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Erstelldatum:14.11.2014

GATT
Protokoll zur Änderung der Präambel und der Teile II und III

Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden als «die Vertragsparteien» und «das Allgemeine Abkommen» bezeichnet),

in dem Wunsche, das Allgemeine Abkommen gemäss seinem Artikel XXX zu ändern,

sind wie folgt übereingekommen:

1.  Die Präambel und einzelne Artikel des Allgemeinen Abkommens sowie einzelne Anlagen des genannten Abkommens werden wie folgt geändert; der nachstehende neue Artikel wird eingefügt:

A

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls werden die vier Absätze der Präambel3 gestrichen.

B

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls lautet Artikel III Absatz 10 (Artikel III wird nach Abschnitt RR dieses Protokolls Artikel IV, wird jedoch im folgenden als «Artikel III» bezeichnet):

10. Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass eine Vertragspartei innerstaatliche Vorschriften über mengenmässige Beschränkungen für belichtete Kinofilme erlässt oder beibehält. In diesem Fall ist die Form von Spielzeitkontingenten zu wählen, die folgenden Voraussetzungen entsprechen müssen:

a.
Bei Spielzeitkontingenten kann verlangt werden, dass ein bestimmter Mindestanteil der Gesamtspielzeit, die innerhalb einer bestimmten Zeitspanne von mindestens einem Jahr zur gewerblichen Vorführung aller Kinofilme jeglichen Ursprungs tatsächlich aufgewendet wird, auf die Vorführung von Filmen inländischen Ursprungs entfällt; die Kontingente werden nach der Spielzeit je Theater und Jahr oder nach einer gleichwertigen Grundlage berechnet;
b.
mit Ausnahme der den Filmen inländischen Ursprungs im Rahmen des Spielzeitkontingents vorbehaltenen Spielzeit darf die Spielzeit - einschliesslich der ursprünglich Filmen inländischen Ursprungs vorbehalten, aber nachträglich durch Verwaltungsentscheidung freigegebenen Spielzeit - weder rechtlich noch tatsächlich nach Lieferländern aufgeteilt werden;
c.
abweichend von Buchstabe b darf eine Vertragspartei Spielzeitkontingente der in Buchstabe a genannten Art beibehalten, in denen ausländischen Filmen bestimmten Ursprungs ein Mindestanteil an der Spielzeit vorbehalten ist; Voraussetzung hierfür ist, dass dieser Mindestanteil nicht über den Stand vom 10. April 1947 hinaus erhöht wird;
d.
die Einschränkung, Lockerung oder Beseitigung von Spielzeitkontingenten wird Gegenstand von Verhandlungen sein.

C

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls wird der bisherige Artikel IV (vor der Änderung gemäss Abschnitt B dieses Protokolls) gestrichen.

J

Artikel XIV wird wie folgt geändert:

i.
Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe c dieses Protokolls erhält Absatz 1 folgende Fassung:
1.
Eine Vertragspartei, die Beschränkungen nach Artikel XII oder Artikel XVIII Abschnitt B anwendet, kann hierbei von Artikel XIII abweichen, soweit dies die gleiche Wirkung hat wie Zahlungs- und Transferbeschränkungen bei laufenden internationalen Geschäften, die sie gleichzeitig nach den Artikeln VIII oder XIV des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds oder ähnlichen Bestimmungen eines nach Artikel XV Absatz 6 abgeschlossenen Sonderabkommens über den Zahlungsverkehr anwenden darf.

U

ii.
Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe b dieses Protokolls lautet der Hinweis in Absatz 6 von Artikel XXVI (in der gemäss Abschnitt U Ziffer i geänderten Fassung): «Anlage G» statt «Anlage H »

X

i.
Nach Artikel XXVIII wird der nachstehende neue Artikel eingefügt: Artikel XXVIIIbis Zollverhandlungen
ii.
Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls wird die Nummer dieses Artikels in XXIX geändert.

AA

ii.
Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe b dieses Protokolls wird die Anlage H in «Anlage G » umbenannt.

BB

i.
Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe b dieses Protokolls lautet die Bezeichnung der Anlage 1 künftig «Anlage H ».

CC

In Anlage I werden die Anmerkungen zu Artikel VI wie folgt geändert:

iii.
Die Anmerkungen zu Artikel VI werden durch folgende neue Anmerkung ergänzt:
Absatz 6 Buchstabe b
Eine Ausnahmegenehmigung nach diesem Buchstaben wird nur auf Antrag der Vertragspartei erteilt, die einen Antidumping- oder Ausgleichszoll zu erheben beabsichtigt.

HH

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe c dieses Protokolls werden in Anlage I die Anmerkungen zu Artikel XIV wie folgt geändert:

Die Anmerkung zu Absatz 1 Buchstabe g wird durch folgende Anmerkung ersetzt:
Absatz 1
Dieser Absatz schliesst nicht aus, dass die Vertragsparteien bei den Konsultationen nach Artikel XII Absatz 4 und Artikel XVIII Absatz 12 Auswirkungen und Gründe von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Einfuhrbeschränkungen eingehend prüfen.

OO

In Anlage I wird die folgende neue Anmerkung eingefügt:

i.
Die Anmerkung lautet:
Zu Artikel XXVIII bis
ii.
Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls lautet die Überschrift zu dieser Anmerkung:
Zu Artikel XXIX

QQ

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe c dieses Protokolls werden Anlage J und die sich darauf beziehende Anmerkung gestrichen.

RR

Vorbehaltlich des Absatzes 8 Buchstabe a dieses Protokolls werden an allen Stellen des Allgemeinen Abkommens in seiner jetzigen oder künftigen Fassung, an denen auf die Artikel I, II und III Bezug genommen wird, die Nummern dieser Artikel in II, II und IV geändert; dies gilt nicht für Artikel I (der nach Abschnitt B a des Protokolls zur Änderung des Teils I und der Artikel XXIX und XXX des Allgemeinen Abkommens4 Artikel II wird, (aber hier als «Artikel l» bezeichnet ist) Artikel II (der nach Abschnitt C a des genannten Protokolls Artikel III wird, aber hier als «Artikel II» bezeichnet ist), die Artikel XXIX und XXX, die Anlagen zu den genannten Artikeln und die Listen zum Allgemeinen Abkommen.

2.  Dieses Protokoll wird beim Exekutivsekretär der Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens und nach Inkrafttreten des Abkommens über die Organisation für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels beim Generaldirektor dieser Organisation hinterlegt.

3.  Es liegt bis zum 15. November 1955 zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens auf; die Frist für die Unterzeichnung kann jedoch für jede Vertragspartei durch Beschluss der Vertragsparteien über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert werden.

4.  Der Exekutivsekretär der Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens oder der Generaldirektor der Organisation übermittelt den Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens unverzüglich beglaubigte Ausfertigung dieses Protokolls und notifiziert ihnen jede Unterzeichnung.

5.  Die Unterzeichnung nach Absatz 3 dieses Protokolls gilt als Annahme der in Absatz 1 enthaltenen Änderungen nach Artikel XXX des Allgemeinen Abkommens.

6.  Wenn eine Vertragspartei bei der Unterzeichnung dieses Protokolls nichts anderes bestimmt, gilt die Unterzeichnung als Annahme der von den Vertragsparteien früher aufgestellten und zur Annahme aufliegenden Änderungs- und Berichtigungsprotokolle zum Allgemeinen Abkommen, soweit die Vertragspartei sie nicht bereits unterzeichnet oder angenommen hat; die Annahme wird mit dem Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls wirksam.

7.  Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert.

8.  Die in Absatz I dieses Protokolls enthaltenen Änderungen treten nach Artikel XXX des Allgemeinen Abkommens in Kraft, sobald sie von zwei Dritteln der Länder, die dann Vertragsparteien sind, angenommen worden sind; hierbei gilt jedoch folgendes:

a.
Die Änderungen in den Abschnitten A, B, C, Xii, OOii und RR finden vor dem Inkrafttreten der Änderung des Abschnittes A des Protokolls zur Änderung des Teils I und der Artikel XXIX und XXX des Allgemeinen Abkommens5 keine Anwendung;
b.
Die Änderungen in den Abschnitten Uii, AAii und BBi finden vor dem Inkrafttreten der Änderung in Abschnitt B des in Buchstabe a genannten Protokolls keine Anwendung;
c.
Die Änderungen in den Abschnitten J i, HH und QQ finden erst mit dem Tage Anwendung, an dem die Verpflichtungen aus Artikel VIII Abschnitte 2, 3 und 4 des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds für Vertragsparteien wirksam werden, die Mitglieder des Fonds sind und deren gemeinsamer Aussenhandel mindestens 50 Prozent des Gesamtaussenhandels aller Vertragsparteien darstellt.*6

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Genf am zehnten März neunzehnhundertfünfundfünfzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlauf gleichermassen verbindlich ist.

Geltungsbereich des Protokolls am 1. April 1986

Vertragsstaaten

Annahme Beitritt (B) Nachfolgeerkl. (N)

Inkrafttreten

Ägypten

  9. Mai

1970 B

  9. Mai

1970

Argentinien

11. Oktober

1967 B

11. Oktober

1967

Australien

  2. März

1956

  7. Oktober

1957

Bangladesh

16. Dezember

1972 B

16. Dezember

1972

Barbados

         N

30. November

1966

Belgien

21. Mai

1958

21. Mai

1958

Benin

         N

  1. August

1960

Brasilien

21. März

1963

21. März

1963

Burkina Faso

         N

  5. August

1960

Burma

13. November

1956

  7. Oktober

1957

Burundi

21. Juli

1962 N

  1. Juli

1962

Chile

  7. Juni

1962

  7. Juni

1962

Dänemark

  5. April

1957

  7. Oktober

1957

Deutschland*

26. September

1957

  7. Oktober

1957

Dominikanische Republik*

27. Oktober

1958

27. Oktober

1958

Elfenbeinküste

         N

  7. August

1960

Finnland*

  7. Oktober

1957

  7. Oktober

1957

Frankreich

15. November

1955

  7. Oktober

1957

Gabun

         N

17. August

1960

Gambia

         N

18. Februar

1965

Ghana

14. November

1957 N

  7. Oktober

1957

Griechenland

21. Juni

1955

  7. Oktober

1957

Guyana

        N

26. Mai

1966

Haiti

15. November

1955

  7. Oktober

1957

Indien*

10. November

1955

  7. Oktober

1957

Indonesien

19. September

1957

  7. Oktober

1957

Irland

22. Dezember

1967 B

22. Dezember

1967

Island

21. April

1968 B

21. April

1968

Israel

  5. Juli

1962 B

  5. Juli

1962

Italien

28. Januar

1958

28. Januar

1958

Jamaika

         N

  6. August

1962

Japan

17. Juni

1957

  7. Oktober

1957

Jugoslawien

25. August

1966 B

25. August

1966

Kamerun

         N

  1. Januar

1960

Kanad

23. Juni

1955

  7. Oktober

1957

Kenia

         N

12. Dezember

1963

Kongo

         N

15. August

1960

Korea (Süd-)

14. April

1967 B

14. April

1967

Kuba

15. November

1955

  7. Oktober

1957

Kuwait

         N

19. Juni

1961

Luxemburg

20. Mai

1958

20. Mai

1958

Madagaskar

         N

26. Juni

1960

Malawi

         N

  6. Juli

1964

Malaysia

  1. November

1957 N

  7. Oktober

1957

Malta

        N

28. November

1960

Mauritius

23. Dezember

1970 N

12. März

1968

Neuseeland

  7. November

1955

  7. Oktober

1957

Nicaragua

26. Oktober

1956

  7. Oktober

1957

Niederlande

26. August

1958

26. August

1958

Niger

         N

  3. August

1960

Nigeria

         N

  1. Oktober

1960

Norwegen

11. Oktober

1956

  7. Oktober

1957

Österreich*

11. Februar

1957

  7. Oktober

1957

Pakistan

24. Mai

1956

  7. Oktober

1957

Peru

21. Dezember

1960

21. Dezember

1960

Polen

18. Oktober

1967 B

18. Oktober

1967

Portugal

  6. Mai

1962 B

  6. Mai

1962

Rumänien

14. November

1971 B

14. November

1971

Rwanda

  1. Januar

1966

  1. Juli

1962

Schweden*

  1. August

1957

  7. Oktober

1957

Schweiz*

  1. August

1966 B

  1. August

1966

Senegal

         N

20. Juni

1960

Sierra Leone

16. August

1961 N

27. April

1961

Singapur

10. August

1973 N

  9. August

1965

Spanien

29. August

1963 B

29. August

1963

Sri Lanka*

30. Oktober

1957

30. Oktober

1957

Südafrika*

15. November

1955

  7. Oktober

1957

Tansania

16. Januar

1962 N

  9. Dezember

1961

Togo

         N

27. April

1960

Trinidad und Tobago

17. Januar

1963 N

31. August

1962

Tschad

         N

11. August

1960

Tschechoslowakei

  1. März

1956

  7. Oktober

1957

Türkei

18. Oktober

1957

18. Oktober

1957

Uganda

19. August

1963 N

  9. Oktober

1962

Ungarn

  9. September

1973 B

  9. September

1973

Uruguay

  7. Februar

1969

  7. Februar

1969

Vereinigtes Königreich

24. September

1955

  7. Oktober

1957

Vereinigte Staaten *

21. März

1955

  7. Oktober

1957

Zaire

11. September

1971 B

11. September

1971

Zentralafrikanische Republik

         N

13. August

1960

Zypern

         N

16. August

1960

*

Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

Provisorische Beitritte

Philippinen

  9. August

1973 B

  9. September

1973

Tunesien

21. April

1960 B

21. Mai

1960


1 SR Marakesch-Protokoll zu GATT und WTO
2 http://www.wto.org/french/thewto_f/gattmem_f.htm
3 Diese Präambel wurde in der AS nicht veröffentlicht
4 AS 1966 950. Dieses Protokoll trat nicht in Kraft.
5 AS 1966 950. Dieses Protokoll trat nicht in Kraft.
6* Die Änderung gemäss Ziff. 8 Bst. c sind am 15. Febr. 1961 in Kraft getreten.



Vorbehalte und Erklärungen

Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, die Änderungen zum Teil II des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, die in dem am 10. März 1955 beschlossenen und mit Niederschrift vom 3. Dezember 1955 berichtigten Protokoll zur Änderung der Präambel und der Teile II und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens enthalten sind, nur insoweit anzuwenden, als sie mit den am 21. April 1951 geltenden Rechtsvorschriften vereinbar sind. Die Bundesrepublik behält sich ferner das Recht vor, den Teil II des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens nur insoweit anzuwenden, als er mit den am 21. April 1951 geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.

Dominikanische Republik

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nur in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 10. Oktober 1949 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil II nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 10. Oktober 1949 geltenden Gesetzgebung vereinbar ist.

Finnland

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Abkommens nur in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit den am 10. April 1947 geltenden innerstaatlichen mengenmässigen Vorschriften vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Abkommen mit dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil II nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit den am 10. April 1947 geltenden innerstaatlichen mengenmässigen Vorschriften und mit der am 10. Oktober 1949 bestehenden Gesetzgebung, die weiterhin in Kraft bleiben, vereinbar ist.

Indien

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil II des Allgemeinen Abkommens nur in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 30. Oktober 1947 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass Teil 11 nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 30. Oktober 1947 geltenden Gesetzgebung vereinbar ist.

Österreich

Bei der Unterzeichnung des Protokolls hat Österreich erklärt, dass nach Absatz 6 des Protokolls die Unterzeichnung nicht die Annahme des vierten Berichtigungs- und Änderungsprotokolls in sich schliesst.

Schweden

Mit dem Vorbehalt, dass die hierin enthaltenen Änderungen zu Teil 11 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in dem Umfang Anwendung finden, als sie mit der am 10. Oktober 1949 geltenden Gesetzgebung vereinbar sind, und unter Wahrung des Rechts, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass sein Teil 11 nur in dem Umfang Anwendung findet, als er mit der am 10. Oktober 1949 geltenden und noch in Kraft befindlichen Gesetzgebung vereinbar ist.