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Erstelldatum: 20.08.2007

EU-Verordnung 1290/2005

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
05.04.2012
Mail: gert@flegel-g.de

An die
Ministerin für Landwirtschaft
der BRD Deutschland



Betr.: EU-Verordnung 1290/2005

Sehr geehrte Frau Aigner,

der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass Sie sich sträuben, die EG-Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates vom 21.06.2005 umzusetzen. Es geht in dieser Verordnung um Veröffentlichung der Agrar-Subventionsempfänger. Gerade hat das OVG Münster entschieden, dass die Veröffentlichung in nicht ausreichendem Maße gegen den Datenschutz verstößt, da es nur um die Veröffentlichung der gewährten Mittel aus EU-Geldern und damit aus Steuergeldern gehe, die noch keinen Rückschluss auf den Betrieb und die Einnahmesituation zulasse.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht keine Veranlassung, gegen diese Veröffentlichung einzuschreiten. Schließlich handle es sich dabei um die Vergabe von Steuergeldern.

Darf ich Sie daran erinnern, dass es sich bei dieser Frage um EU-Recht handelt und selbst die Bundesgerichte bei Verfahren, welche das EU-Recht betreffen, vor der Urteilsverkündung ihre richterliche Entscheidung erst dem EuGH vorlegen müssen.

Geht es um die Vorratsdatenspeicherung und den Willen der Regierung und des BKA, auf diese Daten Zugriff zu nehmen, ist man in Bezug auf den Datenschutz nicht so zimperlich. Das gilt auch für die von Frau von der Leyen durchgesetzte Maßnahme, den Zugriff auf Kinderpornoseiten zu verhindern, eine Maßnahme, die das eigentliche Ziel absolut verfehlt, aber dafür die ersten Einschränkungen und den Beginn der Zensur im Internet bedeuten. Die dabei theatralisch vorgebrachte Argumentationkette von Frau von der Leyen ist aus meiner Sicht nichts als Verdummungsstrategie. Das BKA und die LKAs beobachten seit Jahren die Szene und sind auch ohne diese Maßnahme jederzeit in der Lage, gegen die Betreiber (auf deutscher Seite) und die Betrachter vorzugehen. Ich benutze das Internet seit vielen Jahren und bin noch nie auf Seiten mit Kinderpornos und noch schlimmer, zerfetzten Kindern, gestoßen.

Hier spielt Datenschutz offenbar keine Rolle, obwohl mit diesen Verträgen zwischen Provider dem BKA und dem Bund ein Urteil der BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt wird.

Auch bei den Bespitzelungen der Mitarbeiter großer Konzerne wird von politischer Seite immer argumentiert, dass die vorgenommenen Abgleiche keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz bedeuten.

Darf ich Sie auch daran erinnern, dass es vor allen FDP, CDU und CSU waren, die den Gedanken der EU und das staatsübergreifende Recht (JI und PJZS) im EEA und im Vertrag von Maastricht voran getrieben und mit dem Vertrag von Lissabon noch erheblich erweitert und das GG zur Farce haben werden haben.

Ich frage Sie deshalb, gründet sich Ihre Weigerung wirklich auf dem Datenschutz, oder geht es mehr um die anstehenden Wahlen, bei denen sicherlich Stimmenverluste zu verzeichnen wären, wenn bekannt wird, das multinationale Konzerne, die nicht einmal in die Agrarproduktion eingebunden sind, Millionen in zwei- bis dreistelliger Höhe an Subventionen kassieren?

Den Bürger interessiert es nicht, ob ein Kleinbauer 1.000 oder 2.000 Subventionen kassiert. Wohl aber interessiert ihn, wenn Unternehmen wie Nestle oder Lufthansa-Catering (um nur zwei Beispiele zu nennen), Millionenbeträge abkassieren.

Ihre Argumentation, Sie befürchten Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe, ist zu durchsichtig. Solche Klagen würden bis zum EuGH gehen und der hat noch nie in seiner über 50 Jahre bestehenden Zuständigkeit bei Fragen des EU-Rechts gegen die EU geurteilt.

Gibt es in Deutschland zwei unterschiedliche Rechtsnormen bzgl. Datenschutz? Will ein Arbeitsloser Transferleistungen in Anspruch nehmen, gilt kein Datenschutz für ihn. Er muss seine komplette Einkommenssituation offenbaren, seine Wohnverhältnisse und seine partnerschaftlichen Verhältnisse offenlegen, von Amts wegen darf auf seine Kontodaten zugegriffen werden, um nur einige Aspekte darzulegen. Bei Unternehmen, die sich, wenn ich die Aussagen von Herrn Schaar richtig interpretiere, bei der Antragstellung auf Subventionen sogar mit der Veröffentlichung einverstanden erklären, soll ein anderes Recht gelten?

Verzeihen Sie, Frau Aigner, aber Ihre Besorgnisse sind sehr durchsichtig. Um die Subventionsempfänger zu schützen, nehmen Sie sogar die zu erwartenden und exorbitant hohen Strafzahlungen der EU in Kauf, Dabei wird diese Verordnung bereits in etlichen EU-Ländern problemlos umgesetzt. Ich bin eher davon überzeugt, dass Ihre Weigerungshaltung CDU und CSU mehr Stimmen kosten wird, weil Sie damit gegen berechtigte Interessen der Menschen in diesem Land verstoßen.