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Erstelldatum: 04.10.2008

Die Partei "Die Basis Deutschland"

"Schon wieder eine neue Partei?" werden Sie sich fragen und in die Versuchung geraten, diese Information beiseite zu legen. Das wäre ein Fehler gewesen, werden Sie sich am Schluss der Lektüre selbst eingestehen.

In der jüngsten Vergangenheit haben sich etliche neue Parteien gegründet, nicht in dem Bewusstsein, dass sich im Wolkenkuckucksheim der Parlamente gut und bequem leben lässt, sondern im Bewusstsein dessen, dass das politische Geschehen in Deutschland mehr und mehr aus den Fugen gerät, sich nicht mehr für das Volk interessiert und mit teils arroganten und fast immer platten Redewendungen diese Politik als alternativlos hinzustellen versucht.

Die Ziele einer neuen Partei sind dabei in den meisten Fällen ziemlich identisch. Sie wollen eine gerechtere Politik, wobei einige dieser neuen Parteien sich dabei mit bestimmten Schwerpunkten befassen. Sie beschreiben, was sie ändern wollen und welches Ziel sie verfolgen. Doch nur selten werden sie lesen, wie das geschehen soll.

Wenn man andere Ziele verfolgt, als die etablierten Parteien, darf man nicht den gleichen Zug benutzen, wie die Etablierten. Hier ist der aus Sicht der Partei "Die Basis Deutschland", kurz DBD der Schlüssel für die Erfolglosigkeit. Von politischer Seite wird oft von der "Politikverdrossenheit" der Bürger geredet, aber es ist wohl mehr eine "Politikerverdrossenheit", weil von aktiven Politikern Wahrhaftigkeit, Ethik und Moral nicht mehr erwartet werden. Ist eine Partei in der Opposition, versucht sie lautstark mit konträren Parolen ihre angeblich andere politische Einstellung unter das Volk zu bringen. Opposition ist eigentlich ein Wahlkampf über eine ganze Legislaturperiode hinweg. Aber ein Wahlkampf, auch das hat die Vergangenheit in mannigfaltiger Weise bewiesen, wird mit Versprechungen geführt, die nach der Wahl aus dem Gedächtnis der Politiker verschwunden zu sein scheinen. Der SPD-Politiker Müntefering brachte es mit dem Hinweis auf den Punkt, es sei unfair, politisches Handeln an den Wahlversprechen festzumachen. Als er vor der Bundestagswahl 2005 lautstark verkündete, dass eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% mit der SPD nicht zu machen sei, hat er sogar sein Wahlversprechen nach Bildung der Koalition aus SPD und CDU/CSU auf eine etwas eigenwillige Art erfüllt. Die Mehrwertsteuer wurde um 3% erhöht.

Ein Satz von Angela Merkel anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen der CDU sollte zu denken geben. Sie meinte: "Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. " Betrachtet man die Politik der großen Koalition seit 2005, muss man erschrocken konstatieren, das war nicht eine unglückliche Formulierung in einer Rede, sondern ein Versprechen, das sie mit sehr viel Engagement in die Tat umzusetzen versucht.

Was hat uns nun bewogen, noch eine Partei zu gründen? Hintergrund ist zunächst der Umstand, dass wir seit einiger Zeit Internetseiten betreiben, die sich mit dem politischen Geschehen in Deutschland, aber auch über die Grenzen hinaus kritisch befassen, sich dabei nicht darauf beschränken, Schlechtes schlecht zu finden, sondern auch Lösungen anbieten. Folge solcher Internetseiten ist, dass sich Leser der Beiträge zu Wort melden, auf andere Seiten mit interessanten Beiträgen verweisen, aber auch öfter die Frage stellen: "Warum gehen Sie nicht in die Politik?"Die Erfahrung lehrt aber, dass die Parteien oligarchisch strukturiert sind und eine kleine Führungsmannschaft den ganzen Apparat lenkt und in immer stärkerem Maße die eigentliche Parteibasis ignoriert, sie aber dennoch dank rhetorischer Begabung bei der Stange hält. Querdenker werden in den Parteien zu Quertreibern stigmatisiert, die man in der Führungsebene nicht haben will, denen man keine Chance gibt, von den Vorstellungen der Führungsebene abweichende Ideen einzubringen, geschweige denn, sie zu verwirklichen.

Somit blieb eigentlich nur der Ausweg, in eine neue Partei einzutreten oder eine neue Partei zu gründen. Doch das wirft automatisch die Frage auf: "Wer garantiert, dass eine neue Partei nicht wird, wie die bestehenden etablierten Parteien?" Macht korrumpiert, eine keinesfalls neue Erkenntnis, die am Beispiel der Grünen sehr eindrucksvoll dokumentiert wurde. Eine neue Partei muss also Demokratie neu denken, Wege finden, der Demokratie ein neues Gesicht verleihen. Am Anfang steht dann die Analyse: "Was ist Demokratie?" Dass Demokratie Herrschaft durch das Volk besagt, ist dem griechischen Ursprung des Wortes zu entnehmen.

  • Aber ist es wirklich Demokratie, alle vier oder 5 Jahre einmal zur Wahlurne gehen zu dürfen um unsere Volksvertreter für die kommende Legislaturperiode zu wählen?
  • Wählen wir eigentlich wirklich unsere Volksvertreter?
Die Antwort ist in beiden Fällen ein "NEIN".

Wir können nur einen Volksvertreter direkt wählen, mittels der Erststimme. Ansonsten wählen nicht wir die Volksvertreter, sondern die Partei. Eine Listenwahl (Zweitstimme) ist die Wahl von Personen, die von der jeweiligen Partei auf der Liste aufgeführt werden. Der Bürger hat auf diese Liste keine Einflussmöglichkeit. In den meisten Fällen weiß er nicht einmal, wer alles auf der Liste steht. Also wählt man Leute, von denen man nichts weiß, sondern allenfalls vermuten kann, dass bestimmte Leute auf der Wahlliste stehen.

Aber welche Möglichkeit besteht, das zu ändern? Wie ist zu erreichen, dass man Einfluss darauf nehmen kann, dass nur Leute auf der Liste stehen, denen man wirklich vertraut?

"Demokratie neu denken" ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein Konzept, eine Idee, einsame Entscheidungen einer Führungsspitze zu unterbinden und Entscheidungen von der Basis fällen zu lassen. Es ist sicherlich darstellbar, dass man nicht für jede politische Frage eine Volksabstimmung vornehmen kann. Aber eine möglichst breite Parteibasis aus allen Schichten der Bevölkerung, nicht nur aus Rechtsanwälten und Beamten bestehend, bildet die Bevölkerung repräsentativ ab. Ob Arbeiter, ob Angestellter, ob Ausländer mit deutschem Pass, ob Bäcker- oder Fleischermeister, ob kleiner oder großer Unternehmer, ob Freischaffender, Künstler oder was auch immer, wenn sie alle in der Basis vertreten sind und sie alle auf Basis von Mehrheitsentscheidungen jedes politische Vorhaben verabschieden, dann kann davon ausgegangen werden, dass diese Basis den Volkswillen wirklich abbildet. Auch politische Wünsche sollen von den Mitgliedern als Anträge eingebracht werden.

Die Grundstruktur

So mancher wird nun behaupten, damit wäre das Chaos vorprogrammiert und in der Anfangsphase wird es sicher zu einigen chaotischen Vorgängen kommen. Aber die Geschichte beweist, dass der Mensch mit seinen Aufgaben wächst, solange man dieses Wachstum nicht behindert. Deshalb geht unser Konzept noch ein wenig weiter. Wir Wollen auf Bundesebene und auf Landesebene virtuelle Ministerien als Abbild der Bundespolitik bilden.

Jedes Arbeitsgebiet soll in solch virtuellen Ministerien abgebildet werden. Diese Ministerien sollen nicht die Aufgabe einer Führungsmannschaft darstellen, sondern als Expertengruppe arbeiten. Sie sollen, wie bei den echten Ministerien, Referate bilden, die Einzelthemen eines Themenkomplexes bearbeiten, nicht in Form von Entscheidungen, sondern in Form von fachlichen Beurteilungen, die das Pro und Contra eines eingebrachten Antrags herausarbeiten, einschließlich der damit verbundenen Kosten, soweit dies vorhersehbar ist. Dazu sollen innerhalb der Referate Projektgruppen gebildet werden, die einzelne Teilaspekte eines Vorhabens ausarbeiten. Innerhalb eines Verbandes (Bundes- oder Landesverband) werden die Referate und Projektgruppen je nach Anforderung zusammengestellt. Der (virtuelle) Minister ist der Koordinator zwischen den Referaten und Projektgruppen. Jeder (virtuelle) Minister hat dabei die Aufgabe, bei jedem eingegangenen Antrag zu überprüfen, ob und wenn ja, welche Teilaspekte sein Ministerium betreffen und sich mit den anderen (virtuellen) Ministern ins Benehmen zu setzen, welche Arbeiten er für sein Ministerium übernehmen und ausarbeiten wird. Dabei kommt es zwischen den Arbeitsgruppen insgesamt zu einem (regelmäßigen) Brainstorming, in welchem der Projektstand besprochen und wo hinzugekommene Aspekte (Sichtweisen) diskutiert wird. In einem Schluss-Meeting werden die einzelnen Ausarbeitungen zu einem Ganzen zusammengefügt. Diese kompletten Ausarbeitungen werden dann der Basis als Empfehlung für die anschließende Diskussion zur Verfügung gestellt und nach Abschluss der Diskussion entscheidet die Basis, ob der Antrag zu einem politischen Anliegen wird oder nicht. Die Basis kann auch zu dem Schluss kommen dass das Vorhaben auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

Auch die Ablehnung eines Antrags oder eine etwaige Verschiebung nach Ausarbeitung durch die (virtuellen) Ministerien innerhalb eines Landesverbandes führt nicht zu einer definitiven Ablehnung oder Verschiebung, sondern zu einer entsprechenden Aussage eines Landesverbandes und wird mit den Entscheidungskriterien und dem Abstimmungsergebnis an die nächsthöhere Ebene weitergeleitet und damit bei allen Landesverbänden eine erneute Entscheidung herbeigeführt. Der Landesverband, der bereits eine Entscheidung gefällt hat, ist in die Diskussion der übrigen Landesverbände nicht mehr eingebunden, aber seine Abstimmergebnisse fließen in das endgültige Ergebnis mit ein. Diese Weiterleitung gilt allerdings nur für bundespolitische Vorhaben. Bei landespolitischen Vorhaben ist die Landesebene (Basis des Landesverbandes) das höchste Gremium. Die folgende Graphik soll dieses Vorgehen verdeutlichen.

Diese Graphik verdeutlicht die mit einer Antragstellung verbundene Philosophie und behandelt das innerparteiliche Vorgehen. Auf dieser Grundlage werden Ziele der Partei definiert und in einem Parteiprogramm festgehalten. Dabei verwenden auch wir den Begriff "Eigenverantwortung", allerdings nicht in dem Sinne wie die derzeitige Politik, die offenbar unter Eigenverantwortung versteht: "Sieh zu, wie Du alleine klar kommst." Wir verstehen unter Eigenverantwortung, dass ein Antragsteller sich vor einer Antragstellung selbst mit seinem Ansinnen auseinandersetzt (siehe gelber Kasten) und sich selbst in einer Art privater Vorabprüfung fragt, was für seinen Antrag spricht und welche Einwände zu erwarten sind. Das ist nicht einfach, aber bis zur nächsten BT-Wahl ist noch Zeit genug, das zu lernen. Außerdem soll der Antragsteller im Forum dann die Moderation seines Antrags übernehmen, ist also mit der Antragstellung aus seiner Verantwortung noch nicht entlassen. Wer etwas will, muss es auch vertreten.

Realismus sollte immer eine tragende Rolle spielen. Tritt die Partei "Die Basis" zu Wahlen an und erreicht ein hohes Stimmenpotential, mit welchem Sie in Verbindung mit einem Koalitionspartner sogar in die Regierungsverantwortung kommen kann, werden Kompromisse erforderlich, weil ein möglicher Koalitionspartner auch bestimmte Ziele verfolgt. Dazu werden in der Praxis Koalitionsverhandlungen geführt und jede Partei versucht, zumindest ihre Primärziele als nicht verhandelbares Gut einzubringen. Auch hier greift wieder das Konzept der Partei "Die Basis". Die Verhandlungsführer unserer Partei entscheiden nicht über die Forderungen des potentiellen Koalitionspartners, sondern bringen seine Vorstellungen als Anträge nach dem gleichen Schema auf der jeweils obersten Ebene zur Diskussion der Basis ein. In einer solchen Situation werden alle derzeit bearbeiteten Themen eingefroren und es werden ausschließlich mit kurzen Fristen für die Diskussionen über die Forderungen des potentiellen Koalitionspartners behandelt. Die Basis stimmt schließlich darüber ab, ob den Forderungen des potentiellen Koalitionspartners zugestimmt werden soll und ob evtl. geforderten Abstrichen an der eigenen Position zugestimmt wird.

So, wie sehr viel sozialer Protest über das Internet kommuniziert wird, weil eine freie Presse zur Fata Morgana geworden ist, wird das Internet das wirkungsvollste Instrument der Partei "Die Basis Deutschland" sein. Dazu werden Foren je Ebene ausschließlich für Mitglieder eingerichtet. Wie kommen nun die Kreis-, Orts- und Bezirksverbände ins Spiel? Sie sind die Plattform für direkte Treffen der Mitglieder der jeweiligen Organisationseinheit in regelmäßigen Treffen. Stellt ein Mitglied einen Antrag, wird dieser Antrag in der jeweiligen Organisationseinheit gestellt. Das antragstellende Mitglied verwendet für die Antragstellung das im Forum bereitgestellte Antragsformular. Innerhalb der Organisationseinheit wird der Antrag diskutiert und eine Bewertung in Form einer Abstimmung vorgenommen und auf dem Antragsformular mit Begründung dokumentiert. Die Bewertung kann in der Empfehlung münden, den Antragsteller um Rücknahme des Antrags zu bitten. Lehnt der Antragsteller das ab, wird der Antrag (mit der Bewertung bzw. Empfehlung der Organisationseinheit) an das Forum überstellt. Dabei muss bei der Antragstellung die Kopie des Antragsformulars mit dem Abstimmungsergebnis der Organisationseinheit und der Begründung verwendet werden. Damit wird verhindert, dass einseitige Betrachtungen oder persönliche Animositäten innerhalb eines Orts- oder Bezirksverbandes zu Ausgrenzungen führen. Gleichzeitig ist es die Basis für Mitglieder ohne Internetanschluss. Angestrebt ist, Kreis-, Orts- und Bezirksverbände mit Büro und PC auszustatten, um Mitgliedern ohne Internetanschluss Gelegenheit zu geben, sich an den Forumsdiskussionen zu beteiligen. Das ist allerdings erst bei einer hohen Zahl an Mitgliedern zu verwirklichen. Bis dahin ist es Aufgabe der Vorstände der Organisationseinheit Mitgliedern ohne Internetanschluss bei Bedarf nach Möglichkeit einen Zugang zu ermöglichen. Wurde ein Antrag von einem Mitglied ohne Internetanschluss gestellt, kann es für die Moderation bei der Diskussion einen Stellvertreter aus der Organisationseinheit benennen (mit dessen Einverständnis), der er angehört.

Wird der Antrag innerhalb der jeweiligen Organisationseinheit positiv bewertet, wird auch diese Entscheidung und die Begründung für die Entscheidung auf dem Antragsformular vermerkt und die Antragstellung an das Forum mit einer Kopie incl. Abstimmungsergebnis und Begründung ins Forum eingebracht. Jeder Antrag innerhalb einer Organisationseinheit bekommt eine Antragsnummer dieser Organisationseinheit, die der zu vergebenden Antragsnummer im Forum angefügt wird. Damit ist für jeden Antrag die Zuordnung zur antragstellenden Organisationseinheit gewährleistet. In der jeweiligen Organisationseinheit werden die Originalanträge als Dokumente für Reviesionszwecke abgelegt.
Ist eine entsprechende Größe (Mitgliederzahl) der Partei erreicht, ist für Kreise mit weit verstreuten Orts- und Bezirksgruppen auch ein Forum einzurichten.

Das Forum:

Über Anträge im Forum wird nur über einen kurzen Zeitraum diskutiert. Dann erfolgt eine Vorabstimmung, ob die Mitglieder den Antrag befürworten oder ablehnen. Dabei können die Mitglieder auch die Entscheidung treffen, den Antrag auf einen späteren Zeitraum zu verschieben, weil z. B. derzeit wichtigere Anträge in der Diskussion sind oder der Antrag momentan nicht in das poltische Geschehen passt. Eine solche Verschiebung bewirkt, dass der Antrag entsprechend dem mehrheitlich definierten Zeitraum für die Verschiebung automatisch wieder in die Antragstellung aufgenommen wird. Da sich in der Zwischenzeit ergeben kann, dass der Antrag nicht mehr zeitgemäß ist, erfolgt auch bei einer Verschiebung der Vorgang wieder in der gleichen Form, wie ein neuer Antrag. Jeder Antrag wird mit einer Antragsnummer versehen, der die Antragsnummer der antragsstellenden Organisationseinheit angefügt wird. Dabei wird jeder Antrag nach einer Entscheidung in eine Themendatenbank mit Kurzbeschreibung gestellt, damit bei jeder Antragstellung eine Prüfung erfolgen kann, ob ein gleichartiger Vorgang schon einmal stattfand und wie darüber entschieden wurde. Bei einem positiven Ergebnis der Vorabstimmung geht der Vorgang in die zweite Phase der Forumsbearbeitung:

Die "Ministerebene" bezieht sich auf die virtuellen Ministerien, deren Aufgabe es ist, mit Fachgruppen eine Expertise auszuarbeiten und eine Abwägung des Pro und Contra vorzunehmen und zu begründen. Für ein ungestörtes Arbeiten ist es erforderlich, die Arbeiten nicht im allgemeinen Diskussionsbereich des Forums abzuwickeln, Das ist unkritisch, weil diese Gremien keine Entscheidungen treffen, sondern nur Empfehlungen erarbeiten. Die Empfehlungen (Expertise) werden anschließend an das Forum übergeben und die Basis diskutiert unter Einbeziehung der Expertise über den Antrag und stimmt schließlich endgültig ab. Hat die Arbeit ein bundespolitisches Thema betroffen, ein ablehnendes Ergebnis der Abstimmung erfolgte aber nur innerhalb eines Bundeslandes, wird der (abgelehnte) Antrag dennoch an die nächsthöhere Ebene weitergeleitet. An der dort folgenden Bearbeitung beteiligen sich nur die restlichen Bundesländer und nach der dort erfolgten Abstimmung wird das Abstimmungsergebnis des Ursprunglandes einbezogen und damit die endgültige Annahme oder Ablehnung festgelegt.

Nach Einzug ins Parlament

Erreicht die Partei über 5% der gültigen Stimmen bei einer Wahl und zieht damit in einen Landtag oder in den Bundestag ein, gelten nach derzeitigem Recht andere Regeln. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, sagt das Abgeordnetengesetz. Deshalb verpflichtet sich jedes Mitglied, das sich für eine Wahl aufstellen lässt, die Basisregeln auch nach einer Wahl anzuwenden, unabhängig vom erreichten Status. Für alle Mitglieder nach einem Einzug ins Parlament gelten die nachfolgenden Regeln:

  1. Anträge jeder Art werden mit entsprechender Begründung und Beschreibung in das zuständige Forum überstellt (Vorgang II ab Diskussion vor Endabstimmung). Das gilt auch für Mitglieder, die in eine Funktion berufen werden. Die Nichtbeachtung führt zu einem Schiedsgerichtsverfahren über Parteiausschluss)
  2. Parlamentsmitglieder der Partei dürfen keine Nebentätigkeiten ausüben.
  3. Mitglieder der Partei, die in Funktionen berufen werden, müssen das Abgeordnetenmandat während der Ausübung einer Funktion als Staatssekretär, Minister oder Kanzler ruhen lassen.
  4. Sind für eine Ausarbeitung politischer Vorgänge externe Experten erforderlich, sollen nur neutrale Experten berufen werden. Experten von zielgerichteten Verbänden (Arbeitgeberverbände, Stiftungen wie Bertelsmann, Adenauer- oder Ludwig Erhard-Stiftung, Hans Böckler-Stiftung, INSM, Wirtschaftsweise usw.) sind für neutrale Expertisen nicht geeignet. Im Falle einer Koalition sollen die Funktionsträge auf der Heranziehung neutraler Experten bestehen oder, falls das nicht möglich ist, auf Kosten der Partei eine zweite Expertise neutraler Wissenschaftler anstreben.

Wahlen

Bei anstehenden Wahlen können sich Mitglieder als Kandidaten für die Wahl bewerben. Für die Bewerbung müssen ein Foto und ein tabellarischer Lebenslauf mit Angaben der Fähigkeiten eingereicht werden. Für Wahlen muss noch ein entsprechendes Punktesystem ausgearbeitet werden. Dabei sollen Kandidaten sich nicht selbst wählen können, müssen aber, wie alle anderen Mitglieder auch, alle Punkte (Stimmen) an andere Kandidaten vergeben. Direktkandidaten werden in jedem Kreis vom entsprechenden Verband aufgestellt und nur von den dortigen Mitgliedern gewählt. Der Direktkandidat mit dem höchsten Stimmenanteil wird als Direktkandidat aufgestellt. Bei gleicher Stimmenanzahl erfolgt eine zweite Wahl. Ist die Stimmenzahl immer noch gleich, entscheidet das Los.

Resümee:

Dieses Konzept ist die Möglichkeit und die Aufforderung an alle, Politik selbst zu gestalten, Missstände zu beseitigen und zu beweisen, dass eine Politik vom Volk für das Volk besser und effektiver ist, als einsame Entscheidungen so genannter "Vollblutpolitiker", die schon lange den Blick für das Wesentliche verloren haben. Darüber hinaus ist es eine Aufforderung an alle Staaten, das Modell zu kopieren und damit ein neues Verständnis von Demokratie in die Welt zu tragen. Es ist die Aufforderung an alle, die wegen der politischen Verhältnisse jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben und deshalb nicht mehr zur Wahl gehen oder ihre Wahlzettel bewusst ungültig zu machen: "Tretet in die Partei ein und helft, es besser zu machen.

Je mehr Menschen sich aktiv beteiligen, umso größer die Kompetenz. Je ehr Menschen sich aktiv beteiligen, umso besser wird der Volkswille abgebildet und kommt im Ergebnis einer Volksbefragung gleich. Dabei wird es selbstverständlich ein Primärziel der Partei sein, dass Deutschland endlich einen Friedensvertrag bekommt und sich eine neue Verfassung gibt, die auf der Basis der Menschenrechte der UN sich für den Frieden in der Welt engagiert, ohne dafür bewaffnete Soldaten auszusenden. Eine neue Verfassung, die es keiner politischen Gruppierung erlaubt, Änderungen an der Verfassung ohne Volksbefragung vorzunehmen. Eine neue Verfassung, die bei allen gravierenden Fragen das Volk zur Entscheidung zwingend anrufen muss.

Rom ist nicht in einem Tage erbaut worden. Einen Staat von Grund auf umzukrempeln, wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die Geschwindigkeit, mit der das geschieht, mit der unhaltbare Ungerechtigkeiten rückgängig gemacht und wieder ein Sozialstaat aufgebaut wird, die bestimmen SIE, denn SIE sind das Volk und, das ist das absolut Neue, SIE entscheiden. Sie müssen es nur wollen. Aber da sind wir sehr zuversichtlich.