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Erstelldatum:28.09.2014

CETA ist beschlossen

Wie die Tagesschau berichtet, hat die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström gegenüber dem EU-Parlament verlauten lassen, bei den Verhandlungen über TTIP Absicherungen (ISDS) zum Investorenschutz abzulehnen. Die englische Bezeichnung dieser "Absicherungsklauseln", kurz ISDS steht für "Investor-to-State Dispute Settlement".

Nun ist dieses ISDS absolut nicht neu, denn es ist bereits integraler Bestandteil der GATS-Regelungen in der WTO, ebenso wie im ESM und einigen anderen supranationalen Einrichtungen. Nun können viele Menschen mit dem Begriff "supranational" nicht viel anfangen und erkennen deshalb auch nicht, dass solche Einrichtungen der Weg zu einer Dominanz von Organisationen über Staaten ist.

Eine "supranationale Einrichtung" hat völkerrechtlichen Status, eigentlich ein Novum, denn sie hat keine Bevölkerung. Aber das bestehende Völkerrecht wurde ja bei seiner Entstehung von den USA dominiert und in den USA haben ohnehin Oligarchen das Sagen, auch wenn man glaubt, das habe die Regierung. Aber die US-Regierung ist eine Art Schauspieltruppe und vorgenannte Oligarchen die Souffleure, die den Schauspielern zuflüstern, wie ihr Text lautet. Das ist spätestens seit Präsident Wilson so, in dessen Amtszeit mit der Gründung der FED das US-Finanzsystem unter die Kontrolle eines privaten und internationalen Bankenkartells gestellt wurde.

Seit damals läuft das Projekt "NWO - Neue Weltordnung" bereits auf Hochtouren und hat längst auch die Deutungshoheit über die Presse und die Medien. Und das Projekt NWO soll die Welt unter die Kontrolle von Banken und Industrie bringen, vollständige Kontrolle und nicht Teilkontrolle wie im Moment. Natürlich sind nicht alle Banken und Industrieunternehmen in dieses Kartell eingebunden, aber sie spielen dieses mörderische Spiel mit, ohne es zu wissen. Sie werden manipuliert, so wie die Regierungen der westlichen Länder.

ISDS ist das Instrument, mit dem die gesetzlichen Grundlagen der Staaten ausgehebelt werden. Nicht mehr der Gesetzgeber und die ihm eigene Judikative besitzen die Rechtshoheit dieser supranationalen Einrichtungen, sondern private Anwaltskanzleien und gelegentlich gekaufte Richter. All diese supranationalen Einrichtungen wurden nach und nach mittels zwischenstaatlichen Verträgen eingerichtet, ohne dass die Bevölkerungen Einfluss hätten nehmen können.

Dennoch ist das keineswegs undemokratisch, denn Demokratie besagt ja nicht, dass die Bürger Einfluss auf ihre Regierung nehmen können, ausgenommen bei den Wahlen und da werden bekanntlich immer die gleichen Parteien gewählt, die dann solche Verträge abschließen und die dort initiierten Wünsche der privaten Wirtschaft und Banken nach und nach den Bürgern überstülpen. Am leichtesten für uns Deutsche ist das an GATS nachzuempfinden. GATS war und ist der Vorläufer von CETA, TTIP, ACTA, MAI, ESM und weiteren Vorhaben, die Kontrolle der Wirtschaft über die Staaten insgeheim zu übernehmen. Dazu muss den Staaten aber die Kontrolle und damit das Recht der Regulierung über alles genommen werden, was die Daseinsvorsorge ausmacht. Das geschieht über die Privatisierung. Deshalb hier noch einmal die Forderungen von GATS und jeder sollte sich selbst mal Gedanken darüber machen, was von diesen Forderungen bereits ganz oder teilweise umgesetzt wurde.

Wenn man dann die grauen Zellen, mitunter auch als Hirn bezeichnet, ein wenig anstrengt, kommt man vielleicht dahinter, dass zwischen dem, was bereits verwirklicht wurde und zwischen der Arbeitslosigkeit, der angeblichen Rentenprobleme und etlichen anderen offensichtlichen Problemen in diesem Land ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

GATS wurde fast ganz ohne Öffentlichkeitsarbeit in der EU übernommen, so wie auch die GATS-Verträge in der EU unterzeichnet werden. Das, was dann über GATS durchgesickert ist, wurde den wenigen Menschen, die überhaupt Notiz davon nahmen, wie derzeit TTIP als unerlässlich verkauft, um Wachstum zu erreichen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nur sollten selbst gutgläubige Menschen in der Lage sein, zu erkennen, dass Privatisierung immer mit Profitsteigerung in Verbindung steht und Profitsteigerung am ehesten und schnellsten durch den Abbau von Arbeitsplätzen möglich ist. Und wer keine Arbeit hat, kann auch nur noch einen sehr verminderten Einfluss auf das Wachstum nehmen. Was allerdings wächst, sind die Sorgen und der Unmut. Also gibt es wirklich Wachstum, nur nicht in der heimischen Wirtschaft. Deshalb müssen wir alle den Gürtel enger schnallen, damit wenigstens der Export funktioniert.

Seit GATS hat sich eine Dynamik entwickelt, die man, so vermute ich mal, gerne wieder abstellen möchte. Wer konnte bei Abschluss der DOHA-Runde der WTO schon ahnen, dass sich ein Internet mit Zugriff auf eine Unmenge Informationen derart rasant entwickeln würde. Konnten bei der Einführung von GATS noch die Gegner dieser wirtschaftlichen und politischen Vorhaben noch als linke Spinner abgetan werden, weil über die geheim verhandelten Verträge (klingelt da was?) die Masse nichts wusste und sich auch die Presse sehr mit der Berichterstattung zurückhielt, so funktioniert das heute nicht mehr, weil das Internet, damals noch eher eine Rarität, heute den Zugriff auf nahezu alles ermöglicht, was man wissen möchte.

Warum aber TTIP, wenn man doch schon GATS hat? Nun, in GATS gibt es noch Austrittsklauseln und TTIP soll diese Austrittsklauseln unterbinden und auch ansonsten noch wesentlich restriktiver als GATS staatliches Handeln auf ein Minimum eingrenzen.

Und damit wären wir wieder beim Tagesschau-Bericht. Da verspricht die künftige Handelskommissarin, bei TTIP wolle man genauer hinschauen und Regeln wie ISDS nicht zulassen. Und EU-Politiker "begrüßen" das. Und fast nebenbei wird dann im zweiten Teil dieses Tagesschau-Berichts darauf hingewiesen, dass CETA beschlossen ist und dieser Vertrag vor allem auf den ISDS-Regeln beruht. Selbst wenn TTIP eingeschränkt werden würde, könnten US-Unternehmen über bereits bestehende oder mittels Gründung von Tochterfirmen über CETA das durchsetzen, was in TTIP ausgeklammert ist.

Noch schlimmer die Aussage von Gabriel. Seine Aussage im Wortlaut:

    Zwar lehnt auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab. Im gerade fertig verhandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ist ISDS allerdings ein fester Bestandteil. Weil der Vertragstext aber noch nicht paraphiert ist, ist er noch nicht verbindlich. Es heißt, Gabriel habe sich diesen Weg offen gehalten um in Nachverhandlungen zumindest den Finanzsektor aus der ISDS-Regelung von CETA auszuschließen.

Ich gehe davon aus, dass Gabriel sich auf die weitgehende Unkenntnis der Bürger verlässt, was die Verwendung des Ausdruckes "paraphiert" betrifft. Das beschreibt Wikipedia so:

    Paraphierung von völkerrechtlichen Verträgen

    Bei völkerrechtliche Verträgen, wie beispielsweise Steuer-Abkommen zwischen zwei Staaten, legen die Verhandlungsführer mit der Paraphierung den ausgehandelten Vertragstext vorläufig fest. Dieser paraphierte Text ist in der Regel vorerst vertraulich. Die Paraphierung wird in der Regel durch die Verhandlungsführer (z. B. Außenminister zweier Staaten, die gemeinsam eine schriftliche Vereinbarung treffen) vorgenommen. Wichtig ist, dass eine völkerrechtliche Vereinbarung nicht schon mit der Paraphierung gültig ist, sondern erst, wenn sie ratifiziert wurde. Das Paraphieren ist somit nur der erste Schritt zu einem gültigen völkerrechtlichen Vertrag.

Im Klartext: Auch die Paraphierung ist keine rechtsgültige Vorgehensweise in einem Vertrag. Das wird erst durch die Ratifizierung verwirklicht und dann ist die Paraphierung nichts weiter als eine Anmerkung ohne rechtsgültigen Charakter.

Aber Gabriel will ja bewirken, dass zumindest der Banksektor bei CETA ausgenommen wird. Ich interpretiere das mal so: Die Bevölkerung ist Gabriel völlig egal, aber die Banken müssen unbedingt geschützt werden. Ich finde das pervers, aber vielleicht ist meine Auslegung des Terminus "pervers" zu eng.

Dennoch, ich finde, es wäre an der Zeit, sich mal Gedanken über die Regierung zu machen. Offiziell haben wir eine Gewaltenteilung in Executive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Justiz). Nur sehe ich diese Gewaltenteilung nicht. Die Exekutive ist praktisch auch Legislative, weil sie das Abgeordnetenmandat beibehält, egal ob Kanzlerin oder Minister. Die Legislative wird durch den so genannten Fraktionszwang an die Parteiendoktrin gebunden (der sie sich nahezu ausnahmslos unterordnen) und die Parteiendoktrin folgt allgemein der Executive, was die Legislative zu einem Papiertiger werden lässt. Die Judikative wird von der Executive eingesetzt, wobei die Staatsanwaltschaft als Organ der jeweiligen Justizministerien einer Weisungsbefugnis durch das zuständige Justizministerium unterliegen, was dazu führen kann, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Weisung der übergeordneten Ministerien eingestellt werden müssen.

Das bedeutet, dass die Justiz keine unabhängige Gewalt ist. Die Karriere von Richtern ist von den jeweiligen Justizministerien abhängig und Staatsanwaltschaften können nur dann ermitteln, wenn man (die Politik in Form der Justizministerien) sie lässt.

Die Richter des BVerfG werden von der Politik ausgewählt und können als einziges Organ der Judikative auch gegen politischen Willen urteilen. Nun ja, eigentlich doch nicht so ganz, denn das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) enthält schon die eine oder andere Einschränkung. Dazu zählt vor allem der Anruf dieses Gerichtes. Organisationen können das Gericht nicht anrufen. Privatpersonen nur im ersten Jahr nach Verabschiedung eines Gesetzes und nur dann, wenn der Kläger von diesem Gesetz sich in seinen Grundrechten als Betroffener geschädigt sieht. Dabei steht es dem BVerfG frei, die Klage abzulehnen, auch ohne Begründung. Wird jemand mit seiner Beschwerde zur Klage zugelassen (Klage ist dabei das falsche Wort, denn es ist immer lediglich nur eine Beschwerde), kommt nicht das ganze Gesetz auf den Prüfstand, sondern nur der Teil, den der Betroffene als Grundrechtsverletzung anführen kann.

Ansonsten können nur Politiker (auch nur in einem erschwerten Verfahren) oder Gerichte aus unteren Gerichtsinstanzen das BVerfG anrufen (Gerichte nach Art. 100 GG).

Das BVerfG kann dann eine Nachbesserung von Gesetzen verlangen, wenn es zu dem Schluss kommt, dass wirklich eine Grundrechtsverstoß vorliegt. Es kann aber von sich aus nicht aktiv werden, was den Spruch "Ohne Kläger kein Richter" besonders wirksam werden lässt, weil über 95 % aller Verfassungsbeschwerden ohnehin abgelehnt werden. Und zahllose Urteile des BVerfG beweisen, dass diese Urteile sehr auf die Wünsche der Politik zugeschnitten sind (das nennt man juristische Interpretation) und kommt es zu einem Urteil, das eine Nachbesserung erfordert, dann ist es zumeist "salomonisch" und lässt der Regierung genügend Spielraum, das Urteil wiederum ebenfalls zu "interpretieren" und die Nachbesserung so auszulegen, dass sie am Kerngehalt nichts ändert. Danach hat man dann wieder Jahre Zeit, bis vielleicht wieder jemand bis zu diesem Gericht vordringt, dass dann die Nachbesserung rügt und eine erneute Nachbesserung verlangt. Beispiel die Hartz-Urteile zum Existenzminimum.

Von den BVerfG-Urteilen die Renten betreffend will ich erst gar nicht reden.

Sammelklagen sind in Deutschland gar nicht möglich, ein schwerwiegender Fehler, weil damit immer nur Fragmente von fehlerhaften und falschen Gesetzespaketen verhandelt werden, während bei Sammelklagen auch die unterschiedlichen Beschwernisse der Kläger zu einer umfassenden Bereinigung von Gesetzespaketen (Beispiel Hartz IV) führen könnten.

Soweit ein kurzer Abriss unserer angeblichen Demokratie, die damit schon im Fundament schwerwiegende Fehler enthält. Betrachten wir nun die Arbeit unserer Politik. Demokratie soll ja ein Synonym von Freiheit sein. Aber Freiheit ist so etwas wie eine eierlegende Wollmilchsau. Es gibt sie nicht wirklich und das ist gut so. Es gibt für alles Grenzen, also auch und erst recht für den Menschen als Individuum. So können Moral und Ethik unsichtbare Grenzen aus dem Wissen um deren Grundregeln für den Einzelnen bestehen, ohne dass sie einer Verpflichtung unterliegen. Gesetze hingegen sind verpflichtende Grenzen, um das Zusammenleben größerer Menschengruppen auf engem Raum zu organisieren und Auswüchse zu unterbinden. Diese Gesetze wiederum sind in ein tragende Fundament eingebunden; die Verfassung, etwas was wir seit WK II nicht haben und was durch das GG ersetzt wird. Darüber gibt es schon ziemliche Diskussionen, ob das GG eine Verfassung ist oder nicht. Nach meinem Empfinden ist es das nicht und ist außerdem mit vielen Mängeln behaftet. Dazu gehört die leichte Änderbarkeit, die dazu geführt hat, dass man das GG an die Wünsche der Politik anpasst und es somit der Beliebigkeit unterwirft. Außerdem schließt es die Bevölkerung von politischer Mitbestimmung völlig aus, obwohl in Art. 20 Abstimmungen ausdrücklich als Instrument vorgesehen sind und an keiner Stelle Volksabstimmungen definiert ausgeschlossen werden. Aber man hat die Kompetenzen in den Artikel 71 bis 78 auf Bund und Länder verteilt und damit für den Bund den Passus "und Abstimmungen" in Artikel 20 ad absurdum geführt.

Recht und Gesetz sollten politische Willkür ebenso ausschließen, wie die Willkür einzelner Individuen. Doch das ist nicht der Fall. TTIP und CETA sind dafür die aktuelle Beweisführung, aber es kommen eine Menge Beweise zusammen, wenn man sich die Politik der letzten Jahre anschaut. So wurden in den letzten 4 Jahren rund 550 Gesetze erlassen und nicht wenige davon schränken die so hoch gehaltene Freiheit massiv ein. Ich frage mich schon lange, wer uns regiert. Natürlich weiß ich, dass das momentan CDU/CSU und SPD als GroKo sein sollen. Aber stimmt das wirklich?

Seit geraumer Zeit mache ich mir Gedanken über Angela Merkel wegen der praktizierten Politik. Wer ist diese Frau wirklich? Sie war in der DDR Mitglied der FDJ und für Agitation und Propaganda tätig, nicht aber in den Netzwerken, die zumindest etwas Opposition betrieben. Als bemerkbar wurde, dass die DDR allmählich den Bach runter ging, wechselte sie in die Gruppe Demokratischer Aufbruch (DA) und dort wurde sie im Februar 1990 zur Sachbearbeiterin in der persönlichen Arbeitsumgebung des Vorsitzenden Wolfgang Schnur in der Ost-Berliner Geschäftsstelle aufgenommen. Später folgten der Entwurf von Flugblättern, die Ernennung zur Pressesprecherin durch ihren Entdecker Schnur und die Mitgliedschaft im Vorstand des DA. Dass Schnur ein Stasi-Mitglied war, wie man später feststellte, fügte der Merkel keinen Schaden zu. Im Gegenteil, Merkel leitete die Pressekonferenz, auf der der DA-Vorstand seine Betroffenheit darüber äußerte.

    Bei Wikipedia steht:
    In den Wochen nach der Volkskammerwahl rückte überraschend schnell die Frage der deutschen Wiedervereinigung in den politischen Mittelpunkt. Merkel begleitete viele vorbereitende Gespräche, z. B. diejenigen zum Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, der am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichnet wurde. Maßgeblicher Verhandlungsleiter auf Seite der DDR war der parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, der in den nächsten Monaten ein wichtiger Förderer von Merkel wurde. Am 31. August 1990 wurde schließlich in Bonn von Krause und dem Innenminister der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble, der Einigungsvertrag unterschrieben. Merkel begleitete die Delegationen um Lothar de Maizière auf Auslandsreisen und war auch beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau anwesend.

Nachdem der DA (Demokratischer Aufbruch) mit der CDU fusioniert hatte, setzte sich ihre Karriere schnell fort. Sie wurde quasi von heute auf morgen Ministerialrätin im Bundespresse- und Informationsamt. Durch die Vermittlung von Günther Krause, der in Mecklenburg-Vorpommern CDU-Landesvorsitzender geworden war, trat sie im Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen als Direktkandidatin an und gewann bei den Wahlen auch ihren Wahlkreis bei der BT-Wahl 1992.

Auch ihr ehemaliger Gönner Lothar de Maizière entpuppte sich dann später ebenfalls als inoffizieller Mitarbeiter (IM) unter dem Decknamen "Czerni", was seine politische Karriere im Westen dann beendete. Stattdessen ist jetzt sein Cousin Thomas de Maizière aus dem westlichen Teil der de Maizière-Familie der Vertraute von Angela Merkel und amtierender Innenminister.

Das alles war bereits eine ziemlich steile Karriere einer ehemaligen Agiprop-FDJlerin, erklärt aber immer noch nicht, wieso sie auch innerhalb der CDU eine derart steile Karriere hingelegt hat. Nun kann man in ihrer Biographie nachlesen, dass sie als DDR-Bürgerin 1986 für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen durfte, ein eher seltenes Privileg.

Und nun frage ich mich, ob nicht einer der westlichen Geheimdienste unsere liebe Angela bei dieser Reise umgedreht hat, denn die Geheimdienste der USA und der Briten waren an allem interessiert, was aus dem Osten kam und ihnen nützlich erschien. Anders gesagt, ich hege den Verdacht, dass die gute Angela längst ein IM (Inoffizieller Mitarbeiter) der CIA, NSA oder eines anderen der vielen US-Geheimdienste ist. Aus meiner Sicht spricht auch dafür, dass Merkel bei der einzigen nennenswerten positiven Tat Schröders, als er die Deutschen aus dem aktiven Part der Willigen für den Irak-Krieg heraushielt, in die USA reiste und (bildlich gesprochen) auf den Schoß von Bush jr. kroch, um ihm zu versichern, dass sie Schröders Verhalten "aus tiefstem Herzen" ablehne.

Nun, ein paar Jahre dauerte es noch, bis sie Kanzlerin wurde, aber welche Politik hat sie in dieser Zeit betrieben? Eine Politik, ihrem Amtseid entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes und um Schaden von ihm abzuwenden? Tut mir leid, aber an eine solche Politik kann ich mich nicht erinnern, wohl aber an Ihre Politik zur EU-Verfassung und nach deren Scheitern zum Lissabonvertrag, ihre Politik zur Bankenrettung, zum Euro, zum ESM, zum EEG usw. und an ihre fehlende Reaktion auf die Enthüllungen von Snowden. Auch die Pressemeldungen, ihr Handy sei ebenfalls abgehört worden, regte sie nicht auf. Wusste sie das vielleicht und hatte vielleicht ohnehin ein Handy von der NSA, mit dem sie die wirklich vertraulichen Gespräche (vielleicht mit einem NSA-Führungsoffizier) sicher tätigen konnte?

Sicher, das ist reine Spekulation, nicht aber, dass seit ihrer Kanzlerschaft die US-nahe Politik erheblich gesteigert wurde und die Wünsche der Bevölkerung nicht erst seit CETA und TTIP völlig ignoriert werden.

Aber egal ob ich Recht habe oder nicht, denn das alles ist höchst demokratisch abgelaufen. Haben wir sie nicht für diese Politik gewählt? Nun sagen Sie mir nicht, Sie hätten sie nicht gewählt, weil Sie nicht zur Wahl gegangen sind. Man kann nicht Nichtwähler sein, weil unser Wahlsystem die nicht abgegeben Stimmen den Parteien zuschlägt, die man nicht gewollt hat und man deshalb nicht zur Wahl gegangen ist. Und Demokratie ist lediglich, dass man alle paar Jahre wählen kann, ansonsten aber nichts zu melden hat, ausgenommen vielleicht frustrierte Aussagen wie diese. Aber wer weiß, wie lange noch, denn wie bekannt geworden ist, arbeitet man in der EU bereits an einem EU-Meinungs-Toleranzpapier.

Man sieht, die "Demokratur" festigt sich, was gut funktioniert. Schließlich ist eine Mehrheit von uns in einer Art Dornröschenschlaf seit Jahrzehnten gefangen und dieser Schlaf wurde nicht durch eine Spindel ausgelöst, sondern durch den Willen zum Frieden, mit dem man uns die EU verkauft hat, eine supranationale Einrichtung, die bereits seit Jahren uns verkauft. An wen? An die Banken und die Industrie natürlich. TTIP und CETA sind Teil dieser Verkaufsstrategie.