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Empfehlung bei Antragsabgabe durch Rechtsanwaltskanzlei

Antragsformular für ALG II ausfüllen und zusammen mit einem Begleitbrief bei der BfA abgeben, der folgenden Text haben sollte.

„Hiermit gebe ich den Antrag für ALG II in Anlage unter dem nachfolgend formulierten Vorbehalt ab.:

  1. Vollständige Verfassungsrechtliche Überprüfung der Bestimmungen des SGB II u.a.. (Anmerkung: u.a. kann auch die Überprüfung internationaler Abkommen wie Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten beinhalten)
  2. Vollständige rechtliche Überprüfung auf Datenschutzbestimmungen.
  3. Vorbehaltlich sämtlicher Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Verwaltung und Gerichte aller Art.“

Den Erhalt dieses Schreibens sowie des Antrags Formulars sollten Sie sich von Ihrer BfA bestätigen lassen (Eingangsstempel).
Wenn Sie einen Bescheid erhalten, sollte innerhalb der Frist Widerspruch eingelegt werden.