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Erstelldatum: 15.06.2015

Knapp ein halbes Jahr eGK

Seit dem 01.01.2015 besteht ja die Pflicht, eine so genannte Gesundheitskarte, ausgestellt von den Krankenkassen, mit Lichtbild und Chip zur Speicherung von Patientendaten in den Arztpraxen vorzulegen.

Nun gibt es ja (völlig unverständlich) eine kleine Gruppe Versicherter, die damit nicht einverstanden ist, weil sie Sorge hat, diese Daten könnten missbräuchlich verwendet werden. Das ist natürlich völliger Unsinn, denn wann hätte man jemals davon gehört, dass gespeicherte Daten über eine Person in die falschen Hände geraten oder missbräuchlich verwendet werden? Diese Daten sind natürlich völlig sicher (genau so sicher wie die Daten in der Bundestagsverwaltung??). Und das von Angela Merkel durch ihren ehem. Kanzleramtsmister Pofalla abgeschlossene "No-Spei-Abkommen" (("Spy" ist eine Verwechselung der Presse) Spei steht für spucken und bedeutet, man will und wird der NASA nicht in die Suppe spucken) sichert ja ebenfalls ab, dass diese Daten nur im Sinne der Patienten verwendet werden. Dass die Daten sicher sind, dafür sorgt schon das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und dieses Amt wurde ja mit Beamten des Bundesnachrichtendienstes besetzt und dass unser BND über jeden Zweifel erhaben ist, muss ja nicht gesondert erwähnt werden.

Obwohl die Gesundheitskarte seit dem 01.01.2015 Pflicht ist, haben sich einige Versicherte geweigert, ihrer Krankenkasse ein Foto zu schicken. Solche Leute hat die Initiative Patientendaten nach ihren Erfahrungen mit den Krankenkasse und den Ärzten befragt. Das Ergebnis ist ausgesprochen dürftig, aber das kann man nicht der Initiative anlasten, denn

1. wie viele Leute haben schon wirklich den Nerv gehabt, aktiven Widerstand gegen dieses Gesetz zu leisten?
2. Wie viele davon haben sich an der Befragung beteiligt?
3. Wie viele der Verweigerer haben überhaupt schon seit Januar Grund gehabt, einen Arzt aufsuchen zu müssen? (ich z. B. nicht)

Nun hört man von offizieller Seite, also Politik, Krankenkassen usw. immer nur, dass alles ist nur im Interesse der Patienten und eine wunderbare Sache, weil es so viele Vorteile und gar keine Nachteile hat.

Nun haben wir ja einen für die Gesundheit zuständigen Minister. Man sollte allerdings nicht assoziieren, dass dieser Minister damit zwangsweise auch Ahnung von dem hat, was er da vollmundig zum Thema verkündet. Ein Minister hat einen Posten. Der sichert ihm ein gutes Einkommen zu und das zumeist für 1 oder auch mehrere Legislaturperioden. Aber niemand kann doch von einem Minister auch Sachverstand erwarten. Was er braucht, ist ein kleiner Kreis von Einflüsterern, die ihm sagen, was er sagen soll und wenn sie ihm Müll eingeflüstert haben, verkündet er auch Müll. Das ist sogar einem Presseorgan aufgefallen, dem Hamburger Abendblatt und wenn schon ein Springer-Blatt Kritik an einem Minister übt, dann muss an der fehlenden Ahnung was dran sein.

Aber eigentlich ist der deutsche Wähler ja gewöhnt, dass die Leute, die er wählt, keine Ahnung von dem haben, wofür sie gewählt wurden, denn das praktiziert der deutsche Wähler nun ja schon seit 66 Jahren (ich vermute, das ist das deutsche Äquivalent der Route 66) äußerst erfolgreich.

Nun ist grundsätzlich ja alles, was mit IT (Informations-Technologie) zu tun hat, immer toll. IT ist in etwa so, wie der Verlauf einer Party, man verpasst den Zeitpunkt, wo es besser wäre, nach Hause zu gehen. So wie man auf der Party dann noch einen Schnaps, noch ein Bier oder noch ein Glase Wein trinkt und noch eins und noch eins, so nutzt man IT-Technologien in gleicher Weise. Sogar Zahnbürsten melden uns inzwischen, wie lange wir die rotierende Bürste über die Zähne gleiten lassen sollen, die Armbanduhr, wie weit wir beim Jogging noch laufen müssen, um unser Soll zu erfüllen, und wir sind neugierig, wie viele "Freunde" wir gewinnen, wenn wir uns bei Facebook oder Twitter anmelden usw.

Wir sind schon längst von der IT-Technologie besoffen, unfähig, noch klare Gedanken zu fassen. Wären wir noch in der Lage, klar zu denken, wäre die Gesundheitskarte ein feuchter Traum der Initiatoren geblieben, angefangen 2004 bei Gerhard Schröder und seiner Trulla Schmidt.

Wie war das mit der gesetzlichen Krankenkasse? Wer in ein abhängiges Arbeitnehmerverhältnis eingetreten ist, wurde zwangsversichert und konnte lediglich aus den vormals relativ wenigen gesetzlichen Krankenkassen auswählen, bei welcher Kasse man versichert sein wollte. Einmal im Quartal konnte man von seiner Kasse einen Krankenschein anfordern, den legte man dem Arzt vor und konnte damit ärztliche Hilfe im laufenden Quartal in Anspruch nehmen. Musste man zu einem Spezialisten wechseln, stellt der Hausarzt eine Überweisung aus. Für Zahnbehandlungen gab es extra-Krankenscheine. Damals hatten die Kassen in nahezu jeder Stadt Zweigstellen, in denen man sich einen Krankenschein holen konnte. Irgendwann kamen die Kassen auf die Idee, den Verwaltungsaufwand zu senken. Zweigstellen wurden dicht gemacht und Krankenscheine wurden als Heft für ein ganzes Jahr ausgestellt, also ein Heft mit 4 Scheinen. für den Hausarzt und ein Heft für den Zahnarzt. Die Beiträge wurden als Folge des Personalabbaus allerdings nicht gesenkt. Die Beitragsätze (ab 1957) sind hier einsehbar.

Dieses System hat etliche Jahrzehnte bestens funktioniert, ganz ohne gesetzliche Gesundheitskarte. Das System der Krankenscheine wurde dann am 01.01. 1995 durch die Krankenversicherungskarte ersetzt, die allerdings noch keine Patientendaten und auch keine Fotos enthielt. Auch dieses System funktionierte, schon alleine deshalb, weil nur wenige Deutsche den Hausarzt wechselten. Als aber dann die Presse mitteilte, dass (vornehmlich Ausländer) mit eine Krankenversicherungskarte die ganze Familie ärztlich betreuen ließen, war natürlich die Empörung groß. Immer diese Ausländer, ein schon immer sehr fruchtbarer Boden in deutschen Gefilden. Was neues musste her, eine Krankenversicherungskarte mit Lichtbild und, weil ja inzwischen die IT-Technologie viele Möglichkeiten bot, eine Gesundheitskarte, mit der die Arztbesuche, die Untersuchungsergebnisse und die Medikation gespeichert werden und auch vernetzt werden konnte.

Nun, gelegentlich tauchten ja auch Presseberichte darüber auf, dass einige der Götter in Weiß bei der Aufstellung der Abrechnungen mit den Krankenkassen ihren Heiligenschein der Götter in Weiß gegen den Scheinheiligenschein der Abzocker eintauschten und in den Abrechnungen einige Daten auftauchten, die mit der Wirklichkeit nichts gemein hatten. Das gehört sich einfach nicht, so das Urteil der Leute, aber Ausländer, die die ganze Familie mit nur einer Karte ärztlich versorgen, dass geht nun mal gar nicht.

Für beide Probleme hätte ich eine einfache (pragmatische) Lösung bereit gehabt. Hausärzte kennen im Prinzip die meisten ihrer Patienten. Taucht also ein neuer Patient auf, den man nicht kennt, lässt man sich neben der Krankenversicherungskarte auch noch den Ausweis zeigen und schon sieht man, ob Patient und Versicherungskarte zusammengehören. Und bei den Götter in Weiß hätte man dunklen Machenschaften auch einen Riegel vorschieben können, indem man nach Eingang der Abrechnungsdaten bei den Krankenkassen aufgrund der Besuche, der Medikation und der Diagnose den zahlenden KK-Mitgliedern jedes Quartal die Daten zur Kontrolle zuschickt, eine Liste mit allen vom Patienten im jeweiligen Quartal erfolgten Arzt-Besuchen und den ihm verschriebenen Medikamenten. Das wäre leicht, ohne das Geheimnis der jeweiligen Kosten einer Behandlung offenbaren zu müssen. Man lässt einfach die Zahlen weg. Nicht jeder Patient hätte diese Liste dann aufmerksam studiert, aber kein Arzt hätte sich darauf verlassen können, dass der Patient es nicht tut.

Nun sind pragmatische Lösungen nicht das, was der Staat will. Der Staat, das wissen wir, sind wir, allerdings nur, wenn es ums zahlen geht. Die übrige Zeit sind wir nur Staats- und EU-Bürger, denen man sagt, wo es lang geht.

Wo es lang geht, das hat man uns mit der elektronischen Gesundheitskarte auch gesagt. Um aber Bevölkerungsproteste in Grenzen zu halten, hat man uns auch die vielen Vorteile erklärt, die die Vernetzung unserer Gesundheitsdaten hat. Ärzte können sich dann oft eine Untersuchung sparen, schließlich war der Patient schon mal mit Bauchschmerzen (nur ein Beispiel) in Behandlung. Oder der Notarzt, der gerufen wird, schaut weniger auf den Patienten als auf sein Tablet, zählt zwei und drei zusammen und weiß schon, was er zu tun hat. Fatal wäre allerdings, wenn er z. B. durch einen Zahlendreher bei der Versicherungsnummer die Daten eines ganz anderen Patienten erhalten hätte.

Daten, so viel dürfte inzwischen den meisten Menschen bewusst sein, sind ein begehrtes Handelsgut. Schon früher haben staatliche Organe schwunghaften Handel mit Adressdaten betrieben und nun dazu noch alle gesundheitlichen Angaben über eine Person? Das ist, als habe man Eldorado gefunden. Und das BSI wird einem solchen Vorhaben nur recht durchlässige Schranken auferlegen. Und wie sicher Daten sind, kann man eigentlich fast täglich in der Presse nachlesen, auch, wohin die Spuren der Datendiebe weist (Russland, China, aber niemals in Richtung USA, Kanada oder einem EU-Staat oder deren Geheimdienste).

Die IT-Technologie hat den gleichen Effekt wie Drogen. Sie berauscht uns und nur diesen Effekt wollen wir sehen, nicht das Zerstörerische, das mit der Verwendung einhergeht. Ein wenig erinnert mich dieser Hang zur Technik an den Film das fünfte Element und da an Jean-Baptiste Emanuel Zorg, den Verbündeten des "unfassbar Bösen". Zorg, mit allen technischen Finessen ausgestattet, verschluckt sich an einer Kirsche und all seine Technik kann ihm nicht helfen. Und irgendwie scheinen wir alle "Zorgs" zu sein, begeistert von allem technischen Schnick-Schnack, der uns aber im Zweifel nichts nutzt.

Ja, die elektronische Gesundheitskarte könnte nützlich sein, stünden nicht im Hintergrund diejenigen, die dieses Instrument missbrauchen.

Einen Aspekt habe ich bisher nicht erwähnt. Die elektronische Gesundheitskarte ist vergleichbar mit dem Berliner Flughafen "Ber". Veranschlagt wurden Kosten von ca. 1 Milliarde für das Gesamtprojekt. Nun, diese Marke ist bereits überschritten, aber das Projekt ist immer noch in der Anfangsphase. Bisher sind lediglich das Passbild und der Chip installiert und für die Weiterführung des Projekts werden inzwischen Kosten in Höhe von ca. 14 Milliarden geschätzt. Wer zahlt das? Naive Frage, die Versicherten natürlich. Und ich gehe davon aus, dass diese Kosten nicht aus den paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilten Beiträgen gezahlt werden, sondern aus den Zusatzbeiträgen, die der Versicherte inzwischen ohne Beteiligung der Arbeitgeber zu zahlen hat. Allerdings gehe ich davon aus, dass die einzigen Nutznießer die Arbeitgeber sein werden, wenn das System mal erst in vollem Umfang läuft und ein Arbeitgeber bei jedem Bewerber erst mal nachschaut, was denn seine elektronische Gesundheitskarte so an Informationen hergibt. Natürlich weisen das Staat, Datenschützer, Krankenkassen usw. weit von sich, aber was ist nicht schon längst Alltag, was man zuvor "weit von sich gewiesen" hat. Und der Aufwand, der hier betrieben wird, hält einer Betrachtung des damit erwirkten Nutzens im medizinischen Sinne nicht stand. Es wird weiterhin Ärztepfusch geben, es wird Fehldiagnosen nicht verhindern, sondern aus meiner Sicht sogar fördern, weil Untersuchungen weniger gründlich erfolgen, weil die elektronisch gespeicherten Daten Symptome in vergangen Untersuchungen auswerfen, die dem aktuellen Fall ähnlich zu sein scheinen. Es wird weiterhin medikamentöse Unverträglichkeiten durch die Einnahme verschiedener Medikamente geben, weil Ärzte sich wohl kaum die Zeit nehmen, ernsthaft zu überprüfen, ob verschriebene Medikamente negative Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten hervorrufen. Und es wird weiter Leute geben, die betrügerische Machenschaften durchführen, denn die Patientenakte wird für viele abrufbar sein, nicht aber für die Patienten.

Aber wir sind je mehrheitlich gute Staatsbürger und ein guter Staatsbürger zweifelt nicht sondern ist dem Glauben verhaftet, die da oben wissen schon, was sie tun. Schließlich hat er sie ja gewählt.

Amen!!