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Erstelldatum: 28.07.2016

Merkels Bundespressekonferenz

Es gab eine vorgezogene Bundespressekonferenz mit Merkel(1) und einmal mehr habe ich die ZEIT ausgewählt, um zu lesen, was denn die Frau Merkel an Weisheiten so unters Volk streut. Denn eines wird mir immer bewusster, unsere Presse hinterfragt nicht mehr ein wieso oder warum, sondern notiert, was sie berichten soll. Die ehemals als "unabhängig" definierte 4. Gewalt ist zu einer nur im Grundgesetz nicht verankerten Staatsgewalt geworden.

Die Rede war von einem 9-Punkteplan und so habe ich mal eine Tabelle aufgestellt, in welcher diese 9 Punkte skizziert werden. Dass die ZEIT 2 Seiten benötigt, um dieses keineswegs neue bla-bla darzustellen, ist die einzige Überraschung. Halt, nicht ganz, denn die ZEIT hat die Kommentarfunktion zu diesem Thema NICHT abgeschaltet.

Bundespressekonferenz - Der Merkel-9-Punkteplan
   Problem Aktivität
 1  Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das Vertrauen wiederherzustellen. arbeiten wir.
 2  die Behörden werden alles tun, um die Taten aufzuklären Erst danach könne man aber entscheiden, wo zusätzliche Maßnahmen nötig seien, um die Sicherheit zu erhöhen. Oberstes Gebot sei: "Wo es Lücken gibt, müssen wir handeln"
 3  An einigen Stellen herrsche Handlungsbedarf Da man es häufiger mit unbekannten Tätern zu tun habe, müssten die Behörden besser aufgestellt werden
 4  Erforderlich sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem" Dazu gehöre etwa eine zentrale Stelle für Informationstechnik, die sich im Wesentlichen mit der Entschlüsselung von Internetkommunikation auseinandersetzen solle. Außerdem werde es auch Übungen zu terroristischen Großlagen geben, bei denen unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr einbezogen werden soll. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten soll verbessert und das europäische Waffenrecht verschärft werden. Auch müssten die Rückführungsverfahren weiter beschleunigt werden. Dazu müsse intensiv mit Ländern wie Afghanistan verhandelt werden.
 5  Eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes gegen den "Islamischen Staat" (IS) wird es laut Merkel nicht geben Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind", sagte Merkel, um zugleich hervorzuheben: "Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam."
 6  "Das ist eine Bewährungsprobe", sagte Merkel. "Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen."
 7  Zur Türkei sagte Merkel, dass es von der Regierung richtig sei, nach dem Putsch gegen die Beteiligten vorzugehen. Allerdings dürfe dabei nie die Verhältnismäßigkeit abhanden kommen.
 8  Zugleich verteidigte Merkel die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. "Ich halte das Abkommen für absolut richtig und wichtig" Daher gelte es jetzt, die Gespräche fortzuführen.
 9  "Abends gehe ich manchmal schon gerne ins Bett" "Erschöpfung würde ich nicht sagen, aber ich bin nicht unausgelastet."

Ich habe einige Seiten der Kommentare und der vom jeweiligen Kommentar abhängigen Antworten durchgelesen und war recht frustriert. Dass es wie immer zu gegenseitigen Streitereien kommen würde, war mir klar, doch dass die Inhalte der Kommentare (die ich gelesen habe) derart inhaltslos sein würden, habe ich nicht erwartet.

Nehmen wir Punkt 5, in dem recht unverblümt eine stärkere Überwachung der Kommunikation des Internets bzw. der Social Medien angekündigt wird, in dem erneut ein seit langer Zeit gehegter Wunsch von CDU/CSU als Maßnahme vorgesehen wird (die Bundeswehr im Innern), die sogar bereits 2001 der sicherlich kritisierbare Innenminister Schily(2) abgelehnt hat. Eine vorgesehene Verbrüderung mit ausländischen Geheimdiensten (als sei die nicht längst Fakt) ist ebenfalls im Maßnahmenkatalog aufgelistet.

Dass Merkel auch TTIP auf ihrer (hoffentlich letzten) Agenda hat, weil sie das wichtig findet und offenbar Arbeitgeberverbände auch und es sie keineswegs zu stören scheint, dass eine Mehrheit der Bevölkerung (deren Wohl zu mehren sie beeidete) gegen dieses Abkommen ist, stört Merkel wohl nicht und wenn es Merkel nicht stört, dann fragt doch die Presse da nicht nach. Vielleicht wäre ein genauerer Blick auf die zur Raute gefalteten Hände hilfreich:

Doch darüber streiten die meisten Leser nicht, sondern darüber, dass die einen die Vorgänge der Gewalt mit den Flüchtlingsströmen in Verbindung bringen und andere das weit von sich weisen. Aber es geht hier nur ganz am Rande (als Vorwand) um Flüchtlinge, sondern schwerpunktmäßig um die von Merkel beabsichtigten Maßnahmen. Ob Flüchtlingsströme oder nicht, niemand kann verhindern, dass Menschen im Land sind, die, aus welchen Gründen auch immer, Terror verbreiten wollen. Erinnern wir uns:

11. Juni 1964
Volksschule des Kölner Stadtteils Volkhoven.
Ein Rentner
tötet mit einem selbstgebauten Flammenwerfer
und einer Lanze acht Schüler und zwei Lehrerinnen.
20 Kinder und zwei Lehrerinnen werden verletzt.
Auf der Flucht begeht der Täter Selbstmord.
Nationalität: Deutsch, Religion: Unbekannt.

26. April 2002
Gutenberg-Gymnasium in Erfurt
Ein 19-jährige Gymnasiast
erschießt 16 Menschen und sich selbst.
Nationalität: Deutsch, Religion: Unbekannt.

20. November 2006
Geschwister-Scholl-Schule in Emsdetten
Ein 18-jähriger Amokläufer
verletzt 37 Menschen und tötet sich selbst.
Sein Sprengstoffgürtel musste nach der Tat
von der Polizei entschärft werden.
Nationalität: Deutsch, Religion: Unbekannt.

11. März 2009
Albertville-Realschule in Winnenden
Ein 17-jähriger Ex-Schüler
erschiesst neun Schüler
und drei Lehrerinnen
und drei Passanten.
Der Täter kommt bei einer Schießerei mit der Polizei ums Leben.
Nationalität: Deutsch, Religion: Unbekannt.

Niemand kann sagen, was die Täter zu ihrem Handeln veranlasst hat und wenn man noch so viele Psychiater oder andere Experten zu Wort kommen lässt, denn die können auch nur Mutmaßungen anstellen und wie viel von den angeführten Hintergründen Tatsache und wie viel Legende ist, werden wir nie erfahren. Aber diese Vorkommnisse gab es und zwar auch vor den Flüchtlingsströmen. Und ja, vermutlich sind mit den Flüchtlingen auch kriminelle Elemente ins Land gekommen, das war auch so, als wir Gastarbeiter ins Land geholt haben, in deren Gefolge auch kriminelle Gruppen, z. B. die Mafia, hier Fuß fassen konnten. Aber die Mafia-Paten gehen längst in der so genannten "besseren Gesellschaft" ein und aus und haben ihre Finger in den Banken, großen Konzernen bis hin zu kleinen Pizzarias.

Kriminalität ist kein Merkmal von Flüchtlingsströmen, sondern Bestand jeder Gesellschaft und mitunter sind in Gewaltakten die Politik und vor allem die Geheimdienste tief verstrickt. Daran wird sich nichts ändern, solange die Menschen in diesem Land sich nicht ernsthaft mit der Politik auseinandersetzen und Politikern auf die Finger klopfen, wenn sie gegen die Interessen der Allgemeinheit handeln. Was wir als Demokratie bezeichnen, ist in Wirklichkeit eine Parteien-Feudalherrschaft, inzwischen bereits mit Erbfolge. Doch das will die Mehrheit der Bevölkerung nicht sehen und folglich wird sich auch nichts ändern.

Fußnoten

(1) Merkel bleibt beim "Wir schaffen das" ZEIT
(2) Oktober 2001 Innenminister Schily FAZ