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Erstelldatum:08.11.2014

GATT - Anlage J
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Ausnahmen von der Regel der Nichtdiskriminierung

(Anwendbar auf Vertragspartner, die sich gemäss Artikel XIV Ziffer 1d dahin entscheiden, nach diesen Bestimmungen und nicht nach den Bestimmungen des Artikels XIV Ziffer 1b und c behandelt zu werden.)

1. a.

Ein Vertragspartner, der Einfuhrbeschränkungen auf Grund des Artikels XII anwendet, kann diese Beschränkungen lockern, indem er von den Bestimmungen des Artikels XIII insoweit abweicht, als dies notwendig ist, um zusätzliche Einfuhren über das Höchstmass der Einfuhren hinaus zu erhalten, das dieser Vertragspartner im Rahmen der Vorschriften des Artikels XII Ziffer 3 a und b erreichen könnte, wenn diese Beschränkungen vollständig mit den Bestimmungen des Artikels XIII in Einklang stünden, vorausgesetzt, dass

i.    das Niveau der Lieferpreise der auf diese Weise eingeführten Erzeugnisse nicht wesentlich höher liegt als bei den Preisen für vergleichbare Waren, die andere Vertragspartner regelmässig liefern können, und dass jede Überschreitung der Höhe der Preise der auf diese Weise eingeführten Erzeugnisse innerhalb einer angemessenen Frist schrittweise abgebaut wird;

ii.   der Vertragspartner, der diese Massnahmen trifft, dies nicht im Rahmen einer Vereinbarung tut, in deren Auswirkung die laufenden Einnahmen an Gold oder konvertierbaren Währungen, die er unmittelbar oder mittelbar aus seinen Ausfuhren nach anderen, an der Vereinbarung nicht teilnehmenden Vertragspartnern bezieht, wesentlich unter das Niveau herabsinken, das bei Fehlen dieser Massnahmen zu erwarten gewesen wäre;

iii.  diese Massnahmen die Handels- oder Wirtschaftsinteressen anderer Vertragspartner nicht unnötigerweise schädigen.


  b. Der Vertragspartner, der Massnahmen auf Grund dieser Ziffer trifft, wird die in Buchstabe a dieser Ziffer festgelegten Grundsätze beachten. Er wird Geschäfte unterlassen, die sich als mit diesem Absatz unvereinbar erweisen, aber er ist, wenn die praktischen Schwierigkeiten zu gross sind, nicht gehalten, sich zu vergewissern, dass die Vorschriften dieses Absatzes bei jedem einzelnen Geschäft beachtet werden.
2.   Jeder Vertragspartner, der auf Grund von Ziffer 1 dieser Anlage Massnahmen trifft, wird regelmässig die Vertragspartner über diese Massnahmen unterrichten und ihnen alle verfügbaren zweckdienlichen Auskünfte, um die sie ersuchen können, erteilen.
3.   Wenn die Vertragspartner zu einem beliebigen Zeitpunkt feststellen, dass ein Vertragspartner bei der Einfuhr diskriminierende Beschränkungen anwendet, die mit den in Ziffer 1 dieser Anlage vorgesehenen Ausnahmen unvereinbar sind, so soll der Vertragspartner diese Diskriminierungen je nach den Weisungen der Vertragspartner innerhalb von sechzig Tagen aufheben oder ändern. Jedoch kann eine nach Ziffer 1 dieser Anlage getroffene Massnahme auf Grund dieser Ziffer oder des Artikels XII Ziffer 4d nicht als unvereinbar mit den Bestimmungen des Artikels XIII angegriffen werden, sofern diese Massnahme auf Antrag eines Vertragspartners durch die Vertragspartner in einem Verfahren gebilligt worden ist, das dem in Artikel XI 1 Ziffer 4 c vorgesehenen Verfahren gleichkommt.

Anmerkung zur Auslegung der Anlage J

Es besteht Einverständnis darüber, dass ein Vertragspartner, der Massnahmen auf Grund der Bestimmungen des Artikels XX Teil II a trifft, dadurch nicht daran gehindert wird, Massnahmen auf Grund dieser Anlage zu treffen, dass aber andererseits die Bestimmungen des Artikels XIV und dieser Anlage in keiner Weise die Rechte beschränken, die die Vertragspartner nach den Bestimmungen des Artikels XX Teil II a geniessen.