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Erstelldatum: 10.04.2016

Volksabstimmung in Holland!


Oder eine Ohrfeige für Eurokraten?

Mit ein wenig Zynismus kann man sagen, es war eine lustige Woche. Da waren die Panama-Papiere und sie versorgten die Presse mit reichlich Schlagzeilen und weil die Presse erfinderisch ist, brachte sie Putin ins Spiel, obwohl sie über ihn keinen Eintrag in den Papieren gefunden haben. Aber man hat andere Russen gefunden und flugs wurden die zu Weggefährten Putins. Der Cellist Roldugin wurde zu einem engsten Vertrauten von Putin und ihm wurde dann auch nachgesagt, dass er die Gelder Putins in Panama hat anlegen lassen und Beweise für solche Aussagen? Wer braucht die schon?

Nun, ich glaube nicht daran, dass ein Unbekannter die Daten gehackt hat, sondern glaube eher an eine bis ins kleinste Detail vorbereitete Kampagne mit Hintermännern. die man bei den Finanziers dieser Reportergruppe suchen muss. Unterstützer des ICIJ (das ist die Gruppe der Reporter, die diese Papiere ausgewertet haben) sind etwa die Open-Society-Stiftung des Financiers George Soros, die Ford Foundation und der Pew Charitable Trust.
Das sind natürlich alles philanthropische Organisationen, weil ja die Reichen der USA immer nur das Beste für den Rest der Menschheit wollen.

Gut fand ich es, mal auf Telepolis(1) eine etwas andere Sichtweise der Panama-Papiere zu lesen, die ich für glaubwürdiger halte, als das, was die übrige Presse so verlauten lässt, denn mich stört vor allem, dass die Übergabe der Daten "anonym" an ein reines Provinzblatt erfolgte. Das passt einfach nicht zusammen.

Aber die Panama Papiere sind ja inzwischen wieder Schnee von gestern, denn nun gibt es große Aufregung, weil in Holland Gegner des neuen Assoziierungsabkommen mit der Ukraine eine Volksabstimmung durchgesetzt haben und dort eine Mehrheit der Wähler gegen das Assoziierungsabkommen gestimmt hat.

Besonders die ZEIT hat mit etlichen Artikeln darüber ihr Missfallen bekundet. So titelte sie einen Beitrag: "Warum nur dieser Hass auf Europa?(2)". Dieser Artikel hat mich zu Tränen gerührt (es tut gut, mal wieder herzhaft lachen zu können).

Bei Themen, die als "national" gedeutet werden, ist die Presse sofort mit dem Terminus "rechtspopulistisch" zur Hand. Geht es um reine Wirtschaftsthemen, sind es eben die Linkspopulisten. Muss man beide Gruppen in einen Satz packen, dann wird rechtspopulistisch zu rechtsradikal. Kritik ist aus Pressesicht offenbar immer populistisch, denn nur Experten, Politiker und Redakteure haben den Durchblick. Das tumbe Volk hat keine Ahnung und ist eigentlich nur ein Störfaktor, den man aber leider für die Finanzierung (auch des eigenen Wohlstandes) braucht.

Nach den ersten Worten des Autors Michael Thumann habe ich mich gefragt, in welchem Land der wohl lebt. Es muss ein Land sein, dass ich noch nicht kenne. Unter den Unzufriedenen macht er etliche Gruppen aus und ist dabei sehr kreativ: "Rechtsextremisten und Linksradikale, Populisten aller Couleur, Putin-Verteidiger, Stalin-Nostalgiker, Erzkonservative und Abendland-Klerikale, Antikapitalisten und Befreiungsschwärmer."

Damit hat er den ehrverletzenden Pressewortschatz erweitert, um Menschen zu diskreditieren, die es wagen, Kritik an diesem glorreichen Gebilde Europäische Union zu üben. So wie der Mann drauf ist, kann man meinen, je mehr Fehler etwas hat, umso besser wird es.

Nun ja, ich wähle als Lesestoff in letzter Zeit besonders gerne die ZEIT aus, weil man dort noch kommentieren kann und die Kommentare meist interessanter sind, als der vorangegangene und meist tendenziöse Artikel (von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen).

Dabei gehe ich davon aus, dass in Deutschland bis zu diesem Presserummel über die Volksbefragung in Holland nur wenige Leute überhaupt wussten, was da in der EU mal wieder ausbaldowert wurde. Doch selbst, wenn sie es wussten, wir haben keine Möglichkeit, mittels einer Volksbefragung unsere Meinung zu äußern, nicht einmal konsultativ, wie gerade in Holland.

War die Volksabstimmung für die EU eine Ohrfeige? Das muss sich zuerst noch herausstellen, denn je nach der Reaktion der Chefs in Holland kann es auch sein, dass diese Abstimmung lediglich ein kleiner Klaps war und Holland dennoch dem Abkommen zustimmt, es also ratifiziert. Paraphiert hat sie es schon.

In der Presse jedenfalls hat die Abstimmung für große Aufregung gesorgt. Schon zuvor hat man geschimpft, das sei eine Aktion der Rechtspopulisten.

Nun muss man aber mal daran erinnern, dass es einmal eine EU-Verfassung gab, die in einigen Ländern (Frankreich, Niederlande, Irland) nicht wie in Deutschland einfach ratifiziert wurde. Dort sollte das Volk bestimmen, ob diese EU als "Überstaat" verwirklicht werden sollte. Wichtig dabei, dieser Vertrag bedurfte wie nun das Assoziierungsabkommen, einer einstimmigen Ratifizierung durch alle der EU angehörigen Länder. Es ging aus politischer Sicht schief, denn das Volk, dort, wo man es befragte (Frankreich, Holland, Irland), sagte nein. Es war Merkel, die dann das Heft in die Hand nahm und mit aller Macht den Lissabonvertrag durchdrückte, eine etwas abgespeckte Form der EU-Verfassung. Nun konnten auch Frankreich und die Niederlande den Vertrag ratifizieren, weil sie eine Volksbefragung dieses Mal unterbanden. Doch wieder stellte sich Irland quer, denn dort musste man wegen der Verfassung das Volk befragen. Aber solche Bagatellen stören Merkel nicht. Man schaffte Ausnahmeregeln für Irland und ließ das Land solange abstimmen, bis es passte.

Offiziell ist damit aus der EWG dann die EU geworden, wird zumindest behauptet, aber aus meiner Sicht war das Ganze nur eine Namensänderung, denn die EWG ist die EWG geblieben und mehr ist sie auch heute noch nicht, trotz Lissabonvertrag.

Jetzt geht es um ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und auch hier müssen wir ein wenig zurück denken. Es gab einen für politische Verhältnisse ziemlich langen Zeitraum, in dem die deutsche Politik und Presse mit Putin ganz gut zurecht kam. Das änderte sich wieder mit der Georgien-Krise, in die Putin sich einmischte, weil seine Interessen und die der in Georgien lebenden Russen bedroht wurden. Schlagartig änderte sich die Stimmung und die deutsche Presse offenbarte ihr Potential an Gehässigkeiten, das sie aufzubieten wusste, wenn die USA es nur wollten. Dass die USA es wollte, geht aus einem kleinen Artikel der Süddeutschen(3) anno 2010 hervor. Zitieren wir den entscheidenden Satz:

    Die Regierung in Washington übt über ihre Außenministerin Condoleezza Rice massiven Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank- Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die Nato zu ermöglichen. Auf das bisher obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm, MAP oder membership action plan genannt, soll verzichtet werden.

Ich denke, das war auch für Frank-Walter Steinmeier der Anlass, das erste Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu verfassen. Dabei gehe ich davon aus, dass das mit seinen Amtskollegen in der EU gemeinsam geplant und jeder Teil des Plans mit dem US-Außenministerium abgestimmt wurde, auch nachdem Bush und Condoleezza Rice von Obama und Hillary Clinton abgelöst wurden.

Dann kam der eigentliche Eklat. Der zwar aus deutscher Sicht korrupte, aber gewählte Ministerpräsident Janukowitsch hat das Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt und das war, zumindest aus meiner Sicht, der Auslöser des Maidan-Putsches, weil diese Ablehnung weder der politischen Prominenz der Ukraine noch der der EU noch der der USA zusagte. Dabei zeugte diese Ablehnung von echtem politischen Gespür, denn dieses Abkommen war im Grundgedanken eine Erpressung. Zwischen der Ukraine und Russland gab es eine langwährende Partnerschaft, eine vertraglich vereinbarte Freihandelszone mit Teilen der GUS-Staaten und mehr. Doch das Assoziierungsabkommen mit der EU stellte die Ukraine vor die Entscheidung: Russland ODER die EU. Russland hatte gegen das Assoziierungsabkommen keine Einwände, vorausgesetzt, dass dabei die bestehenden Verträge Russlands mit der Ukraine nicht gebrochen wurden, doch das genau war der eigentliche Tenor des Assoziierungsabkommens.

Dazu war Janukowitsch aber nicht bereit und daher lehnte er das Abkommen ab. Das aber gefiel wiederum Teilen seines Kabinetts nicht und löste den Maidanputsch aus. Gleichzeitig wurde Janukowitsch ernsthaft bedroht, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn aufgrund der ukrainischen Verfassung gescheitert war und Janukowitsch nicht gewillt war, den "Heldentod" zu sterben (was ich ihm nachfühlen kann, denn ein Heldentod ist in der Regel ein Zeichen von Dummheit). Janukowitsch machte sich also dünne und wie der Putsch auf dem Maidan verlaufen ist, wissen wohl die meisten Menschen noch und auch, wer dabei zum absoluten Bösewicht wurde (und bis heute geblieben ist), nämlich Putin. Irgendwie aus Sicht der deutschen Politik und Presse verständlich, denn Putin hat etwas gemacht, das einfach widerlich ist, er hat die Interessen seines Landes vertreten und gewahrt, undenkbar für echte EU-Deutsche und die Atlantiker in den oberen Presseetagen. Da ich mitunter zu Verschwörungstheorien neige, gehe ich davon aus, dass der Maidan-Putsch vor allem aufgrund amerikanischer "Geldgeschenke" zustande kam und gelenkt wurde. Für solche Gelegenheiten haben die US-Amerikaner immer ein paar Militärberater in petto.

Eines sollte verwundern. Unsere Presse, die mit Termini wie rechts, Rechtspopulisten und sogar Nazis schnell bei der Hand ist, hat bei der Darstellung der Übergangsregierung diese Begriffe offenbar vergessen und sich erst wieder darin erinnert, als es gegen Deutsche ging.

Wenn die USA es will, dann springen die EU-Politiker und so entstand ein neues, abgestripptes Assoziierungsabkommen und dieses Mal sollte es reibungslos über die Bühne gehen. Ging es aber nicht, denn in Holland erzwangen welche (im neuesten Pressejargon "Rechtsextremisten und Linksradikale, Populisten aller Couleur, Putin-Verteidiger, Stalin-Nostalgiker, Erzkonservative und Abendland-Klerikale, Antikapitalisten und Befreiungsschwärmer") eine Volksabstimmung.

Das in den Niederlanden eingeführte Recht einer Volksbefragung ist konsultativ und daher für die Regierung nicht bindend, soll aber die Regierung bei der Meinungsbildung sozusagen beraten. Natürlich weiß die holländische Regierung auch, dass, wenn sie das Referendum ignoriert, sie künftig mit erheblichem Gegenwind rechnen muss und kann nicht wirklich beurteilen, ob dieser Gegenwind auch bis zu den nächsten Wahlen und darüber hinaus anhält.

Nach Auszählung von 100 Prozent aller abgegebenen Stimmen wurde bekannt, dass 61,1 Prozent gegen das Abkommen und 38,1 Prozent dafür gestimmt hatten. 0,8 Prozent der Stimmzettel wurden als ungültig anerkannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,2 Prozent, womit das Referendum gültig ist, da die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von mindestens 30 Prozent erreicht wurde.. Dass nun die Mehrheit der (angetretenen Wähler) mit NEE stimmten, ist das, was die Politiker und die Presse derart in Rage bringt.

Halten wir zuerst mal fest, diese Volksabstimmung hat für die holländische Regierung keinen bindenden Charakter. Das wird viele mögliche Wähler abgehalten haben, ihre Stimme abzugeben. Faktisch ist diese Abstimmung lediglich ein Stimmungsbarometer. Nur, holländische Politiker können nicht sicher sein, dass, wenn sie das Ergebnis ignorieren, das die Stimmung in der Bevölkerung in mehr als verhaltenen Ärger bringt und vielleicht auch bei den nächsten Wahlen noch nicht abgeflaut ist.

Von Hass auf die EU zu sprechen, halte ich für deplatziert. Doch was macht die EU wirklich aus? Schaut man sich den Lissabonvertrag an, sind das Kernstück immer noch die französischen Verträge und die wurden maßgeblich von den Bilderbergern ausgearbeitet.

Schaut man auf die Zusammensetzung, Europarat, Europäischer Rat, Kommission (alle mit Initiativrecht) und ein Parlament ohne Initiativrecht, dass bei maßgeblichen Punkten nicht einmal ein Mitbestimmungsrecht hat, sondern lediglich gehört werden muss? Was ist daran demokratisch?

Schauen wir auf den Euro. Er ist eine Fehlkonstruktion, weil er den wirtschaftlich sehr unterschiedlichen Staaten das Instrument der Währungsanpassung genommen hat, eine maßgebliche negative Auswirkung für die wirtschaftliche Stabilität in diesen Staaten, denn noch ist die EU lediglich eine Ansammlung von 28 Einzelstaaten, 19 davon gehören zur Euro-Zone.

Ein Vergleich mit dem Föderalismus in Deutschland wäre falsch, denn wir haben den (wirklich von bestimmten Landespolitikern gehassten) Länder-Finanzausgleich, ein Instrument, das mit der Bailout-Regelung im Lissabonvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Stattdessen wurde der ESM gegründet, wie der IWF ein supranationales Gebilde, das juristisch der EU übergeordnet ist und wie der IWF vor allem mit erpresserischem Druck arbeitet. Diese ganzen supranationalen Gebilde, alle von den USA dominiert, sind für mich so etwas wie Präservative. Sie verhindern die Geburt einer Politik, die den Menschen in den Staaten zugutekommt. Davon profitieren lediglich die großen Konzerne, die diese "Präservative" ausarbeiten und der Politik überstülpen.

Ein stets vorgebrachtes Argument pro EU sind 70 Jahre Frieden. Dabei wird gerne vergessen, dass direkt nach WKII der kalte Krieg begann und mit ihm ein Wettrüsten und eine immer schlimmere Waffentechnologie. Und der Kalte Krieg ist mit der Wiedervereinigung nicht beendet worden, denn dann hätte man auch die NATO auflösen müssen, wie es der Ostblock mit dem Warschauer Pakt gemacht hat.

Ein Krieg innerhalb Europas, oder sagen wir lieber der EU wäre heute unkalkulierbar, weil er eben nicht mehr mit Bodentruppen und Bodenfahrzeugen geführt werden würde. Die 70 Jahre Frieden in der EU sind wohl einzig den Erfahrungen aus dem Kalten Krieg zu verdanken und nicht dem Konstrukt "Europäische Union".

Allerdings wird derzeit, vor allem seitens der NATO und der USA die Stimmung gegen Russland angeheizt, sehr erfolgreich und absolut dumm (das ist zumindest meine Meinung). Doch es lohnt ein Blick zurück. 10 Jahre nach der Maueröffnung war das Verhältnis zu Russlands seitens des Westens gut und das, obwohl die USA und die NATO mit dem Raketenschild (angeblich gegen den Iran) an den Grenzen Russlands und der Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten in die NATO eine Zusage gebrochen haben, die Gorbatschow aber nicht schriftlich fixieren ließ, obwohl ihm zugesagt wurde, die NATO nicht weiter nach Osten auszubauen.

Lese ich nun in der ZEIT(4) einen Artikel mit dem fast poetischen Titel: " Niederlande: Flachland mit tiefen Schluchten" zur Volksbefragung und einem Inhalt, der außer dummen Aussagen des Autors Müller nichts anführt, was man als inhaltliche Aussagen werten könnte, so komme ich zu dem Schluss, dass es lediglich um Hetze geht.

Ich habe geantwortet:

    Die ZEIT scheint entsetzt zu sein, wenn ich mir diesen "empörten" Artikel zu dem Referendum durchlese. Aber, Herr Müller, Sie sollten die Niederländer, die im Referendum gegen das Abkommen abstimmt haben, nicht in die rechte Ecke stellen (ein inzwischen üblicher Zeitungsschreiber-Populismus) und sie sollten auch nicht von einem entsetzten Europa reden, denn die Autokraten in Brüssel vertreten nicht Europa, sondern lediglich die EU und lediglich die sind entsetzt und versuchen nun, den Menschen einzureden, dass das fundamentale Element des Plebiszit "antidemokratisch" sei, weil das Volk zu dumm ist, die politischen Vorgänge zu verstehen. Seien Sie versichert, die Zahl der Entsetzten in Europa ist prozentual geringer, als die derer, die dem Referendum applaudieren und sich wünschen würden, dass man sie auch mal abstimmen ließe.

    Auch Ihre Rechenbeispiele hinken, denn sie sollten fairerweise wie Wahlen behandelt werden, bei welchen "Wahlsiege" auch von der ZEIT gefeiert wurden, obwohl deren Wahlbeteiligung nicht wesentlich höher war, als hier die prozentuale Wahlbeteiligung an dem Referendum.

    Was die ZEIT auch außeracht lässt, das Referendum hat für die niederländische Regierung keine bindende Wirkung. Alleine dieser Umstand könnte schon die Ursache der Ihnen so gering erscheinenden Wahlbeteiligung sein, weil die Abstimmung lediglich eine Auswirkung auf die Stimmung der holländischen Politiker haben würde, sie aber nicht hindern kann, trotzdem "pro Abkommen" zu stimmen.

Lese ich dann die Kommentare in der Zeit, komme ich zu dem Schluss, viele haben das System der EU sicherlich noch nicht so ganz verstanden. Es gibt da einen Europarat, in welchem die jeweiligen Länderchefs sitzen. Dann gibt es den Europäischen Rat, der sich bei Fachthemen immer aus den jeweilig verantwortlichen Ministern zusammensetzt und die EU-Kommission, die alle im Gegensatz zum Europa-Parlament ein Initiativrecht haben, also Gesetzesvorhaben einbringen können.

Im vorliegenden Fall geht es um die Abstimmung in der EU pro oder contra einem abgespeckten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Das ist eines der Abkommen, das für eine Ratifizierung die Zustimmung aller Länder benötigt, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht reicht. Und dass es in der ZEIT(5) auch noch Redakteure gibt, die dieses Abkommen nüchtern betrachten, beweist dieser Artikel vom 18. März.

Zum Schluss, auf Wikipedia kann man nähere Einzelheiten zu diesem 1.200 Seiten umfassenden Vertragswerk lesen, eine Menge Bla Bla über Themen, die in der EU verbal immer eine große Rolle spielen, obwohl meist das Gegenteil praktiziert wird.

Ich verlinke daher nur auf den Teil des Wikipedia-Artikels, der die politische Bewertungen(6) enthält, die ich als recht interessant ansehe.

Fußnoten

(1) Was steckt hinter den "Panama Papers"? Telepolis
(2) Warum nur dieser Hass auf Europa? ZEIT
(3) Das letzte Gefecht Die Bush-Regierung zieht noch einmal gegen Russland ins Feld - und schießt auf die Verbündeten Süddeutsche 2010
(4) Niederlande: Flachland mit tiefen Schluchten ZEIT
(5) Weder Russland noch Europa ZEIT
(6) politische Bewerungen Wikipedia