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Erstelldatum: 04.01.2017

Friedensaktivitäten in Syrien

Syrien ist nach wie vor eines der Hauptthemen unserer Presse und es erinnert mich sehr an Militärübungen, wo der Befehl lautet: "Im Gleichschritt-Marsch". Meine Meinung ist, das hat mit Journalismus nichts gemein. Zumindest ich verstehe unter Journalismus etwas anderes als bloße Meinungsmache und für "Meinungsmache" gibt es auch noch den anderen Begriff; "Propaganda", auch wenn das sicherlich die Presse weit von sich weisen wird.

Als echten Journalismus würde ich es ansehen, wenn man mal näher auf die Rolle der EU und der BRD in diesem Krieg in Syrien eingehen würde, denn die waren von Beginn an in diesen Krieg verwickelt. 2012 berichtete die ZEIT in dem Artikel "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf ", dass die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die gemeinsam mit der United States Institute of Peace (USIP) mit dem Projekt "Day-After" die Unterstützung der "Rebellen" betrieben hat. Für echte Journalisten wäre das sicherlich ein Ansatzpunkt. Auch wäre es echter Journalismus, wenn man mal die so genannten Freunde Syriens näher beleuchten würde, mit denen sich Steinmeier erst vor kurzem in Frankreich getroffen hat.

Der Regime-Change Syriens (wie zuvor der in Libyen) war laut Wesley Clark(1) bereits lange zuvor von den USA geplant. Und der Stratfor-Gründer George Friedmann ist im 2. Teil dieses Videos darauf eingegangen, wie die USA solche System-Changes angeht. Man hetzt zwei Gruppen gegeneinander und die besorgen, was sonst nur mit enormen Militäraufwand zu bewerkstelligen wäre. Da ist eine kleine Gruppe gekaufter Söldner erheblich billiger, die man dann wahlweise als Mitglieder der Armee oder als Zivilisten propagandistisch verkauft.

So zwischendurch, ganz unabhängig von Syrien sollten wir Europäer dabei mal über das von den USA angeleierte Spannungsverhältnis der EU zu Russland nachdenken und uns echte Sorgen machen.

Solange die Presse die "syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" als Beweismittel anführt, betrachte ich solche Artikel als Propaganda. So z. B. den Artikel in der ZEIT(2) "Der weite Weg zum Frieden: Syriens Waffenruhe auf der Kippe". Die ZEIT beschreibt den Artikel als "Analyse", doch mehr als eine Ansammlung von Mutmaßungen vermochte ich nicht zu erkennen. Aufgefallen ist mir hingegen, dass die ZEIT entgegen bisher geübter Praxis hier keine Leserkommentare zulässt.

Ich liebe so verwaschene Begriffe wie Aktivisten, moderate Rebellen, Syrische Beobachtungsstelle der Menschenrechte. Da kann man so schön auf seinen Vorurteilen sitzen bleiben. Die Süddeutsche(3) versucht zumindest, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Diese ominöse Syrische Beobachtungsstelle der Menschenrechte hat also Ihren Sitz in London, betreibt dort ein Geschäft und hat ca. 200 Kontakte nach Syrien?? Zu wem eigentlich? Und wie viele Telefonate kann dieser Ein-Mann-Betrieb eigentlich täglich leisten, neben seinem Geschäft? Theoretisch ist ja auch vorstellbar, dass zumindest einer seiner "Kontakte" ein in Syrien stationierter MI6-Agent ist, denn der Slogan: Assad muss weg kommt ja aus dem Westen, incl. Deutschland, wo die SWP mit dem Projekt "Day after" bereits 2012 aktiv in die Kriegsvorbereitungen eingegriffen hat.

Ich behaupte einfach mal, dass diese Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte Teil der Opposition und damit Teil der als "Rebellen" bezeichneten Schlächter ist. Und wenn sie über ihre "Kontakte" Informationen erhält, könnten die auch so aussehen: "Wir bomben jetzt ein Haus. Sag der Presse, es wäre ein Krankenhaus gewesen und es seien die syrische Armee und die Russen gewesen. Flechte ein paar Tote und Verletzte und ein paar betroffene Kinder ein". Ja, das ist natürlich reine Spekulation von mir, aber die ständigen Presseberichte über die zerbombten Krankenhäuser kommen mir doch recht merkwürdig vor. So viele Krankenhäuser auf so engem Raum? In einem Leserkommentar wurde auch behauptet, dass einige in der Presse angezeigten "aktuelle" Fotos aus früheren Berichten und teils aus völlig anderen Staaten stammen. Leider finde ich den Kommentar nicht mehr, aber im Libyen-Konflikt wurde das auch gemacht und nachgewiesen. Für mich jedenfalls gehört diese Beobachtungsstelle zu den Kriegstreibern, genau wie die White Helms.

Und hat sich nicht Steinmeier erst kürzlich mit der Organisation "die Freunde Syriens" in Frankreich getroffen und sich damit unterschwellig als Aktivist geoutet? Und sind nicht in dieser Organisation gerade die FEINDE Syriens vertreten, u. a. Katar und Saudi Arabien?

Für jeden Staatschef, in diesem Fall Assad, sind alle Kräfte, die das bestehende System illegal stürzen wollen, Feinde und wenn sie dies mit Untergrundaktivitäten betreiben, sind es Terroristen und damit hat er recht, denn nur Wahlen wären der legale Weg. Das Völkerrecht legitimiert keinen Regime-Change, auch dann nicht, wenn andere Staaten diesen gerne hätten. Wenn im Westen dabei betont wird, man wolle dort die Demokratie einführen, ist das ohnehin nur als Message an die vermeintlich verblödete Bevölkerung gedacht. Hinter jedem vollzogenen oder "in Arbeit" befindlichen Regime-Change stehen immer massive materielle Interessen. Russland unterscheidet sich dabei wesentlich von den Ländern, die unter dem Sammelbegriff "der Westen" laufen. Auch Russland hat in Syrien starke Interessen, hat sich aber im Gegensatz zu den Westmächten nicht völkerrechtswidrig in den Konflikt eingemischt. Erst als Russland um Beistand von Assad gebeten wurde und damit die völkerrechtliche Legitimation erhielt, hat es in den Konflikt eingegriffen, weniger um Assad zu schützen, als um die eigenen Interessen zu wahren. Dazu gehört allerdings auch, das Assad-Regime zu stützen, denn Assad hat seine Bündnistreue gegenüber Russland bewiesen, als er das Katar-Pipeline-Projekt(4) wegen seiner Bündnisverpflichtung zu Russland ablehnte.

Zum Schluss noch ein kleiner Tipp, wie man Pressepropaganda erkennen kann. Wenn man dort etwas über den "Machthaber" Putin liest, ist es Propaganda, sonst hätte man von "Präsident Putin" geschrieben, schließlich schreibt man ja auch nicht über die Machthaberin Merkel oder den Machthaber Hollande. Der Terminus "Machthaber" soll negative Assoziationen hervorrufen und damit eine größere Aufnahmebereitschaft für den Artikel bewirken.

Meine ganz persönliche Meinung? Für mich ist Putin ein echter und vor allem intelligenter und besonnener Staatsmann, der alles, was ich sonst so aus Europa oder den USA kenne, um Längen schlägt. Genau das macht ihn bei westlichen Politikern so verhasst und deshalb lassen sie keine Gelegenheit aus, ihn zu diffamieren, bei absoluter Hilfestellung unserer gesamten transatlantisch orientierten und Bilderberg-verseuchten Presse.

Fußnoten

(1) Wesley Clark - Heutige US-Kriege bereits 1991 geplant - und Stratfor-Gründer George Friedmann Wesley Clark
(2) Der weite Weg zum Frieden: Syriens Waffenruhe auf der Kippe ZEIT
(3) Ominöse Protokollanten des Todes Sueddeutsche
(4) Syrien, ein Krieg um Gas und Öl Katar-Pipeline-Projekt