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Erstelldatum:26.01.2016

Verfassungsbruch?

Die Nachdenkseiten haben anlässlich einer Sendung von REPORT(1), in der der Versicherungswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski die These vertritt, dass die Ausgliederung der Berufsunfähigkeitsversicherung aus dem Rentensystem durch den ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester ein Bruch der Verfassung gewesen sei, den Prof. interviewt.

In diesem Interview mit Jens Wernicke(2) von den Nachdenkseiten erläutert der Professor nochmals seine bei Report geäußerten Begründungen, die von einem Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot ausgehen und eine Rücknahme dieser Entscheidung fordern. Meine Sicht der Dinge geht damit konform und geht sogar noch einen Schritt weiter, denn aus meiner Sicht ist auch der die Renten kürzende Riesterfaktor ebenso wie der in dieser Ägide eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor ein Verfassungsbruch. Aber was tut man nicht alles für Freunde und das waren Riester, Schröder, Rürup und Maschmeyer ganz offensichtlich. Riester hat sich mit seinen Vorträgen, die er zum Thema Riester-Rente abgehalten hat, eine goldene Nase verdient, die "Reform-Treiber" bei der Rentenreform waren Rürup und Raffelhüschen, die beide so ganz nebenbei für die private Versicherungswirtschaft tätig waren und mit nachweislich gefälschtem Zahlenmaterial gearbeitet haben, wie Horst Morgan, ebenfalls in einem Interview mit den Nachdenkseiten(3) darlegt. Dazu sei hier mal wieder auf die Seite "Altersarmut per Gesetz" und die Seite des AdG hingewiesen. Herr Morgan hat akribisch das Alterseinkünfte-Gesetz studiert und die "Fehler" (so denn es Fehler waren und keine Absicht) herausgearbeitet und auf seiner Seite veröffentlicht. Auf der Seite des AdG findet man dank der akribischen Arbeit von Otto W. Teufel die "Teufelstabelle", die Aufschluss darüber gibt, wie viel Bares die Politik dank Zweckentfremdung mittels Fremdlasten zur Steuervermeidung für die nicht gesetzlich Rentenversicherten umverteilt hat.

In dem Interview zwischen Jens Wernicke und Prof. Schwintowski wurde der Prof. gefragt, was man tun solle und er meinte, man müsse eine Verfassungsbeschwerde einreichen oder als Alternative eine Petition starten.
Diese beiden Vorschläge, denen Wernicke nicht widersprochen hat, haben meinen Widerspruch hervorgerufen, den ich auch in Form eines Kommentars auf der Webseite von Wernicke zum Ausdruck gebracht habe. Aber der Kommentar auf der Seite von Wernicke reicht vermutlich nicht, weshalb ich ihn auch hier noch einmal veröffentliche.

Kommentar:

    Dass das mit der Petition gegen diesen Verfassungsbruch eine schöne, aber keinen Erfolg versprechende Sache ist, sollte allen klar sein. Zumindest mir ist keine Petition bekannt, die auch zu einem politischen Erfolg geführt hätte.
    Das mit der Verfassungsbeschwerde ist noch kruder, denn eigentlich setze ich als bekannt voraus, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht von jedermann, nicht von einer Organisation und selbst nicht als Organklage von Politikern eingereicht werden kann, außer in einem definierten Zeitraum nach Inkrafttreten eines Gesetzes. Der Maximal Zeitraum, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, ist ein Jahr nach Inkraftsetzung des entsprechenden Gesetzes (nachzulesen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) und als Informationsblatt, das man auf Anfrage beim BVerfG erhält oder hier nachlesen kann:

    Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

      I. Allgemeines:

      Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt
      Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

      Andere Klageziele (z.B. Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, Stellung von Strafanträgen u.ä.) können im Wege der Verfassungsbeschwerde nicht erreicht werden. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich auch keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers.

      Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Dass die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall möglicherweise Fehler enthalten, bedeutet für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung.

      II. Form und Inhalt der Verfassungsbeschwerde:

      Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Die Begründung muss mindestens folgende Angaben enthalten ( 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG):

      Der Hoheitsakt (gerichtliche Entscheidung, Verwaltungsakt, Gesetz), gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtet, muss genau bezeichnet werden (bei gerichtlichen Entscheidungen und Verwaltungsakten sollen Datum, Aktenzeichen und Tag der Verkündung bzw. des Zugangs angegeben werden).

      Das Grundrecht oder grundrechtsähnliche Recht, das durch den beanstandeten Hoheitsakt verletzt sein soll, muss benannt oder jedenfalls seinem Rechtsinhalt nach bezeichnet werden.

      Es ist darzulegen, worin im Einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu sind auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gerichtsentscheidungen, Bescheide usw. in Ausfertigung, Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. Zumindest muss ihr Inhalt aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein.

      III. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen:

      Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist nur innerhalb eines Monats zulässig. Auch die Begründung (s. oben II) muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden ( 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

      Konnte der Beschwerdeführer die Frist ohne Verschulden nicht einhalten, so kann binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Verfassungsbeschwerde nachgeholt werden. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen. Das Verschulden eines Verfahrensbevollmächtigten bei der Fristversäumung steht dem Verschulden des Beschwerdeführers gleich ( 93 Abs. 2 BVerfGG).

      Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich erst dann zulässig, wenn der Bürger zuvor alle ihm sonst durch die Rechtsordnung eingeräumten Rechtsbehelfe (also z.B. Berufung, Revision oder Beschwerde zur nächst höheren Instanz) vergeblich genutzt hat und keine anderweitige Möglichkeit besteht (oder bestand), die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder auf anderem rechtlich möglichem Wege ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht vorausgesetzt.

      Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Die Verfassungsbeschwerde muss in diesem Fall binnen eines Jahres seit dem In-Kraft-Treten der Rechtsvorschrift erhoben werden.

      In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges, d.h. der Anwendung im einzelnen Fall durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die der Betroffene den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde daher in solchen Fällen erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig ( 90 Abs. 2 BVerfGG).

      IV. Vertretung:

      Der Beschwerdeführer kann die Verfassungsbeschwerde selbst erheben. Will er sich vertreten lassen, dann kann dies grundsätzlich nur durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule geschehen ( 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Eine andere Person lässt das Bundesverfassungsgericht als Beistand nur dann zu, wenn es dies ausnahmsweise für sachdienlich hält ( 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG). Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und muss sich ausdrücklich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beziehen ( 22 Abs. 2 BVerfGG).

      V. Annahmeverfahren:

      Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung ( 93 a Abs. 1 BVerfGG).

      Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
      • soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
      • wenn es zur Durchsetzung der in 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht ( 93 a Abs. 2 BVerfGG).
      • Eine Verfassungsbeschwerde hat regelmäßig keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, wenn die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind.
      • Zur Durchsetzung der Grundrechte kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde beispielsweise angezeigt sein, wenn einer grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis von Behörden und Gerichten entgegengewirkt werden soll oder wenn ein Verfassungsverstoß für den Beschwerdeführer besonders schwer wiegend ist.
      • Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde kann durch einstimmigen Beschluss der aus drei Richtern bestehenden Kammer erfolgen. Der Beschluss bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar ( 93 d Abs. 1 BVerfGG).

      VI. Gerichtskosten:

      Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 2600 E auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (. 34 Abs. 2 BVerfGG).

      VII. Rücknahme von Anträgen:

      Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jederzeit möglich. Eine Gebühr (vgl. VI) wird in diesem Fall nicht erhoben.

      VIII. Allgemeines Register (AR):

      Eingaben, mit denen der Absender weder einen bestimmten Antrag verfolgt noch ein Anliegen geltend macht, für das eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts besteht, werden im Allgemeinen Register erfasst und als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet.

      Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung ( 93 a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können (s. oben V).

      Begehrt der Einsender nach Unterrichtung über die Rechtslage eine richterliche Entscheidung, so wird die Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister übertragen und weiterbehandelt ( 61 Abs. 2 GOBVerfG).

      • GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 (BGBl I S. 1)
      • BVerfGG = Gesetz über das Bundesverfassungsgericht i.d.F. vom 11.8.1993 (BGBl I S. 1473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Juni 2001 (BGBl I S. 1046)
      • GOBVerfG = Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1986 (BGBl I S. 2529) i.d.F. vom 18.12.1995 (BGBl 1 1996, 474)

Ende Merkblatt. Dieses Merkblatt ist aus 2005. Ob sich inhaltlich inzwischen eine Veränderung ergeben hat, ist mir nicht bekannt.

Ansonsten kann lediglich eine gerichtliche Instanz nach Art. 100 GG ein Verfahren aussetzen, wenn der Richter eine Verfassungswidrigkeit in einem Verfahren zu erkennen glaubt und deshalb das BVerfG anruft. Das passiert sehr selten, weil damit für den Richter eine Menge Arbeit verbunden ist, weil dieser detailliert begründen muss, warum er ein Gesetz für verfassungswidrig hält. Dazu gehören auch umfangreiche Analysen der Rechtsliteratur.

Im vorliegenden Fall wurde dieses Gesetz vor Jahren rechtsgültig und das bedeutet, dass der Kläger nicht mal eben eine Verfassungsbeschwerde einlegen kann, sondern erst den gesamten Instanzenweg durchlaufen muss und das dauert in der Regel Jahre. Hat er diesen Instanzenweg durchlaufen, kann er eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sollte aber eine Ablehnung der Beschwerde als wahrscheinlichstes Resultat ansehen, denn mehr als 90% aller Verfassungsbeschwerden werden abgelehnt.

Das, so meine ich, müsste den Nachdenkseiten bekannt sein, schließlich hatte Herr Müller selbst mal eine hohe politische Position inne.

Ende des Kommentars.

Ich weiß natürlich, dass das BVerfG in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt und erinnere mich heute noch amüsiert, wenn von der ARD ein Reporter, am Fuß des Verfassungsgerichtsgebäudes stehend, mit leiser und ehrfurchtsvoller Stimme verkündete, dass das BVerfG "zu einem Urteil gekommen ist", ein stets wiederkehrender Vorgang bei einem die Medien interessierenden Beschluss der Verfassungsrichter.

Meine Sicht auf das BVerfG ist hingegen etwas anders. Für mich ist das BVerfG ein Feigenblatt. Es gaukelt uns vor, Wächter der Politik zu sein, eine Funktion, die es gar nicht wahrnehmen kann. Egal, welche Politik betrieben wird und welche Gesetze der "Gesetzgeber" beschließt und ob solche Gesetze auch auf dem Boden der Verfassung stehen, das können die Richter des BVerfG zwar beurteilen, aber eingreifen können sie nicht. Wie alle Gerichte kann das BVerfG nicht von sich aus aktiv werden. Doch bei normalen Gerichten gibt es für Gesetzesbrüche die Vorinstanz Polizei und Staatsanwaltschaft. Nicht so beim BVerfG. Erst wenn sie in Form einer Verfassungsbeschwerde angerufen werden, können sie offiziell ein Gesetz als nicht verfassungskonform einstufen und Änderungen fordern, die dann von der Executive innerhalb der vom BVerfG vorgegebenen Zeit für die Änderung beschlossen werden müssen. Hält sich die Executive nicht an den vorgegebenen Zeitplan, passiert absolut nichts, denn auch dann kann das BVerfG von sich aus eingreifen. Es bleibt dann den normalen Gerichten überlassen, seine Urteile in Bezug auf die noch nicht erfolgte Umsetzung einzustellen.

Zwar haben wir in unserem Rechtssystem (leider) keine Möglichkeit einer Sammelklage, aber Bürger können sich bei Forderungen, von wem auch immer, ein Vorbehaltsrecht einräumen lassen, wenn eine Verfassungsbeschwerde für die Thematik ansteht.

Dazu ein Beispiel. Die Rentenversicherung Bund verschickt einen Rentenbescheid. Eine Komponente in diesem Bescheid ist aus Sicht des Empfängers verfassungsrechtlich ungeklärt und dazu steht bereits eine Verfassungsbeschwerde an. Dann kann der Empfänger des Rentenbescheids Einspruch erheben und auf die ungeklärte Rechtslage verweisen. Kommt dann irgendwann ein entsprechender Beschluss des BVerfG, muss die Rentenversicherung Bund diese veränderte Rechtsprechung ab Zeitpunkt des Einspruchs für den Empfänger des Rentenbescheids berücksichtigen, während für alle anderen die Wirkungsmacht der Änderung erst ab dem Zeitpunkt gültig wird, an dem das aufgrund des Urteils des BVerfG geänderte Gesetz rechtsgültig wird. Das kann erheblich sein, denn vom Zeitpunkt, an dem eine Beschwerde eingereicht wird bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des BVerfG im Falle der Annahme dieser Beschwerde und dann dem Zeitfenster, dass das BVerfG dem Gesetzgeber für die geforderte Änderung einräumt, vergeht immer eine lange Zeit, meist Jahre.

Wie bereits erwähnt, werden mehr als 90% aller eingereichten Verfassungsbeschwerden abgelehnt. Wie der Vorgang einer Ablehnung beim BVerfG abläuft, das wissen nur die Eingeweihten (ich zähle nicht dazu). Aber das BVerfG besteht ja nicht nur aus den Richtern und Schreibkräften, sondern beschäftigt einen vermutlich ziemlich großen Apparat vorgeschalteter Bundesbeamter des höheren Dienstes. Ich gehe dabei davon aus, dass dieser vorgeschaltete Beamtenapparat nicht nur reine Zuträger-Arbeit verrichtet (z. B. das durchforsten der Rechtsliteratur nach Urteilen, Kommentaren usw.), die bereits früher mal Aussagen für einen aktiven Fall gemacht haben, sondern bin überzeugt, dass die meisten Ablehnungen einer Beschwerde bereits durch diesem Beamtenapparat erfolgen, ohne dass ein Richter die Anträge überhaupt zu Gesicht bekommen hat. Das dürften die Absagen sein, die ohne Kommentar erfolgen.

In meinem Beitrag "Im Dienst der Sache, oder wie das BVerfG mit falschen Zahlen operiert(4) " habe auch ich das Urteil des BVerfG von 2002 aufgegriffen und nachgewiesen, dass das verwendete Zahlenmaterial falsch war und damit auch das Urteil nicht verfassungskonform sein kann.

Allerdings könnte man auch zu einer anderen Schlussfolgerung kommen. Wie ich schon zuvor erläutert habe, umgibt die Richter ein ziemlich großer Teil von Beamten, die auch für die Zuarbeit wichtiger Einzelheiten zuständig sind und vermutlich auch evtl. anfallende Fragen an das Parlament oder die Regierung stellen und auch die Antworten entgegen nehmen. Rein hypothetisch bestünde also auch die Möglichkeit, das in diesem Bereich tätige Beamte "einfach vergessen" haben, den Richtern die im Urteil ausgewiesene Bundesdrucksache(5) vorzulegen und sie auf die Brisanz dieser Bundesdrucksache und ihrer Auswirkung auf den gesamten Berechnungsmodus hinzuweisen, natürlich nicht absichtlich, weil die Unterlassung dann auch für sie definitive Vorteile bringen würde, sondern rein aus Versehen. Wie gesagt, nur eine Hypothese, denn absichtlich würden Beamte sowas ja nie tun, oder?

Die grundsätzliche Frage ist, wie tief sich die Richter selbst in eine behandelte Materie einbinden und ob durch die Zuarbeit der beteiligten Beamten und deren Ausarbeitungen zum behandelten Thema eine indirekte Einflussnahme auf die Urteilsfindung möglich ist.

Nun ja, für mich ist das BVerfG vergleichbar mit einem Hofhund, der friedlich in seiner Hütte schläft und nur bellt, wenn man ihn zuvor weckt und wenn er den Eindringling gut kennt, nicht bellt, sondern mit dem Schwanz wedelt.

Fußnoten

(1) Armutsrisiko Berufsunfähigkeit REPORT MAINZ
(2) Riester beging Verfassungsbruch
(3) Der große Rentenbetrug NachDenkSeiten
(4) Im Dienst der Sache, oder wie das BVerfG mit falschen Zahlen operiert
(5) Im Urteil ausgewiesene Bundesdrucksache