindestlohns um die sieben Euro lehnten führende Unionspolitiker, wie die Ministerpräsidenten Roland Koch und Georg Milbradt, ab.




4. März 2006

Tagesspiegel, 4. März 2006
Roland Koch warnt SPD vor Fixierung auf Mindestlohn
Bleibe die SPD bei ihrer Haltung, wonach eine Arbeit nicht menschenwürdig sei, die nicht die Existenzsicherung aus eigenen Kräften ermögliche, sei „eine Einigung ausgeschlossen“. Dies erklärte der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, gegenüber dem Tagesspiegel. „Mit der platten Formel „7,50 Euro Mindestlohn“ wäre eine gigantische Arbeitsplatzvernichtung verbunden“. Koch sei aber zuversichtlich, dass eine Verständigung mit der SPD beim Kombilohn möglich sei.

Handelsblatt, 4. März 2006
Merkel prüft Mindestlohn-Vorschläge
Ich prüfe alles ganz unvoreingenommen, vom Mindestlohn zum Niedriglohn“, wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert. Weiterhin habe die CDU-Vorsitzende gefordert, dass Arbeit mehr einbringen müsse als Nicht-Arbeit. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer habe gegenüber dem Magazin „Focus“ bestätigt, dass die Planungen zum Thema Mindestlohn „sehr konkret“ seien: „Die Kanzlerin hat eindeutig zugesagt, Lohndumping abzuwehren. Und wir haben fest mit ihr vereinbart, dass Gewerkschaften und Regierung die Mindest- und Kombilohnmodelle in vergleichbaren Industriestaaten wie zum Beispiel Großbritannien und Frank-reich anschauen, um dann zu entscheiden“, so Sommer. Der hessische Ministerpräsident Koch dagegen hatte zuvor im Tagesspiegel seine ablehnende Haltung zum Mindestlohn zum Ausdruck gebracht.
Weitere Uneinigkeit besteht über die Höhe eines zukünftigen Mindestlohns. Während Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) einen Wert von sieben Euro pro Stunde für denkbar halte, sei in der Unionsführung die Marke von 4,50 Euro im Gespräch. Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU erteilte einer Forderung nach 7,50 Euro pro Stunde eine Absage: „Mit der Union wird es einen Mindestlohn dieser Höhe nicht geben. Das kann ich definitiv ausschließen,“ sagte er gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“.

Frankfurter Rundschau, 4. März 2006
Schwarz-rote Kombi
In einem Hintergrund-Artikel konstatiert die Frankfurter Rundschau die inhaltliche Distanz zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD beim Thema Mindestlohn: Was für den CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer „ökonomischer Unfug sondergleichen“ - sei für den SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck „sozialdemokratisches Herzblut“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Müntefering (SPD) hatten sich jedoch beide dahin gehend geäußert, eine Entscheidung zum Mindestlohn herbei zu führen. Damit beide Seiten einer Lösung zustimmen könnten, sollte das von der Union präferierte Kombilohn-Modell mit dem von der SPD angestrebten Mindestlohn verknüpft werden. Und das, obwohl beide Modelle nicht recht miteinander vereinbar seien. Beim Kombilohn könnten Arbeitgeber die Löhne weiter senken und der Staat zahlt den Beschäftigten einen Lohnzuschuss. Ein Mindestlohn würde in diesem Modell dann eher den Staatshaushalt entlasten, als Geringverdiener besser zu stellen.

Frankfurter Rundschau, 4. März 2006
„Wir brauchen eine Absicherung nach unten“ – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hält einen Mindestlohn für überfällig...
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Mindestlohn als „überfällig“. Er führte aus: „Wir brauchen eine Absicherung nach unten. Wer vollschichtig arbeitet, muss davon auch leben können.“ In Ausnahmefällen hält Beck auch staatliche Lohnzuschüsse durch einen ergänzenden Kombilohn für möglich. Zugleich müsse aber durch einen Mindestlohn verdeutlicht werden, „dass der Staat nicht gewillt ist, Arbeitsbereiche mit zu finanzieren, die Betriebe ausgliedern“. Schließlich resümierte der Ministerpräsident, „dass in der Kombination beider Ideen die Zukunft liegt“.

Frankfurter Rundschau, 4. März 2006
Ein moderner Sklave: Aus dem Leben eines Wachmanns – selbst eine Vollzeitstelle garantiert keine auskömmliche Existenz
Im Vorfeld der bundesweiten Kampagne für Mindestlöhne, porträtiert die Frankfurter Rundschau einen Wachmann aus Offenbach.

N24, 4. März 2006
Merkel prüft Mindestlohn-Modelle
Wie auch im Handelsblatt berichtet, kündigte Bundeskanzlerin Merkel die eingehende Prüfung von Mindestlohn-Modellen an. Voraussetzung für die Umsetzung von Modellen sei, dass sie keine Arbeitsplätze vernichteten, so die Kanzlerin. Während sich Union und SPD weiterhin uneinig über die Höhe eines Mindestlohns sind, äußerte sich nun auch der SPD- Fraktionsvorsitzende Peter Struck konkret zu dieser Thematik. Er könne sich für den Vorschlag des Deutschen Gewerk-schaftsbundes, einen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde einzuführen erwärmen. So äußerte sich der SPD-Politiker gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Berliner Zeitung, 4. März 2006
Ein gerechter Mindestlohn ist kaum möglich
Werner Gegenbauer, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Gegenbauer
In zahlreichen Ländern Europas und auch in den USA gibt es einen Mindestlohn. Auch in Deutschland müsse man von Vollzeitarbeit eine Familie versorgen können. Einen passenden Mindestlohn zu finden sei aber problematisch. Liege er zu hoch, vernichte er Jobs und fördere die Schwarzarbeit; sei er zu tief, ziehe er andere Löhne auf sein Niveau herab. Sinnvoll sei daher eine regionale und branchenspezifische Staffelung des Mindestlohns. Damit gehe aber ein enormer bürokratischer Verwaltungs- und Kontrollaufwand einher. Schließlich müsste ein Mindestlohn über den Einnahmen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) liegen, um einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Dazu sei aber eine Reform des ALG II-Modells notwendig. Erhielten Familien lediglich die Grundversorgung des ALG II und ein extra beigemessenes Kindergeld, wäre der Druck seitens des ALG II auf die Höhe eines Mindestlohns geringer.

Frankfurter Rundschau, 4. März 2006
DGB fordert Priorität für Ältere - Mindestlöhne und Reformen von Mini-Jobs verlangt
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer sprach sich gegenüber der Tageszeitung für die Einführung von Mindestlöhnen aus, um ein Gegengewicht zu den um sich greifenden Niedriglohnjobs zu schaffen.

Frankfurter Rundschau, 4. März 2006
Mindestlöhne spiegeln das Verständnis von Gerechtigkeit wider
Die zunehmenden Jobs im Niedriglohnsektor wirkten sich ungünstig auf die Finanzlage der Sozi-alversicherung sowie negativ auf die Binnenkonjunktur aus. In Deutschland gebe es daher mittlerweile eine „breite Allianz“ für einen Mindestlohn. Zu diesem Fazit gelangt Wolfgang Schroeder, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall, in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Dabei müsse man in der Debatte zwischen verschiedenen Modellen des Mindestlohns unterscheiden: einerseits biete ein einheitlicher nationaler Mindestlohn hohe Transparenz. Andererseits würden reformierte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, ein erweitertes Entsendegesetz und eine Festlegung der untersten Lohngruppe als branchenspezifische Mindestlöhne maßgeschneiderte Lösungen hervor bringen. Wichtig sei bei der Einführung des Mindestlohns, dass die Tarifautonomie, die sich als Instrument zur Aushandlung von Arbeitsbedingungen bewährt habe, nicht angetastet würde. Es dürfe daher kein Druck auf Tariflöhne oberhalb des Mindestlohnniveaus ausgeübt werden. Schließlich müssten effektive Instrumente geschaffen werden, um die Einhaltung der Mindestlöhne zu kontrollieren.




5. März 2006

Deutschlandradio, 5. März 2006
Interview mit Jens Bullerjahn, SPD-Fraktionsvorsitzender im sachsen-anhaltinischen Landtag und Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen am 26. März 2006
Bullerjahn sprach sich in diesem Interview für die Einführung eines Mindestlohns aus: „Klar ist, dass wir, gerade als SPD, dafür eintreten, dass man von Arbeit leben können muss. ... Und deswegen sind Mindestlöhne für uns eine ganz wichtige Festlegung.“ Auch in der Diskussion um die Höhe dieser Lohnuntergrenze bezog er Stellung. „Es muss doch möglich sein, ... einen Wert festzulegen, unter dem es wirklich keinem mehr zugemutet werden soll, von diesem Geld leben zu können“, so der Landespolitiker. Der Mindestlohn müsse „oberhalb von Hartz IV liegen“, könne aber auch nicht 1.500 Euro sein. Bullerjahn halte vielmehr eine Höhe von sechs bis sieben Euro für denkbar.

Finanzen.de (AP), 5. März 2006
Gysi will befristete Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn
Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag Gregor Gysi wiederholte seine Forderung nach einem Mindestlohn von acht Euro in der Stunde. Dies würde einem Nettolohn von 1.000 Euro im Monat entsprechen. In Großbritannien sei ein Mindestlohns mit ähnlicher Höhe eingeführt worden. Die Arbeitslosigkeit hätte dort seitdem abgenommen, so Gysi in einem Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“. Gleichzeitig führte er aus: „Für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht in der Lage wären, den Mindestlohn zu zahlen, müsste es befristete Übergangsregelungen geben.
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU Horst Seehofer habe sich in der „Bild am Sonntag“ erneut gegen eine Diskussion von „Lohnbandbreiten“ ausgesprochen. Vielmehr plädierte Seehofer für ein Kombilohn-Modell im Niedriglohnbereich.





6. März 2006

Handelsblatt, 6. März 2006
Sind Mindestlöhne besser als ihr Ruf?
Ökonomen tun sich schwer, negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt wissenschaftlich zu belegen
Gegner eines Mindestlohn brächten ihre Kritik auf die vereinfachte Gleichung Mindestlohn = Arbeitsplatzverlust. In der jüngsten Zeit gerät dieses traditionelle wirtschaftwissenschaftliche Paradigma ins Wanken, da immer mehr namhafte Ökonomen differenzierte Studien zum Thema Mindestlohn vorlegten.
Auslöser war - laut Handelsblatt - eine Studie der amerikanischen Professoren Card und Krueger aus dem Jahr 1992. Demnach habe im US-Bundesstaat New Jersey eine kräftige Anhebung des Mindestlohns zwar zu steigenden Preisen, aber auch zu einer starken Zunahme der Beschäftigung geführt. Gegenstudien haben diese Ergebnisse nicht entkräften können. Zunehmend würden sich die Zweifel daran mehren, dass Mindestlöhne automatisch zu Beschäftigungsverlust bei Geringqualifizierten Arbeitnehmern führen würden.
Dennoch lehnte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Mindestlohn als „untaugliches, sogar kontraproduktives Mittel“ ab. Im aktuellen Jahresgutachten heiße es: „Die Befürchtung beschäftigungsfeindlicher Wirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns ist aus theoretischer Sicht und durch empirische Studien gut begründet“, so die Wirtschaftsweisen.
Aktuelle Studien der London School of Economics über die Einführung des Mindestlohns 1999 in Großbritannien, geben eher den Herausforderern des traditionellen ökonomischen Dogmas Recht. „Obwohl die ökonomische Standardanalyse impliziert, dass Mindestlöhne eine negative Wirkung auf die Beschäftigung haben sollten, fällt es den meisten empirischen Studien schwer, diese negative Wirkung festzustellen“, heiße es dort. Wenn, dann zeige die Studie, habe der Mindestlohn lediglich eine geringe negative Beschäftigungswirkung. Jedoch seien die Gewinne der Unternehmen dann rückläufig. Eine höhere Zahl an Firmenpleiten habe es aber nicht gegeben. Dies könne ein Indiz dafür sein, dass zuvor erhöhte Gewinne auf Kosten geringerer Löhne eingefahren wurden.
In Deutschland wirke das Arbeitslosengeld II bereits wie ein impliziter Mindestlohn. Demnach müsse ein Einkommen von fünf bis zehn Euro pro Stunde erzielt werden, um mehr Geld durch Arbeit als durch Nichtarbeit zur Verfügung zu haben.

Handelsblatt, 6. März 2006
„Negative Job-Effekte kaum sichtbar“
Interview mit Stephen Machin, Forschungsdirektor des Centre of Economic Performance, London School of Economics
Wir haben festgestellt, dass die Einführung der Mindestlöhne nur eine sehr begrenzte Wirkung auf die Beschäftigungsmöglichkeiten der Geringverdiener hatte. In gesamtwirtschaftlichen Daten konnten wir praktisch keinen Einfluss finden.“ Dieses Fazit zieht Stephen Machin, Forschungsdirektor am LSE, aus zahlreichen Studien seines Forschungszentrums zur Einführung eines Mindestlohns in Großbritannien. Zwar seien zahlreiche Arbeitsmarktökonomen der Meinung, dass höhere Mindestlöhne Jobkiller seien. Aber, Machin weiter: „Auch in den USA haben Arbeitsmarktforscher wenig durchschlagende Evidenz dafür gefunden, dass höhere Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten.“ Die Debatte um die Mindestlöhne werde deshalb in der Wissenschaft „sehr erbittert“ geführt. „Tatsache“ sei, so Machin, „dass die Hinweise auf arbeitsplatzvernichtende Wirkungen rar und die vorhandenen Indizien zudem mit großer Unsicherheit behaftet sind.
Befragt, wer die Kosten höherer Löhne als Folge des Mindestlohns zu tragen habe, nannte Machin drei Möglichkeiten: Einmal könnten die Unternehmen Preissteigerungen realisieren, was aber in Großbritannien nicht stattgefunden habe. Dann könnten Produktivitätssteigerungen, wie etwa eine geringere Fluktuation, die Verluste wettmachen. In Großbritannien seien aber vor allem die Unternehmensgewinne rückläufig gewesen. Da es gleichzeitig kaum zusätzliche Firmenpleiten gegeben habe, stünde derzeit die Frage im Raum, ob die Unternehmen vor der Mindestlohneinführung „übermäßige Gewinne“ eingefahren hätten.
Darüber hinaus habe sich in Großbritannien die Einrichtung einer Mindestlohn- Kommission bewährt. Eine solche könne auch die deutsche Bundesregierung auf der Grundlage aktueller Forschungsergebnisse beraten. Skeptisch äußerte sich Machin über eine Differenzierung von Mindestlöhnen: „Branchenspezifische Mindestlöhne sind administrativ sehr komplex und schwer zu überwachen.

Westfälische Rundschau, 6. März 2006
Interview mit dem Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion Peter Struck
Ich glaube, dass wir im Herbst eine Kombination aus Mindestlohn, Kombilohn und anderen gesetzlichen Elementen bekommen werden“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck in einem Interview mit der „Westfälischen Rundschau“. Er könne sich einen Wert von 7,50 Euro pro Stunde vorstellen. Jedoch: „Wenn wir einen niedrigeren Wert bekommen, damit aber den Einstieg – auch gut“, so der SPD-Politiker. Unternehmen, die keinen Mindestlohn zahlten, würden sich dann strafbar machen. Schließlich appellierte Struck an die Tarifpartner, nach der Einführung des Mindestlohns eine tarifvertragliche Abwärtsspirale der Tariflöhne zu verhindern.

Berliner Morgenpost, 6. März 2006
Mindestlohn-Modell bis zum Herbst – Bundeskanzlerin kündigt sorgfältige Prüfung an – SPD spricht von 7,50 Euro, die Union von 4,50 Euro Stundenverdienst
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte für einen Mindestlohn, wenn es mehr Menschen in Arbeit bringe. Bis zum Herbst werde sie Konzepte erarbeiten: „Wir werden alle Themen des Niedriglohnsektors bis zum Herbst sorgfältig diskutieren und dann in der Koalition entscheiden.“ Darüber hinaus verwies die Kanzlerin darauf, dass es in 19 europäischen Ländern bereits einen Mindestlohn gebe: „Von 1.500 Euro monatlich in Luxemburg bis 116 Euro in Lettland. Daran kann ich nicht einfach vorbeigehen und den Bürgern sagen, Mindestlohn ist ordnungspolitisch unsinnig. Punkt! Das würde keiner begreifen.“ Sie wolle alles eingehend prüfen. Der Fokus liege darauf, mehr Arbeit zu schaffen.
Zugleich versuchte die Regierungschefin den Streit in der großen Koalition zu schlichten. Es hatte erneut Uneinigkeit über die Höhe eines Mindestlohns geben. Während aus Kreisen der SPD und Gewerkschaften der Wert von 7,50 Euro pro Stunde favorisiert werde, sei in der Union ein Stundensatz von 4,50 Euro in der Debatte.
Der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei Gysi wiederholte die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von acht Euro in der Stunde. Für kleinere und mittlere Unternehmen müsse es dabei Ausnahmen geben.

www.tagesschau.de, 6. März 2006
CSU-Vize Seehofer gegen SPD-Forderung
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU Horst Seehofer lehnte den SPD-Vorschlag eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde und eine monatelange Debatte über das Thema ab. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn hatte sich zuvor für einen Mindestlohn von sechs bis sieben Euro in der Stunde ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich wiederholt offen gegenüber einem Mindestlohn. Insbesondere durch die emotionalen Reaktionen auf die anstehende europäische Dienstleistungsrichtlinie werde deutlich, „welche Ängste heute in unserer Gesellschaft existieren“, erklärte die Kanzlerin in der „Wirtschaftswoche“. Über diese Ängste könne man nicht hinweggehen, vor allem nicht, wenn es in 19 anderen europäischen Ländern bereits einen Mindestlohn gebe.
Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei Gregor Gysi äußerte sich in der Debatte. Er plädiere für einen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde mit Ausnahme- und Übergangsregelungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Gysi verwies darauf, dass in Großbritannien nach Einführung des Mindestlohns die Arbeitslosigkeit gesunken sei und empfiehlt dieses Rezept auch für Deutschland.

www.tagesschau.de, 6. März 2006
„Mindestlohn hat positive Auswirkungen“
Interview mit Reinhard Bispinck, Tarifexperte bei der Hans-Böckler-Stiftung
Der Tarifexperte bei der Hans-Böckler-Stiftung Reinhard Bispinck sprach sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland aus: „Ein gesetzlicher Mindestlohn zieht eine Untergrenze ein, unterhalb derer in Deutschland niemand arbeiten soll. Das wäre sozusagen eine gesellschaftliche Vorgabe, die von allen einzuhalten ist. Ein solcher Mindestlohn wäre einfach, klar zu vermitteln und demzufolge auch gut zu kontrollieren.“ Daraus leite sich auch der Vorteil eines einheitlichen Mindestlohns gegenüber der Festschreibung der untersten Tariflöhne als branchen- und regionalspezifischer Mindestlohn ab. Es sei „in manchen Tarifverträgen Armutslöhne von vier oder fünf Euro die Stunde festgeschrieben, das reicht für einen angemessenen Lebensunterhalt nicht aus“, so Bispinck. Außerdem gäbe es bei der Vielzahl von Tarifverträgen auch zahlreiche tarifliche Mindestlöhne. „Die sind schwer zu kontrollieren und schwer zu überprüfen.“ Ein Abbau von Arbeitsplätzen, etwa in der Dienstleistungsbranche, sei nicht zu befürchten. Bei sinnvollen Übergangsregelungen habe sich in Großbritannien gezeigt, „dass auch kleine Gewerbetreibende und das Dienstleistungsgewerbe sehr wohl in der Lage sind, einen gesetzlichen Mindestlohn zu verkraften“, führte der Forscher aus. Befragt nach den Effekten eines Mindestlohns auf die deutsche Wirtschaft legte Bispinck dar: „Der Mindestlohn hat auch positive wirtschaftliche Auswirkungen. Erstens stabilisiert er die Nachfrage am unteren Einkommensende, zweitens verringert er die notwendige ergänzende Sozialhilfe für Niedrigeinkommensbezieher, und drittens verbessert er auch die Steuereinnahmen, denn die Leute mit einem Mindestlohn zahlen mehr Lohn und Einkommenssteuer.

DIE WELT, 6. März 2006
Merkel erwägt Einführung von Mindestlohn
Während sich führende Vertreter aus der SPD, wie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Struck für einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde aussprachen, lehnten Unionsspitzen, wie der CDU-Generalsekretär Pofalla und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) diesen Wert als zu hoch ab. Bundeskanzlerin Merkel will diese Thematik bis zum Herbst eingehend prüfen und damit den koalitionsinternen Streit beilegen. Angesichts der emotionalen Debatte um die bevorstehende europäische Dienstleistungsrichtlinie und der Existenz von Mindestlöhnen in vielen europäischen Ländern könne sie dieses Thema nicht einfach ignorieren. „Im Mittelpunkt stand stets die reale Sorge der Menschen, von Arbeitern aus Mittel- und Osteuropa an den Rand gedrängt zu werden“, so die Kanzlerin in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sommer kündigte die Bereitschaft des DGB zur Zusammenarbeit beim Thema Mindestlohn an und regte insbesondere den Vergleich mit den anderen europäischen Industriestaaten an, die bereits über einen Mindestlohn verfügten. Der Fraktionschef der Linkspartei Gysi wiederholte die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von acht Euro in der Stunde.

Süddeutsche Zeitung, 6. März 2006
Merkel prüft Mindestlohn
In einem Interview mit der Wirtschaftswoche zeigtesich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen gegenüber der Forderung nach dem Mindestlohn. Hintergrund sei die „reale Sorge“ der Menschen „von Arbeitern aus Mittel- und Osteuropa an den Rand gedrängt zu werden." Daran könne sie nicht einfach vorbei gehen, so die Kanzlerin. Andere führende Unionspolitiker, wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprachen sich gegen einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, der derzeit diskutiert werde, aus.

Kölner Stadt-Anzeiger, 6. März 2006
Merkel kritisiert regellose Märkte
Mit internationaler Zusammenarbeit und besonders mit einem Ordnungsrahmen auf europäischer Ebene will Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehlentwicklungen des Kapitalmarkts begrenzen: „Zu glauben, dass man hier zulasten der Arbeitseinkommen alles laufen lassen kann, ohne dass da irgendein Regulativ gebraucht wird, dass wäre ein Irrglaube“, so die Kanzlerin in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland habe Merkel dabei auch beim Thema Mindestlohn im Auge. „Im Mittelpunkt stand stets die reale Sorge der Menschen, von Arbeitern aus Mittel- und Osteuropa an den Rand gedrängt zu werden“. Und Merkel weiter, „daran kann ich nicht einfach vorbeigehen und den Bürgern sagen, Mindestlohn ist ordnungspolitisch unsinnig“. Für die SPD hatten sich der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Peter Struck und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. Laut der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ habe Struck dabei an das „nationale Verantwortungsbewusstsein“ deutscher Unternehmen appelliert.

Stern, 6. März 2006
In der großen Koalition gibt es verschiedene Vorstellungen über den Mindestlohn; allein über das Ziel, die Schaffung neuer Jobs herrscht Einigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle die einzelnen Modelle bis zum Herbst eingehend prüfen. Die Debatte entspannt sich nun erneut über die konkrete Höhe des Mindestlohns. Während die SPD einen Wert von 7,50 Euro für möglich hält, lehnte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) diese Höhe als „gigantische Arbeitsplatz-vernichtung“ ab. In der Unionsführung werde vielmehr eine Höhe um die 4,50 Euro diskutiert. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dagegen meinte, es sei „nicht sehr professionell, jetzt monatelang über Lohnbandbreiten zu diskutieren“. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) äußerte gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ allgemeinere Bedenken „gegen zusätzliche Reglementierungen auf dem Arbeitsmarkt“.

N24, 6. März 2006
Mindestlohn vernichtet „Lebensglück“
Der Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft Michael Hüther sprach sich gegen die Einführung von Mindest- und Kombilöhnen aus. Mindestlöhne würden Jobs vernichten. Auf diese Weise würde „Lebensglück vernichtet“. Hüther nehme damit Bezug auf Umfragen, wonach „Arbeitslosigkeit unglücklicher macht als ein geringes Einkommen“. Kombilöhne lehne der Wirtschaftsforscher ab, da dieses Instrument zu unspezifisch sei. Er sprach sich vielmehr dafür aus, staatliche Zuschüsse - beispielsweise zum Arbeitslosengeld II - zu streichen. Damit verspreche er sich mehr Anreize zur Aufnahme niedrig entlohnter Tätigkeiten.
Anm.: Hüther ist Botschafter der INSM.



7. März 2006

dpa, 7. März 2006
Gewerkschaften wollen langfristig neun Euro Mindestlohn
Gewerkschaften ver.di und NGG wollen bis 2010 neun Euro Mindestlohn

dpa meldete den Start der Kampagne „Initiative Mindestlohn“: Die Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) forderten als Träger der Initiative die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro pro Stunde, der bis 2010 stufenweise auf neun Euro angehoben werden solle. „Wir wollen ein existenzsicherndes Einkommen garantiert wissen“, sagte der NGG-Vorsitzende Möllenberg. Und weiter: „Wir müssen Schluss machen mit dieser Geiz-ist-geil-Mentalität bei Löhnen und Gehältern“. Begleitende „Anpassungsprozesse“ in einigen Wirtschaftszweigen seien dabei denkbar, so Margret Mönig-Raane, die stellvertretende ver.di-Vorsitzende gegenüber der Agentur.
Die Einführung und Anpassung der Mindestlöhne solle ein „Mindestlohn-Rat“, bestehend aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern, begleiten. In CDU und SPD kursierten unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich des Mindestlohns und seiner Höhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, wolle die Mindestlohn-Konzepte eingehend prüfen. Unionsintern werden Werte von 4,50 Euro in der Stunde eines Mindestlohns genannt. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hatte sich für einen Mindestlohn von sieben Euro ausgesprochen. Aber auch unter den Gewerkschaften gingen die Meinungen über den Mindestlohn auseinander.

Die dpa-Meldung wurde auch von folgenden Medien publiziert:
Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung, Abendzeitung, Allgäuer Zeitung, Augsburger Allgemeine, Baden24.de, Badisches Tagblatt, Badische Zeitung, Barmstedter Zeitung, Berlin Online, Böhme Zeitung, Coburger Tageblatt, Computer Bild Online, Darmstädter Online, Der Tagesspiegel, Die Glocke, Die Harke, Die Welt, Donau-Zeitung, Donauwörther Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Döbelner Allgemeine Zeitung, EifelLive, Elbe-Jeetzel-Zeitung, Eßlinger Zeitung, Flensburger Tageblatt, Frankenpost, Frankfurter Neue Presse, Frankfurter Rundschau, Freies Wort, Friedberger Allgemeine, General-Anzeiger Bonn, Gießener Anzeiger, Günzburger Zeitung, Hamburger Morgenpost, Hessische/Niedersächsische Allgemeine, Holsteinischer Courier, Husumer Nachrichten, Illertisser Zeitung, der Insel-Bote, Iserlohner Kreisanzeiger, Kieler Nachrichten, Klamm, Koeln.de, Kreis-Anzeiger, Kreiszeitung Wesermarsch, Landeszeitung, Landsberger Tagblatt, Lauterbacher Anzeiger, Lübecker Nachrichten, Lüneburger Landeszeitung, Magdeburger Volksstimme, Mainpost, Main Rheiner, Mindelheimer Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung, Mittelschwäbische Nachrichten, Neu-Ulmer Zeitung, Neuburger Rundschau, Neue Presse Coburg, Neue Westfälische Bielefeld, News.de, Newsclick, Nordbayern Infonet, Nordfriesland Tageblatt, Nordsee-Zeitung, Oberbayerisches Volksblatt, Oberhessische Presse, Marburg, Obermain Tagblatt Lichtenfels, Offenbach Post, Osnabrücker Zeitung, OWL Online, Pforzheimer Zeitung, Quickborner Tageblatt, Remscheider General-Anzeiger, Reutlinger Generalanzeiger, Rhein Zeitung Online, Rheinpfalz Online, Rhein-main.net, Rhein-Neckar-Zeitung, Rieser Nachrichten, Saarland Online, Schwäbische Zeitung, Schleswiger Nachrichten, Schwabmünchner Allgemeine, Schwarzwälder Bote, Solinger Tageblatt, Stormarner Tageblatt, Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, Südkurier, Südthüringer Zeitung, Sylter Rundschau, Thüringer Allgemeine, Thüringische Landeszeitung, Trierischer Volksfreund, Usinger Anzeiger, VDI Nachrichten, Vogtland-Anzeiger, Weinheimer Nachrichten, Wertinger Zeitung, Westdeutsche Allgemeine, Westdeutsche Zeitung, Westfälische Rundschau, Westline, Wilstersche Zeitung, ZVW-Online




8. März 2006

FAZ, 8. März 2006
Gewerkschaften wollen bis zu 9 Euro Mindestlohn
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane und der NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg forderten ab 2007 einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Dies entspreche einem Monatseinkommen von 1.250 Euro brutto und liege damit noch immer unterhalb des „Armutslohns“ von 1.442 Euro. „Die große Koalition kann jetzt unter Beweis stellen, dass sie es ernst meint, Mindestbedingungen für den Niedriglohnbereich gesetzlich zu regeln. Für uns liegt die untere Grenze gegen Arbeit in Armut bei 7,50 Euro“, sagten die Gewerkschafter. Der Mindestlohn solle stufenweise auf 9,00 Euro angehoben werden. Im westeuropäischen Vergleich wäre der deutsche Mindestlohn damit noch immer auf einem moderaten Niveau.
Aus der Union seien ablehnende Stimmen gekommen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralf Brauskiepe sagte gegenüber der FAZ: „Es kann keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe geben“. Das sei „illusorisch“. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Laurenz Meyer warnte vor Arbeitsplatzverlust. Unterstützung gab es dagegen aus der SPD: „Ich finde es gut, dass es einen konkreten Vorschlag gibt, und ich glaube, dass er in die richtige Richtung weist“, so Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

FAZ, 8. März 2006
Sehenden Auges
In diesem Kommentar wird die Forderung der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, der schrittweise auf neun Euro angehoben werden soll, als „gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“ bezeichnet. Denn: „Je höher der Mindestlohn stiege, um so mehr Menschen verlören ihre Stelle“, so sie FAZ. Um Armut wirksam zu bekämpfen, müssten vielmehr neue Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich geschaffen werden.

Frankfurter Rundschau, 8. März 2006
Kritik an „Armuts-Tarifen“
Die Gewerkschaften ver.di und NGG forderten einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. „Armutslöhne“ von drei oder vier Euro die Stunde seien „menschenunwürdig“, so ver.di-Vize-Chefin Margret Mönig-Raane. Dieser im europäischen Vergleich „moderate Einstiegswert“, der schrittweise auf neun Euro angehoben werden solle, sei keine Gefahr für Arbeitsplätze, führte der Vorsitzende der NGG Frank-Josef Möllenberg aus. Ihre Forderung einer gesetzlichen Regelung des Mindestlohns werden die Gewerkschaften mit der Initiative Mindestlohn unterstützen. Ferner solle ein „nationaler Mindestlohnrat“ bestehend aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern berufen werden, der die Bundesregierung in Sachen Mindestlohn beraten solle.
Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) favorisiere eine Mehrheit der Mitgliedgewerkschaften bislang mit der Ausweitung des Entsendegesetzes eine tarifliche Lösung in der Mindestlohnfrage. Ein allgemeiner Mindestlohn sei aber als Ultima Ratio denkbar.

Financial Times Deutschland, 8. März 2006
Union will Schwarzarbeit bekämpfen
Die Koalitionspartner Union und SPD sind über die Einführung eines Kombi- oder Mindestlohns weiterhin uneins. Während innerhalb der SPD zunehmend mehr Abgeordnete der Einführung ei-nes Mindestlohns zustimmten, lehnte dies der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Laurenz Meyer ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn des Jahres offen gegen-über der Thematik Mindestlohn gezeigt.

Netzzeitung.de, 8. März 2006
Große Koalition für Böhmer eine „Alternative“ – Interview mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen- Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU)
Einen gesetzlichen Mindestlohn halte ich für eine völlig irrige Idee“, so Böhmer gegenüber der Netzzeitung.de. Er unterstrich dies mit einem Beispiel aus dem Spargel-Anbau. Werde der deutsche Spargel durch einen gesetzlichen Mindestlohn teurer, würden die Konsumenten auf das preiswertere osteuropäische Angebot zurückgreifen. Damit seien die Arbeitsplätze in dieser Branche akut gefährdet.
Denkbar wären vielmehr Kombilohn-Modelle: mit staatlichen Lohnzuschüssen könnten mehr Jobs für gering Qualifizierte erhalten, bzw. geschaffen werden, führte der Ministerpräsident aus.

dpa-Meldung vom 7. März 2006

Gewerkschaften wollen langfristig neun Euro Mindestlohn
erscheint in folgenden Medien:
Aachener Nachrichten, Arcor.de, Baden24.de, Barmstedter Zeitung, Böhme Zeitung, EifelLive, Elbe-Jeetzel-Zeitung, Flensburger Tageblatt, Frankenpost, Frankfurter Rundschau, Gelnhäuser Tageblatt, GMX, Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost, Hessische/Niedersächsische Allgemeine, Holsteinischer Courier, Husumer Nachrichten, der Insel-Bote, Iserlohner Kreisanzeiger, Landeszeitung, Lüneburger Landeszeitung, Neues Deutschland, Neue Westfälische Bielefeld, News.de, Newsclick, Nordbayern Infonet, Nordclick, Nordfriesland Tageblatt, Oberhessische Presse, Marburg, Obermain Tagblatt Lichtenfels, Offenbach Post, Pforzheimer Zeitung, Quickborner Tageblatt, Remscheider General-Anzeiger, Reutlinger Generalanzeiger, Rhein Zeitung Online, Saarland Online, Schleswiger Nachrichten, Schwäbische Zeitung, SHZ, Stormarner Tageblatt, Südkurier, Vogtland-Anzeiger, Die Welt, Web.de, Westline, Wilstersche Zeitung, Zevener Zeitung, ZVW-Online




9. März 2006

DIE ZEIT, 9. März 2006
Ein Mindestlohn in Deutschland?
„PRO“: Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf
Die Strategie, die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch immer geringere Lohnkosten zu reduzieren, ist gescheitert.” Als Folge daraus nehme Armut - auch unter Beschäftigten - und der Druck auf die öffentlichen Kassen zu. Ein Mindestlohn, wie er sich bereits in zahlreichen westlichen Industriestaaten bewährt habe, sei - so Horn - nun auch in Deutschland überfällig. Ein einheitlicher Mindestlohn sei zwar nur second best – Lösung, da branchenspezifische Lohnuntergrenzen vorzuziehen wären. Da es aber gelte, Tariflöhne von heute drei Euro auf das westeuropäische Niveau von sieben oder acht Euro zu bringen, seien Mindestlöhne erforderlich. Arbeitgeber hätten eine starke Position auf dem Arbeitsmarkt. Bei sinkender Tarifbindung und Gewerkschaftsmacht sowie bei der derzeit hohen Arbeitslosigkeit würden Arbeitssuchende immer tiefere Löhne hinnehmen. Ein Mindestlohn könne da Abhilfe schaffen. Gleichzeitig rufe dieser - dank der höheren Binnennachfrage - Wachstumseffekte hervor.

„CONTRA“: Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und Botschafter der INSM
In der heutigen Gesellschaft des Wissens und des internationalen Standortwettbewerbs seien Mindestlöhne die falsche Lösung. Denn besonders im Niedriglohnbereich seien Arbeitsplätze in Gefahr. „Wer in diesem Sinn 'faire Löhne' fordert, der fordert die Vernichtung dieser Arbeitsplätze“, so Hüther. Rationalisierung und Dienstleistungsimport, aber auch ein Verlust an „Lebenszufriedenheit“ wären die Folge. Denn, so schlussfolgert der Autor aus Untersuchungen seines Instituts, es gelte für die meisten Menschen: „Besser working poor als nur poor.“ Positive Erfahrungen aus anderen westlichen Industriestaaten lasse er aufgrund unterschiedlicher ökonomischer Rahmenbedingungen nicht gelten. Wissenschaftliche Studien, welche keine negativen Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen herausgefunden hatten, würden nur die Effekte auf bestehende Arbeitsplätze, aber keine ausbleibenden Investitionen berücksichtigen. Energisch sprach sich der Direktor des IW auch gegen branchenspezifische Mindestlöhne durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung der untersten Tarifgruppen aus. Damit wollten die Gewerkschaften allein ihre Stellung behaupten bzw. ausbauen.

Kölnische Rundschau, 9. März 2006
„Mehr Verantwortung, Ideen, Einsatz“ – Interview mit Matthias Platzeck, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Brandenburg
Wer 38 Stunden in der Woche arbeitet und 510 Euro ausbezahlt bekommt, kann keine Existenz aufbauen. Wenn das 2,5 Millionen Menschen betrifft, ist das kein Randphänomen, sondern ein gesellschaftliches Problem.“ Platzeck sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Einführung eines Mindestlohns in Verbindung mit Lohnzuschüssen für Berufseinsteiger und ältere Beschäftigte aus. Ein existenzsicherndes Einkommen sei für den SPD-Chef dabei von zentraler Bedeutung. „Ein Mindestlohn kann ein Bestandteil einer komplexen Lösung sein. Wenn 18 europäische Länder damit gute Erfahrungen gemacht haben, können wir das nicht ignorieren“, so Platzeck.


10. März 2006

Berliner Zeitung, 10. März 2006
Zeitarbeitsfirmen streiten über Mindestlohn
Die Zeitarbeitsbranche sei uneins über branchenspezifische Mindestlöhne. Während einige Abreitgeberverbände mit dem DGB über Mindestlöhne für die gesamte Branche verhandelten, sprach sich der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes AMP, Peter Mumme, dagegen aus. Unternehmen dieses Verbandes hätten bislang mit Tarifverträgen von teilweise fünf Euro die Stunde niedrigere Lohnkosten als ihre Wettbewerber. Genau diese „konkurrierenden Tarifverträge“ wolle der DGB nun abschaffen.

Leipziger Volkszeitung, 10. März 2006
Wenn die SPD auf gesetzliche Mindestlöhne besteht, müssen umgekehrt die ALG-II-Sätze deutlich gekürzt werden
Der derzeitige Satz des Arbeitslosengeldes II erfordere je nach Regelsatz Mindestlöhne von bis zu zehn Euro pro Stunde. „Ein Mindestlohn in dieser Höhe ist aber völlig illusorisch. Also müssten wir zwangsläufig über die Absenkung der ALG-II-Beträge nachdenken“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (CDU).

N24, 10. März 2006
Ramsauer: Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze
Im „Studio Friedman“ sagte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegenüber dem TV-Sender N24: „Mindestlohn à la Gewerkschaften vernichtet Arbeitsplätze und schafft keine“.

Mittelbayerische Zeitung, 10. März 2006
Seehofer gegen Mindestlohn von 7,50 Euro

ka-news.de (Karlsruhe), 10. März 2006
Mindestlohn muss 7,50 Euro betragen

Die Diakonie Baden in Karlsruhe habe sich für einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde ausgesprochen: „7,50 Euro machen unabhängig von Sozialhilfe und entlasten das Sozialsystem“, so ein Sprecher. Für Beschäftigte mit Kindern solle die Lohnuntergrenze sogar noch höher liegen.