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Erstelldatum: 28.06.2017

Ehe für alle

Der Wahlk(r)ampf ist entbrannt, so liest es sich in der Presse. Doch das Wahlk(r)ampfthema finde ich eher dubios. Es geht nicht um Themen, die wirklich unter den Nägeln brennen, sondern um Ehe für alle. Oh Gott, nein, bitte nicht für mich, denn davon hab ich die Nase gestrichen voll. Ach so, doch nicht für alle, sondern nur für Schwule, Lesben oder Transen usw.

Eigentlich war es Lindner, der Chef einer wiederbelebten FDP (warum sind die nur nicht totzukriegen?), der die Ehe für alle forderte und damit Schlagzeilen produzierte. Doch dann kam Schulz, der wohl erkannt hat, dass Lindner wohl weniger das Wohl der Schwulen und Lesben im Sinn hatte, als er diesen Slogan los lies, sondern dass er damit in diesen Kreisen nach Wählern fischte.

Schulz will Lindner wohl nun die Butter vom Brot nehmen, indem er das Thema noch vor der Wahl ins Parlament bringen will, wohl wissend, dass das dem Koalitionspartner nicht gefallen wird. Aber er kann sicher sein, dass er dafür eine Mehrheit im Parlament bekommen wird, denn die Gender-Parteien (dazu zähle ich auch die Linke) werden entsprechend abstimmen und das wäre der erste Fall von Rot-Rot-Grün, ganz ohne Koalitionsvereinbarung.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde das Thema bei einer Talkrunde von der Merkel angesprochen(1) (Näheres im Tagesspiegel).

Im Prinzip ist mir die Sache völlig gleichgültig. Mir ist es egal, ob Paare zusammen wohnen, ob diese Paare Männlein oder Weiblein, gemischt oder wie auch immer zusammengesetzt sind und ob sie eine amtliche Bescheinigung (Trauschein) besitzen oder auch nicht.

Interessant ist für mich lediglich die Aussage der Frau Merkel, die für eine entsprechende Abstimmung sogar einen permanenten Grundgesetzverstoß aussetzen will, indem sie die Abstimmung über diese Frage zur "Gewissensentscheidung" macht. Damit sagt sie uns Wählern, dass sie in dieser Frage ihren Parteimitgliedern erlaubt, in der Abstimmung ihrem Gewissen zu folgen, was vom Grundgesetz eigentlich als grundsätzliche Forderung für JEDE Abstimmung gelten müsste (Artikel 38/1).

Gegen dieses Grundrecht verstößt der Fraktionszwang, mitunter auch Partei-Disziplin genannt, seit Beginn dieser Republik anno 1949 und das hat offenbar bisher noch niemand gestört.

Lese ich dann die Leserbeiträge in der Presse, finde ich nirgend einen Hinweis auf diesen Punkt. Lediglich kam in einzelnen Beiträgen die Frage auf, ob man dafür das Grundgesetz ändern müsse.

Die Frage, ob für dieses Vorhaben eine Verfassungsänderung erforderlich ist, ist aus meiner Sicht eigentlich eine rhetorische Frage, denn Art. 6/1 GG besagt eindeutig, dass die Familie unter dem Schutz des Staates steht und der Tagesspiegel weist z. B. auch darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Definition dieses GG-Artikels, der zu den Grundrechten gehört, homosexuelle Partnerschaften strafbar waren. Außerdem gibt es Urteile des BVerfG, in denen das Verständnis von Familie betont wird und damit erhebt sich auch die Frage, ob das BVerfG nun von seiner früheren Rechtsprechung abweichen würde.

Wenn ich darüber nachdenke, welcher Verwaltungsaufwand entsteht, wenn Schulz mit seinem Vorschlag durchkommt, schaudert es mich, denn das Familienrecht und all seine Verzweigungen in andere Rechts- und Verwaltungsbereiche müssen geändert werden und unser Moloch "Gesetz und Recht" wird noch undurchdringlicher und eröffnet weitere Interpretationsspielräume für findige Rechtsverdreher.

Ich bin allerdings ein wenig altmodisch, denn in meinen Augen kann ein Kind nicht zwei Väter oder zwei Mütter haben, wie die Presse gerne schreibt. Für mich ist der Terminus "Vater" identisch mit dem Erzeuger und "Mutter" ist immer die, die ein Kind geboren hat. Hat jemand ein Kind adoptiert, ist er stets nur ein Ersatz für den leiblichen Vater oder die leibliche Mutter. Das hat nichts damit zu tun, dass Adoptiv-Väter oder -Mütter u. U. für das Wohl eines Kindes die bessere Alternative sein können. Aber man sollte nicht vergessen, die Gene erbt jedes Kind nur von den leiblichen Eltern, nicht von Adoptiv-Eltern, egal ob schwul oder lesbisch, nicht einmal von heterogenen Adoptiv-Eltern.

Fußnoten


(1) Nur die Liebe zählt Tagesspiegel v. 27.06.2017