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Erstelldatum: 17.06.2017

Vor der Wahl ist ähnlich wie vor Weihnachten

Derzeit wird mit so genannten Prognosen bzgl. der Wahl eine Sau nach der anderen durchs Dorf "Deutschland" gejagt und danach steht Merkel unangefochten an erster Stelle bei den Wahlprognosen. Nach Presseberichten soll ebenso der Schulz-Hype inzwischen wieder verflogen sein. Ein wenig kommen mir die Zeiten vor der Wahl ein wenig wie die Zeit vor Weihnachten vor. Da gibt es Wünsche und Versprechungen, aber meist kommt danach die Ernüchterung.

Gabriel versucht lt. Presse(1) nun, wieder ein wenig Land für die SPD zurückzugewinnen, indem er die neuerlichen Sanktionen der USA gegen den Iran und Russland kritisiert. Aber etwas zu kritisieren und dieser Kritik auch Taten folgen zu lassen (bspw. Aufhebung der Sanktionen gegen Russland seitens der EU und seitens Deutschland) sind zwei völlig unterschiedliche Stiefel. Das werden wir dann nach der Wahl sehen, oder auch nicht.

Jetzt bereits sichtbar ist, dass die Groko noch vor dem Ende der Wahlperiode wieder massive Grundgesetzänderungen vollziehen wird: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes / Drucksache(n)

BT-Drucksache 1811131(2)
BT-Drucksache 1811135(3)
BT-Drucksache 1811185(4)
BT-Drucksache 1811186(5)

geplante Änderungen der Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g im Grundgesetz

Damit wird u. a. der Grundstein dafür gelegt, dass man künftig Straßen verhökern kann. Natürlich sind die Änderungen so gehalten, dass das nicht klar ersichtlich ist, aber nach meinem Dafürhalten genügt in der Zukunft dann ein einfaches Gesetz, die Veräußerung vor allem der Fernstraßen in die Wege zu leiten. Die Vorbedingung, das Maut-Verfahren, wurde bereits von rot/grün mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz(6) eingeleitet und nun von der CSU (Dobrindt) vollendet.

Tja, hier setzt dann das politische Verständnis der Allgemeinheit ein. In Leserkommentaren in der Presse konnte ich erstaunlich viele Befürworter der Maut ausmachen, mit den unterschiedlichsten Begründungen, mal die Schadenfreude, dass nun auch Ausländer zahlen müssen, mal, dass es gerechter sei, über die Mautgebühr die Verursacher bzw. Nutzer der Straßen zur Kasse zu bitten, statt das durch als ungerecht empfundene Steuern zu kassieren und weiterer Unsinn mehr.

Wir sind längst Sklaven, aber eine wirklich absolute Mehrheit weigert sich konstant, das einzusehen. Zu dieser Weigerung gehört auch, alles abzulehnen, was das vorgefasste Bild stören könnte.

Noch ein kurzes Statement zu einem Spiegel-Bericht(7). In dem Bericht geht es um die aktuelle technische Revolution, die Robotisierung und die unterschiedlichen Auffassungen diverser Geleerter (kein Tippfehler, sondern gewollt, wenn ich mir so die Meinungen anlese.

Dort wird einmal mehr als Ausgleich der durch die Robotisierung zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Möglichkeit der Einführung eines BGE angesprochen, doch die hohen Herren vergessen immer, sich über die Finanzierung Gedanken zu machen. Ich weiß, DM-Chef Werner hat schon vor Jahren das Problem gelöst, indem er die Mehrwertsteuer anheben will. Prof. Staubhaar vom Hamburger Wirtschaftsinstitut hat damals eine andere Lösung vorgeschlagen und vorgerechnet, dass die BRD alleine an Sozialausgaben über 700 Milliarden im Jahr ausgeben muss, die bei einem BGE eingespart werden würden.

Auf solche Aussagen fahren dann die Menschen reihenweise ab. Decartes soll mal gesagt haben: "Ich denke, also bin ich". Stimmt seine Aussage, müssen die Zahlen der Weltbevölkerung drastisch gesenkt werden, denn nur ein geringer Prozentsatz "denkt und ist folglich", der Rest müssen dann Zombies sein, die nicht sind, weil sie nicht denken. Das ist natürliche eine boshafte Interpretation von Decartes Feststellung durch mich, aber liegt sie nicht der Wahrheit näher, als so manches Geschwafel, egal ob am Stammtisch, in politischen Kreisen oder dem Reicher, die nicht kapieren, dass sich die Ausgeplünderten ausgeplündert fühlen (wenigstens manche)?

Ich will versuchen, mein boshaftes Statement zu verdeutlichen. Nehmen wir die Aussage von DM-Chef Werner. Er will das BGE durch Anhebung der Umsatzsteuer ermöglichen. Das ist für mich die Erfindung der eierlegenden Wollmichsau, denn der BGE-Empfänger finanziert damit sein eigenes BGE. Nicht zu vergessen, die mal als Mehrwertsteuer, mal als Umsatzsteuer bezeichnete Abgabe wird nicht von den Produzenten der besteuerten Produkte bezahlt, sondern beim Verkauf auf das einzelne Produkt aufgeschlagen. Das bedeutet, die Firmen werden mit der Steuer nur soweit belastet, wie sie Produkte einkaufen müssen, um damit das von ihnen gefertigte Endprodukt zu fertigen.

Hier kommt das ins Spiel, was man allgemein als Kostenkalkulation bezeichnet. Zunächst werden alle mit der Fertigung eines Produkts verbundenen Aufwendungen berechnet (dazu gehören auch zu erwartende Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten, bereits im Vorfeld entrichtete Steuern wie z. B. die Umsatzsteuer, die beim Einkauf von Rohmaterial entrichtet werden muss, die Materialkosten, die Kosten der Maschinen (incl. der erforderlichen Wartung), der Abschreibung, alle mit Krediten verbundenen Kosten und alle Kosten, die ich hier nicht aufgeführt habe wie z. B. die Kosten der Infrastruktur und deren Instandhaltung und und und. Dann wird darauf ein Aufschlag erhoben, den man auch Gewinnspanne nennt und dann kommt das Produkt in den Handel und der tatsächliche Verkaufspreis wird natürlich um die vom Käufer zu tragende Umsatzsteuer erhöht.

Ich denke, Werner, studierter Volkswirt, weiß das, aber man muss Sklaven immer ein Licht am Ende des Tunnels vorgaukeln, sonst mucken sie am Ende noch auf.

Da klingen die Vorschläge von Prof. Straubhaar doch wesentlich seriöser, wenn man die Ausgaben des Staates für Renten, Krankenkassen, Arbeitslose usw. bedenkt. Aber ich wäre nicht ich, wenn ich nicht nach dem Pferdefuß Ausschau halten würde und schlimmer, ihn auch noch finden würde. Der gute Professor Straubhaar hat offenbar ganz vergessen, dass all die von ihm angeführten Leistungen Versicherungsleistungen sind, die durch die Beiträge der Leute bezahlt werden, die künftig durch Roboter ersetzt werden sollen. Dann müssen also die Beiträge durch die Einnahmen aus dem BGE gezahlt und an den Staate abgeführt werden und schon haben wir wieder die eierlegende Wollmichsau. Aber vielleicht weiß der gute Professor das nicht, weil solche Abgaben für sein Gehalt nur in geringem Maße anfallen.

Mir konnte bisher noch niemand begreiflich machen, woher das Geld für ein BGE kommen soll. Die letzten Zahlen, wie hoch das BGE bemessen sein soll, habe ich mit 1.800,- Euro irgendwo gelesen. Dafür müsste der Staat monatlich 144 Milliarden (bei 80.000.000 Einwohnern) berappen, das wären in einem Jahr 1,728 Billionen (nach europäischem Zahlungswert) berappen und das nur für das BGE. Alle weiteren Staatsausgaben kämen noch oben drauf. Nun sollte jeder, der vom BGE schwärmt und auch jeder, den es interessiert, mal bei Bundesfinanzministerium nachlesen, wie hoch derzeit alle Steuereinnahmen des Staates sind, also Lohn- und Einkommenssteuern, indirekt auf Waren erhobene Steuern, Umsatzsteuern, Körperschaftssteuern usw.

UPS, da werden die Fans des BGE aber staunen, das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was den Staat das BGE kosten würde. Klar, Herr Werner wird darauf hinweisen, dass ja die Umsatzsteuer stark steigen würde, doch ob er dann auch erwähnt, dass diese gestiegene Umsatzsteuer ja von den Leuten gezahlt würde, die das BGE erhalten und sich damit selbst finanzieren? Hat der gute Mann mit seinem Vorschlag etwa endlich das Perpeteum Mobile erfunden? Ich denke, eher nicht.

Ich äußere es nicht zum ersten Mal, aber der gesamte technische Fortschritt macht nur Sinn, wenn er den Menschen zugutekommt und wenn dafür nicht Lebensräume und Lebensgrundlagen zerstört werden. Aus meiner Sicht heißt das, dass Wissenschaftler sowohl ethische als auch moralische Grenzen erkennen und einhalten müssten, Politiker den Fortschritt für alle, z. B. durch Arbeitszeitverkürzung und/oder durch gesetzliche Beschränkung den gesamten Lebensraum aller, die sie gewählt oder auch nicht gewählt haben, schützen müssen und der Ausplünderung der Mehrheit durch wenige als Reiche und Superreiche mehr oder weniger bekannte Personen Einhalt gebieten müssten, durch Taten und nicht durch lediglich verbale Äußerungen, die im krassen Gegensatz zu den Handlungen stehen. Und die so genannte 4. Gewalt müsste sich zurückbesinnen auf die Zeit, als sie noch als Kritiker von Fehlentscheidungen angesehen wurden, statt sich wie heute als Erfüllungsgehilfen der Reichen und der Politiker zu verhalten.

Nun ja, jetzt bin ich wieder bei Decartes. Würde man alles, was so um einen herum passiert und vor allem das, was einem aus Presse, Fernsehen, Rundfunk usw. beim Eingang in den Gehörgang, also dem Ohr oder bei filmischer Darstellung die von den Augen erfasste Darstellung erst zum Gehirn weiterleiten, bevor man sie beim anderen Ohr oder Auge wieder raus lässt, wäre man Decartes Erkenntnis ein gutes Stück näher, nämlich zu sein.

Noch kurz ein weiteres Thema. Ungarn ist so etwas wie ein europäische Furunkel, zumindest wenn man der EU-Politik, den deutschen Politikern und der Presse glaubt. Gerade wieder hat es im ungarischen Parlament eine Entscheidung(8) gegeben, die helle Empörung ausgelöst hat. Orban und seine Partei haben ein Gesetz erlassen, welches so genannte NGOs (Non Govermental-Organisationen) verpflichten, alle ausländischen Quellen der Finanzierung immer anzugeben.

Meine Definition nach dem Lesen des Artikels im Handelsblatt habe ich als Kommentar verfasst und dort eingestellt:

    Die Presse tönt: "Ein Gesetz spaltet Ungarn"?? Doch eher die EU mit n-Lobbyisten pro EU-Abgeordneten. Lese ich, welche deutschen Stiftungen sich über dieses Gesetz aufregen (Volkswagen Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Bertelsmann Stiftung, Körber Stiftung oder die Zeit-Stiftung), bin ich eher amüsiert als besorgt. Diese Stiftungen (incl. der Soros-Stiftung) sind nicht nur Steuersparmodelle, sondern auch politische Flüstertüten, die unterschwellig Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, die keineswegs der Allgemeinheit dienen.

    In Deutschland ist da vor allem die Bertelsmannstiftung zu nennen, die fest im politischen Tagesgeschäft verankert ist und vor allem versucht, den Bildungssektor in der BRD in ihrem Sinne zu beeinflussen und das recht erfolgreich.

    Die Körber-Stiftung ist 100%tiger Aktionär der Körber AG und die Volkswagenstiftung ist auch mehr an der Durchsetzung der Aktionärswünsche der VW-AG interessiert, als am Gemeinwohl.

    In meinen Augen macht Orban das, was eigentlich weltweiter Standard sein sollte, nämlich die politische Einflussnahme nicht gewählter Organisationen zu begrenzen. Welch negativen Einfluss Soros mit seiner Finanzierung maßgeblicher einflussreicher NGOs (z. B. Amnesty International) auf die Meinungsbildung hat, darüber berichten Presse und Fernsehen nicht. Sie haben stattdessen die Zensur für ihre Leser-Kommentare verschärft, vor allem z. B. die ZEIT und der Spiegel. Andere haben die Leser-Kommentare zu den meisten politischen Themen völlig abgeschafft (FAZ, Süddeutsche).

So, das war mein heutiges Wort zum Sonntag.

Fußnoten


(1) US-Sanktionen gegen Russland empören Gabriel Süddeutsche Zeitung v. 15.06.2017
(2) Änderung GG BT-Drucksache 1811131
(3) Änderung GG BT-Drucksache 1811135
(4) Änderung GG BT-Drucksache 1811185
(5) Änderung GG BT-Drucksache 1811186
(6) ÖPP-Beschleunigungsgesetz ÖPP-Beschleunigungsgesetz
(7) Die Jobfresser kommen Spiegel v. 02.08.2016
(8) Soros will Orbán widerstehen Handelsblatt v. 13.06.2017