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Erstelldatum: 30.11.2013

Protokollnotiz

Dass Freier zahlen müssen, ist ja nicht neu, aber so, wie Frankreich das plant, schon. Aus dem Spiegel erfahren wir: Französisches Parlament berät über Prostitutionsgesetz. Nun, die Diskussion darüber wurde im Spiegel geschlossen und mein Beitrag offenbar erst gar nicht veröffentlicht und ob die Antworten dazu im Forum vom Spiegel noch Bestand haben, habe ich erst gar nicht geprüft. Dabei fand ich meinen Beitrag gar nicht so schlimm, dass man ihn zensieren müsste:

    Ist das nun ein weiterer Sieg des Feminismus? Dabei frage ich mich natürlich, wie viel Feministinnen sich im Leben auch so manchen Franc bzw. Euro nebenher verdient haben, indem sie diese "Dienstleistung" ausübten.

    Was wird die Folge sein, wenn der Senat diese Gesetzesvorlage billigt? Nun, einige Kommentatoren haben das bereits erwähnt. Die reine Prostitution wird in den Untergrund gedrängt und damit die Kriminalitätsrate erheblich steigen. Die etwas gehobene Prostitution wird sich auf Dienste verlegen, die derzeit fast ausschließlich vom gehobenen Establishment genutzt werden, den Escort- bzw. Begleitservice. Damen und Herren können sich für die Begleitung zu einem beliebigen Anlass eine Dame oder einen Herrn engagieren und zahlen für die Begleitung, Kommt es dann zwischen dem Auftragsgeber oder der Auftraggeberin und dem oder der BegleiterIn zu sexuellen Handlungen, ist das ein absolut freiwilliger Akt und keine(r) der Begleiter-Innen wird vor Gericht etwas anderes aussagen, denn dass die käufliche Liebe zu einem nicht geringen Teil durch mehr oder minder sanften Druck der Betreiber der diversen Etablissements am Laufen gehalten wird, setze ich als bekannt voraus.

    An der Zwangsprostitution und dem damit verbundenen Menschenhandel wird das nichts ändern, außer, dass es noch brutaler abgehen wird und Erpressung für zusätzliche Einnahmen sorgen kann. Auch die Zahl der Toten wird steigen, denn zimperlich ist es in diesem Gewerbe noch nie zugegangen.

Egal, schließlich kann ich meine Meinung dazu ja auch hier kundtun.

Ein weiteres Thema beschäftigt die Presse. Die ZDF-Moderatorin Slomka hat sich mit SPD-Chef Gabriel gezofft. In der FAZ kann man dann lesen, dass Gabriel Slomka verteidigt. Sie darf diese Fragen stellen, so seine Meinung.

Natürlich darf sie, schließlich ist sie Reporterin, dazu noch von der Sorte, die schon mal heiße Themen anpackt. Doch gilt das auch für diese HEUTE-Sendung? Nun bin ich ja für mein Misstrauen gegenüber den Politikern bekannt und auch dem HEUTE-Journal des Boulevard-Fernsehsenders ZDF stehe ich ausgesprochen skeptisch gegenüber. Was, wenn der Zoff gar kein Zoff war, sondern eine eingeübte Show? Sozusagen der Hinweis auf eine Reißleine, die man ziehen kann, wenn die Mitglieder der SPD gegen diese Koalition stimmen? Schließlich gibt es ja immer noch SPD-Mitglieder, die für ihr Geld auch wirklich arbeiten müssen, ja, es soll sogar noch immer Mitglieder geben, die nach wie vor daran glauben, dass die SPD eine Arbeiterpartei sei. Hinzu kommt, dass seinerzeit nicht alle Gewerkschafter zur WASG übergelaufen und damit heute Mitglieder der Linken sind. Etliche sind in der SPD geblieben und einigen von ihnen, die nicht zur Funktionärsriege gehören, könnten sich auch an der großen Koalition stoßen, vor allem, wenn sie so kleine, eher versteckt erschienene Zeitungsbeiträge stolpern, die über eine Protokollnotiz zum Koalitionsvertrag berichten, nach welcher die GROKO den Arbeitnehmeranteil bei den Beiträgen zur Krankenversicherung einfrieren will. Bereits heute zahlen die Arbeitnehmer, aber auch die Rentner 0,9% mehr an Beiträgen zur Krankenversicherung und obwohl die Presse im laufenden Jahr voll war von Meldungen über die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung, jammern die Krankenkassen bereits heute wieder über künftige Defizite.

Ich vermute mal, dass auch der SPD bewusst ist, dass eine Mitgliederbefragung etwas anderes als eine Abstimmung auf einem Parteitag ist, wo nur die Delegierten abstimmen und das wohl nicht immer im Sinne des Teils der SPD-Basis, der sie zur Delegiertenkonferenz geschickt hat.

Wenn man dieses Szenario durchspielt, dann könnte das Interview von Frau Slomka mit Herrn Gabriel auch in die Rubrik "großes Theater" fallen, sozusagen ein Schuss vor den Bug der SPD-Mitglieder, um ihnen zu verdeutlichen, dass bei einer negativen Abstimmung es durchaus sein kann, dass aus den Reihen der CDU, oder sogar aus den Reihen der SPD im Bundestag eine Organklage beim BVerfG eingereicht wird, die diese Abstimmung durch die SPD-Mitglieder als verfassungsrechtlich infrage stellt. Mein Vertrauen in das BVerfG ist dabei ebenfalls nicht sonderlich groß, habe ich doch zu oft Urteile lesen dürfen, in denen die Aussagen von Gesetzen so interpretiert wurden, dass sie eine völlig gegenteiligen Effekt hatten.

Der Dezember verspricht, ein interessanter Monat zu werden, stellt sich doch die Frage, wie der Wähler dieses Mal über den Tisch gezogen wird.

Ich habe da mal einen Spruch gelesen, der hier gut zu passen scheint. Er lautet:
Politische Führung bedeutet, den Wähler so über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungshitze als Nestwärme empfindet.