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Erstelldatum:10.07.2014

WISO-Sendung vom 07.07. 2014

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17,
10.07.2014
63071 Offenbach

An das

Zweite Deutsche Fernsehen,
Redaktion WISO,


55100 Mainz

wiso@zdf.de

Betr.: WISO-Sendung vom 07.07. 2014 (der Link wird nur begrenzte Zeit funktionieren), Beitrag über Forderung des Beamtenbundes nach einer Mütterrente.

Eine nicht korrekte Aussage hat WISO im Beitrag vom 07.07.2014 in Bezug auf die Forderung des Beamtenbundes zu einer eigenen Mütterrente gemacht. Vorgestellt wird die Polizeibeamtin Schumann, Alter 49 Jahre, seit 1993 bei der Berliner Polizei, ein Sohn. Fragen, die nicht gestellt wurden, sind, welchen Beruf hat Frau Schumann vor 1993 ausgeübt und wann ist sie Beamtin geworden. Das wären wichtige Fragen gewesen, denn ob die Aussage der Beamtin, dass sie trotz einem vor 1992 geborenen Sohn bei der Mütterrente leer ausgeht, hängt von diesen Fragen ab.

Bei diesbezüglich an die GRV gestellte Fragen lautet die Antwort auf der Seite der Rentenversicherung Bund wie folgt:

    Ein Anspruch auf eine Regelaltersrente setzt voraus, dass fünf Jahre mit Beitragszeiten vorhanden sind. Infolge der Mütterrente werden ab 1. Juli 2014 bei vor 1992 geborenen Kindern zwei Jahre mit Beitragszeiten angerechnet. Das bedeutet, dass zukünftig drei vor 1992 geborene Kinder erzogen worden sein müssen, um allein aus Kindererziehungszeiten einen Rentenanspruch zu erwerben

Die so genannte Mütterrente gilt nämlich für alle Mütter, losgelöst von der Frage, ob sie in die GRV Beiträge zahlen oder zumindest gezahlt haben.

Wenn Frau Schumann z. B. erst 1993 Beamtin wurde, stellt sich die Frage, ob sie zuvor einen versicherungspflichtigen Job ausübt und die erforderliche Anwartschaft (mindestens 3 Jahre Beitragszahlung) der GRV erreicht hat. Die Anwartschaft beträgt 60 Monate, also 5 Jahre. Hätte sie 3 Jahre beitragspflichtig gearbeitet, würden die 2 Jahre Anrechnungszeit für die Geburt ihres Sohnes die erforderliche GRV-Anwartschaft erfüllen und damit würde sie von der Mütterrente sogar doppelt profitieren, weil damit die zuvor nicht erfüllte Zeit der Anwartschaft für einen Anspruch an die gesetzliche Rentenversicherung durch die Geburt des Sohnes entsprechend aufgefüllt wird und sie einen zuvor nicht gegebenen Rentenanspruch geltend machen kann.

Selbst Beamtinnen, die nie etwas anderes als Beamtinnen waren, erhalten durch die Mütterrente einen Rentenanspruch an die GRV, wenn sie 3 oder mehr Kinder geboren haben, die vor 1992 geboren wurden oder mindestens 2 Kinder haben, von denen eines nach 1992 geboren wurde.

Die einzige Auflage, die sie erfüllen müssen, ist, dass sie ihren Anspruch bei der Rentenversicherung geltend machen, also melden müssen.

Insofern ist auch die Forderung des Beamtenbundes anders zu sehen, weil zusätzliche Leistungen der Länder oder des Bundes in Form einer Mütterrente für Beamtinnen nur dann eine dedizierte Leistung wäre, wenn gleichzeitig die Ansprüche von Beamtinnen an die GRV gestrichen würden. Ansonsten wäre damit eine zusätzliche Verbesserung bei den Pensionsansprüchen von Beamtinnen verbunden, die damit u. U. eine doppelte Mütterrente beziehen würden, einmal aus der GRV und einmal aus den damit erweiterten Pensionsansprüchen.

Theoretisch hat z. B. die reichste Frau Deutschland, Susanne von Klatten, durch die Geburt ihrer 3 Kinder einen Rentenanspruch (6 Entgeltpunkte) an die GRV, wenn sie diesen bei der Rentenversicherung geltend macht, auch wenn sie noch nie Beiträge an die GRV gezahlt hat. Auch die Verteidigungsmutter der Nation, Ursula von der Leyen, hat dank ihrer 7 Kinder einen Anspruch von 14 Entgeltpunkten (derzeitig wären das rund 400 Euro), sofern sie diesen Anspruch an die GRV geltend macht. Eingezahlt in die GRV hat sie aber meines Wissens noch nie.

Bei Beamtinnen kann ein Rentenanspruch allerdings zu einer Minderung der Pension führen, wenn die Beamtin durch den Anspruch auf gesetzliche Rente die ihrer Laufbahn entsprechende Höchstpension überschreitet. Dann wirkt sich der Rentenanspruch ganz oder teilweise mindernd auf die Pensionsansprüche aus.

Was für die Beamtinnen gilt, gilt in gleichem Maße auch für die Berufe, die als ständische Berufe in eigenen Versorgungssystemen versichert sind, also Anwältinnen, Ärztinnen, Apothekerinnen, Architektinnen, Politikerinnen usw.

An dieser Stelle wäre es angebracht, wenn WISO auch darauf hinweisen würde, dass die Mütterrente eine Steigerung der schon lange bestehenden Fremdlast der gesetzlichen Rentenversicherung ist, weil sie als gesamtgesellschaftlicher Anspruch auch von der gesamten Gesellschaft durch Steuern finanziert werden müsste und nicht ausschließlich aus den Beitragsleistungen der gesetzlich Rentenversicherten.

Der Hinweis, dass dafür ja auch ein Zuschuss an die GRV entrichtet würde, ist irrelevant, weil sowohl politisch als auch durch die Medien die Zuschüsse des Bundes nicht als Ausgleichszahlungen für Fremdlasten thematisiert werden, sondern gemeinhin als Geschenk an "die Alten". Hinzu kommt, dass die Mütterrente (wie auch weitere Fremdlasten) sich bedingt durch den Nachhaltigkeitsfaktor zukünftig dauerhaft mindernd auf die Höhe der Rentenanpassung auswirken werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor bewirkt, dass die Ausgaben der GRV steigen, was bei der Gegenrechnung zu den Beitragseinnahmen eine Minderung der Rentenanpassung bewirkt.

Ich finde es bedauerlich, dass die Medien in allen Fragen zum Thema gesetzliche Rentenversicherung entweder unzureichend recherchieren, oder bewusst aufgrund von Interessenlagen mit Schlagwörtern und Metaphern wie Generationenvertrag (den gibt es nämlich nicht, die GRV ist eine Pflichtversicherung und Versicherer ist der Staat und nicht der Beitragszahler) und Demographie hantieren und bewusst falsche Bilder zeichnen. Wenn man den demographischen Faktor nennt, sollte auch der Hinweis auf die gesellschaftlichen Kosten (ganz ohne Beitragsleistung) in den ersten 16 bis nn Jahren nicht fehlen.

Als Skandal empfinde ich, dass ausgerechnet die Öffentlich Rechtlichen Medien sich bei Beiträgen zum Rententhema oft gewisser Experten zur Unterstützung unrichtiger Darstellungen bedienen. Ich möcht da mal 3 benennen: Michael Hüther von IW Köln, der so gut wie nie als Lobbyist der INSM vorgestellt wird, Bernd Raffelhüschen und Bernd Rürup, die beide seit Jahren für die private Versicherungswirtschaft arbeiten. Dass alle drei einen Professortitel tragen, bedeutet ja nicht, dass sie grundsätzlich ein neutrales Verhalten an den Tag legen. Auch für sie gilt der Spruch: "Wess Brot ich ess, des Lied ich sing!" Bei den Einkommensverhältnissen dieser Herren könnte man den Terminus "Brot" auch durch die Termini "Hummer und Kaviar" ersetzen.

Diese so genannten Experten nutzen seit jeher zugunsten ihrer Auftraggeber jede Möglichkeit, mit falschen Interpretationen die gesetzliche Rentenversicherung in Misskredit zu bringen, wobei sie von der so genannten freien Presse und den Fernsehanstalten und natürlich von Politikern tatkräftig unterstützt werden.

Ich würde es begrüßen, wenn WISO in einer der nächsten Sendungen den Sachverhalt richtig stellen würde.