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Erstelldatum: 21.12.2014

eGK Pflicht ab 01.01.2015

Ein Leser hat mir ein Word-File zugesendet und mich um die Veröffentlichung gebeten. Dabei geht es um die eGK (elektronische Gesundheits-Karte).

Nun habe ich es mir abgewöhnt, Schreiben von Lesern zu veröffentlichen. Grund sind mehrfache Anforderungen von Leuten, die mich zuerst baten, ihre Schreiben zu veröffentlichen und dann plötzlich wollten, dass ich diese Schreiben wieder lösche, nicht nur aus meinen Daten, sondern auch aus dem Netz, ein Vorgang, der mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

Außerdem hatte ich länger nichts mehr zur eGK gehört und habe mich deshalb zunächst taub gestellt. Schließlich habe ich aber doch mal im Netz gesucht, wie weit denn dieses politische Vorhaben, eine weitere Unsäglichkeit, die aus dem unseligen GMG (Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz) der SPD-Ministerin Ulla Schmidt stammt, inzwischen gediehen ist.

Ja, nun habe ich bei Heise gelesen, dass die eGK ab ersten Januar 2015 verpflichtend ist, unabhängig davon, welches Gültigkeitsdatum auf der alten Versicherungskarte steht. Ich habe also einen Fehler gemacht, den ich nun korrigiere. Ich veröffentliche dieses Schreiben auch, weil es die erforderlichen Kriterien enthält, mit der man die eGK ablehnen kann und auch sollte, denn was vom politischen Geschwafel über Datensicherheit zu halten ist, bekommen wir eigentlich ständig vorgeführt. Die NSA (und nicht nur die) sammelt alles über alle und da sind die Daten von Arztbesuchen und ärztlichen Diagnosen plus erfolgten Behandlungen geradezu ein Leckerbissen.

Natürlich werden die Politiker einen möglichen Missbrauch weit von sich weisen. Aber aus meiner Sicht ist der gewollte Missbrauch die wirkliche Ursache hinter diesem Gesetz. Wir wissen durch GATS (oder sollten es zumindest wissen), dass das Gesundheitswesen scheibchenweise an die Privaten übertragen werden soll. Der Staat als Dienstleister (Pflichtversicherung) soll in die Hände von Privaten gelegt werden, ein bei Kliniken schon weit fortgeschrittener Vorgang.

Ein Blick auf die USA sollte reichen, zu sehen, was das wirklich bedeutet. Die Gesundheitsdaten der US-Bürger sind entscheidend, ob sie und zu welchen Konditionen in eine Krankenversicherung aufgenommen werden. Dank TTIP und in der Folge dann TISA (ich vermute dahinter eine verschärfte Form von GATS, in der vor allem alle Ausstiegsklauseln eliminiert werden) werden unsere Politiker bedauernd die Achseln schütteln: "Wir können nichts machen, das kommt aus der EU". Mit diesem Trick arbeiten sie seit der Ratifizierung des Lissabonvertrages. Dabei verschweigen sie natürlich, dass sie es waren, die diese Initiativen zuerst in die EU getragen haben. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht, kann folglich keine Gesetzesinitiativen einbringen und die Kommission kann ohne die Zustimmung der Räte, bestehend aus den Fachverantwortlichen (Minister) ebenfalls nicht aktiv werden. Mit dem Lissabonvertrag wurde auch die zuvor geltende Einstimmigkeit bei Beschlüssen durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt, was im Klartext bedeutet, dass nahezu alle Vorschläge verwirklicht werden, so wie TTIP beispielsweise.

Nun, die eGK ist nichts als ein Weg, Datensammlungen zentral anzulegen, was die Zuordnung zu jedem Einzelnen und mit den bereits vorhandenen, weil gesetzwidrig (aber mit heimlicher Zustimmung der Politik) zentral erfassten Daten dann auch mit den medizinischen Daten zusammengeführt werden können. Snowden hat uns eigentlich die Augen geöffnet, Skandale um den Datenaustausch der US-Geheimdiente (BND und BfV), die man uns als deutsche Geheimdienste präsentiert, mit der NSA und CIA sind untrügliche Zeichen für den wirklichen Hintergrund der CHIP-Gesundheitskarte. Zum gläsernen Bürger gehören nun mal auch alle seine Daten über seine Gesundheit und seine Inanspruchnahme von ärztlichen Diensten und seine regelmäßigen (oder auch gelegentlichen) Einnahmen medizinischer Präparate auf Rezept. Die Privaten wollen schließlich wissen, ob ein Kunde ein Geschäft werden kann oder lediglich ein nicht erwünschter Kostenfaktor sein würde.

In der SWR-Mediathek ist derzeit noch ein Bericht über Lobbyisten in Deutschland zu sehen, vor allem von Lobbyisten mit politischer Vorgeschichte. Weil er in der SWR-Mediathek nur von begrenzter Dauer sein wird, habe ich ihn auf YouTube gesucht und gefunden. Er passt so schön ins Bild, denn Lobbyisten steuern die politischen Entscheidungen und das wohl auch bei der eGK.

Den Beitrag des Lesers, der eigentlich kein Beitrag an sich ist, sondern ein Beispielschreiben, dass man verwenden kann, um es an die Krankenkasse zu schicken, habe ich in einem separaten File hier gespeichert oder unter Schreiben an die Krankenkasse in der Navigation, so können Sie es einfach mit copy und paste in ein Textfile Ihrer Wahl übernehmen und an ihre Kasse senden. Sofern Sie das wollen. Ich werde das Schreiben genau in dieser Form auf jeden Fall an meine Kasse schicken, denn zwar gälte meine Karte noch bis Oktober 2017, hätte die Politik nicht entschieden, dass sie am 01.01.2015 ihre Gültigkeit verliert.

Ich finde, ziviler Ungehorsam ist Pflicht, um den Verkaufsstrategien der Politik, die den Bürger an private Konzerne verkaufen will, wenigstens ein wenig Paroli zu bieten. Und wir sollten auch nicht warten, bis die NSA ihre illegal gesammelten und zusammengeführten Daten gezielt gegen uns einsetzt.