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Erstelldatum: 04.02.2011

EU-Wirtschaftsunion

Ein Artikel in der ZEIT bringt mich mal wieder auf die Palme. Ich kann nicht glauben, was ich da lese. Da schreibt die Autorin so mir nichts dir nichts darüber, auch noch das letzte Stück Souveränität an die EU abzutreten.

Die ganze so genannte Krise des Euro ist eine bereits bei der Einführung des Euro prognostizierte Krise, weil es nicht funktionieren kann, dass höchst unterschiedliche Wirtschaftsräume eine gemeinsame Währung übernehmen. Das ist, als wolle man mit einem Lenkrad 16, bzw. nun 17 Autos lenken. Die Maßnahmen der EZB können niemals für alle Staaten der Währungsunion passend sein, denn was für den einen Staat gut, ist für den anderen tödlich.

Und was ist gut an der deutschen Wirtschaftspolitik? Es ist eine "soziale Marktwirtschaft" a la INSM. Die Schuldenpolitik, das Festschreiben der Neuverschuldung im Grundgesetz ist auch nichts anderes als eine für die Dummen gefertigte Scheinmaßnahme, denn längst wurde auf die neue Form der Verpflichtung, statt Verschuldung umgesattelt, auf Public Private Partnership (PPP) oder zu Deutsch auf Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP). Nicht mehr der Staat nimmt die Kredite auf, sondern der bzw. die Auftragnehmer, die verkaufen die Titel an die Banken und der Staat verpflichtet sich, die Raten zu bezahlen, komme, was da wolle, auch ohne Regressansprüche im Falle der Pleite eines der beauftragten Unternehmen (Forfaitierung mit Einredeverzicht). Der Trick, diese Verpflichtungen fallen nicht unter die Restriktionen zur Schuldenaufnahme, obwohl die Zahlungsverpflichtungen gleich sind. Die Gesetze dazu (ÖPP-Beschleunigungsgesetz) wurden bereits von Rot-Grün auf den Weg gebracht. Ein Schelm, wer nun vermutet, dass die EURO-Krise und die "Schuldenbremse im Grundgesetz" bereits damals beschlossene Sache war. So gaukelt man den Menschen politische Anstrengungen vor, die Verschuldung zu bremsen, während man gleichzeitig eine Art Geheimgang gebaut hat. Es spielt keine Rolle, ob man einen Kredit aufnimmt, um die Finanzierung eines staatlichen Vorhabens zu verwirklichen und dafür Zinsen zahlt, oder die Kredite durch die Auftragnehmer aufnehmen lässt und dann die Zahlungsverpflichtungen (einschließlich bereits eingerechneter Zinsen) für Laufzeiten zwischen 15 und 30 Jahren übernimmt. Ob Kredit oder PPP-Verpflichtung, beide müssen aus den Steuereinnahmen bezahlt werden. Allerdings eröffnet die PPP-Variante noch eine zweite Möglichkeit. Da die Betreiber private Unternehmen sind, gewöhnt sich der Bürger an die Privaten und so können ganz ohne Öffentlichkeit große Teile der staatlichen Infrastruktur privatisiert werden, ganz im Sinne der WTO (GATS).

Ich glaube, so allmählich begreife ich auch, warum bei fast jeder Bilderberg-Konferenz ein Redakteur der ZEIT anwesend ist. Europa ist ein Bilderberg-Projekt, das ist keine "Verschwörungstheorie", sondern Fakt, denn das Kernstück der EU und der EU-Verträge sind die von den Bilderbergern ausgearbeiteten römischen Verträge

Dieses Europa ist kein Europa der Völker, sondern ein Europa nach den Vorstellungen der 1957 noch vorhandenen Wirtschaftsmacht USA, auch wenn als Ideengeber Leute wie Schumann oder Jean Monnet genannt werden. Wer sich die Verträge des Lissabonvertrages mal genauer anschaut, wird feststellen, dass dieser Zusammenschluss der europäischen Staaten in höchstem Maße undemokratisch und rein auf wirtschaftliche Belange (international) zugeschnitten ist.

Alles, was bisher als Euro-Rettung beschlossen wurde, ist nach den Vertragsbedingungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union glatter Vertragsbruch (Artikel 136, Artikel 121, Artikel 125, und Artikel 126).

Eine kleine Merkwürdigkeit, eine EU-Wirtschaftspolitik würde nicht nur die Länder der Währungsunion umfassen, sondern alle EU-Staaten. Danach wäre es nur noch ein kleiner Schritt, die EU als Staatenbündnis analog den USA auszurufen. EU-Bürger sind wir ja seit dem Lissabonvertrag schon. Die Bilderberger werden sich die Hände reiben, es läuft ja alles nach Plan. So ist auffällig (finde ich), dass die Idee einer Wirtschaftsunion bereits nach der Bilderberg-Konferenz 2008 immer wieder einmal und allmählich immer häufiger in der Presse publiziert wurde. Aber diese meine Sicht ist, wie Sie sicherlich konstatieren werden, lediglich wieder eine lächerliche "Verschwörungstheorie", so wie die Sicht, dass es bestimmte amerikanische Großbanken gewesen sind, die von der Finanzkrise profitierten und ungeheure Gewinne gemacht haben, unter der Beteiligung von Hedge-Fonds-Managern wie John Paulson, der alleine 2010 einen privaten Gewinn von 5 Milliarden $ eingestrichen haben soll

Eine Verschwörungstheorie, die ich voll teile, besagt, dass Wirtschafts- und Finanzkrisen keine unvorhersehbaren Angelegenheiten sind, sondern bewusst ausgelöst werden, um dem Kapital bestimmte Vorteile zu verschaffen. Die US-Finanzkrise 1907 war quasi die Vorbedingung für die Etablierung der von privaten Banken betriebenen FED und böse Zungen behaupten, J. P. Morgan habe diese Krise ausgelöst. Böse Zungen behaupten auch, dass die Pleite von Lehmann Brothers durch Goldmann Sachs ausgelöst wurde und vorgenannter Paulson der eigentlich Verantwortliche für die Immobilien-Pakete gewesen ist, die er mit Hilfe von Goldmann Sachs bei Lehmann Brothers unterbrachte. Aber natürlich sind solche Sachen lächerlich, denn auch das Kapital hat ja vielfach Schaden genommen (heißt es zumindest). Aber hier hilft vielleicht eine Unterscheidung zwischen "DEM Kapital" und reichen bis sehr reichen Leuten.

Ich jedenfalls sehe im Vorhaben von Merkel einen der letzten Schritte, die EU als Staatenbund statt als supranationale Organisation zu verwirklichen. Allerdings gibt es derzeit ein kleines Problem und das sind Vorgänge in einigen arabischen Staaten, denn Ägypten und Tunesien scheinen nur 2 arabische Staaten zu sein, wo die westlich unterstützten Diktaturen ins Wanken geraten. Und vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, springt dieser Funke auch auf die europäischen Staaten über. Nötig wäre es, denn die EU-Staaten sind schon lange auf dem Weg, die Armut auch in den EU-Ländern zu etablieren und sind dabei schon weit fortgeschritten. Und es müsste bald passieren, bevor die EU ihren Status vom supranationalen Gebilde zum Staatenbund gewechselt hat.