Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 03.02.2014

Die GROKO und Genmais 1507

Wir haben eine GroKo, so das vor den Wahlen erfundene Synonym für die große Koalition. Dieses Synonym lässt aber auch die Definition "großes Kotzen" zu und trifft den Kern dieser Koalition aus meiner Sicht wesentlich besser. Und wir haben eine Presse, die sich schon lange von dem verabschiedet hat, was sie noch immer in den Kopfzeilen propagiert, nämlich eine freie und unabhängige Presse zu sein. Wenn sie berichtet, dann fast immer im Sinne der Politik.

Dieser Absatz ist eine Art Zustandsbericht über Deutschland. Ein praktisches Beispiel wurde gerade beim Thema Genmais geliefert. Es geht um die Zulassung der Genmaislinie 1507. Obwohl bekannt ist, dass die Deutschen mit weit über 2 Drittel Mehrheit gegen den Anbau gentechnisch veränderter Produkte sind, wurde von der Presse dieses Thema allenfalls in kleinen regionalen Presseorganen erwähnt. Lediglich im Spiegel und in der Huffington-Post gab es vor der Abstimmung im Bundestag einen Artikel dazu, mit einem Vizekanzler, der sich gegen Gentechnik ausgesprochen hat, wie er das bereits auf dem Parteitag der SPD zum Ausdruck gebracht hat. Nun, das war vor der Abstimmung im Bundestag. Inzwischen ist die Abstimmung vorbei und siehe da, von der GroKo wurde die Zustimmung für die Zulassung von Genmais 1507 mit 451 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen und 5 Neinstimmen (CDU) durchgewunken. Einen besseren Beweis, dass der GroKo das Volk völlig egal ist, konnte sie nicht liefern. Und die Presse? Lediglich in den Wirtschaftsnachrichten berichtete man über diese Abstimmung.

Dazu muss man wissen, dass der US-Konzern Pioneer DuPont die EU verklagt hat. Der Konzern hatte die Zulassung bereits 2001 beantragt und die EU verklagt, weil bisher keine Entscheidung über die Zulassung gefallen ist. Nach einem Urteil des EUG muss die EU nun am 11. Februar über das Ja oder Nein zur Zulassung als Futter- und Lebensmittel abstimmen, Das bedeutet, die Abstimmung im Bundestag war noch keine Abstimmung über die Zulassung an sich, sondern über das Abstimmverhalten Deutschlands in der EU am 11. 02. 2014. Für die Zulassung bedarf es einer Mehrheit. Zwar ist das EU-Parlament dem Aufruf der Grünen gefolgt, sich gegen die Zulassung auszusprechen, aber das Parlament hat bei der Abstimmung keine Stimme, wie man hier nachlesen kann.

Dabei ist das Thema Genmais 1507 nur ein kleiner Vorgeschmack, sozusagen die Fliegenklatsche gegen die Interessen der Bevölkerung. Der eigentliche Hammer ist das geplante Freihandelsabkommen TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), offizielle als THIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) oder englisch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Natürlich schildern die Befürworter dieses Abkommens die Vorteile in den rosigsten Farben, wobei die Euphemismen "Freiheit, fairer Handel" etc. nicht zu kurz kommen. Vor allem den Hinweis auf die Schaffung von Arbeitsplätzen darf man dabei nicht außeracht lassen. Kurz gesagt, dieses Abkommen ist der Heilsbringer für Europa, wenn es zustande kommt. Dass es zustande kommt, daran habe ich leider keine Zweifel, denn wie schon der Lissabonvertrag ist der größte Treiber pro TAFTA unsere geliebte Kanzlerin Angela Merkel.

Offenbar versucht die GROKO nun den gleichen Trick, den man bereits beim Genmais 1507 angewendet hat. Wieder ist es der Spiegel, der über "Bedenken" der GROKO zum Freihandelsabkommen berichtet.

In meinen Augen ist das widerlichste Heuchelei, vor allem die gegen den Einsatz von Schiedsgerichten geäußerten Bedenken, so, als seien die Schiedsgerichte etwas Neues. Dabei ist es das gleiche Instrument, dass z. B. bei der WTO eingesetzt wird und wo solche Schiedsgerichte bereits seit geraumer Zeit über so genannte Handelshemmnisse innerhalb Europas entscheiden.

Ich frage mich z. B., woher die so euphemistisch angepriesenen zusätzlichen Arbeitsplätze kommen sollen. Werden wir durch das Freihandelsabkommen mehr kaufen, als wir es ohnehin schon tun? Wohl kaum. Stattdessen werden wir als Folge (nicht sofort) weitere Privatisierungen bekommen, z. B. Wasser, denn die USA werden dann die staatliche Wasserwirtschaft als Handelshemmnis ansehen und dagegen klagen und Schiedsgerichte werden entscheiden, dass diese staatliche Wasserwirtschaft gegen die getroffenen Verträge verstoßen.

Dank TAFTA bzw. TTIP werden Monsanto, Pioneer und weitere Genproduzierende Konzerne klagen und Recht bekommen, dass eine Blockade Europas gegen genmanipulierte Produkte gegen die Verträge verstößt und wir werden mit US-Produkten dieser Kategorie überschwemmt. Und wenn Chlor-Hühnchen, Hormonfleisch und weitere "Segnungen" amerikanischer krankmachender Produkte auf unseren Tellern liegen werden, ist das eher ein Indiz für einen Abbau von Arbeitsplätzen in Europa. Aber mit den Schlagworten, es würden neue Arbeitsplätze entstehen, holt man sich die Akzeptanz aus der Bevölkerung, denn die Politik hat noch keine Lüge gescheut, wenn es um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen der multinationalen Konzerne ging. Eines der wenigen Pressorgane, die wirklich offen über dieses Thema schreiben, ist Le Monde diplomatique.

Eigentlich sollte man gegen alle politischen Vorhaben, die ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, seitens der Bevölkerung Sturm laufen. Dank Snowden haben wir inzwischen so einiges erfahren, was geheime Absprachen für Auswirkungen haben. Ohne Snowden wüssten wir auch heute noch nicht, dass die CDU/CSU bereits zu Zeiten Adenauers die Freiheit Deutschlands maßgeblich eingeschränkt hat und dank Snowden sollte uns auch klar sein, dass die US-Konzerne schon im Vorfeld alle geplanten Schritte europäischer Stellen, das Freihandelsabkommen betreffend, dank der US- und Britischen Geheimdienste bereits kennen und sich entsprechend vorbereiten können. Aber die Masse schweigt und duldet, sieht in Warnungen lediglich Verschwörungstheorien und tut maßlos überrascht, wenn die sich dann als Wirklichkeit erweisen. Und eine Revolution wie damals in Frankreich wird es nicht mehr geben, denn heute hat man Drohnen und wird sie auch einsetzen, wenn es opportun erscheint.

Der neueste Klopfer seitens CDU/CSU ist der EU-Wahlkampf. Sie wollen gegen die Regulierungswut der EU antreten. Na ja, sicher nicht wirklich, sondern nur im Wahlkampf. Da kann ich nur mit einem Witz resignieren, der schon seit Jahren die Runde macht:

Angela Merkel kommt an die Himmelspforte. Petrus empfängt sie und erklärt ihr: "Du hast die Wahl zwischen Himmel und Höhle. In beiden Lokationen wirst du einen Tag verbringen, danach musst du dich unwiderruflich entscheiden."

Angela wählt zuerst den Himmel, dort sitzt sie den ganzen Tag auf der Wolke, spielt Harfe, singt Hosianna und erhält ausreichend Manna. Sie sieht auf die Erde runter und beobachtet ihre Nachfolger, die, das macht sie stolz, ganz in ihrem Sinne die Politik weiterführen..

Am nächsten Tag gastiert sie in der Hölle. Der Teufel empfängt sie, überall große Party, tolle Buffets, es wird getanzt und gelacht. Sie trifft ihre ganzen Freunde und es wird gefeiert was das Zeug hält.

Am nächsten Morgen wird sie wieder bei Petrus vorgelassen und der fragt sie nach ihrer endgültigen Wahl. Sie überlegt hin und her: Na, der Himmel war ganz nett, zu sehen wie meine Nachfolger sich mit meinem Erbe abmühen, aber immer nur Harfe, Hosianna und täglich Manna, das ist nicht wirklich mein Ding. In der Hölle war effektiv mehr los, ich wähle die Hölle!"

Petrus nickt und sein Nicken scheint irgendwie erleichtert und im nächsten Augenblick steht Angela unmittelbar vom Hölleneingang. Die Pforte wird aufgerissen und Angela rein gezerrt. Es ist höllisch heiß, alle Höllenbewohner laufen nackt oder in Lumpen rum, sind mit Ketten aneinander gefesselt, es gibt es nur brackiges Wasser und Brotkanten. Angela ist vollkommen irritiert und geht zum Teufel: "Hey Teufel, gestern war ich hier, da herrschte hier Jubel, Trubel, Heiterkeit. Was hat das denn nun zu bedeuten?"

Der Teufel zur Angela: "Aber Angie, das kennst du doch. Gestern, das war vor der Wahl und ab heute, das ist nach der Wahl! Lediglich die Wahlperiode ist eine wenig länger. Sie währt ewig."