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Erstelldatum: 03.09.2016

Politisches Kalkül

Da hat sich der Bundestag dazu hinreißen lassen, eine Resolution zu verkünden, die Armenien-Resolution, mit welcher das Osmanische Reich des Völkermordes bezichtigt wird.

Nun ist es ja in unserem ach so demokratischem Staat so, dass der einfache Abgeordnete ja eigentlich meinungsfrei ist. Er oder sie stimmt so ab, wie es die Fraktion beschlossen hat. Doch für diese Abstimmung über die Armenien-Resolution gab es keine Fraktionsvorgabe (glaube ich zumindest), weshalb in der CDU/CSU-Fraktion am 31.05 d.J. vorsichtshalber eine Probeabstimmung(1) stattfand. Die Kanzlerin stimmte mit ja, aber die Abgeordneten wurden gleich darauf hingewiesen, dass die eigentliche Abstimmung am 02.06. in die Mittagszeit fiele und die Kanzlerin daher aus terminlichen Gründen an der eigentlichen Abstimmung nicht teilnehmen könne. Natürlich ist man Verschwörungstheoretiker, wenn man da ein Zusammenhang mit der heutigen Situation sieht.

Unser guter alter Außenminister, der unverständlicherweise immer noch als Sozialdemokrat bezeichnete Walter Steinmeier hatte schon Tage zuvor gegen diese Resolution gegrummelt, was von Verantwortung (woher kennt er diesen Begriff eigentlich? Das ist doch etwas, um das er sich stets gedrückt hat!) von sich gegeben und sich in Richtung Südamerika aus dem Staub gemacht. Auch hierin sieht nur ein Verschwörungstheoretiker einen Zusammenhang.

Es war bereits vorher klar, dass die Türkei, genauer, deren Präsident Erdogan, diese Resolution als einen gegen die Türkei gerichteten Affront ansehen würde. Die Resolution wurde dennoch verabschiedet, Erdogan verschnupft und dann die deutsche Bevölkerung, als sich die Regierung nach Zeitungsberichten von der Resolution "distanzierte".

"Regierungssprecher" Seibert(2) hat das wie stets in wohlgesetzten Worten erklärt. Diese Sprechpuppe der Madame Merkel (aus meiner Sicht ist die Bezeichnung "Regierungssprecher" falsch) erklärte:

    Die Regierung habe nicht das Recht, sich in Entscheidungen eines anderen Verfassungsorganes - also auch des Bundestages - einzumischen. Die vom Bundestag auf Initiative von CDU, CSU, SPD und Grünen verabschiedete Resolution zu Armenien sei aber kein rechtlich bindendes Dokument. Das habe auch der Bundestag selbst so dargestellt. "Diese appellative Empfehlung des Bundestages teilt die Bundesregierung (aber) vollkommen."

Nun ist die Empörung groß, auch in der Bevölkerung. Na, ja, ob Teil 2 dieses Satzes so stimmt, weiß ich nicht. Zumindest spricht man von einem Kotau der Kanzlerin vor Erdogan, der durch seine Sprechpuppe erklären ließ, er akzeptiere die Erklärung der Merkel-Sprechpuppe.

Um es deutlich zu machen, ich messe diesem "Kotau" der Kanzlerin keine Bedeutung bei, zumindest nicht im Hinblick auf die Armenier. Das 20. Jahrhundert war geprägt von Massenmord und das Osmanische Reich war in WK I Deutschlands Verbündeter und somit lag ein Teil der Verantwortung auch bei uns. Wären die Juden ein Volk gewesen, hätte Deutschland auch in WK II "Völkermord" begangen. An den Russen wurde in WK II in jedem Fall ein Völkermord begangen, denn über 30 Millionen getötete Russen, überwiegend Zivilisten, muss man als Völkermord definieren. Doch da haben die Deutschen Glück, denn der Russe ist westlicher Erzfeind Nr. 1 und da ist dann die Definition ein wenig anders. Für mich ist auch der Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki Völkermord gewesen, doch das wird mit der unwahren Behauptung relativiert, damit wäre der Krieg gegen Japan beendet worden. Fakt ist aber, dass die Japaner schon vor dem Abwurf besiegt waren.

Für die Armenier ändert sich durch die die deutsche Resolution überhaupt nichts, denn eines ist an der Aussage der Merkel-Sprechpuppe Seibert richtig, die Resolution ist eine reine Meinungsäußerung ohne rechtliche Relevanz. Trotzdem sollten die Abgeordneten eigentlich sauer sein. Da haben sie mal was gemacht und nun lässt die Kanzlerin aus ihrem Tun die Luft raus. Aber da gäbe es ja noch die Möglichkeit eines Misstrauensantrags??!! War nur ein kleiner Scherz von mir, denn der würde bei einer Groko lediglich zu Heiterkeitsausbrüchen führen.

Nun gibt es Leute, die die Meinung vertreten, dass Politik ein Gespinst aus Lügen, Betrug, Verleumdung und konkreten kriminellen Handlungen ist. Ich gehöre zu diesen Leuten und bin aus diesen Gründen der Ansicht, dass die Dame Merkel eine herausragende Politikerin ist. Und nun, so kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern (MV) ein solches Vorgehen und das, obwohl die Umfragewerte in den Keller gehen? Das treibt doch nur weitere "nicht gefestigte" CDU-Wähler in die Arme der AfD. Aber Landtagswahlen haben immer auch ein wenig Bedeutung im Hinblick auf BT-Wahlen und da könnte sich dieses Vorgehen als eine Art Versuchsballon erweisen. Die CDU wird in MV normale Wähler verlieren. Doch ich stelle mir die Frage, wie viele Stimmen wird sie von Wählern türkischer Abstammung gewinnen? Vielleicht ist "ihr Kotau" lediglich ein Test, das herauszufinden.

Ich weiß nicht, wie die in Deutschland lebenden Türken zu Erdogan stehen und glaube, auch Politiker wissen das nicht. Die Deutschen sind immer schnell bereit, jemanden als Potentat, als Diktator und was weiß ich hinzustellen. Die deutsche Presse hat da nicht viel Mühe, uns das einzureden (siehe Gaddafi, Assad, Putin). Doch nur ein geringer Prozentsatz der Deutschen kann die Politik anderer Staaten wirklich beurteilen. Ich gehe noch weiter, die meisten sind nicht einmal in der Lage, die Politik in Deutschland richtig einzuschätzen, geschweige denn die anderer Staaten mit einem völlig anderen Rechtssystem und anders gearteten Rechtsverständnis. Wir Deutschen pochen immer auf unsere Demokratie, obwohl sich die eigentlich alle paar Jahre darin erschöpft, dass man mal auf einen Zettel 2 Kreuzchen malen darf und danach dann wieder 4 oder 5 Jahre im "Regen dieser Demokratie" ausharren muss. Und was in diesem Regen auf uns hernieder prasselt, hat oft keinerlei demokratische Wurzeln. Als Beispiel nenne ich TTIP und CETA. Wo ist die Demokratie bei dem Versuch, uns diese Systeme unterzuschieben?

Ein altes Sprichwort sagt, man solle erst vor der eigenen Haustür kehren, bevor man versucht, den Schmutz vor anderen Türen zu kehren. Wir kennen dieses Sprichwort, nur begriffen hat ein gut Teil von uns die Aussage nicht wirklich.

Ich zumindest gehe davon aus, dass das ganze Theater, ein inszeniertes Theater aus völlig anderen Beweggründen ist. Auch der vorgeschobene Grund, nun könnten Abgeordnete wieder die türkische Nato-Basis Incirlik besuchen, ist in meinen Augen Larifari, denn es gehört eigentlich nicht zu den Aufgaben von Abgeordneten, mal einfach so Militärbasen zu besuchen. Das behalten sich doch sonst nur die politischen Großkopferten vor, z. B. wenn die v. d. Leyen mal wieder ein Foto im Kreise Uniformierter haben möchte.

Fußnoten

(1) Armenier-Resolution - Überwältigende Mehrheit im Bundestag zeichnet sich ab Deutschlandfunk v. 02.06.2016
(2) Regierung steht zu Armenien-Resolution ZEIT v. 02.09.2016