Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 22.09.2017

Wahlanmerkung

Nun ist es fast soweit, es darf gewählt werden. Wahlen sind wohl der größte Fortschritt der Diktatur, geben sie doch den Menschen das Gefühl, sie könnten etwas bewirken und sie haben die Möglichkeit, Kritik zu äußern. Bedenke, ich, wie viele Kritiken an unseren Regierungen nach 1949 geäußert wurden und welchen Nutzen sie gebracht haben, dann ist für mich die parlamentarische Demokratie das System der effektivsten Diktatur. Das politische Credo ist: "Lass sie doch schwätzen, ändern können sie doch nichts!" Man spart sich politisch damit die Staatsbeamten von Diktaturen wie bei den Nazis oder der DDR die Geheimdienste, die bei jeder abweichenden Meinung aktiv wurden.

Wir glauben, dass das Parlament und nicht die Regierung das eigentliche Instrument der Gesetzgebung und Rechtswahrung ist, doch das ist ein Irrglaube. Jeder weiß das, denn jeder weiß, dass Abstimmungen im Parlament seitens der Parteien dem Fraktionszwang unterliegen, trotzdem wird unbeirrt der Segen unserer Demokratie beschworen. Wer denkt schon darüber nach, dass die Fraktionsspitzen sich über Themen wahrscheinlich längst im Geheimen die Abstimmungswünsche für ihre Partei überlegt haben (oder wurden sie vielleicht sogar außerparlamentarisch entsprechend gebrieft?!) und für die danach gebildeten Ausschüsse die Kandidaten auswählen, die auf einer Linie mit der jeweiligen Fraktionsspitze liegen, von der letztendlich auch die eigene Karriere (der Ausschussmitglieder) abhängt.

Und der Wähler? Der hat nach der Wahl wieder für weitere 4 Jahre Sendepause, künftig vielleicht sogar noch ein Jahr länger, denn man will die Legislaturperiode im Bund auf 5 Jahre anheben.

Das Wahlergebnis steht doch längst fest. Mutter Merkel hat uns seit 3 Legislaturperioden verarscht, nun gilt es, den Kohlschen Rekord zu brechen und noch eine weitere Periode dranzuhängen. Also unbedingt das Kreuzchen bei CDU und CSU machen, denn ein anderes Wahlergebnis als "wir schaffen das" könnte zu schweren psychischen Störungen führen. Die Mehrheit in Deutschland wählt immer die Parteien, die ihre Wähler am meisten verarschen.

Unsere "unabhängige Presse" traktiert uns ja seit Monaten mit entsprechenden Hinweisen oder lenkt uns vom Thema mit irgendwelchen Nachrichten ab. Das Beste derzeit sind die vielen Terrorakte und wie praktisch, die Terroristen werden gleich erschossen, das spart Kosten, aber vor allem gerichtliche Untersuchungen, ob sie den Terrorakt auch wirklich verübt haben oder verüben wollten und aus welchen Gründen.

Ich weiß nicht, das erinnert mich irgendwie an Gladio, denn so ganz hat mich der Bericht des ZDF(1) aus dem Jahre 2015 nicht überzeugt. Dass für die nachweisbaren Anschläge in Italien plötzlich eine "schwarze Gladio" aus dem Hut gezaubert wurde, ist wohl eher ein Taschenspielertrick, auf den sich die europäischen Regierungen und deren Geheimdienstchefs geeinigt haben. Von diesen Leitern der Geheimdienste erwarte ich an offiziellen Aussagen nur die Unwahrheit, denn Wahrheit passt nicht zu den Aufgaben und bekommt daher den Stempel "Streng geheim". Die paar Gestalten, die dann als ehemalige Gladio-Rekruten auftraten und beteuerten, wie harmlos sie in Wirklichkeit waren, haben mich auch nicht wirklich überzeugt. Praktischerweise haben die dann toten Terroristen ja immer den Beweis ihrer Taten oder Vorhaben in der Tasche oder unter der Fußmatte im Auto. Und nun haben wir alle (zumindest fast alle) in Europa das Gefühl, dass alle geplanten Überwachungsvorhaben nur unserem Schutz dienen und daher ist die Ablehnung dieser Überwachung in den Augen der vielen Befürworter schon fast so etwas Ähnliches wie Terrorismus. Und wie oft habe ich bereits gelesen, dass der Geheimdienst einen geplanten Terrorakt erkannt und unterbunden hat, eine sensationelle Meldung unserer Presse, doch man liest nie etwas darüber, dass diese angeblichen Terroristen vor ein Gericht gestellt wurden und ihre Terrorabsichten auch bewiesen wurden. Für mich ist das Muster der Terroraktivitäten in Europa das gleiche wie damals in Italien durch die Gladio.

Andere Meldungen der Presse wie diese hier im Fokus(2) sollten eigentlich Empörung auslösen. Da wird in einer Studie ausgesagt, dass ein großer Teil der Sterbefälle in der Welt falscher Ernährung zuzuordnen ist und die Studienautoren machen auch ihre Aussagen, wie viele Sterbefälle in welche Kategorie einzuordnen sind. Ich habe da ein paar Empfehlungen, um diese Sterbefälle wegen falscher Ernährung drastisch zu senken.

  1. Liebe Politiker, statt die Ausgaben fürs Militär zu erhöhen, schicken Sie das Geld an die "unterentwickelten" Länder mit der ausschließlichen Bedingung, dass diese Mittel den Armen dort zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren Kindern eine Mahlzeit kaufen können, die sie vor dem Verhungern rettet!
  2. Liebe Tafel-Betreiber, nehmen sie nur noch Lebensmittel von den Lebensmittelkonzernen an, die einer gesunden Ernährung dienlich sind, sonst sind sie mitschuldig am frühen Tod Ihrer Kunden. Wenn die dann noch früher sterben, weil sie verhungern, kann Ihnen das ja nicht angelastet werden, weil sie ja mit Ihrer Entscheidung den Glücklichem , die noch etwas bekommen haben, ein längeres Leben ermöglicht haben.
  3. Liebe Mitbürger, wenn sie Lebensmittel in den Abfall werfen, dann bitte nur die, die mit einer gesunden Ernährung in Einklang zu bringen sind. Oder wollen sie eine Mitschuld tragen, dass die, die unsere Mülltonnen nach etwas Essbarem durchwühlen, ungesund leben müssen?

Ich denke, diese 3 Beispiel reichen, um den Wert dieser Studie zu beschreiben. Nahezu täglich wird über neue Studien berichtet, so am 20.09.2017 (Oktoberfest in München) in der Augsburger Allgemeinen(3) , die erklärt, dass Bier glücklich machen kann. Die Münchener Polizei muss nun entscheiden, wenn sie bei Polizeikontrollen einen Besucher des Münchener Oktoberfestes mit einer Überdosis glücklich machender Substanz im Blut anhält, ob die Glückshormone im Blut des Autofahrers ihn nicht fahrtüchtiger machen, als die paar Promille. Zumindest bisher war mein Eindruck, dass Bier in Mengen eher besoffen macht, so dass dem Ungeübten eher schlecht wird, so schlecht, dass er die Glücksmomente nicht mehr erkennt.

Doch eine Studie, die mal untersucht, welche Auswirkungen die in allen Fertiggerichten der Lebensmittelindustrie befindlichen Zusatzstoffe haben und ob mögliche Wechselwirkungen zwischen bestimmten Zusatzstoffen, die in vielen Gerichten gleichzeitig verwendet werden, eine zusätzliche gesundheitliche Belastung hervorrufen, habe ich bisher noch nie gefunden. Ich habe natürlich auch eine Vorstellung darüber, warum es solche Studien nicht gibt. Eine Studie dient vor allem dem Zweck, Gelder locker zu machen und die gibt es nur, wenn die Studien der Politik und der Industrie dienlich sind.

Warum erwähne ich das überhaupt, das ist doch unwichtig? Wirklich? Wir leben im Zeitalter der Information und werden daher mit Informationen geflutet, mehrheitlich absolut unnütze Informationen. Unser Hirn wird damit vergleichbar mit einem Messihaushalt. In all dem Schrott, den wir an Nachrichten präsentiert bekommen, nun die wenigen wichtigen Informationen auch als solche zu erkennen und daraus für eine Wahlentscheidung Schlüsse zu ziehen, ist den meisten Menschen unmöglich und darauf bauen Presse incl. Fernsehen und die Politik.

Angeblich haben wir eine Opposition, die zwar dank Groko nichts zu melden hat, aber immerhin noch vorhanden ist. Was tut diese Opposition eigentlich oder besser gefragt, was könnte sie tun? Nehmen wir die Linke, der ich in den letzten Wahlen meine Stimme gegeben habe und in der Inflation der Nachrichten ist mir eine kleine Anfrage der Linken an die Regierung in Erinnerung geblieben. Da wurde die Regierung gefragt, welches Rechtssystem eigentlich in Ramstein oder anderen US-Militärstützpunkten gilt. Die Antwort der Regierung war, dass dort deutsches Recht gilt. Damit war für die Linke das Kapitel wohl abgeschlossen. Nun ja, sie war Oppositionspartei, aber ohne die Möglichkeit, zu opponieren, weil eine Groko das parlamentarische System zur Farce hat werden lassen. Doch diese kleine Anfrage der Linken hätte durchaus Potential gehabt, wenn die Linke die Information genutzt hätte. Sie hätte Klage vor einem ordentlichen Gericht einreichen können, dass der Umstand, dass deutsches Recht auch auf den Militärstützpunkten der Amis gilt, die deutsche Regierung zu Mittätern der völkerrechtswidrigen Drohnenmorde auf Staaten, mit denen weder die Amis noch wir im Kriegszustand leben, auch nach deutschem Recht als Mord bezeichnet werden müssen und Grund genug wären, diese rechtswidrig handelnden Besatzer des Landes zu verweisen und die Mit-Verantwortlichen der Regierung zu bestrafen.

Das ist es, warum die Linke mein Vertrauen verloren hat. Sie hätte die Möglichkeit, was zu tun, unterlässt es aber. Ein weiteres Beispiel. Jeder weiß, welcher Krieg in Syrien tobt und wie viele Menschen dort auf abscheulichste Art ermordet werden. Assad muss weg, dieses von den USA ausgegebene Credo haben wir in Deutschland verbal übernommen. Nur verbal? Nein, wir sind mindestens seit 2012 aktive Kriegsteilnehmer, weil eine Stiftung SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) nachweislich bereits seit 2012 ein Projekt mit Namen "day after"(4) betreibt. Direktor dieser Stiftung ist kein Geringerer, als der CDU-Kanzleramtsminister Altmeyer. Doch das ist nicht alles. Da gibt es noch den Zusammenschluss "Freunde Syriens", in dem auch Deutschland aktiv ist und unser inzwischen zum Bundespräsidenten avancierter ehemaliger Außenminister Steinmeier war darin durchaus aktiv, nur, diese so genannten Freunde Syriens waren nichts weiter als willfährige Vasallen der sich als Imperium sehenden USA und ganz sicher keine "Freunde" Syriens.

Alle Parteien im Bundestag, also auch die Oppositionsparteien, wissen das und gerade die Oppositionsparteien hätten schon alleine mit diesen beiden Punkten (Drohnenmorde, aktive Kriegsteilnehmer) nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht gehabt, gerichtlich gegen die Regierungsparteien vorzugehen. Die auch mit Steuergeldern finanzierte Stiftung SWP müsste rechtlich gesehen als kriminelle Vereinigung betrachtet werden, denn ihre Aktivitäten sind nicht nur völkerrechtswidrig (was heißt das schon? Das Völkerrecht ist doch nur eine Seifenblase, das kein Land der Welt ernsthaft befolgt, sondern lediglich ab und zu andere des Verstoßes dagegen bezichtigt) sondern auch eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Was ist also von der kommenden Regierung zu erwarten? Sie wird Trumps Forderungen befolgen und der NATO (Nord-Amerikanische-Terror-Organisation) zusätzliche Mittel zahlen (hier noch einmal die Erinnerung an die Studie über die falsche Ernährung) und auch willig folgen, wenn die USA ihren Traum verwirklicht, Russland anzugreifen. Das könnte dann dazu führen, dass die jetzige BT-Wahl die letzte Wahl ist, denn einen militärischen Angriff gegen Russland würde in Deutschland kaum einer überleben.

Ich weiß, die Amerikaner haben uns von den Nazis befreit (lach) und sind unsere Freunde(brüllendes Gelächter). Dazu ein Schreiben eines aus den USA ausgewiesenen Mannes (offenbar ein Russe)(5), dass er an "seine Freunde in den USA" gerichtet hat. Es lohnt, dieses Schreiben sehr aufmerksam durchzulesen.

Also, machen Sie ihr Kreuzchen am Sonntag, möglichst bei der CDU oder CSU, dann bleibt ihnen der gewohnte Zustand, permanent verarscht zu werden, weiterhin erhalten, denn Veränderung ist etwas, was wir in Deutschland gar nicht mögen.

Ich schrieb es schon, ich werde erstmalig nicht wählen. Es ist falsch, wenn man glaubt, dass ich damit meine Stimme verschleudert hätte, denn auch Nichtwähler wählen und ihre nicht abgegebene Stimme wird rein rechnerisch in Form der durch die gültigen Stimmen erreichten Prozentpunkte auf alle zur Wahl stehenden Parteien verteilt. Gäbe es auf den Wahlzetteln ein Feld, wo man ankreuzen könnte, dass man keine der angetretenen Parteien für wählbar hält, dann würde ich natürlich zur Wahl gehen und mein Kreuz in diesem Feld machen, sowohl bei der Erststimme als auch bei der Zweitstimme. So ist halt unser Wahlsystem, die Wahlbeteiligung spielt keine Rolle, sondern wird allenfalls als Argument gegen "die Wahlmüden" verwendet und nicht als Wahlprotest gewertet. Mir ist das inzwischen gleichgültig, denn ich sehe im künftigen Bundestag keine Partei, die mein Vertrauen verdient hätte und habe somit einen triftigen Grund, nicht zu wählen.

Fußnoten

(1) Deckname Gladio Geheime NATO Truppen im Kalten Krieg ZDF 2015 ZDF v. 2015
(2) Falsche Ernährung: Neue Studie sieht im Essverhalten Grund für viele Todesfälle Fokus v. 15.09.2017
(3) Neue Studie zeigt: Bier kann glücklich machen Augsburger Allgemeine v. 20.09.2017
(4) Deutscher-Kriegsstaat flegel-g v. 11.12.2016
(5) Ein Brief an meine amerikanischen Freunde theblogcat v. 16.09.2017