Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 30.11.2015

Im Dienst der Sache

oder wie das BVerfG mit falschen Zahlen operiert

Ein Leser hat mich korrigiert. In meinem Bericht über die Besteuerung der Rentner, die bei einer Rentenerhöhung von ca. 5% für die Rentner wahrscheinlich wird, die schon jetzt teilweise der nachgelagerten Rentenbesteuerung unterliegen, hatte ich geschrieben, dass es ein Richter war, dessen Klage dazu geführt hat, dass das BVerfG von der Regierung gefordert hat, die nachgelagerte Besteuerung der Renten zu verwirklichen. Aber es war kein Richter, sondern ein Oberstaatsanwalt, der diese Klage geführt hat.

Ich kann heute nicht mehr sagen, woher ich die Info hatte, dass es ein Richter gewesen ist, der die Klage eingereicht hat, vermutlich aus einem Presseorgan, das über das Urteil berichtete oder aus dem Fernsehen (damals hatte ich noch Fernsehen). Eigentlich ist es auch egal, ob Richter oder Staatsanwalt, auch wenn Richter im eigentlichen Sinne keine Beamten sind, gilt auch für sie das Alimentationsprinzip äquivalent zu Beamten.

Ich wollte den Beitrag nicht auf Zuruf ändern, habe also nach dem Urteil gesucht und es auch gefunden (1), aber wer ursächlich geklagt hat, steht auch dort nicht, denn die Klage wurde vom Oberfinanzhof Münster nach Art. 100 GG an das BVerfG zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung übergeben. Dabei ist mir etwas anderes aufgefallen.

Wie üblich führt das BVerfG zunächst ziemlich langatmig die zum gleichen Thema bereits früher gefällten Urteile der Gerichte incl. der Urteile des BVerfG an, bevor es mit Vergleichstabellen scheinbar beweist, dass die armen Beamten wirklich benachteiligt werden. Nur, die Vergleiche, die das BVerfG im Urteil anführt stimmen nicht. Als Beispiel die Tabelle 2, die das BVerfG als Vergleichsrechnung anführt und auf deren Renten- und Pensionseinkünften auch die anderen Tabellen beruhen:


            Tabelle 2 (Beträge in DM und für 1996)
            107

            а Sozialrentner Pensionäre
            а Alleinstehende Verheiratete Alleinstehende Verheiratete
            Jahresbruttorente bzw. Jahresbruttopension
            63.048 110.674 63.048 110.674
            Ertragsanteil gemäß за22 EStG
            (27 v.H. der Jahresbruttorente)
            17.022 29.881 - -
            Versorgungs-Freibetrag
            - - 6.000 6.000
            Arbeitnehmer-Pauschbetrag
            - - 2.000 2.000
            Werbungskostenpauschale
            200 200 - -
            Sonderausgaben-Pauschbetrag
            108 216 108 216
            Vorsorgepauschale
            - - 2.214 4.428
            Gesetzliche Beiträge zur
            - Krankenversicherung
            (6,65 v.H. der Jahresbruttorente,
            höchstens von 72.000 DM)
            - Pflegeversicherung
            (0,675 v.H. der Jahresbruttorente,
            höchstens von 72.000 DM)
            4.193 4.788 - -
            426 486 - -
            Zu versteuerndes Einkommen 12.095 24.191 52.726 98.030
            Einkommensteuer 0 0 11.963 21.496

Mich hat die Höhe der Vergleichsrente stutzig gemacht. Derart hohe Renten konnte damals kein sozialversicherungspflichtiger Rentner erreichen. Als Berechnungsjahr zieht das BVerfG das Kalenderjahr 1996 heran.

Ich habe mal ein wenig gerechnet unter Bezugnahme auf die Rentenwerte des Jahres 1996.

Werte 1996:  
   
Rentenwert:
46,23 DM
Beitragsbemessungsgrenze:
96.000,00 DM
Durchschnittseinkommen:
51.678,00 DM

Berechnung:

96.000,00 / 51.678,00 = 1,85 höchste erreichbare Entgeltpunkte für das Jahr 1996
45 Jahre * 1,85 Entgeltpunkte * 46,23 Rentenwert = 3.848,64 DM Monatsrente
3.848,64 DM Monatsrente * 12 Monate = 46,183,68 DM Jahreseinkommen eines Rentners, der diesen Wert erreicht hat.

Das hier von mir errechnete Jahreseinkommen wäre das höchste theoretische Einkommen eines Rentners, der 45 Jahre gearbeitet hat und dabei immer mit seinem Einkommen auf der Beitragsbemessungsgrenze oder darüber lag und wenn die Höhe der erreichbaren Entgeltpunkte immer den gleichen Wert gehabt hätten. Das ist an sich schon unmöglich, denn man steigt nicht direkt mit einem Lohn ins Berufsleben ein, der auf der Beitragsbemessungsgrenze oder darüber liegt. Doch selbst, wenn man das unterstellt, lag das für die Rente anrechenbare Lebenseinkommen eines Rentners immer noch erheblich unter diesem Betrag, denn die erforderlichen Parameter, Rentenwert, Beitragsbemessungsgrenze und Durchschnittseinkommen lagen ja in den Jahren davor noch um etliches niedriger, auch die erreichbaren Entgeltpunkte.

Um korrekte Werte zu erreichen, müsste die obige Rechnung für jedes Berufsjahr mit der für das Jahr geltenden Beitragsbemessungsgrenze und dem für das betreffende Jahr angegebenen Durchschnittseinkommen vorgenommen werden. Als Beispiel, 1957, das Jahr, als die Umlagenfinanzierung der gesetzlichen Rente eingeführt wurde, konnte man höchstens 1,78 Entgeltpunkte, 1960 nur noch 1,67 und 1965 nur 1,56 Entgeltpunkte erreichen. Anders gesagt, die tatsächlich erreichbare Höchstrente und die vom BVerfG verwendete Höchstrente haben keinerlei Bezug zueinander. Ebenso gut könnte das BVerfG den Saftertrag einer Pampelmuse gleich dem Saftertrag einer Kirsche unterstellen.

Das BVerfG hat folglich mit nicht verifizierbaren Vergleichswerten gearbeitet und das nenne ich kriminelle Willkür.

2002 war meine Web-Seite noch neu und eigentlich gar nicht für politische Beiträge gedacht. Ich habe mir damals auch noch keine Gedanken über das Urteil gemacht. Doch das hat sich inzwischen geändert und das Thema Rente ist für mich ein Hauptthema. Der Leser, der mich auf meinen Fehler aufmerksam gemacht hat, betreibt selbst eine Internetseite, die sich mit der Rente (2) beschäftigt. Ihm war schon lange vor mir aufgefallen, dass das BVerfG bei den Daten, die es zur Begründung herangezogen hat, nicht korrekt gearbeitet hat. Nicht nur, dass es für seine Tabellen falsche Daten als Vergleichsoptionen verwendete, es verweist auch im Urteil auf eine Bundesdrucksache (3) und die muss eigentlich Erstaunen auslösen, denn in diesem Papier behaupten doch die Abgeordneten tatsächlich, Renten in der vom BVerfG für den Vergleich verwendeten Höhe wären in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreichbar. Doch das hat das BVerfG offenbar nicht interessiert. Berechnungen, wie sie das BVerfG hier angestellt hat, würden sich nicht einmal Versicherungsvertreter erlauben.

Das BVerfG hat weitere Einzelheiten völlig außeracht gelassen. Da wäre zunächst der Berechnungsmodus, auf dessen Basis Renten und Pensionen ermittelt werden. Bei gesetzlichen Renten erfolgt für jedes Berufsjahr eine Berechnung, wie oben schon gezeigt. Also das sozialversicherungspflichtige Einkommen wird durch das Durchschnittseinkommen geteilt und die so ermittelten Entgeltpunkte werden dem Rentenkonto gutgeschrieben. Aber das sozialversicherungspflichtige Einkommen wird mit der Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt. Liegt das Einkommen darüber, spielt es bei der Ermittlung der Entgeltpunkte keine Rolle, denn dann wird lediglich der Höchstbetrag lt. Beitragsbemessungsgrenze in die Berechnung einbezogen. Bei Renteneintritt werden alle jemals erhaltenen Entgeltpunkte addiert und u. U. noch um zusätzliche Entgeltpunke (wie z. B. bei Frauen aufgrund der Mütterrente) einbezogen, oder bspw. erreichte Entgeltpunkte für Lehrjahre auf 1 Entgeltpunkt angehoben. Die Addition dieser Entgeltpunkte bei Renteneintritt wird dann mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert und das Ergebnis ist die Monatsrente. Es ist bei Renteneintritt eine vorläufige Rente, weil das aktuelle Durchschnittseinkommen bei Renteneintritt noch nicht vorliegt und somit die letzten Beitragszahlungen noch mit einem geschätzten Durchschnittseinkommen berechnet werden.

Beamte müssen ihre Pension versteuern und das war die eigentliche Ursache für die Klage und dieses zum Himmel stinkende Urteil zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente. Und ein Argument der Verfassungsrichter war, dass die Beiträge der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung schließlich nur zur Hälfte steuerlich belastet worden seien, weil ja der Arbeitgeberanteil unversteuert gewesen sei. Eine mehr als billige und vor allem falsche Argumentation, weil die Verfassungsrichter die dem gesetzlichen Rentensystem auferlegten Fremdlasten völlig ignorieren.

Werfen wir mal einen Blick auf die wichtigsten Beispiele dieser Fremdlasten;

  • Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  • Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  • Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  • Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
  • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  • Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  • Renten für Aussiedler
  • Ausgleich von NS-Unrecht
  • Ausgleich von SED-Unrecht.

Auch wenn man diese Positionen immer wieder anführt, scheint nicht verstanden worden zu sein, was das bedeutet. Selbst die meisten Rentner begreifen nicht, dass diese Fremdlasten einer Enteignung gleichkommen. Beginnen wir mit den Kriegsfolgelasten. All diese Rentenzahlungen an Kriegsweise, Kriegerwitwen und Kriegsversehrten wurden ausschließlich den Beitragszahlern und Rentnern der gesetzlichen Rente belastet. Das bedeutet, dass all diese Zahlungen zu einer Steuerbefreiung der übrigen Gesellschaft geführt haben, denn der Krieg wurde von Deutschland verloren und nicht nur von den Rentnern und Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung. Also hätte die gesamte Gesellschaft für diese Kosten mit ihren Steuern aufkommen müssen. Doch dank einer verfehlten Politik wurde die übrige Gesellschaft mit diesen Kosten nicht belastet und damit steuerlich in erheblichen Maße begünstigt, incl. aller Beamten, Politiker und Wirtschaftsunternehmen und das, obwohl die 3 Letztgenannten an der Verursachung des Krieges einen erheblich höheren Anteil hatten, als der von der Presse und dem Rundfunk propagandistisch bearbeitete Arbeitnehmer.

Was ich hier jetzt nur anhand der Kriegsfolgelasten angeführt habe, gilt für all diese Lasten. Sie alle hätten aus Steuermitteln finanziert werden müssen, weil es gesellschaftspolitische Maßnahmen waren, die gesamte Gesellschaft betreffend. Dass sie einseitig aus der Rentenversicherung finanziert wurden und nach wie vor werden, hat allen Steuervorteile gebracht, die nicht in der gesetzlichen Rente versichert waren. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung incl. aller Rentner eine Steuerleistung erbringen, die weit über das hinausgeht, was die übrige Gesellschaft zu schultern hat. Mit der Mütterrente hat die Nahles erneut den Rentnern und Beitragszahlern Kosten aufgehalst und sich selbst und die übrige Gesellschaft von diesen Kosten entlastet und einigen aus dieser übrigen Gesellschaft (sie selbst zählt auch dazu) noch zusätzliche Einnahmen verschafft, eben diese Mütterrente, die sie u. U. bekommen, obwohl sie nie Beiträge gezahlt haben.

Was die Politik und auch das BVerfG als Bundeszuschuss bezeichnet, ist kein Zuschuss und war nie ein Zuschuss, sondern ist ein zu kleiner Ersatz für die von Rentnern und gesetzlich Versicherten zusätzlich gezahlten Steueraufkommen, die man der übrigen Gesellschaft erspart hat. Und wenn das BVerfG die Jahresberichte von Wirtschaftsinstituten und deren Forderungen nach Vollversteuerung der Renten anführt, hat es diese Berichte wohl nur teilweise gelesen und die Forderungen dieser Institute überlesen, endlich die Fremdlasten aus dem Rentensystem zu lösen und aus Steuermitteln zu zahlen.

Das BVerfG genießt in Deutschland hohes Ansehen, aus meiner Sicht zu Unrecht. Es hat mit seinem Urteil die Altersarmut beschleunigt. Es hat in seinem Urteil völlig ignoriert, dass das Rentenniveau durch politische Willkür immer weiter abgesenkt wird und selbst mit Urteilen dazu beigetragen, um privaten Rentenversicherungen Kunden zuzuführen. Diese Absenkung hat man Beamten bis auf ein Minimum erspart.

Das BVerfG hat Daten als Begründung angeführt, die nachweislich nicht nur falsch, sondern völlig aus der Luft gegriffen sind. Das alles kann nicht mehr als Schlamperei angesehen werden, was bei einem so sensiblen Thema schon unverzeihlich wäre, denn gerade das BVerfG hat die Aufgabe, jegliche Abwägung mit äußerster Sorgfalt durchzuführen. Doch in diesem Urteil wird keine Abwägung vorgenommen, sondern ein Urteil dem politischen Willen gemäß gesprochen, trotz der klar erkennbaren negativen Folgen.

Das BVerfG soll das Recht auf Basis des Grundgesetzes abwägen und mit seinem Urteilsspruch das Grundgesetz stärken und nicht unterminieren, wie es mit diesem Urteil geschehen ist. Dieses Urteil ist schlicht eine Schande. Der Webseitenbetreiber "Altersarmut per Gesetz" spricht bereits im Namen seiner Webseite aus, was das BVerfG hier betrieben hat.

Fußnoten

(1) Urteil BVerfG zur nachgelagerten Besteuerung
(2) Webseite Altersarmut per Gesetz
(3) Im Urteil ausgewiesene Bundesdrucksache