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Erstelldatum: 27.03.2014

Wenn der Groschen fällt

Wenn der Groschen fällt, eine Redensart zu dem Tatbestand, dass man etwas verstanden hat. Mitunter kann es länger dauern, bis der Groschen fällt, das ist mir einmal mehr bewusst geworden, als mir ein Leser diese Frage stellte:

    Hallo,
    danke für die Einschätzungen zur Ursel.
    Aber haben Sie da nicht was übersehen???

    Bei Günther Jauch wurde die gute Ursel doch von dem Leiter des staatlichen russischen Nachrichtenagentur "Ria Novosti" informiert :

    Dmitri Tultschinski, Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RiaNovosti, erklärt der BRD Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "unwidersprochen", dass die 4 Mächte "nach wie vor Pflichten ………und Rechte über Deutschland" haben "nach wie vor" ( Sendung am 23.März2013 Sendeminute 26:50) ). Die Verteidigungsministerin ohne Befehls- und Kommandogewalt (s. Art. 115b GG) lächelt und schweigt!

    bei Günter Jauch, ARD, 23.03.2014, bei 26:30 Min

Ich habe mir dank seinem Link die Sendung angesehen, obwohl ich gerne darauf verzichte, mir politische Talk-Shows anzusehen, weil sie zur Aufklärung nichts beitragen, wohl aber der Volksverdummung dienen, wenn es um die Verbreitung von Vorurteilen geht. Auch Jauch ist nicht gerade ein Spitzenkandidat für politische Aufklärung, auch wenn er in seiner auf mich blasiert wirkenden Art zu signalisieren versucht, dass er der Größte ist. Ich habe dem Leser meine Sicht im Anschluss mitgeteilt. Besetzt war die Show mit 2 Leuten (wenn ich Jauch nicht mitzähle), für die Putin ein schlimmer Finger ist, 2 Leute, die scheinbar zuhause keine Spiegel haben, denn würden sie in einen solchen manchmal hinein schauen, könnten sie wirklich schlimme Finger sehen. Das waren der ehemalige US-Botschafter John Kornblum und Ursula von der Leyen (kurz vdL). Sozusagen als Altversteher für Russland saß da Gerd Ruge, der lange Jahre für die ARD berichtet hat und sich aus meiner Sicht noch immer nicht ganz klar darüber ist, dass er als Rentner jetzt ruhig die Wahrheit sagen könnte und als Gegenpart Hubert Seipel und besagter Dmitri Tultschinski.

Der Ausspruch von Dmitri Tultschinski ist aus meiner Sicht im Zusammenhang mit der zuvor von vdl etwas seltsamen Auslegung des Völkerrechts im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zu sehen und bezog sich auf die Situation, die zum damaligen Zeitpunkt bestand. Er hat nur die Tatsachen zurechtgerückt, die im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zu sehen waren, denn zu diesem Zeitpunkt war Deutschland auch offiziell noch ein besetztes Land und nach dem Völkerrecht haben die Besatzer nach einem Krieg auch Verpflichtungen, nicht nur Rechte. VdL hat in ihrer Aussage eine Parallele dieses Vorganges zu dem mit der Krim gezogen, obwohl die Situation eine völlig andere gewesen ist. Bei der Wiedervereinigung wurde Deutschland die Souveränität zurückgegeben und damit die Rechte der Alliierten im 2+4-Vertrag aufgegeben.

Während Russland alle Besatzungsrechte aufgegeben hat, haben die Westalliierten den Sonderstatus von Berlin noch einige Zeit weiter aufrecht erhalten, dann aber schließlich auch aufgegeben. Inzwischen wissen wir allerdings, dass diese Wiedervereinigung und der 2+4-Vertrag nur eine Seite der Medaille war, weil sich die Westalliierten den Fortbestand geheimer Verträge sicherten, die bereits in der Adenauer-Ära unterzeichnet wurden. Einer davon ist die so genannte Kanzlerakte, über die schon vor Jahren Egon Bahr in der Zeitschrift ZEIT referiert hat.

Die Situation der Krim war eine völlig andere und ist mit der Wiedervereinigung nicht vergleichbar. Die Krim war ein Teil der Ukraine, aber der einzige autonome Teil mit einer eigenen Regierung. Chruschtschow, selbst Ukrainer, hat sie der Ukraine geschenkt, in einer Zeit, als noch die UDSSR bestand und die Ukraine Teil der UDSSR war. Als sich dann die UDSSR aufgelöst hat, war eine Situation entstanden, die Russland eigentlich nicht gefallen konnte, weil die Krim für Russland extrem wichtig war und ist. Die Schwarzmeerflotte ist dabei nur eine Komponente. Wichtiger ist generell der Zugang zum Mittelmeer durch das Schwarze Meer und damit die geostrategische Bedeutung der Krim.

Sicher ist, dass Putin der Ukraine seine finanziellen Avancen mit diesem Hintergrund gemacht hat, denn die restliche Ukraine ist für Putin eher ein Klotz am Bein, auch wenn der Westen seine Propaganda, Putin könne sich auch die restliche Ukraine einverleiben, weiterhin betreibt.

Höre ich von vdL dann ihre Aussagen zum Völkerrecht, scheint sie gänzlich auszublenden, dass die westliche Wertegemeinschaft das Völkerrecht ständig bricht, im Kosovo, in Libyen, in Syrien wollte sie es, im Iran hat sie sich massiv in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und in Korea und Vietnam wurde das Völkerrecht durch den Kopf der westlichen Wertegemeinschaft, der USA und in Südamerika ebenfalls mehrfach gebrochen (Panama, Chile, Argentinien).

Putin hingegen ist in einer anderen Situation, denn das, was auch in dieser Sendung als Regierung der Ukraine bezeichnet wurde, ist keine gewählte und damit nach westlichen Standards auch keine legitime Regierung. Aber es ist eine dem Westen genehme Gruppierung, weil sie scheinbar westliche Interessen bevorzugt. Putin kann sich also darauf berufen, dass der legitime Präsident der Ukraine von einer militanten Gruppe zur Flucht gezwungen wurde und sich deshalb an ihn gewendet und um Hilfe gebeten hat. Die Krim war bis dahin als autonomer Teil der Ukraine der einzige Teil, der über eine legitime Regierung verfügte und das Referendum erfolgte im Zusammenschluss mit dieser autonomen Regierung.

Die Verpflichtungen, von denen Dmitri Tultschinski gesprochen hat, bezogen sich aus meiner Sicht ausschließlich auf die Situation zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung, bezogen auf die 4 Alliierten und ihre Verpflichtungen aufgrund der völkerrechtlichen Besatzungsstatuten. Ich glaube auch nicht, dass es zwischen Russland und Deutschland ähnliche geheime Verträge wie mit den Westalliierten gegeben hat, denn das hätten die USA und die Briten nicht zugelassen. Wie Sie sich sicher erinnern, lautet die offizielle Version der Wiedervereinigung ja auch, dass die Länder der DDR der BRD beigetreten sind. Der Terminus "Wiedervereinigung" wird deshalb in allen offiziellen Statements vermieden. Das ist wichtig, weil durch diesen "Beitritt" die rechtliche Stellung der BRD übernommen wurde, incl. der geheimen Verträge mit den USA und etwa bestehende Geheimverträge zwischen Russland (eigentlich damals noch die UDSSR) und der DDR hinfällig wurden.

Soweit meine Antwort. Der Groschen, der bei mir mit ziemlicher Verzögerung gefallen ist, betrifft die Wiedervereinigung. Ich hatte nie verstanden, warum die damalige Justizministerin Zypries (SPD) so viel Wert darauf gelegt, hat, den Terminus "Wiedervereinigung" nicht zu verwenden sondern stattdessen vom "Beitritt der Länder der DDR zur BRD" zu sprechen. Damals habe ich geglaubt, damit solle Art. 146 GG übergangen werden, weil der Politik keinesfalls daran gelegen war, dass so leicht änderbare Grundgesetz gegen eine vom Volk verabschiedete Verfassung zu tauschen. Das erschien mir als logischer Aspekt, denn welche Regierung traut schon seinem Volk? Zu meiner Entschuldigung muss ich allerdings auch anführen, dass ich damals weder von der Kanzlerakte etwas wusste, noch davon, dass weitere Geheimverträge von Adenauer mit den USA geschlossen wurden. Und wenn ein Staat Geheimverträge mit anderen Staaten schließt, kann man getrost davon ausgehen, dass sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen und von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert würden, nicht mal unter der Prämisse, dass sich Demokratie ausschließlich auf den Wahltag beschränkt und das Volk ansonsten keine Möglichkeiten hat, gegen unerwünschte Maßnahmen vorzugehen. Bereits die geheimen Verhandlungen, wie jetzt seitens der EU über TTIP beweisen diese Einschätzung. Ob außer der EU-Kommission, den Konzernen und den windigen US-Anwaltskanzleien überhaupt Politiker aus den Parlamenten in diese Verhandlungen eingebunden sind, bezweifle ich stark, außer sie sind so stark an die USA gebunden, auf welche Art auch immer, wie z. B. Angela Merkel.

Ich glaube auch nicht, dass die Bürger der Ukraine eine Ahnung davon haben, was mit dem von der EU gewünschten Assoziierungsabkommen und dem Freihandelsabkommen auf sie zukommt. Als man uns die EU schmackhaft gemacht hat, hatten wir auch keine Ahnung, dass damit für die Masse incl. der Mitte ein permanenter Absturz hin zur Arbeitslosigkeit, Altersarmut und rechtlicher Einschränkung verbunden sein würde. Natürlich, uns geht es gut. Die Sache hat nur einen kleinen Haken, es ist die Presse die uns das eintrichtert, es ist die Politik die uns das permanent vorhält, es ist die Wirtschaft und vor allem die Wirtschaftswissenschaftler, die uns das auch ständig statistisch beweisen. Doch ich glaube, Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener würden das lieber mal erleben, als es nur aus der Presse und dem TV zu erfahren. Das ist ähnlich wie im Sport. Gold, Silber und Bronze bekommen die Athleten, Aber die Presse sagt uns, dass wir Gold, Silber oder Bronze bekommen haben.

Wenn vdL so euphorisch darüber spricht, dass sich Russland, wie der Westen auch, a

n das Völkerrecht zu halten habe, bekomme ich einen Kloß im Hals. Was glaubt sie eigentlich, was die Drohnenangriffe durch die USA anderes sind, als Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte. Wie war das mit dem Kosovo, wo Schröder selbst zugibt, dass das eine völkerrechtswidrige Aktion war. Was sind die Waffenexporte deutscher Hersteller in Krisenregionen anderes, als ein Bruch des Völkerrechts? Was ist die widerrechtliche Besatzung des Gazastreifens durch Israel anderes, als eine Verletzung des Völkerrechts?

Aber vielleicht bin ich nur nicht informiert und es gibt zwei Versionen des Völkerrechts, eines für die "westliche Wertegemeinschaft", das aus einem Artikel besteht, der besagt, wir dürfen alles, denn wir sind die Guten und ein Völkerrecht für die übrigen Völker?

Wir haben bald Wahlen in Sachen EU. Man sollte sich bewusst machen, wer CDU, CSU, SPD oder Grüne wählt, wählt damit auch TTIP. Wer nicht wählt, wählt in Wirklichkeit CDU, CSU, SPD und Grüne und wählt somit ebenfalls TTIP. Wer AfD wählt, weiß eigentlich nicht wirklich, was er wählt, auch wenn er das Wahlprogramm der AfD studiert hat. Schließlich zeigen uns CSU, CSU, SPD und Grüne eigentlich permanent, dass Wahlprogramme Versprechen sind, die man nicht einzuhalten gedenkt.

Allerdings weiß ich natürlich auch nicht, ob es die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament so entscheidend beeinflussen würde, dass man TTIP verhindern könnte. Schließlich haben noch 26 weitere Länder ihre Abgeordneten ins EU-Parlament gesendet und welche Seilschaften sich da gebildet haben, sieht man nur gelegentlich. Dennoch, es wäre ein Zeichen, vor allem für Merkel und Konsorten, dass man an der Schmerzgrenze der Bevölkerung angelangt ist, was natürlich die Frage an mich erlaubt, ob wir die Schmerzgrenze schon wirklich erreicht haben? Da habe ich dann wieder Zweifel.