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Erstelldatum: 13.03.2014

Westliches Schmierentheater

Eigentlich sollte man unentwegt über die Ukraine und die Krim-Krise schreiben, aber das wage ich nicht, denn es hat den Anschein, als würden die EU, die NATO und die USA eine Eskalationsstrategie fahren, die auf eine militärische Auseinandersetzung gerichtet ist. Daran mag ich gar nicht denken, obwohl ich diese absolute Dummheit in der Politik durchaus für möglich halte.

Ärgerlich finde ich immer wieder, wenn das Völkerrecht, die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer an jeder passenden und unpassenden Stelle in der Presse und auch in vielen Leserkommentaren angeführt werden. Ich frage mich dann immer, ob die Damen und Herren der Presse, die oft genug ausgesprochene Kriegspropaganda betrieben haben, die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt kennen. Kriegspropaganda ist bereits im StGB strafbar, vom GG mal ganz abgesehen. Das Völkerrecht ist auch nur ein juristisches Dokument und die haben alle die fatale Eigenschaft, interpretativ ausgelegt zu werden. Das haben die USA beim Überfall auf Afghanistan und den Iran ausgenutzt, Europa beim Überfall auf Libyen und auch in Syrien wurde das Völkerrecht als Vorwand genutzt. Das funktioniert, weil das Völkerrecht äußerst vage gehalten ist und gewieften Juristen Tür und Tor öffnet, es stets wie gewünscht auszulegen. Auch die Menschenrechte werden immer wieder gerne angeführt. Das kommt mir vor wie der Gangster, der vor Gericht betont, dass er seine Rechte kenne. Sollte man also nicht zuerst einmal die Pflichten der Menschen betrachten, bevor man sich auf Menschenrechte beruft? Aus meiner Sicht steht jedem Recht auch eine Pflicht gegenüber. Und das Selbstbestimmungsrecht in der Ukraine wurde durch den Putsch verletzt, weil nun eine nicht gewählte Gruppe von Parteien die Macht übernommen hat. Da hat doch die Krim, der autonome Teil der Ukraine mit einer eigenen Regierung das Recht zu dem am 16. 03. geplanten Referendum, denn derzeit ist das die einzige gewählte Regierung in der Ukraine.

Aber zurück zum Thema. Die Amerikaner denken wohl, weil sie mit dem so genannten Raketenschild Russland eingekreist haben und dank NSA und CIA auch glauben, sie wüssten, wo die Russen überall ihre Waffenarsenale stehen haben, dass sie damit einen militärischen Vorteil hätten und damit das Nuklearpotential der Russen ausschalten könnten. Den Rest soll dann wohl das Militär der Europäer übernehmen.

Doch dann sage ich mir wieder, so naiv kann man doch nicht sein. Vor allem die Europäer nicht, denn ihre unmittelbare Nähe zu Russland würde bedeuten, dass Europa als erste den unausweichlichen Gegenschlag Russlands abbekommen würde. Und man scheint sich doch bewusst sein, dass Russland das größte Land der Welt ist. Alleine der als europäisches Russland bezeichnete Teil macht knapp 40% des gesamten Europas aus. Zählt man den asiatischen Teil Russlands hinzu, könnte man das gesamte übrige Europa locker in Russland verstecken, denn mit 13,1 Millionen qkm2 (asiatischer Teil) und 3,9 Millionen qkm2 (europäischer Teil) ist die gesamte Fläche Russlands mehr als zweieinhalb mal so groß wie der Rest Europas. Auch vergisst man gerne, dass Putin, was immer die Presse auch über ihn zu sagen hat, nicht nur ein machbewusster Mann ist, sondern auch noch intelligent. Er weiß genau, dass US-Satelliten stets auf Russland zwecks Spionage gerichtet sind und er weiß ebenso gut, dass es eine Menge westliche Agenten in Russland gibt. Und ich bin mir sicher, dass er Mittel und Wege gefunden hat, dennoch Waffenarsenale in Gebieten einzurichten, von denen der Westen keine Ahnung hat.

Sehe ich mit dann die "Erfolge" westlicher Kriegsführung in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, in Vietnam, in Korea und wo die Amis ansonsten noch so militärisch eingegriffen haben an, teils mit Unterstützung der so genannten "Willigen" aus dem westlichen Europa, stellt sich automatisch die Frage, wie man dieses russische Riesenreich in den Griff bekommen will. Denkt man eine systematische nukleare Zerstörung, dann werden wir Westeuropäer mit zerstört, ganz abgesehen von den USA, denn der Raketenschild wird nicht verhindern, dass Russland auch nukleare Gegenschläge auf die Reise schickt.

Das alles beruhigt mich ein wenig, auch wenn ich an der Intelligenz westlicher Politiker und erst recht der US-Politiker so meine Zweifel habe. Aber so dumm werden sie nicht noch einmal sein, Russland zu überfallen, denn die westlichen Helden der Filmindustrie, die die Welt immer in letzter Sekunde noch retten, sind eine Fiktion und Produkt ausgefeilter Tricktechnik. Und Sanktionen des Westens? Na, ich glaube, damit überschätzt der Westen seine Möglichkeiten total, denn speziell in Europa sitzt nach meiner Meinung da Putin am längeren Hebel.

Lese ich dann dazu noch einen Beitrag von Eppler in der Süddeutschen, deren Berichte in letzter Zeit für mich zu diesem Thema immer wie die reine Kriegspropaganda klangen, oder in der FAZ, die berichtet, dass bei Anne Will offenbar als Gäste auch solche mit konträrer Meinung zum Thema geladen waren, dann bekomme ich den Eindruck, man beginnt damit, zurück zu rudern.

Wenn man über den Putsch in Kiew mal ein wenig nachdenkt und sich bewusst macht, dass der Putsch erst erfolgt ist, nachdem Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt hat, was die westlichen Presse zu der Behauptung verleitete, das ukrainische Volk wolle dieses Abkommen, fragt man sich, woher die Westpresse das weiß.

Wie politisch ist die Bevölkerung der Ukraine, dass sie beurteilen kann, welche Vorteile dieses Abkommen für sie haben mag? Oder ist diese Aussage der Westpresse vergleichbar mit den Aussagen, alle Deutschen wollen den Euro und wollen die EU? Hinzu kommt, dass Kiew noch lange nicht die Ukraine ist.

Als wie mitverantwortlich muss man Steinmeier und Merkel einschätzen, die beide wissen müssen, dass es sich Putin nicht gefallen lassen kann, eine weitere NATO-Basis auf der Krim hinzunehmen? Das bringt Eppler in der Süddeutschen genau auf den Punkt. Die NATO ist ein Militärbündnis und kein Staat auf dieser Welt will ein solches Bündnis des Gegners an seinen Grenzen installiert bekommen. Aus meiner Sicht ist die NATO auch ein Gegner Deutschlands, aber ob sich diese Erkenntnis auch in unserer Regierung irgendwann mal durchsetzt, bezweifle ich sehr.

Natürlich ist Putin ein Machtmensch. Ist das Rauten-Mutti nicht auch und ist das nicht die Voraussetzung für die Präsidentschaft dieses Riesenreiches?

Das, was derzeit in der Ukraine abläuft, ist die Folge eines vom Westen vorfinanzierten Putsches. Da man sich im Westen sicher war, dass Putin das nicht einfach hinnehmen würde, setzte bereits 2013 eine Kampagne der Diskriminierung gegen Putin ein, einhellig in allen Mainstream-Medien. Den Ablauf hat die Seite Politikonline der Schweiz ein wenig aufgedröselt. Wenn Menschen auf die Straße gehen (man nennt das Demonstration), dann ist in der Regel die Ursache ein Verhalten der Regierung der Anlass, das die Menschen als nicht hinnehmbar ansehen und mit ihrer Demonstration diesen Protest sichtbar machen wollen. Und wir kennen das aus Deutschland, dass bei solchen Demonstrationen immer ein großes Polizeiaufgebot seitens der Regierung aufgeboten wird, dass keineswegs zimperlich zu Werke geht, wenn etwas eskaliert. Und man ahnt, dass Eskalation nicht immer von den Demonstranten ausgehen muss, sondern öfter auch mal durch gezielt eingesetzte Provokateure "stimuliert" wird, weil man entsprechende Medienberichte braucht, mit denen man die Menge zu den Schuldigen stempeln kann, um die Meinung derer, die zwar auch mit den Entscheidungen nicht einverstanden sind, aber lieber zuhause blieben oder zu weit vom Demonstrationsort entfernt leben, zu drehen.

Kriminell wird das, wenn der Kern der Demonstranten gleichzeitig die Rolle der Provokateure übernimmt und das waren aus meiner Sicht ein Teil der Mitglieder der Parteien, die heute die angebliche Regierung bilden, und die von den USA finanzierten NGOs, die man zusätzlich noch dafür bezahlt hat, für Gewalteskalation zu sorgen. Es gibt genügend Bilder im Netz, wie man die Sicherheitskräfte, die vor dem Regierungssitz Stellung bezogen hatten, mit Schlagstöcken, Pflastersteinen, Pfefferspray oder sonstigen Sprühmitteln und Brandsätzen attackierte, obwohl diese Sicherheitskräfte lediglich eine Mauer um den Regierungssitz bildeten, aber auf Gewalt gegen die Angreifer verzichteten. Ich kenne Bilder aus Deutschland, da wären längst seitens der Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Schlagstock schwingende Polizisten massiv gegen die Demonstranten vorgegangen (siehe Kastortransporte, Stuttgart 21, Occupy).

Um es vorweg zu sagen, ein Putsch ist es, wenn eine gewählte Regierung durch die Straße aus dem Amt gejagt wird, statt durch demokratische Verfahren (Misstrauensvotum) abgewählt zu werden und sich eine neue Regierung, ohne gewählt zu sein, selbst einsetzt. Ich verwende dabei ausdrücklich nicht den in der Presse normalerweise gerne eingesetzten Terminus "Mob der Straße", weil der impliziert, dass die Menschen, die gegen etwas demonstrieren, unwissende, aber gewaltbereite Menschen sind.

Nur, wer sind die eigentlichen Urheber dieses Putsches in Kiew, wenn man von der Einflussnahme des Westens einmal absieht? Klitschko? Da muss man mal auf die Seite der KMG gehen. KMG steht für Klitschko Management Group und wenn man sich dort mal ansieht, welches Management die Klitschkos-Brüder anbieten, sollte klar werden, welche Interessen die Klitschko-Brüder leiten. Über Timoschenko muss man eigentlich nicht reden. Die Frau wurde rechtmäßig verurteilt, weil sie Staatsgelder in erklecklicher Höhe abgezweigt hat. Das war nicht das Ergebnis einer Behauptung einer korrupten Regierung, denn lt. Financial Time Deutschland wurden für die Untersuchung 3 US-Anwaltskanzleien beauftragt. VORSICHT! Bei mir hat der Aufruf dieses Links zu Problemen geführt. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass diese Zeitung nicht mehr existiert und mittels Scripts aus irgendwelchen Archiven hochgeladen werden muss oder es liegt an meinen Sicherheitseinstellungen des Internet-Explorers.

Dass der Westen die Swoboda-Partei als Teil der durch den Putsch gewaltsam an die Macht gekommenen Parteien überhaupt als Teil der Verhandlungspartner akzeptiert, ist nur für den verwunderlich, der glaubt, Faschismus sei dem Westen ein Gräuel. Nun sehe ich als Ursprung des Faschismus nicht die Nazis, sondern die Partei Mussolinis, die auch Namensgeber gewesen ist. Danach ist Faschismus eigentlich die Verbrüderung von Kapital und Politik gegen das Volk und diese Praxis hat mit dem Ende der Nazis nicht aufgehört. Deshalb sehe ich sowohl in der EU als auch in Deutschland starke faschistische Tendenzen und die Swoboda-Partei ist nicht nur faschistisch, sondern zusätzlich auch eine antisemitische Nazi-Partei, deren "Helden" Seite an Seite mit Hitler gegen Russland marschierten. Wer kann Putin verdenken, dass er diese Leute als Verhandlungspartner ablehnt?

Aus meiner Sicht ist das Verhalten der EU, von Merkel, Steinmeier und den USA mit dem Völkerrecht und dem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar, mit dieser selbsternannten, weil nicht gewählten Regierung in Kiew Verträge wie das Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen. Dass die USA an der "Vorfinanzierung" des Putsches nicht unbeteiligt war, ist bewiesen und erinnert fatal an die US-Methoden unter Kissinger in Südamerika. Wie der Westen versucht, die Swoboda-Partei in Kiew vom Vorwurf des Faschismus und der geistigen Verwandtschaft mit den Nazis reinzuwaschen, ist einfach ein Skandal.

Ich halte es für absoluten Unsinn, wenn die Presse nun suggeriert, Putin könnte, angeregt durch das Thema Krim, auch andere Staaten annektieren. Das ist eine weitere propagandistische Maßnahme, um Ängste zu fabrizieren und Putin ins politische Abseits zu stellen. Es ist ja richtig, dass die Verdummungsstrategien der westlichen Presse und vor allem der westlichen TV-Medien durchaus erhebliche Erfolge für sich verbuchen konnten. Aber das ist wie bei einer Virus-Epidemie, auch Bertelsmann und Springer mögen viele erwischen, aber beileibe nicht alle. Das wird erkennbar, wenn man viele Kommentare zu den Presseberichten über dieses Thema liest. Inzwischen haben viele die Abläufe als westliches Schmierentheater entlarvt. Man muss Putin nicht mögen, um ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Aber leichter ist es schon, wenn man ihn mag und ich mag ihn.