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Erstelldatum: 19.12.2013

Mütterrente

Nun soll sie kommen, die Mütterrente, eine soziale Errungenschaft, für die sich die große Koalition sicherlich feiern lassen will. Stellt sich nur die Frage, wie sozial diese Mütterrente wirklich ist. Weil ich diesen Parteien nicht von 12 bis Mittag traue, habe ich mir mal Gedanken über mögliche negative Auswirkungen der Mütterrente gemacht.

Um es vorweg zu sagen, ich gönne es den Müttern, dass sie für die Zeiten der Kindererziehung einen Ausgleich bei der Rente bekommen, wenn dieser Ausgleich in dieser Form auch wirklich gerechtfertigt wäre. Doch das ist er nicht, weil er nicht, wie z. B. das Kindergeld, aus Steuermitteln finanziert werden soll, sondern aus dem Beitragseinkommen der gesetzlich Versicherten.

Ich werde meine Bedenken noch präzisieren, denn, so wie ich das sehe, wird diese Mütterrente genutzt, um das Rentenniveau weiter abzusenken. Dazu dient eine Rentenformel, deren einzelne Glieder man als Faktoren bezeichnet, die alle mit nur einer Zielrichtung in die Rentenberechnung eingebaut wurden: Die Renten zu kürzen.

Demographie

Natürlich wurde das immer politisch begründet und als man in den 90er Jahren die Schlagworte "Generationenvertrag" und "Demographie" ins Spiel brachte, erreichte die Volksverdummung einen vorläufigen Höhepunkt.

Zuvor noch die am häufigsten genannten Begriffe. Beginnen wir (ein weiteres Mal) mit dem Schlagwort "Demographie". Was ist Demographie eigentlich? Ich denke, der größte Teil der Bevölkerung würde antworten: "die gesellschaftliche Alterung!" Doch das ist falsch. Es ist die Aufteilung der Lebenserwartung des Menschen in 3 Abschnitte.

  1. Kindheit und Jugend (von der Geburt bis zum Eintritt ins Arbeitsleben, ca. durchschnittlich 20 Jahre)
  2. Arbeitsleben (ab Einstieg ins Berufsleben bis zum Erreichen des Rentenalters)
  3. Alter (ab normalem Rentenbeginn, bisher 65 Jahre, bis zum Tod)

Dabei sind zusätzliche Aspekte zu beachten. Die demographische "Kindheit und Jugend" endet mit dem Eintritt ins Berufsleben und klar müsste sein, dass das zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten geschehen kann. Klammern wir mal die Personen aus, die dank ererbter Millionen oder Milliarden nie einen Beruf ergreifen, sondern sich allenfalls bemühen, ihr Vermögen zu mehren, indem sie "ihr Geld arbeiten lassen" und schauen nur auf den Zeitpunkt des Einstiegs in den Beruf. Da sind die Jugendlichen, die nach Beendigung der Schulzeit ins Berufsleben einsteigen oder zumindest einsteigen möchten und nach wie vor die größte Menge der Berufseinsteiger bilden, mit einem Alter zwischen 16 und 17 Jahren. Danach die Jugendlichen, die durch den Besuch weiterführender Schulen erst später mit dem Einstieg ins Berufsleben, also mit einem Alter von 19 bis 20 Jahren, beginnen und schlussendlich diejenigen, die dann noch studieren und evtl. auch dissertieren (ihren Dr. machen) und aus diesem Grund erst erheblich später für den Einstieg in einen Beruf zur Verfügung stehen und die sind bei ihrem Einstieg ins Berufsleben mindestens ca. 25 Jahre alt, viele aber noch erheblich älter, nicht selten schon über 30. Dabei ist schon erheblich, welche Vorbildung der Einzelne hat, denn je besser die Ausbildung, umso besser die Berufs- und Verdienstchancen, aber auch eine kürzere Lebensarbeitszeit. Der Rentenbeginn ist mehrheitlich in etwa gleich und die Wenigen, die über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus arbeiten, sind auch vernachlässigbar. Das Mackenroth-Theorem besagt nun folgendes:

    Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein "Sparen" im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.

Mackenroth hat diese These 1952 aufgestellt und sie wurde nie widerlegt, auch wenn es einige Damen und Herren gibt, die das mit weit hergeholten Thesen bestreiten.

Auch das möchte ich kurz erläutern. Sicher, Sie können Geld auf ein Sparbuch legen (nur eine von mehreren Möglichkeiten) und dieses Sparbuch vererben. Haben Sie damit über den Tod hinaus Geld vererbt? Nur theoretisch, denn das Geld auf dem Sparbuch incl. der angelaufenen Zinsen ist fiktives Geld. Es existiert nur als ein Eintrag in einem kleinen Büchlein und ist damit lediglich ein Versprechen der Bank oder Sparkasse, auf Wunsch die angelegten Beträge ganz oder teilweise auszuzahlen. Wenn Sie sich Geld vom Sparbuch auszahlen lassen, kommt diese Auszahlung aus dem laufenden Volkseinkommen. Dass es so und nicht anders ist, haben die Bankenruns in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts und die damit verbundene Weltwirtschaftskrise unter Beweis gestellt. Das gilt auch für Beiträge in die privaten Rentenversicherungen. Sie liegen nicht abholbereit in irgendwelchen Tresoren, sondern werden weitergeleitet in undurchsichtige Fonds und/oder als Kredite an Staaten (weltweit) und wie es um die Kreditwürdigkeit der Staaten aussieht, sollte inzwischen allen klar sein. Für den Beitragszahler der privaten Rentenversicherung gilt das Gleiche wie für das Sparbuch. Der Gegenwert der Beitragszahlung ist lediglich ein Versprechen, mit einem hohen Unsicherheitsfaktor. Doch das ist nicht alles. Bei privaten Rentenversicherung bleibt zumeist ein Faktor außer Betracht: "Die Inflation". Das deutsche Rentensystem war bis 1957 ein kapitalgedecktes Rentensystem und das Umlageverfahren hat es abgelöst, weil die starren Rentenzahlbeträge aus der Kapitaldeckung durch die Inflationsrate beim Wiederaufbau der BRD die Rentner immer ärmer werden ließen. Die Einführung des Umlagesystems wurde der Bevölkerung damals auch als "dynamische Rente" verkauft und nicht als Generationenvertrag".

Generationenvertrag

Tatsache ist, dass das Umlagesystem wirklich das beste Rentensystem ist, auch wenn die Politik und die Wirtschaft mit Hilfe der Wissenschaft heute alles daran setzen, dieses System zu zerstören. Das Umlagesystem wurde in Anlehnung an das Mackenroth-Theorem auch als Generationenvertrag bezeichnet, nicht, weil es sich dabei um einen bestehenden Vertrag handelt, sondern weil die Renten ebenso wie die Aufwendungen für die Jugend immer von der arbeitenden Menge gezahlt werden müssen. Der Unterschied zwischen der Jugend und dem Alter in einer Gesellschaft ist, dass die Jugend keine eigenen Leistungen erbringt oder erbringen muss, die Alten schon. Sie haben ein Arbeitsleben hinter sich, haben Beiträge in die Rentenkassen gezahlt, haben mit Steuern alle staatlichen Aufwendungen für die Jugend von der Geburt bis zu dem Augenblick, in dem die "Lütten flügge geworden sind" aufgebracht.

Allerdings war und ist die Zahl derer, die das Rentensystem, die Rentenbeiträge und die Rentenzahlungen auch im Zusammenhang sehen und auch wirklich verstanden haben, sehr gering.

Zunächst gilt, dass es in Deutschland zu viele und zu unterschiedliche Rentensysteme, oder besser Altersvorsorgesysteme mit sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen gibt. Da sind die Beamten und Politiker, die nichts für ihre Altersvorsorge zahlen müssen, dennoch aber zum Teil erheblich höhere Altersbezüge bekommen. Sicher, Beamte aus dem einfachen Dienst können von ihren Altersbezügen auch nicht gerade Kreuzfahrten in die Karibik finanzieren, doch haben sie zumindest die Garantie einer Mindestpension von derzeit 1.175,- Euro, das ist fast der Betrag, den als Durchschnitt, berechnet vom fiktiven Eckrentner ein (männlicher) Rentner (west) bekommt, also jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat und dessen Einkommen immer mit dem Durchschnittseinkommen übereinstimmte. Die Pensionen für Beamte des mittleren, gehobenen und höheren Diensts liegen aber wesentlich darüber, beim höheren und gehobenen Dienst sogar wesentlich über den maximalen Renten, die ein GRV-Rentner erreichen kann.

Bundes-Politiker erhalten pro Jahr ihrer Abgeordnetentätigkeit 2,5% der gültigen Diäten (derzeit 8.252,- Euro) bis max. 67,5%, wenn sie entsprechend lange (27 Jahre) im Bundestag tätig waren. Das heißt, schon nach 4 Jahren (einer Legislaturperiode) haben sie einen (zusätzlichen) Anspruch auf 825,20 Euro zu evtl. bestehenden anderen Altersvorsorge-Systemen. Anders als beim GRV- Versicherten, dessen Entgeltpunktberechnung vom jeweiligen Berechnungsjahr abhängig ist, bekommen Politiker ihre Altersentschädigung immer nach der letzten gültigen Diät berechnet.

Dann gibt es die ständischen Berufe, die ihre eigenen Versicherungseinrichtungen haben, also Ärzte, Anwälte, Architekten, Apotheker, Steuerberater und weitere Einrichtungen für Selbständige. Diese Altersvorsorgeeinrichtungen unterliegen nicht der staatlichen Verwaltung und damit unterbleibt auch der staatliche Zugriff darauf.

Dann gibt es noch die Rentenversicherung für Künstler und Publizisten, für Landwirte und die knappschaftliche Rentenversicherung (Knappschaft, Bahn. See), die zwar von der Rentenversicherung Bund betreut werden, aber teilweise andere Parameter für die Rentenversicherung haben.

Merkwürdig ist, dass im Fokus der offiziellen Aufregung über die demographische Alterung der Gesellschaft ausschließlich die gesetzliche Rentenversicherung steht, denn nur die von der Rentenversicherung Bund betreuten Rentensysteme unterliegen dem Umlagesystem.

Der Begriff "Generationenvertrag" ist lediglich eine Metapher, denn ein solcher Vertrag existiert nicht. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Pflichtversicherung für abhängig Beschäftigte und der Versicherer ist der Staat und damit auch verantwortlich für die Rentenzahlungen. Dass er dafür die eingenommenen Rentenbeiträge der Versicherten verwendet, ist ökonomisch sinnvoll, weil die Beitragseinnahmen in Form von Renten sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück fließen. Aus diesen Renten generieren sich für den Staat durch den Konsum der Rentner sofort wieder Steuereinnahmen und der Rentner-Konsum sichert darüber hinaus auch Arbeitsplätze in der Binnenwirtschaft. Renten, das sind monatlich ca. 20 Milliarden Euro, die dem Binnenmarkt zugutekommen.

Die Rentendynamik, die Adenauer bei der Einführung des Umlagesystems als Aufhänger benutzte, war die Koppelung der Rente an die Löhne. Stiegen die Löhne, bedeutete das Mehreinnahmen bei den Rentenbeiträgen und damit stiegen auch die Renten proportional. Es waren also keine Zinsversprechungen wie bei den privaten Rentenversicherungen, sondern konkrete Einnahmesteigerungen der Rentenversicherungen. Generelle Lohnerhöhungen sind immer die Folge einer mehr oder minder hohen Inflation und durch die Anpassung der Rente an die Lohnsteigerungen wurde damit auch für die Rentner die laufende Rente an die Inflationsrate angepasst.

Nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 orientierte sich die Rentenanpassung nur noch an der (niedrigeren) Zuwachsrate des Nettolohnniveaus (Zuwächse der Bruttoarbeitsentgelte nach Abzug von direkten Steuern und Beiträgen).

Nur am Wohl der GRV-Rentner hat sich der Staat nie orientiert. Dass nur die gesetzliche Rentenversicherung mittels Fremdlasten durch zahlreiche Ausgaben belastet wird, die eigentlich aus Steuermitteln zu zahlen wären, habe ich schon oft angeführt. Die Mütterrente gehört dazu, denn diese Rente werden künftig auch zahlreiche Frauen bekommen, die nie in die GRV eingezahlt haben, darunter Beamtinnen, Politikerrinnen, kurz, alle Frauen, die mit der Zahl ihrer Kinder eine GRV-Rente beanspruchen können, auch wenn sie nie dort versichert waren. Ich möchte nur 2 Frauen nennen, auf die das zutrifft: Susanne von Klatten, die rund 10-fache Milliardärin und Ursula von der Leyen, Millionärin und künftige Kriegsministerin. Beide haben nie einen versicherungspflichtigen Beruf ausgeübt (bei Susanne von Klatten bin ich nicht ganz so sicher, weil sie auch ein Volontariat bei BMW abgewickelt hat).

Wenn also eine Mütterrente, dann ist sie nicht aus den Beitragen sozialversicherungspflichtiger Arbeiter und Angestellten, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren und dürfte außerdem nicht unterschiedliche bewertet werden, wie das noch immer ist, weil Frauen, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, 3 Entgeltpunkte pro Kind zusätzlich angerechnet bekommen und alle Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, nur 2 Entgeltpunkte pro Kind.

Aber der Staat versucht mit einer Menge ganz übler Tricks, sich seiner Verantwortung als Versicherer zu entledigen. Die Propaganda mittels Demographie und Generationenvertrag ist dabei lediglich die PR, mit der er seine konkreten Maßnahmen zu verschleiern versucht. Die nun vorgesehenen Maßnahmen, vor allem die Änderungen bei der Mütterrente sind eine ganz üble Mogelpackung (und das ist sehr milde ausgedrückt).

Wie eingangs erwähnt, erfolgen die konkreten Rentenkürzungen über immer mehr Faktoren und damit wird die konkrete Berechnung zu einer kaum noch überschaubaren und für normale Menschen nicht mehr nachzuvollziehenden Rechenaufgabe. Welche Faktoren wurden im Laufe der Jahre und vor allem im neuen Millennium eingeführt?

Bei der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) werden diese Faktoren beschrieben und dabei wird ersichtlich, dass die Mütterrente in der vorliegenden Form eine Absenkung des gesamten Rentenniveaus bewirken soll und wird, weil der Nachhaltigkeitsfaktor damit einen Anstieg der Rentenausgaben bewirkt, was sich wiederum dauerhaft senkend auf die Rentensteigerung auswirkt. Die Politiker wussten schon, was sie taten, als sie auch diese Maßnahme wieder nicht aus Steuermitteln finanzieren wollen, sondern gönnerhaft einen Zuschuss aus Steuermitteln versprechen. Und dann können wir uns in Talk-Shows und in der Presse wieder anhören, wie hoch doch die Zuschüsse des Staates zur gesetzlichen Rentenversicherung sind, obwohl diese Zuschüsse nicht einmal reichen, auszugleichen, um welche Beträge die GRV mit den Fremdlasten und mit den Renten mindernden Faktoren betrogen wird.

Wenn jemand an den kommenden Generationen Verrat übt, sind das nicht die Rentner, sondern die Politiker, denn jede Kürzung heute ist auch eine Kürzung für die kommenden Generationen. Zwar behaupten Politiker immer, es seit vordringliche Aufgabe, den Beitrag zur Rentenversicherung stabil zu halten, doch nicht etwas für die Beitragszahler der GRV, sondern für die Unternehmer, denn von den Beitragszahlern wird ja bereits verlangt, dass sie privat vorsorgen, mit Riester-Produkten und diese Riestervorsorge wird nicht nur von denen, die sie in Anspruch nehmen, mit vollen Beitragszahlungen ohne Beteiligung der Unternehmer gezahlt, sondern bewirkt zusätzlich mit dem Riesterfaktor, auch Riestertreppe genannt (wegen der stufenweisen Absenkung) eine Senkung des Rentenniveaus. Das beschreibt die SoVD recht anschaulich.