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Erstelldatum: 18.01.2014

2 Themen, No Spy und Rente

Zwei Themen schlagen derzeit Wellen, das No-Spy-Abkommen und die von Obama erwartete Rede zu dem Thema und mal wieder die Rente.

Phonetisch ist Spy (englisch für spähen/spionieren) mit dem deutschen spei (erbrechen, kotzen) gleich und ich finde, die englisch/amerikanische Variante führt zwangsläufig zur deutschen Variante, vor allem wenn man die politischen und redaktionellen Kommentare dazu hört oder liest. Nun, ich denke, die Presse wird uns informieren, welche wohlgesetzten Lügen uns Obama dazu auftischen wird, um die Gemüter wenigstens ein wenig zu beruhigen. Würde er ehrlich antworten (was er nicht darf), würde seine Antwort lauten. "Wir werden weitermachen wie bisher, ausgenommen, wir finden noch bessere Möglichkeiten und unser Bemühen wird es sein, weitere Snowdens rechtzeitig auszuschalten!".

Aber natürlich wird er es anders formulieren, die Wichtigkeit der Maßnahmen im Kampf gegen den Terror hervorheben und dabei die wirklichen Terrorzellen (NSA, CIA, Homeland-Security und weitere US-Geheimdienste) als die Beschützer der Menschen weltweit hervorheben. Dazu wird er Versprechungen machen, die schon gebrochen sind, bevor sie über seine Lippen kommen.

Das war meine Einschätzung gestern. Inzwischen hat der große Häuptling gesprochen. Die Süddeutsche zitiert zwei Ausschnitte aus seiner Rede:

  1. "Die Kombination von wachsender digitaler Information und leistungsstarken Supercomputern gibt den Geheimdiensten die Möglichkeit, große Mengen von Daten zu durchforsten, (...) um drohenden Gefahren entgegenzuwirken. Aber die Sammlung und Speicherung solcher Datenmengen führt auch zur Möglichkeit des Missbrauchs."
  2. Die Männer und Frauen in den Geheimdiensten, inklusive der NSA, folgen beständig den Vorschriften, die die Privatsphäre normaler Menschen schützen."

Soweit man es der deutschen Presse entnehmen kann, sind seine Veränderungsvorschläge ungefähr so zu werten, wie die Empfehlungen eines Schönheitschirurgen, der dem/der faltenreichen Kunden/Kundin verspricht, nach der Behandlung sähe er/sie wieder aus wie Anfang 20. Ich glaube, es war Volker Pispers, der die NSA mit dem Nikolaus verglichen hat und die Abkürzung NSA als "Nikolaus Sieht Alles" interpretierte.

Das wichtigste Statement und damit der Freibrief der USA für all ihre Aktivitäten ist der so genannte Kampf gegen den Terror und gilt als Legitimation für alle Aktivitäten der USA. Doch aus meiner Sicht müsste es heißen: "das Schüren des Terrors", denn das ist es, was die USA wirklich machen. Die Joystick-Killer der USA sorgen mit ihren Einsätzen schon dafür, dass das, was uns als Terror präsentiert wird, am Leben bleibt und man die weltweite Präsenz der USA als "Friedensstifter" akzeptiert. Anders gesagt, man killt, rein versehentlich natürlich, eine Hochzeitsgesellschaft und präsentiert dann die empörten Angehörigen als Terroristen. Oder man sorgt für Rebellionen in Gegenden wie z. B. Libyen, Syrien, Ägypten etc. und schon hat man wieder Unruheherde, die ein Eingreifen unabdingbar machen.

Die weltweite militärische Präsenz der USA hat die Luftpost-Kl einmal eindrucksvoll in diesem PDF zusammengestellt. Die mittelalterliche Schifffahrt berichtete von Riesenkraken, die ganze Schiffe in die Tiefe gerissen haben sollen. In der modernen Zeit haben wir nur eine Riesenkrake, die die ganze Welt in die Tiefe reißen will und diese Krake nennt sich die vereinigten Staaten von Amerika.

Das Problem ist, dass ein großer Teil der Menschen noch immer glaubt, das diene der Friedenssicherung. Aber Frieden ist etwas, was den Interessen der eigentlichen Hintermänner entgegen steht und diese Hintermänner sind weltweit agierende Familien, die untereinander verschwippt und verschwägert sind und aus dem Hintergrund so ziemlich die gesamte westliche Welt an ihren unsichtbaren Fäden leiten. Ob Obama, Merkel, Cameron oder Hollande, sie alle hängen an diesen Fäden und bekommen es schon lange nicht mehr mit. Verschwörungstheorie? Ja, natürlich, denn es ist eine Verschwörung und zwar eine sehr alte. Vor kurzem gab es bei Terra-X im Fernsehen Beiträge über Geheimbünde, recht vage gehalten. Aber es gibt sie, diese Geheimbünde und sie praktizieren alle oft abstrus wirkende Zeremonien. Aber solcher Firlefanz hält Menschen nicht nur bei der Stange, sondern hilft auch, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren und zu nutzen. Kirche und Militär nutzen das seit tausenden von Jahren.

Im Tagesspiegel gab es einen Artikel zum so genannten No-Spy-Abkommen, der mich vermuten lässt, dass der Autor zum Zeitpunkt des Schreibens einige Gehirnwindungen falsch verknotet hatte.

Gäbe es eine Deutsche Regierung, die den Namen "Volksvertretung" auch verdient, hätte sie nicht das Bla Bla eines No-Spy-Abkommens in die Welt gesetzt, sondern stattdessen gehandelt. Das wäre sogar denkbar einfach, sie müsste nur die beiden Verträge kündigen, die den Briten und den US-Amerikanern hierzulande das Aufenthaltsrecht sichern (Deutschlandvertrag, der Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten und der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II 1955, S. 253)). Das hätte sogar große Vorteile, könnte man doch die 53.870 ha Land, das die US-Amerikaner und die 21.037 ha Land, das die Briten vereinnahmt haben, den größten Teil davon in wirtschaftlich für Deutschland wichtigen Regionen selber nutzen und würde damit gleichzeitig ein Zeichen setzen, dass wir die in Deutschland koordinierten Drohnenmorde der US-Streitkräfte nicht mehr durch Stillschweigen dulden, geschweige denn, sie unterstützen. Nach zwei Jahren wären wir ein freies Land, hätten damit die Überwachungsaktivitäten der US-Amerikaner und der Briten zwar nicht beendet, aber zumindest empfindlich gestört, denn es ist ziemlich sicher, dass der größte Teil der Überwachung Europas durch die US-Amerikaner von Deutschem Boden aus erfolgt. Und da I-Tüpfelchen wäre der Austritt aus der NATO, aber das wird wohl alles nicht bis nie geschehen, dafür sorgen schon die weitgehen nicht oder falsch informierten Wähler.

Das Thema Rente ist natürlich ein Dauerbrenner, denn kein anderes Thema eignet sich so gut, die Gesellschaft zu spalten, wie das Rententhema. Da kann man jung gegen alt hetzen, Steuerzahler gegen Rentner und Familien gegen Kinderlose. Selten fährt man alle 3 Geschütze gleichzeitig auf, aber dieses Mal schon, mit der Folge, dass wohl bei den meisten Menschen der klare Menschenverstand aussetzt.

Sicher, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist das größte Alterssicherungssystem, aber daneben existieren noch etliche andere Alterssicherungssysteme, die aber seltsamerweise in diesem Zusammenhang nie erwähnt werden und auch keinen staatlichen Eingriffen unterliegen.

Nie? Das galt bisher. Matthias W. Birkwald von der Linken hat Worte gesagt, die einfach nicht in den Bundestag gehören. Wo kämen wir hin, wenn plötzlich alle Bundestagsabgeordneten dazu übergingen, die Wahrheit zu sagen und das Kind beim Namen zu nennen. Zum Glück für die Politiker der anderen Parteien gilt in weiten Teilen des Landes aber der sinnfreie Spruch: Wer einmal links, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht!"

In der FAZ wird bereits seit einiger Zeit gegen die Rentner gepöbelt. Zumeist ist für solche Artikel in der FAZ die Redakteurin Heike Göbel zuständig, zumindest ist sie mir bei solchen Beiträgen schon öfter sauer aufgestoßen. Heute nun hat sich Bertelsmann zum Thema Rente geäußert. Sie wissen ja, Bertelsmann ist das Unternehmen das mit seinen Fernsehsendern besonders politische Bildung betreibt, indem es die Verblödung der Massen massiv unterstützt und voranbringt. Nun gibt es ja Leute, die der Ansicht sind, dass die Bertelsmannstiftung als der größte Think Tank in Deutschland ein anderes Ziel verfolgen würde, aber dieser Sicht möchte ich nicht folgen, schon gar nicht nach dem Studium des letzten Auswuchses, der nun durch die Presse geistert. In der WELT wird wenigstens die Rechnung, die Bertelmann beim Thema Eltern/Kinderlose aufmacht, anschaulich dargestellt. In der FAZ hingegen wird nur ein kurzer Kommentar abgegeben. Dafür sind die Kommentare in der Mehrzahl umso erschreckender. Die Bertelsmann-Offensive, so dumm sie auch ist, fällt auf fruchtbaren Boden. Offenbar ist den Menschen nicht bewusst, dass Kinder keine Ware sind, die nach ihrem Wert bemessen wird und dass die Entscheidung, Kinder zu bekommen, keine politische Entscheidung, sondern eine individuelle Entscheidung ist und ungeeignet dazu, einen Konflikt in der Bevölkerung zu entfachen.

Hinzu kommt, dass die Schlagwörter der Politik ebenfalls Früchte getragen haben, vergiftete Früchte. So wird der Begriff vom Generationenvertrag bei einer Mehrheit nicht als reines Schlagwort angesehen, das aus dem Mackenroth-Theorem abgeleitet wurde, sondern wie ein bestehender Vertrag gesehen. Das Trauerspiel dabei ist, dass sich eine Mehrheit nicht mit der Rententhematik auseinandersetzt, aber ihr Unwissen in Foren und Kommentarspalten der Presse gerne verbreitet.

Die gesetzliche Rente ist eine reine Versicherung und hat nichts anderes mit der so genannten Generationengerechtigkeit zu tun, als dass es die jeweils arbeitenden Generationen sind, die letztendlich für die Renten zahlen werden, so wie sie auch die staatlichen Ausgaben für die Jugend tragen. Ansparen könnte man das Geld nur, wenn man die alten Methoden, sein Geld unter der Matratze oder der Diele zu verstecken, wieder aufleben lassen würde. Aber angespartes Geld ist heutzutage bei allen, ob gesetzliche oder private Rente, immer nur in Form von Bits und Bytes vorhanden und wird nur bei Abhebung in echtes Geld zurückgewandelt. Das ist es, was Mackenroth erkannt hat und was als Mackenroth-Theorem die Runde macht.

Demographisch gibt es drei Lebensabschnitte, die Kindheit und Jugend, das Arbeitsleben und das Alter. Für den ersten und dritten Abschnitt kommt seit ewigen Zeiten der zweite Abschnitt auf, mit allem, was dazu gehört, unter anderem die finanzielle Sicherung.

Eigentlich sollte das Verhältnis einer Regierung zur Bevölkerung ähnlich wie eine Ehe sein, bei der der Grundsatz "in guten wie in schlechten Zeiten" gültig ist. Aber die Politik verhält sich da eher wie der Ehepartner, der das zur Verfügung stehende Einkommen verschleudert und sich anderen zuwendet, wenn es mal enger wird. Zu Zeiten der Vollbeschäftigung hat die Politik, also die damals verantwortlichen Politiker, das überschüssige Geld aus den Beitragseinnahmen regelrecht verschleudert und heute, wo die Zeiten ein wenig schlechter sind, zumindest, soweit es die arbeitende Gesellschaft betrifft, will sie die damals eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen und täuscht die Bevölkerung mit Floskeln wie dem Generationenvertrag und der Demographie. Dass die GRV eine Zwangsversicherung ist, der sich kein abhängig Beschäftigter entziehen kann, kann oder will eine Mehrheit nicht begreifen, ebenso wenig wie den Umstand, dass jeder Beitragszahler in die GRV diese Beiträge ausschließlich für seinen eigenen Rentenanspruch zahlt. Dass die Regierung die Renten aus den Beiträgen der aktiven Beitragszahler zahlt, ändert daran nichts, ebenso wie ein Versicherungskonzern die Haftung für eine Fehlinvestition übernehmen muss, kann die Regierung ihre Fehlplanung bei der Zahl der Beitragszahler nicht auf die Versicherten abwälzen. Aber sie tut es, weil sie mächtige Verbündete hat und weil sie geheime Verträge mit der WTO abgeschlossen hat, Renten weitgehend zu privatisieren. Dazu verwendet die Politik immer den gleichen Trick und offenbar funktioniert der immer. Man sorgt dafür, dass das Zauberwort "der Staat kann es nicht" die Runde macht und schon schreit das dumme Volk regelrecht nach Privatisierung. Das geht durch Verstärkung bürokratischer Hürden, Unterlassung von erforderlichen Maßnahmen (Beispiel Straßenbau und Straßenzustand) und weiteren Aktivitäten mit negativen Schlagzeilen.

Eine weitere Variante im Rentner-Bashing liefert nun die FAZ mit dem Artikel Rente mit 63 belastet auch die Krankenkassen. Da jammern die Krankenkassen, ihnen gingen Beiträge verloren und die Arbeitgeberverbände jammern über die Kosten der so genannten Rente mit 63. Die FAZ gibt sich stets als eine seriöse Zeitschrift, beweist aber mit solchen Artikeln das Gegenteil, denn auch der Presse dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass die Arbeitgeber seit Jahrzehnten alles tun, mit Hilfe der Sozialsysteme ältere Mitarbeiter zu entlassen und dabei stets den Begriff "sozialverträglich" verwenden. In der Presse stellen es die Arbeitgeber nun so dar, als ob die älteren Mitarbeiter von sich aus in die Arbeitslosigkeit (ALGI) abwandern, um dann frühzeitig ihre Rente in Anspruch zu nehmen. Aus meinem Bekanntenkreis kenne ich aber genügend Fälle, in denen Arbeitnehmer unter Druck gesetzt wurden, diesen Weg zu gehen, was man mit Abfindungen versüßt.

Was die Krankenkassen angeht, ist dieser Bericht der FAZ reiner Humbug. Dank Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), 2005 von der allseits verehrten SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Weg gebracht, wurde das Gesundheitswesen nicht modernisiert, sondern zum Beuteschema der Pharmazie, Ärzte und der Krankenkassen umgewandelt. Jeder Rentner zahlt den gleichen Krankenkassenbeitrag wie jeder Arbeitnehmer, nämlich 15,5%, wovon dann die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) 7,3% übernimmt. 8,2% der Rentner zahlt. Die Pflegeversicherung hingegen zahlen die Rentner voll, also ohne Beteiligung einer anderen Stelle. Hinzu kommt aber, dass Rentner, die z. B. eine betriebliche Zusatzrente beziehen, den vollen Krankenkassensatz von 15,5% für jede dieser Zusatzrenten bezahlen. Leute, die Jahre zuvor in ihren Unternehmen eine Direktversicherung abgeschlossen haben und diese Direktversicherung als Einmalbetrag bei Renteneintritt ausgezahlt haben wollten, werden dank GMG seit 2005 von den Krankenkassen abgezockt. Sie müssen einen vollen Krankenkassensatz, berechnet auf 10 Jahre, von dieser Einmalzahlung abführen. Bei Abschluss dieser Versicherung tönte der Staat noch ganz anders, da machten die üblichen Floskeln wie Eigenverantwortung und zusätzliche Sicherung für das Alter die Runde.

Woher die Einbußen der Krankenkassen kommen sollen, darüber steht nichts in dem Bericht. Auch über die abschlagfreie Rente mit 63 kursieren seit Beginn des Jahres die abenteuerlichsten Zahlen durch die Presse, was dieser Schritt den Staat kosten würde. Die Wahrheit ist, dass es den Staat gar nichts kostet, denn das zahlen mal wieder, wie auch die Mütterrente, ausschließlich die Beitragszahler. Außerdem sind die Hürden für diese Frührente derart hoch gehängt, dass nur wenige wirklich darauf Anspruch erheben können.

Auch für die Rente mit 63 gilt, dass sie die Ausgaben der Rentenversicherung erhöhen wird. Das wiederum hat Auswirkungen auf den im Nachhaltigkeitsfaktor vorgenommenen Vergleich mit den Beitragszahlern und führt zu einer Senkung bei der Rentenanpassung und damit zu einer Senkung des gesamten Rentenniveaus.

In weiten Kreisen der Bevölkerung ist man der Meinung, Politiker seien dumm. Ich kann diese Sicht nicht teilen, denn ich finde, es gehört eine Menge Intelligenz zu diesem Betrug auf höchstem Niveau.