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Erstelldatum: 23.01.2011

MP Müller - nun Verfassungsrichter?

Und wieder verlässt ein Ministerpräsident vorzeitig sein Amt. Eigentlich sollte man meinen, dass die Nominierung in ein solches Amt einem befristeten Arbeitsvertrag gleichkommt, ähnlich dem von Managern in der Wirtschaft. Aber das sehen Politiker wohl anders. Wenn ein anderer und äußerst lukrativer Job winkt (Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger) oder eine wohl gleich gute Bezahlung wie als MP (Müller, Saarland), nur nun als Verfassungsrichter und das für die nächsten 12 Jahre, ohne eine Abwählung befürchten zu müssen, da greift man doch zu. Die ZEIT berichtet darüber in dem Artikel Regierungschef Müller soll in Kürze Rücktritt ankündigen. Es ist nur eine rein Fakt-bezogene Darlegung des Sachverhalts. Offenbar enthält sich die Presse bei solchen Schritten namhafter Politiker jeglicher Bewertung oder gar der Kritik am Verhalten. Wie immer habe ich mich folglich mehr mit den Leser- Kommentaren befasst.

In einigen Kommentaren wurden Zweifel an der Gewaltenteilung bzgl. der Wahl der Verfassungsrichter geäußert. Aber bitte sehr, die Gewaltenteilung ist doch gewährleistet. Mal werden "Parteisoldaten der SPD" und danach wieder "Parteisoldaten der CDU" in dieses Amt gewählt.

Die Frage ist allerdings, ob das die Form der Gewaltenteilung ist, die lt. GG gemeint ist. Die Frage ist auch, ob man politische Überzeugungen oder auch nur politische Gewohnheiten einfach abstreifen kann wie ein Hemd, um ernsthaft dem eigentlichen Behuf des BVerfG gerecht zu werden, das politische System auf der Basis des Grundgesetzes zu halten und Fehlverhalten wieder auf die Basis des GG hin zu korrigieren und da habe ich ernsthafte Zweifel.

Ein Leser hat in seinem Kommentar Roman Herzog und seine wissenschaftliche Basis wie Kommentare zum GG hervorgehoben. Nun, diesen Background hatte auch der ehemalige Präsident des ersten Senats des BVerfG. Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier. Er hat als Kommentator für Maunz Düring zu Art. 14 GG Stellung bezogen. Dazu sollte man sich den Art. 14 GG erst noch einmal vergegenwärtigen:

    Artikel 14
    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Dieser Artikel bestimmt die Sozialpflichtigkeit des Kapitals. Doch bereits in den 70er Jahren, formulierte der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und gleichzeitig wichtigste Repräsentant des Deutschen Kapitals Hermann Josef Abs, ein Mann mit hervorstechender Nazi-Vergangenheit ("Entjudung" des Deutschen Kapitals ab 1939), die Ansprüche des Kapitals in der Demokratie mit diesem Ausspruch: "Eine parlamentarische Demokratie ist geradezu dadurch charakterisiert, dass die Legitimation durch Wahlen und die Legitimation durch Privateigentum in einem Gleichgewicht stehen (1976.") Reinhard Mohn, der Gründer der Bertelsmannstiftung stellt diese unter das Motto: "Eigentum verpflichtet", was im ersten Moment ja nicht einmal so verkehrt klingt. Nur die Interpretation dieser Verpflichtung weicht bedauerlicherweise ein wenig vom Verständnis dieser Aussage ab. Mohn verstand nämlich diese Verpflichtung als Recht des Kapitals zum Eingreifen in die Politik. Staatsrechtler bauten diese Interpretation dann konsequent aus und 1983 erfolgte eine quasi offizielle Kommentierung (Grundgesetz-Kommentar von Maunz-Dürig). Hier taucht Prof. Papier auf, der den bisherigen Kommentator 1983 ablöste. Diese Kommentierung veränderte die bisherige Grundlinie des Artikel 14 GG, aus meiner Sicht eine konträre Linie zu den Gedanken, welche die Väter des GG bei der Definition des Art. 14 leiteten, deren Wissen um den Einfluss des Kapitals und dessen Unterstützung der NSDAP noch frisch im Gedächtnis haftete.

Prof. Hans Jürgen Papier, nunmehr Kommentator, machte seine Arbeit gründlich. In über 600 Randnoten kam er zu dem Schluss, dass die Sozialpflichtigkeit des Art. 14 quasi den Anspruch des Kapitals begründe, in die Politik einzugreifen. Je mächtiger und konzentrierter das Kapital dabei auftritt, desto gewichtiger seine Eingriffsmöglichkeiten. Nach seiner Interpretation war das Kapital keine Gefahr für die Demokratie, sondern die Demokratie eine Gefahr für das agierende Kapital. Die "Eigentumsordnung" erfordere dies "gerade auch wegen ihrer politischen Explosivität" (Maunz-Dürig 1983 ff. Art. 14, Rdnr. 5).

Papier hebt dabei hervor, dass die Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl, also übergreifende Ziele, im Auge zu haben brauche. Vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine Einmischung "mit privatnütziger Zielsetzung" (Rdnr. 4 und 276) bzw. mit dem Ziel einer "privatnützigen Mitgestaltung der Sozialordnung" (Rdnr. 12). Dafür wird sogar ein neues Verständnis der Gewaltenteilung eingeführt: Papier spricht von einer unsere Verfassung prägenden sozialen "Gewaltenteilungsfunktion" des Art. 14 (Rdnr. 4), wonach dem Kapital im Grade seiner Konzentration eine besondere Legitimation, nämlich die Legitimation zur Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt zukomme, als Gegengewicht zu den demokratischen Rechten des Volkes. Eine rein auf den Volkswillen gestützte Demokratie lehnt er entschieden ab: Das Grundgesetz kenne gemäß Art. 14 "keine Totalität des (demokratisch legitimierten) Hoheitsakts [...], keine potentiell absolute Herrschaft der politischen Demokratie über Gesellschaft und Wirtschaft" (Rdnr. 4). Papier, später dann zum Richter am Bundesverfassungsgericht und zum Vorsitzenden von dessen Erstem Senat aufgestiegen, hat damit die verfassungsrechtliche Anpassung an den herrschenden Neoliberalismus geleistet. Seine extreme Interpretation der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, welche die Demokratie einschränkt und sie subtil eines totalitären Charakters verdächtigt, entspricht neoliberalen Vorstellungen und Interessen.

Dies blieb nicht nur theoretische Konstruktion, sondern fand seine Entsprechung in einer praktischen Politik, für die von Regierung und Parlament die Tore bereits weit geöffnet waren.

Auch ein Blick auf Theodor Maunz, den Gründer von Maunz-Dürig, gibt gewisse Aufschlüsse. Der Sohn eines Volksschullehrers arbeitete seit 1927 in der bayerischen Verwaltung. Nach seiner Habilitation 1932 in Freiburg im Breisgau war Maunz Privatdozent an der Juristischen Fakultät für Deutsches Reichs- und Landesstaats- und Verwaltungsrecht der Universität München. Nach der "Machtergreifung" der Nationalsozialisten wurde er 1933 Mitglied der NSDAP und der SA. 1934 wurde seine Lehrbefugnis in Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Staatslehre geändert.

1935 erfolgte die Berufung zum außerordentlichen Professor an die Universität Freiburg im Breisgau. Als Professor in Freiburg (bis 1945) beschäftigte sich Maunz hauptsächlich mit der rechtlichen Stellung der Polizei im NS-Staat. Man zählt ihn, wie etwa auch Carl Schmitt, Karl Larenz, Otto Koellreutter, Herbert Krüger und Ernst Forsthoff zu den akademischen Juristen, die durch ihre Arbeiten dem NS-Regime juristische Legitimität zu verschaffen bestrebt waren. Ich finde, das wirft auch ein gewisses Licht auf unser Rechtssystem insgesamt, wenn nun Maunz-Dürig als wohl der wichtigste Verlag für die Rechtsliteratur und Kommentierung des GG herangezogen wird.

Zurück zu Roman Herzog. Er hat nicht nur an den Verfassungskommentaren von Mauz-Düring mitgewirkt, sondern war auch bis 1964 wissenschaftlicher Assistent bei Theodor Maunz an der Juristischen Fakultät der Universität München. Ich habe mich für die Arbeit von Herzog herzlich wenig interessiert, weder in seiner Amtszeit am BVerfG noch bei seinem Amt als Bundespräsident. Negativ aufmerksam auf ihn wurde ich erst, als er im Verbund mit der BILD zu dem "Schluss" kam: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern". Oswald Metzger und Meinhard Miegel nahmen darauf in "BILD" und "Die WELT" Bezug und unterstützten Herzog. Herzog wollte damit den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn unterstützen, der eine geplante außerplanmäßige Rentenerhöhung um 0,64 Prozent verhindern wollte.

Ihm kann man da keine Ahnungslosigkeit bescheinigen, denn als Verfassungsrichter wurde er mehrmals mit dem Thema Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch mit dem System der Pensionsbezüge konfrontiert. Mit dieser Kampagne hat er bewusste Hetze betrieben. Ob er das als Assistent bei Maunz gelernt hat, der sich ja schließlich auch als ehemaliger Nazi mit Hetzparolen bestens auskannte und wusste, wie man sie entsprechend initiiert?

Herzog ist Vorsitzender des Konventkreises im Konvent für Deutschland, einem Think Tank, der von Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pohl gegründet wurde und dem "illustre Personen" angehören, wie Wolfgang Clement, Klaus von Dohnanyi, Otto Graf Lambsdorff, Jutta Limbach, Oswald Metzger, Rupert Scholz, Manfred Schneider, Erwin Teufel, Henning Voscherau und Monika Wulf-Mathies. Würde mir eine dieser Personen die Hand schüttel, würde ich im Anschluss meine Finger zählen. Mir jedenfalls sind diese Personen "Lichtgestalten", die viel zu große Schatten werfen.

Herzog ist ebenfalls Mitglied im Bürgerkonvent, dessen Sprecher Meinhard Miegel ebenfalls dafür bekannt ist, an der Zerstörung des Rentensystems mitzuwirken und er war Vorsitzender der "Herzog-Kommission", die parallel zur Rürup-Kommission 2003 für die Oppositionsparteien CDU/CSU ein Szenario der sozialen Sicherungssystem aus dem Blickwinkel neoliberaler Zeitgenossen als Druckmittel auf die Schröder/Fischer-Regierung entwickelte.

Ich habe diese Dinge angeführt, um aufzuzeigen, was "Parteisoldaten" in unserem Rechtssystem anzurichten vermögen. Aus meiner Sicht ist ein Politiker oder auch nur Parteibuchinhaber nicht als neutraler Kandidat für das höchste Richter-Amt geeignet, denn er wird die als Politiker eingeschlagene Parteilinie nicht mehr verlassen und sich weiterhin der jeweiligen Parteidoktrin verpflichtet fühlen.

Die Presse spielt dann Urteile des BVerfG hoch, höher, als sie es verdient haben, wenn sich solche Urteile einmal gegen die Politik richten, wie z. B. das Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen. Liest man dieses Urteil aber mal genauer, wurde lediglich die fehlende Transparenz der Berechnung kritisiert. Man könnte das Urteil aus meiner Sicht in einem Satz zusammenfassen: "Macht es so, wie ihr meint, aber stellt dabei Berechnungen an, zu denen wir als Verfassungsrichter unser Amen geben können, ohne das Gesicht zu verlieren".

Dass Verfassungsrichter immer auf der Basis des GG handeln ist schon alleine deshalb zweifelhaft, weil das BVerfG nichts unternommen hat, die Abtretung von Hoheitsrechten an die EU zu verhindern. Lt. GG wäre das aber seine vordringliche Aufgabe gewesen. Stattdessen haben sie mit Solange II (Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az: 2 BvR 197/83)die Souveränität des Landes und der Justiz auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert. Heute müssen alle obersten Gerichte sich für Urteile, die das EU-Recht betreffen, das OK des EuGH einholen und weil der EuGH auf fast allen Gebieten die Kompetenzen an sich reißt, ist von der Souveränität unserer Justiz nicht mehr viel übrig.