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Erstelldatum: 11.12.2014

Schreiben an die Krankekasse zur eGK

Absender

An die Krankenkasse... Postfach Ort

Ort, Datum

Anforderung von Versicherungsnachweisen für 2015
Vers.-Nr.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Übersenden Sie mir bitte umgehend einen schriftlichen Versicherungsnachweis für das gesamte Jahr 2015 und darüber hinaus bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit vor dem BverfG - bitte unbedingt mit dem Zusatz, daß dieser Nachweis:

  • als Versicherungsnachweis und zur Abrechnung für das ganze Jahr verwendbar und gültig ist oder
  • alternativ quartalsweise Nachweise

Begründung:

Die Behauptung des BSG in seinem aktuellen Urteil vom 18. 11. 2014, (AZ: B 1 KR 35/13 R)
daß "das Recht bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuch-licher Nutzung schützt" kann man getrost als (juristischen) GAU bezeichnen (Größter Anzuneh-mender Unsinn). Nur weil der Mißbrauch verboten und strafbar ist, (außer für Geheimdienste, die über dem Gesetz stehen), sind die Daten doch nicht sicher. Einige Beispiele? Bitte sehr:

  • Mord, Diebstahl und Terrorismus z. B. sind auch verboten, gibt es die jetzt nicht mehr?
  • Die Bundesregierung kauft für Millionen Steuergelder "Steuer-CDs", deren Daten auf kriminelle Weise beschafft wurden, was nach der Definition des BSG eigentlich gar nicht möglich sein soll. (Sog. INNENTÄTER, die aus Geldgier, oder weil sie erpreßt oder gekauft worden sind Daten beschaffen)
  • Die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wird ja von der Bundesregierung gerade mit dem Hinweis auf Verhinderung von Terrorismus begründet und setzt also voraus, daß ein ganzes Volk aus potentiellen Kriminellen besteht, die es zu überwachen gilt, damit sie keine (terroristischen) Straftaten begehen, die es nach der Definition des BSG aber gar nicht geben kann. Damit bestätigt die Bundesregierung indirekt, daß die obige Behauptung des BSG Unsinn ist.
  • Gleichzeitig erlaubt Sie z. B. per Geheimverträge US-Firmen die Spionage in Deutschland und läßt sich von NSA-nahen Firmen wie z. B. Booz Allen Hamilton in Sachen Personal-ausweis und eGK "beraten". In obiger Firma arbeiten hochrangige Mitglieder der ameri-kanischen Geheimdienste. (Quelle: Heise-online)
  • Die Datenskandale spätestens seit den Enthüllungen Edward Snodens dürften klar belegen, daß es keine Datensicherheit geben kann und niemals geben wird - erst recht nicht bei 2 Millionen offizieller Zugriffsberechtigter bei der eGK und einer niemals zu ermittelnden Zahl inoffizieller Zugriffberechtigter (nein, ausnahmsweise mal nicht die Geheimdienste, sondern Mitarbeiter externer Dienstleister, EDV-Wartungsfirmen und jede Menge Mitarbeiter bei Ärzten, Behörden Instituten, einschl. kurzfristig eingestellter (und bald wieder entlassener) Zeitarbeiter.....

Die weitere Behauptung des BSG im aktuellen Urteil: "...die Ausstellung einer eGK verletzt nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" verstößt gegen Art. 1 Grundgesetz und verletzt mein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Grundgesetz. Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf das in Begründung 1 erwähnte Urteil des Bundesver-fassungsgerichts mit seiner Entscheidung zur Volkszählung 1983 (BVerfGE 65, 1).

Weiter:

Die Datensicherheit der eGK bzw. der gesamten Telematikinfrastruktur konnte lt. aktuellen Urteil des BSG nicht geprüft werden, da sich diese noch im Teststadium befindet. Inwiefern die Technik wirklich sicher ist, wurde in den Verfahren also gar nicht durch Expertengutachten untersucht. (Daher konnte auch keine fundierte Interessenabwägung vorgenommen werden.)

Das BSG hat also ausdrücklich kein Qualitätssiegel für die datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Telematikinfrastruktur vergeben. Sie werden sicher Verständnis dafür haben, wenn ich als Patient meine persönlichen Daten keinem unsicheren EDV-System anvertrauen möchte.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an dass das BverfG, das in seinem epochemachenden Urteil zur Volkszählung vom 15. Dezember 1983 mit bemerkenswerter Klarheit bestimmt hat, dass ein (technisches) Verfahren, das erst noch entwickelt werden muss, nicht zur Beurteilung herangezogen werden darf.

Im Wortlaut:

"Ein Zwang zur Angabe personenbezogener Daten setzt voraus, daß der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt und daß die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind. Damit wäre die [Daten-] Sammlung [] zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren."

(Dies als nähere Bestimmung zum 'Verhältnismäßigkeitsgrundsatz'.) Quelle (Urteil im Volltext; Absatz 161).

Das Urteil des BSG hätte also vor den Augen der damaligen Richter des BVerfG keinen Bestand gehabt. Und es wäre nicht das erste Mal, dass ein BSG-Urteil vom BVerfG wieder kassiert wird.

Ferner kann nach diesseitiger Lesart nicht erkannt werden, dass das o. a. BSG-Urteil gem. des 291 (a) SGB V den Versicherten nunmehr gesetzlich verpflichtet ein Foto einzusenden.

Das Urteil hebt auch nicht die Regelungen auf, die in 19 des Bundesmantelvertrag Ärzte zwischen dem Gesamtverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) getroffen wurden und die ausdrücklich einen "papiergebundenen An-spruchsnachweis" als Grundlage für die Inanspruchnahme eines Kassenarztes und die Abrech-nung dieser Leistungen mit der Krankenkasse ermöglichen. Vergleichbare Regelungen gibt es auch mit den Kassenzahnärzten.

Ferner stellt das BSG fest: "Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken." Da von "Freiwillig-keit" ja wohl keine Rede sein kann, wenn dieses "Einverständnis" gegen den erklärten Widerstand von hunderttausenden Versicherter und Ärzte erzwungen werden muss, ergeben sich im Umkehr-schluß sehr wohl verfassungsrechtliche Bedenken. Dies verstößt nämlich gegen Art. 1 GG (Grundgesetz) und verletzt mein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Grundgesetz. Meiner Meinung nach erfüllt es auch den Straftatbestand der Erpressung nach 253 StGB, denn es ist mehr als verwerflich Hunderttausende Zwangsversicherte zur Teilnahme am eGK-Verfahren trotz immenser technischer und rechtlicher Probleme zu zwingen.)

Die Krankenkassen geben wider besseren Wissens bis heute nicht identitätsgeprüfte eGK aus, nach denen der Arzt die Identität des Patienten feststellen soll. Dies ist ihm aber aus o. a. Gründen nicht möglich und so macht er sich wegen fehlender (bzw. unmöglich gemachter) Identitätsprüfung der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht nach 203 StGB schuldig, erst recht, wenn er am VSDM (Versichertenstammdatenmanagement) teilnimmt. (Die dafür groß angekündigten Tests sind wegen neu aufgetauchter technischer und datenschutzrechtlicher Probleme schon wieder um ein Jahr verschoben, beginnen also (vorläufig) erst 10/2015.)

Zudem hängt der Versicherungsschutz keineswegs von der eGK ab, sondern davon, ob man die Beiträge gezahlt hat und alle notwendigen Angaben nach 15 SGB V erteilt hat. Zu diesen gehört übrigens NICHT das Einreichen eines Fotos.

Da in einem Ihrer Schreiben erwähnt wurde, daß die eingereichten Fotos gespeichert werden, falls die Karte mal verloren geht o. ä., teilen Sie mir doch bitte die genaue gesetzliche Grundlage dafür mit.

Damit mein Versicherungsschutz auch nach dem 1. 1. 2015 gewährleistet ist, bitte ich Sie nochmals umgehend um Zusendung von schriftlichen Versicherungsnachweisen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit vor dem BVerfG - vielen Dank.

Ich sehe der Antwort mit Interesse entgegen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen