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Erstelldatum: 19.03.2014

Ist die Krim nun russisch?

Nun ist es amtlich. Die Krimbewohner haben sich für eine Anbindung an Russland entschieden. Die Wahlbeteiligung soll bei über 82% gelegen haben und davon haben über 96% für eine Anbindung an Russland gestimmt. Doch noch gehört die Krim nicht zu Russland, dazu muss erst das Russische Parlament sein "Da" geben, aber das gilt als sicher.

Natürlich erkennt der Westen diese Volksbefragung der Krimbewohner nicht an, denn sie ist verfassungswidrig, sagt der Westen. Das ist eine der Philosophien der modernen Demokratien, dass eine Volksabstimmung als verfassungswidrig eingestuft wird, wenn sie nicht mit den Wünschen der westlichen Politiker übereinstimmt.

Dass die Abwahl des amtierenden und gewählten Präsidenten der Ukraine nicht mit verfassungsrechtlichen Mitteln gelungen ist und er deshalb mit einem Putsch aus dem Amt gejagt wurde und dass dieser Putsch schon zuvor mit erheblichen Mitteln seitens des Westens und hier vor allem den USA vorfinanziert wurde, weil man offenbar geahnt hat, dass das mit legalen Mitteln nicht zu erreichen ist, ist nach westlicher Definition scheinbar ein legitimes und deshalb völkerrechtliches Mittel und natürlich etwas völlig anderes. Es steht zwar auch nicht in der ukrainischen Verfassung, dass man den Präsidenten wegputschen darf, aber das ist ja die Entscheidung des Volkes. So zumindest habe ich die ja unzweifelhaft objektive Berichterstattung der westlichen Presse verstanden. Das bedeutet, dass nach dem Demokratieverständnis westlicher Politiker und Presseleute die gewaltsame Vertreibung eines Präsidenten aus seinem Amt ein zu respektierender Volkswille ist, aber eine per Plebiszit erfolgte Entscheidung des Volkes nicht zu respektieren ist, weil das die Verfassung nicht vorsieht. Man erkennt, dass Politik wirklich ein kompliziertes Geschäft ist (aber ein Geschäft in jedem Fall).

Ein Demokratieverständnis, dem ich nicht so ganz folgen kann, aber ich bin ja auch kein Politiker. Nach meinem einfachen Weltbild war Janukowytsch auch nach dem Putsch noch der gewählte Präsident der Ukraine und hat in dieser Eigenschaft auch den russischen Präsidenten um Hilfe ersucht. Ich denke, auch die Anerkennung der Putschisten durch den Westen als Nachfolgeregierung der Ukraine wird in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen sein, weil sie keine durch Wahlen legitimierte Regierung ist, was wiederum bedeutet, dass die Regierung der autonomen Krim zum Zeitpunkt des Beginns der "Krim-Krise" die einzige legitimierte Regierung in der Ukraine war. Aber in dieser Frage ist sich der Westen sicher, dass man das Völkerrecht so hinbiegen kann, dass dieser Putsch und die sehr schnell erfolgte Anerkennung der Putschisten als neue Regierung anerkannt wird. Die Putschisten wurden nicht gewählt? Na und? Wenn wahlen was bewirken würden, gäbe es sie nicht. Ich glaube, Tucholsky hat das mal gesagt. Dabei spielt auch keine Rolle, dass diese selbst ernannte Regierung von Kriminellen und Faschisten geführt oder zumindest dominiert wird. Ich erinnere da an Klitschko, einen aus Deutschland agierenden ukrainischen Boxer, der mit seinem Bruder schnell eine Gesellschaft, die KMG (Klitschko Management Group) gegründet hat, die große Geschäfte mit der Ukraine verspricht. Und nun nimmt ihm Putin die Krim, dabei wäre die doch sicherlich ein die Hauptattraktion seiner Geschäfte gewesen. Nun muss er erkennen, dass man einen Bären erst erlegen muss, bevor man sein Fell verkauft. Und die Dame Timoschenko? Die hat doch nur das eigene Volk ausgeplündert, was soll denn daran verwerflich sein? Das ist doch in der EU gang und gäbe. Und die Swoboda-Partei? Nun das sind ultra-rechte Faschisten, aber, wenn ich da die EU-Politiker und Merkel + Steinmeier richtig verstehe, "unsere und damit löbliche Faschisten".

Wie Doppelmoral aussieht, wird am Beispiel TAZ sehr deutlich. Die TAZ, das Sprachrohr der Grünen, schießt hier ein Eigentor der ganz besonderen Art. Das haben aber auch die Leser erkannt, wie man aus den Kommentaren ersehen kann.

Will man in Deutschland Presse-Meinungen abseits des Mainstreams lesen, muss man auf Heise oder German Foreign Policy gehen, wobei Letztere leider nur begrenzte Zeit kostenfrei zur Verfügung steht. Woran liegt das nur, dass die Presse gar keine Presse mehr ist, sondern lediglich ein Sprachrohr der Politik und damit des Kapitals? Nun, einerseits wohl daran, dass die gesamte Presselandschaft Eigentum des Kapitals und der SPD ist. Aber ein kleines Video von ZAPP des NDR sagt auch viel über die Presse und das Verständnis von Presse seitens der Journalisten aus. Ein anderes Video von ZAPP beleuchtet mal die Berichterstattung über Syrien.

Aber die Russen scheinen nicht zu verstehen, dass Putin böse ist, sonst würden Sie ihn nicht bejubeln, wie der Spiegel heute berichtet. Verstehen die Russen denn nicht, dass Gruppen wie Pussy-Riot ihre Stimmung wiederspiegeln, wenigstens nach westlichem Verständnis?

Ich habe mir im Fernsehen die Sendung Terra X angesehen, in der darauf verwiesen wurde, dass die Griechen oder genauer, die Athener die Demokratie erfunden haben. Nun ja, so ganz demokratisch war das ja auch nicht, weil das Heer der Sklaven und Frauen nicht stimmberechtigt waren. Aber die Männer durften reden, ihre Meinung äußern und eine Abstimmung über ihre Eingaben fordern und dieser Abstimmung wurde Folge geleistet und wenn eine Mehrheit für die Eingabe stimmte, dann wurde sie beschlossen. Wenn ich diese Vorgänge auf die heutige Form der Demokratie reflektiere, komme ich zu dem Schluss, dass wir, wesentlich moderner als die Griechen, auch Frauen abstimmen lassen, nicht aber die Sklaven und offenbar besteht heute das Volk aus Sklaven, wenn der oder die Einzelne nicht eine Position als Politiker einnimmt. Der Rest darf nicht mitreden, nicht im westlichen Europa (genauer in der EU), nicht in den USA, nicht in Kanada, nicht in Australien. Dort darf man zwar wählen, aber nicht mitbestimmen, was die "Gewählten" danach so alles treiben.

Nun hat der Westen ja wirklich versucht, Putin einzuschüchtern und mit Sanktionen gedroht. Putin scheint das nicht verstanden zu haben und hat sein Ding durchgezogen. Nun hat der Focus zum Thema einen Life-Ticker herausgebracht, in dem er behauptet, die Krim-Aktion koste den Kreml Milliarden und Putin müsse Rubel drucken. Auf einem Blog im Internet hingegen habe ich eine etwas andere Aussage gelesen. Ich kann sie nicht überprüfen. Wirklich nicht? Da steht in der deutschen Staatspresse (dazu zähle ich inzwischen alle offiziellen Presseorgane), dass die RWE einen Teil ihres Geschäfts (die DEA-Sparte) an Russland verkauft. Käufer ist ein russischer Oligarch, der hier die Einnahmen aus Beteiligungen an der TNK/BP reinvestiert. Dabei muss man erwähnen, dass diese TNK/BP von der Rosneft (50%) übernommen wurde und die Rosneft wiederum ein mehrheitlich staatliches Unternehmen das auch von dem Anteilseigner der Alpha Group (besagter Milliardär Fridman) einen Anteil in Höhe von 28 Milliarden Dollar gekauft hat.

Solche Aktionen sehe ich als Bestätigung des Artikels im vorgenannten Blog an. Entgegen der Prognosen ist der Rubel an der Moskauer Börsen nicht gefallen, sondern sogar gestiegen. Lese ich dann über Steinmeier und die EU und die geplanten Sanktionen, stelle ich mir die Frage, wer durch diese Sanktionen größeren Schaden erleiden wird, Russland oder die EU.

Wie sehr Putin vom Einreiseverbot (USA) schockiert ist, weiß ich natürlich nicht, glaube aber, dass ihn das nicht stärker tangiert, als die Sanktionen der EU. Auch das Einfrieren von Konten wird wohl eher russische Oligarchen treffen als Putin und wenn er mit gleicher Münze zurückschlägt und die Konten westlicher Investoren in Russland einfriert, würde sich diese Maßnahme als zielgenauer Bumerang erweisen.

Einen Vorwurf kann ich Putin aber nicht ersparen. Er macht Politik für die Russen, etwas was westlichem Demokratieverständnis (mit Ausnahme der Schweiz) völlig zuwider läuft. Westliche Demokratie macht Politik für die westlichen Oligarchen, aber doch nicht für die jeweiligen Völker. Und wenn EU-Kommissar Oettinger härtere Sanktionen verlangt, kann ich ihn verstehen. Er hat ja bereits bei Filbinger bewiesen, dass er eine starke Affinität zur rechten Szene hat und sich wohl deshalb der Swoboda-Partei noch stärker verbunden fühlt, als vielleicht Merkel, Steinmeier oder Gauck, obwohl ich mir bei Letzteren auch nicht so richtig sicher bin.