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Erstelldatum: 19.03.2014

Putin, der Verlierer?

Putin ist ein Verlierer, das zumindest suggeriert uns der Spiegel mit einem Bericht des Redakteurs Nikolaus Blome:. Es wundert mich nicht, denn dieser Redakteur hat lange Zeit für die BILD gearbeitet.

Tja, Herr Blome, das ist ein Artikel würdig und ganz im Stile eines ehemaligen BILD-Redakteurs. Wenig bis keine Fakten, aber sehr viel Polemik, wie sich das beim Propaganda-Feldzug des Westens gegen Russland gehört.

Ein Blick auf Fakten. Die Westukraine war schon immer eher westlich orientiert und strebte schon länger eine Aufnahme in die EU an. Die Begeisterung der EU hielt sich allerdings in Grenzen und sie wollte es zunächst lieber in Form eines Assoziierungsabkommens verwirklichen. Die deutsche Politik in dieser Hinsicht war schon lange von den Forderungen der USA infiltriert, weil bereits die Bush-Regierung da Vorstellungen hatte, die Putin nicht gefallen konnten. Die Regierung in Washington übte über ihre Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die Nato zu ermöglichen. Auf das bis dahin obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm (membership action plan) kurz MAP genannt, sollte verzichtet werden.

Eigentlich hätte die EU und vor allem Deutschland durch die Krise in Georgien gewarnt sein müssen. Schon damals hat Putin gezeigt, wo das Ende der Fahnenstange ist. Heute wird frech und dreist behauptet, eine Aufnahme der Ukraine in die NATO sei nie geplant gewesen.

Janukowytsch hat einen Fehler gemacht. Er hat sich dahingehend geäußert, das für 2014 geplante Assoziierungsabkommen zunächst einzufrieren und einen Beobachterstatus bei der eurasischen Zollunion einzunehmen. Natürlich hatte da Putin seine Finger im Spiel, indem er der Ukraine z. B. 30% Rabatt auf die Gaspreise ermöglichte.

Aber der Westen hatte schon lange vorher begonnen, durch finanzielle Unterstützung der NGOs in der Ukraine einem solchen Weg vorzubeugen. Bekannt wurde das vor allem durch den Ausspruch der hochrangigen amerikanischen Politikerin Victoria Nuland, die mit ihrem Ausspruch "Fuck the EU" eine etwas anrüchige Popularität erlangte. Es waren insgesamt 5 Milliarden Dollar, die sie in Vorbereitung eines Putsches investierte, falls es noch Probleme mit dem Assoziierungsabkommen geben sollte und um Stimmen zu kaufen. Und der Westen hatte schon Mitte 2013 damit begonnen, einen völlig einseitig geführten Propagandakrieg gegen Putin in der Presse zu führen. Ich glaube, die Paparazzi in Russland können horrende Summen kassieren, wenn sie ein Foto von Putin liefern, dass sich ausschlachten lässt, beispielsweise Putin mit nacktem Oberkörper auf einem Gaul. Obwohl an einem solchen Bild nun wirklich nichts Anrüchiges ist (auf Sylt sieht man solche Reiter öfter), macht man daraus im Westen ein Negativ-Image. Allerdings, würde man ein solches Foto mit Merkel, Gabriel oder Steinmeier veröffentlichen, das fände wohl auch ich abstoßend.

Das Vorhaben von Janukowytsch, dieses Abkommen zunächst einzufrieren, führte zu (lancierten) Protesten der West-ukrainischen Bevölkerung und zum Versuch des Parlaments, ihn abzuwählen. Der Versuch scheiterte, weil lt. ukrainischer Verfassung dazu 75% der Stimmen erforderlich gewesen wären, die aber nicht erreicht wurden.

Der Westen war nicht gewillt, die 2015 fälligen Wahlen abzuwarten und sorgte dafür, dass die Proteste in Kiew zu einem Sturm auf die Regierungsgebäude eskalierten. Bilder im Netz gibt es genug, die belegen, dass die "Friedlichen" Demonstranten mit Knüppeln, Pflastersteinen, Brandbomben, Feuerbarrieren und Sprays (vermutlich Pfefferspray) gegen die Sicherheitskräfte vorgingen, ohne dass die Sicherheitskräfte in einer Form reagierten, wie wir das bei Demonstrationen in Deutschland zur Genüge kennen.

Inzwischen wissen wir, dass der Putsch im Sinne des Westens erfolgreich verlaufen ist. Janukowytsch wurde zur Flucht gezwungen und die Maidan-Putschisten setzten sich als nicht durch Wahlen legimitierte Regierung ein, deren Apologeten mehr als zweifelhaft sind und die dennoch vom Westen anerkannt wurden.

Nun sind Schlagworte wie "Völkerrecht und Menschenrechte" längst zu Begriffen geworden, die inflationär verwendet werden. Dabei muss man sich fragen, wie viele derer, die gerne mit diesen Begriffen hantieren, denn überhaupt wissen, was sich an juristischen Formulierungen dahinter verbirgt und wer sich eigentlich daran hält. Nehmen wir das Völkerrecht. Es wurde von Schröder beim Kosovo-Krieg gebrochen (das gibt Schröder inzwischen selbst zu). Auch Gysi hat am 13.03.2014 eine bemerkenswerte Rede im Parlament gehalten, mit der ich zwar nicht völlig, aber in weiten Teilen übereinstimme.

Es wurde von den USA am laufenden Band gebrochen, mehrfach in Südamerika, im Irak, in Afghanistan und von der EU zusammen mit den USA in Libyen und auch in Syrien, von Israel am laufenden Band im GAZA-Streifen usw. Es ist offenbar ein Recht, bei dem sich kaum ein Land die Mühe macht, es auch einzuhalten.

Nun stellt sich die Frage, hat Putin mit der Krim das Völkerrecht gebrochen? Ich denke, dass diese Frage unter Juristen zu einem heftigen Streit führen würde, denn wie jedes justizielle Werk kommt es darauf an, wer es wie auslegt. Janukowytsch hat Putin um Hilfe gebeten und da er nicht mit demokratischen Mitteln abgewählt wurde, müsste er völkerrechtlich, trotz der Anerkennung der Interimsregierung durch den Westen, immer noch der legitime Präsident der Ukraine sein und damit wäre Putins Eingreifen in der Krim ebenfalls legitimiert. Würde diese Frage vor einem internationalen Gerichtshof zur Verhandlung kommen, wäre ein jahrelanger Streit vorprogrammiert, weil rechtliche Interpretationen immer interessengeleitet sind und die politischen Interessen weltweit ausgesprochen divergent sind.

Was die Anerkennung der Interimsregierung (die sich selbst ins Amt gehoben hat) betrifft, ist es aus meiner Sicht ein Beispiel dafür, wie verkommen die westliche Politik insgesamt ist. Wie kann man eine Regierung anerkennen, die durch einen Putsch an die Macht gekommen ist und zu einem erheblichen Teil aus Faschisten besteht? Bei den USA wundert mich das nicht sonderlich, bei den Europäern schon, denn sie haben, teilweise weit über 1945 hinaus (Spanien mit Franco) den Faschismus zu spüren bekommen. Und in Deutschland lassen Gauck und Merkel keine Gelegenheit aus, von der "besonderen Verantwortung" der Deutschen in Bezug auf den Faschismus zu faseln, aber im Handeln scheinen sie das vergessen zu haben. Das Russland das direkt vor der Haustüre nicht duldet, verstehe ich, denn die Russen haben das Wirken der deutschen, aber auch der ukrainischen Faschisten im 2. Weltkrieg mit Millionen Leben zahlen müssen.

Wenn der Spiegel Leuten wie Blome eine Plattform bietet, solche propagandistischen Tiraden abzusondern, hat sich der Spiegel sehr weit von dem Blatt entfernt das es einmal war. Ein weiterer Bericht im Spiegel berichtet davon dass man auf der Krim "angeblich" eine Drohne abgefangen hat, die von den Amis von deutschem Boden aus gestartet worden sein soll.

"Angeblich", dieses Adjektiv muss sein, denn man kann ja nicht direkt zu geben, dass man selbst mit völkerrechtswidrigen Mitteln in die Krim-Krise eingreift. Dass die USA Drohnen inzwischen für eine Menge Operationen einsetzen und dabei auf Völkerrecht (Hoheitsrechte im Luftraum) und erst recht auf Menschenrechte (Killerdrohnen) verzichten, regt offenbar niemand von den Leuten auf, die ansonsten sehr schnell damit bei der Hand sind, auf Menschenrechte und auf das Völkerrecht zu verweisen.

Offenbar gibt es zweierlei Völkerrecht, eins für Länder, die sich opportun verhalten und eins für die, die dazu nicht bereit sind. Wenn es bspw. heißt, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, gilt das eigentlich für alle, aber der Westen, speziell die USA wischen das immer mit dem Argument der "Humanität" und dem Wunsch, andere zu ihren Vorstellungen von Demokratie zu bekehren zur Seite. Das klingt ehrenvoll, ist es aber nicht, wenn man das statt mit Diplomatie mit Bombern, Drohnen und Panzern macht, vor allem dann nicht, wenn man militärisch auch noch haushoch überlegen ist. Das ist dann ein Akt der Unterwerfung und eindeutig eine Einmischung in die Angelegenheiten dieser Länder, aber niemand außer den Angegriffenen hat dabei das Völkerrecht im Munde. Auf diese Weise haben die Amerikaner, besser die europäischen Einwanderer, den Ureinwohnern Amerikas die "christlichen" Werte des Abendlandes gebracht, zumindest den Wenigen, die man übrig gelassen hat.

Auch mit den Menschenrechten ist das so eine Sache. Vergleiche ich die dort niedergeschriebenen Rechte jeder Person mit den Praktiken, die in der EU und speziell in Deutschland angewendet werden (als Beispiel mal nur Hartz IV), kann man die UN-Menschenrechte und auch die in der EU-Charta in den Papierkorb werfen. Man fordert sie permanent von anderen, aber leben tut sie kein Land.

Würde ich zum Sarkasmus neigen, was natürlich nicht der Fall ist, könnte ich die Chaos-Theorie bemühen. In der Chaos-Theorie heißt es, der Flügelschlag eines Schmetterlings kann an anderer Stelle in der Welt einen Sturm auslösen. Nun, dann mach ich mal den Schmetterling!

Russland ist ein freies Land!

Die Gründe?

Es ist nicht fremdbestimmt wie Deutschland durch die USA, GB und durch die EU. Die USA ist ebenfalls fremdbestimmt durch das Kapital und das dem Kapital hörige Militär. Der gesamte Westen wird durch Organisationen wie der

  • Bank für internationalen Zahlungsausgleich
  • dem Council on Foreign Relations
  • der Trilateralen Kommission
  • dem American Council on Germany
  • der Atlantik-Brücke e.V.
  • der Atlantischen Initiative e.V.
  • dem German Council on Foreign Relations
  • der G30 (auch Group of Thirty genannt)
  • den Bilderbergern
  • der Europäischen Kommission

gelenkt und gesteuert und das sind bei weitem nicht alle.

In Russland regiert die russische Regierung mit Putin an der Spitze und sonst niemand.

Die Frage ist nun, welches Volk kann sich besser auf die politischen Verhältnisse und Kräfte in seinem Land einstellen? Eigentlich nur die Russen.