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Erstelldatum:15.09.2014

Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied.

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt steht ein junger Mann, dem man eine rasante Radikalisierung durch den "Islamischen Staat" vorwirft, wie der Tagesspiegel oder auch die FR zu berichten wissen.

Ich wundere mich. Was hat die Deutsche Justiz damit zu tun?

Halten wir zuerst einmal fest, dass fanatisch religiöse Jugendliche relativ leicht zu verführen sind, für ihre Religion als "Ungläubige" definierte Menschen abzuschlachten. Das sollten uns 2.000 Jahre christliche Religion eigentlich zur Genüge bewiesen haben.

Doch in diesem Fall hat nach Angeben des Tagesspiegel dieser junge Mann ja gegen Assad gekämpft und hat damit, wenn man die Presse- und TV-Meldungen während des Syrien-Kriegs verfolgt hat, doch auf der Seite der "Guten" in Syrien gegen den Diktator Assad gekämpft. Heißt das nun, dass man nun die Kämpfer, die gegen Assad gekämpft haben, hier vor Gericht stellt, auch wenn sie in Deutschland keine Verbrechen begangen haben?

Stellt man später auch die von Obama angeforderten "Willigen" vor Gericht, die Obama derzeit gegen den IS mobilisiert und dabei auch die Bereitschaft signalisiert hat, erneut in Syrien einzufallen, nicht der erste völkerrechtswidrige Krieg der Amis, was die Vermutung aufkommen lässt, dass das Völkerrecht nur dann Beachtung findet, wenn man es als Propaganda-Masche verwenden kann und will (siehe Krim)?

Die Presse jubelt Obama zu, weil er gegen den IS kämpfen will. Mit Flugzeugen und Bomben??? Denn Bodentruppen will er ja nicht entsenden. Hat die US-Rüstungsindustrie derart viele Bomben auf Halde produziert, dass man nun jeden, der von der CIA als Terrorist im Irak, in Syrien und vermutlich auch in Libyen erkannt wurde, mit einer eigenen Bombe eliminiert?

Und der politische Missgriff Mißfelder (CDU) hat ja bereits deutsche Unterstützung signalisiert, in Form von militärischer Ausbildung, Überflugsrechten und Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr. Ob wohl unsere politischen und militärischen Strategen jemals auch nur einen Gedanken daran verschwenden, dass sich unter den militärisch ausgebildeten Kämpfern gegen den IS auch Sympathisanten des IS befinden könnten (in Afghanistan sind viele der Ausgebildeten zur Gegenseite übergelaufen), die dann ihre militärische Ausbildung an ihre Gefolgsleute weitergeben?

Doch schaut man genauer hin, wird erkennbar, dass es den IS nicht gegeben hätte, wenn die CIA nicht vor Jahren die al Qaida gegründet hätte, wenn die USA und die sie begleitenden Willigen den Ex-Freund und später dämonisierten Diktator Saddam Hussein nicht eliminiert hätten, wenn man Libyen nicht ins Chaos gestürzt hätte, wenn man nicht alles getan hätte, um die "Rebellen" gegen Assad zu unterstützen. Und jeder Drohnenangriff, wie auch der nun geplante Luft-Angriff der USA gegen den IS wird den Zulauf zum IS begünstigen, denn ein Bombenkrieg gegen Terroristen ist ungefähr das gleiche, als wenn sie in Ihrer Wohnung mit einem Maschinengewehr gegen Fliegen vorgehen wollen.

Und nun stellt man einen dieser Syrien-Rebellen in Deutschland vor Gericht? Man sollte ihn abschieben, am besten zu den Saudis, die maßgeblich an der Finanzierung des IS teilhaben. Ansonsten, weswegen will man ihn verurteilen? Als Mitglied einer terroristischen Vereinigung? Da wüsste ich andere, z. B. die an den Drohnenmorden beteiligten Amis und Briten, die für den Nährboden sorgen, aus denen erst der IS-Terrorismus genährt wird. Denn wer hat wirklich den mittleren Osten destabilisiert, meist mit hanebüchenen Schuldzuweisungen?

Ich weiß, wir wollten ja den armen geknechteten Völkern im mittleren Osten die Demokratie bringen! Welche Demokratie? Doch nicht unsere Demokratie, die sich darin manifestiert, dass man alle paar Jahre mal ein Kreuz auf einen Zettel schmieren darf und ansonsten wirklich nichts zu melden hat. Unsere Demokratie, in der die Presse Auf Wunsch zur Propagandamaschinerie wird? Eine Demokratie, die den Protest all derer gegen ihre Politik ignoriert, die ihren Protest durch Wahlverweigerung zum Ausdruck bringen? Eine Demokratie die uns zu Mitläufern und willenlosen Handlangern einer Imperialmacht macht, welche quasi davon lebt, Krieg zu führen und fremde Länder zu überfallen oder durch Untergrundaktivitäten ihrer Geheimdienste zu destabilisieren, Mord eingeschlossen (Allende), und ansonsten für ihre Nabelschau bekannt ist.

Dieser Prozess ist eine Farce einer willfährigen Justiz, die beweisen soll, dass wir mit IS-Kämpfern kurzen Prozess machen, egal wo und aus welchem Grund sie gekämpft haben. Welche Rolle spielt es schon, dass wir diesen Kämpfern noch vor Monaten zugejubelt haben?