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Erstelldatum:19.11.2014

Offenes Schreiben an Frank Plasberg zur Sendung über die Rentner am 17.11 2014

Wenn nichts mehr geht, dann müssen die Rentner herhalten. Für Sie, Herr Plasberg und den WDR offenbar ein Lieblingsthema, so auch am 17.11.2014.

Zu solchen Sendungen werden in der Regel nicht die in die Talkrunde eingeladen die das Thema betrifft, also Rentner, die sich auskennen, sondern eine bunte Mischung aus Personen, die mit vorgefassten Meinungen Leben in die Bude bringen sollen, auch wenn es am Thema weit vorbei geht.

Schauen wir uns doch mal die Gäste an. Da sind zunächst mal sie selbst, Herr Plasberg, und ihre Anmoderation war alles andere als neutral. ich würde daher ihre Sendung gerne umbenennen, in

Plasberg - Hart, aber unfair

Am 17-11 standen bei Ihnen mal wieder die Rentner auf dem Programm und mit Ihren Gästen behandelten sie das Thema Rentner in gewohnter Manier: "Hart und unfair". Das fängt bereits mit der Auswahl Ihrer Gäste an, die da sind:

Peter Weck, 84 Jahre alt, Schauspieler, aber Österreichischer Schauspieler und ich frage mich schon, inwieweit er das deutsche Rentensystem beurteilen kann. Aber ansonsten für mich der Sympathischste Gast.

Lencke Wischhusen, eigentlich Lencke Steiner, 29 Jahre alt, FDP-Kandidatin aus Bremen und Vorsitzende des Verbandes junger Unternehmer. Setzt sich sehr für Generationengerechtigkeit ein, vermutlich aus Sicht der FDP mit Fokus auf die Jugend (das ist meine persönliche Sicht). Sie gehört der "Generation Y" an, die, wie sie betont, Dinge hinterfragt. Ich frage mich allerdings, ob die Generation Y auch die richtigen Fragen stellt.

Sven Ingolf Kuntze 72 Jahre alt, Journalist und Buchautor. Ich nenne hier nur das zum Thema passende Buch: "Die schamlose Generation: Wie wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel ruinieren." Hier halte ich es für angebracht, noch ein wenig hinzuzufügen. Er hat studiert, Soziologie, Psychologie und Geschichte, aber wohl keines der Themen auch verstanden (wieder so eine persönlich Sicht). 1983 begann seine berufliche Laufbahn bei der ARD. 2007 wurde er pensioniert. Sein Arbeitsleben betrug also gerade einmal 24 Jahre. Ich bin 4 Jahre älter und als er anfing, zu arbeiten, hatte ich bereits 30 Arbeitsjahre auf dem Buckel.

Ulrike Mascher. 76 Jahre alt, Präsidentin des Sozialverbandes VDK, was sie ja als Fürsprecherin der Rentner ausweisen sollte. Ich habe da Zweifel, denn zuvor war sie jahrelang Staatsekretärin im Arbeitsministerium unter Walter Riester und hat persönlich erheblichen Anteil an der Ausarbeitung der Riester-Gesetze zu Lasten der Rentner. Für mich eine "verdiente Politikerin", der nach ihrer politischen Laufbahn ein Pöstchen zugeschanzt wurde.

Hajo Schumacher. 50 Jahre alt, hat aus meiner Sicht zum Thema nicht wirklich etwas beigetragen, außer ein paar üblichen Floskeln.

Soweit der Beginn der Sendung. Dann wurde viel über Rente gesprochen, aber das Rentensystem nicht mal ansatzweise gestreift. Kuntze ritt wieder auf seiner Buchmeinung herum, was die Alten der Jugend alles hinterlassen haben, Klima, Umwelt, Atommüll, Schulden. Das sind schon recht populistische Äußerungen, wenn man bedenkt, dass Wähler außerhalb der Wahlzeiten keinerlei Einfluss auf die Politik nehmen können und es waren nicht die Alten, die den Schuldenberg aufgebaut haben, sondern dafür verantwortlich waren die jeweiligen Regierungen, egal, ob man dagegen protestiert hat. Dass sich daran bis heute nichts geändert hat, sieht man an CETA und TTIP, aber auch am Thema Ukraine. Aus dieser Sicht ist seine Aussage eigentlich nur als Werbung für sein Buch zu sehen.

Welches politische Interesse hat eigentlich die Jugend? Ich würde meinen, dass sich das Interesse sehr in Grenzen hält. Das war früher so und ist heute nicht anders.

Aber meine eigentliche Kritik gilt den Aussagen über das Rentensystem und über die Demographie, in Ihrer Sendung pauschal mit der Bemerkung: "Die Menschen werden immer älter" unwidersprochen in den Raum gestellt. Aber nennen Sie mir eine Statistik, die die Alterserwartung der in der GRV versicherten Menschen enthält. Sie kennen keine? Ich auch nicht. Aber ich kenne Aussagen, z. B. vom Max Planck-Institut, die die Lebenserwartung von GRV-Versicherten um ca. 5 Jahre unter der von Beamten sieht.

Aber gehen wir chronologisch vor. Sie haben eine Sendung über das Rentensystem angekündigt, mit der pauschalen Frage, ob die Alten die Jungen ausbeuten. Von welchem Rentensystem ist eigentlich die Rede? Es wäre sicherlich fair, mal darauf zu verweisen, dass es etliche Rentensysteme gibt, der grundlegende Fehler, den Adenauer mit der Einführung der mit Umlagen finanzierten Rente, also der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht hat. Hier sei auf das 3-Säulen-Modell der Schweiz verwiesen, bei dem auch Selbständige, Unternehmer, ständische Berufe, kurz alle in die Grundsäule einzahlen, von allen Einnahmen, die sie erzielen. Die Rente ist dann aber gedeckelt und der prozentuale Anteil der Beitragsleistung wesentlich geringer, als in Deutschland.

Doch bleiben wir beim gesetzlichen Rentensystem. Wenn Kuntze tönt, wer keine Kinder in die Welt gesetzt habe, solle seinen Rentenanspruch verlieren, ist das, milde aus gedrückt, dummes populistisches Geschwätz. Aber um das zu erkennen, muss man sich mit dem Prinzip der Umlagenfinanzierung auch mal befassen. Sind die zu wenig geborenen Kinder die Ursache für die Rentenprobleme? Mir steigt immer die Galle hoch, wenn ich diesen Unsinn höre. Unsere Welt ist längst überbevölkert und da nehmen wir mit einer niedrigen Geburtenrate eigentlich eine nachahmenswerte Vorreiterrolle ein. Nur passt das nicht ins Konzept der Politik, die die Renten erheblich schmälern möchte. Schließlich hat die WTO mit GATS da schon längst Ansprüche erhoben.

Das hat aber weitere Gründe. Da ist zunächst die Automatisation, die immer mehr Arbeitsplätze obsolet werden lässt. Wir haben ja nicht einmal mehr genug Arbeitsplätze für die derzeit in diesem Land lebenden Menschen, deren einziges Gut ihre Arbeitskraft ist, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Und den Unternehmern kam da die Agenda 2010 sehr gelegen, wie auch Frau Wischhusen andeutete. Fakt ist aber, dass die Automatisation eigentlich eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit zur Folge haben müsste, wie das in der Vergangenheit bestens funktioniert hat, von der 6-Tage-Woche mit 48 Std. Arbeitszeit auf heute zwischen 35 Std. (eher die Ausnahme) bis 40 Std. pro Woche. Doch kommen wir auf die Geburtenzahlen zurück. Trotz angeblich zu geringer Geburtenzahlen gibt es für Jugendliche oftmals keinen Arbeitsplatz, gibt es massenhaft Geringverdiener, die mit Hartz 4 aufgestockt werden müssen und gibt es mehr als 10 Millionen Menschen, die arbeiten möchten, aber keinen Arbeitsplatz finden. Das sind die realen Zahlen, auf die man kommt, wenn man die geschönten Statistiken der Arbeitsbehörden gründlich durchforstet und die Leute hinzuaddiert, die keinen Anspruch auf Hartz IV haben, weil ihr Lebenspartner über dem erforderlichen Mindestsatz beim Einkommen liegt.

Doch nun möchte ich das Rentensystem als solches mal beleuchten und damit das dumme Geschwätz von Kuntze widerlegen. Wer einen Arbeitsplatz in Betrieben hat, die der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, hat keine Wahl. Er muss einen Teil seines Einkommens als Beitrag zur Alterssicherung zahlen, zur Hälfte zahlt der Arbeitnehmer den Beitrag und die andere Hälfte zahlt der Unternehmer. Die Beitragsbemessung ist gedeckelt, das bedeutet, wenn das Einkommen die jedes Jahr festgelegte Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, werden für das darüber hinausgehende Einkommen keine Rentenbeiträge mehr abgeführt, bleiben aber auch bei der Rentenberechnung außen vor. Aus diesem kumulierten Jahreseinkommen errechnet sich dann die Höhe der für die Rentenanwartschaft zu berechnenden Entgeltpunkte, indem das Einkommen des Einzelnen durch das Durchschnittseinkommen aller Rentenversicherten, geteilt durch die Zahl der Versicherten, geteilt wird. Es dauert in der Regel 2 Jahre, bis das endgültige Durchschnittseinkommen festgelegt wird.

Wenn von einem Eckrentner die Rede ist, ist damit ein virtueller Rentner gemeint, bei dem man davon ausgeht, dass er 45 Jahre gearbeitet hat und mit seinem Einkommen immer genau mit dem Durchschnittseinkommen gleich zog und somit in den 45 Jahren 45 Entgeltpunkte erreicht hat. Dieser virtuelle Eckrentner wird gerne als Durchschnittsrenter angeführt. Die 45 Entgeltpunkte, multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert ergeben eine Rente von monatlich 1.287,45 Euro beim Rentner West und 1.187,55 Euro für den Rentner Ost. Es gibt jedoch eine Menge Rentner, die aufgrund niedriger Löhne oder bei Auszeiten (vor allem von Frauen) teils weit unter diesem Rentenniveau liegen.

Dennoch ist das Umlageverfahren die beste Regelung für die Alterssicherung. Umlageverfahren heißt, dass die Beitragseinnahmen nicht gehortet oder wie bei privaten Rentenversicherungen in Form von Rentenfonds angelegt werden (ohne Kontrollmöglichkeiten für den Einzahler). Der private Versicherer muss versuchen, aus den Beitragseinnahmen eine Rendite zu erwirtschaften und die muss die hohen Verwaltungskosten und die von den Aktionären erwarteten Ausschüttungen zusätzlich beinhalten.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Beiträge genutzt, um die laufenden Renten zu zahlen. Auf die damit verbundenen Vorteile gehe ich noch ein. Unser Geldsystem ist dank Inflation einer schleichenden Entwertung ausgesetzt. Das war der eigentliche Grund, warum das zuvor kapitalgeckte Rentensystem durch die Umlagen-basierte Rente ersetzt wurde. Das Wirtschaftswunder hatte nämlich auch eine Kehrseite in Form einer relativ hohen Inflationsrate. Damit wurden die Renten jedes Jahr weniger wert, weil sie einen festen und unveränderlichen Zahlbetrag ausmachten. Im Umlagensystem wurde das durch die Koppelung an die Einkommen ausgeglichen. Gehaltserhöhungen führten zu höheren Beitragseinnahmen und die wurden an die Rentner in Form von Rentenanpassungen weitergegeben.

Und nun einmal zu den Vorteilen der GRV gegenüber einer kapitalgedeckten RV der privaten Versicherungswirtschaft. Die private Versicherung entzieht die Beitragseinnahmen dem Wirtschaftskreislauf, um sie an anderer Stelle gewinnträchtig anzulegen. Diese Anlage können Staatsanleihen sein, aber auch Investitionen in Rüstungskonzerne, wie 2012 bekannt wurde. Die GRV gibt die Beitragseinnahmen an die aktuellen Rentner weiter, die wiederum mit ihrem Konsum den Binnenmarkt stärken, Arbeitsplätze sichern und für den Staat sofort Steuern generieren (Umsatzsteuer und indirekte Steuern), eine Wirtschaftsleistung von rund 20 Milliarden pro Monat. Und hier sei auch das Mackenroth-Theorem angeführt, das besagt, dass alle Ausgaben des Staates immer von den aktuell arbeitenden Personen getragen werden müssen.

Gerne wird dann der so genannte Zuschuss des Staates angeführt und immer wird vergessen, dass das Rentensystem mit zahlreichen Fremdlasten belastet ist. Fremdlasten sind Lasten, die eigentlich aus Steuermitteln gezahlt werden müssten, weil es gesellschaftspolitische Anforderungen sind. Die Mütterrente ist eine solche Fremdlast und wird einmal mehr ausschließlich von den Beitragszahlern finanziert.

Fremdlasten sind weiterhin:

  • Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  • Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  • Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  • Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
  • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  • Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  • Renten für Aussiedler
  • Ausgleich von NS-Unrecht
  • Ausgleich von SED-Unrecht

Zu Kuntzes Vorstellung, Kinderlosen einfach die Rente zu streichen, sei noch angemerkt, dass das BVerfG in einem Urteil klar geurteilt hat, dass die Beitragszahlungen der GRV-Versicherten unter den Eigentumsvorbehalt von Artikel 14 fallen. Somit wäre die Verwirklichung von Kuntzes Idee schlichtweg verfassungswidrig.

Zum Schluss noch mal die niedrigen Geburtenraten. Demographisch hatten wir nach dem Krieg wesentlich größere Probleme als heute, denn die Millionen deutscher Gefallener fehlten natürlich in der wieder aufblühenden Wirtschaft. Wir hatten mehr freie Stellen als Arbeitskräfte. Die Lösung war einfach, man holte sich die Arbeitskräfte aus Spanien, Italien, Jugoslawien, Polen, Griechenland und der Türkei, zusammengefasst unter dem Sammelbegriff "Gastarbeiter" und das Wirtschaftswunder war somit an sich eine europäische Leistung.

Was wir brauchen, sind Arbeitsplätze. Gibt es die, ist es kein Problem, diese Stellen zu besetzen, völlig losgelöst von der Frage, wie viele Kinder bei uns in die Welt gesetzt werden.