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Erstelldatum: 31.10.2013

Verschiedenes

So allmählich weiß die Presse auch anderes als über die NSA-Affäre zu berichten. Dazu zählen noch sehr vage auch Informationen zu den Koalitionsverhandlungen. Doch bleiben wir noch kurz bei dem Thema Überwachung. Die FAZ ist der Meinung, dass das Ausspähen weitergehen wird, einer Meinung, der ich mich anschließe. Geheimdienste sind längst zu Inseln mit eigenen Regeln in allen Staaten und der Meinung, dass die im jeweiligen Staat geltenden Gesetze nur für die anderen gelte, nicht aber für sie. Sie machen sich ihre eigenen Gesetze und darin sind aller Arten krimineller Handlungen ausgeschlossen. Die eigentlich gewählten "Volksvertreter" haben längst keine Kontrolle mehr über diese Einrichtungen, die man fälschlicherweise immer noch als Staatsdienste bezeichnet. Aus meiner Sicht dienen sie dem Staat nicht, sondern zerstören ihn von innen her wie Krebs einen Körper. Die Ignoranz der Verantwortlichen dieser Dienste wurde bei der Anhörung in den USA mehr als deutlich und die gewählten Vertreter (Senat und Kongress) kriechen zu Kreuze, wobei ich vermute, dass das hauptsächlich der Angst geschuldet ist, die Geheimdienste könnten Dinge über sie ausplaudern, von denen sie wünschen, dass sie nie ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Mit dieser Furcht liegen sie vermutlich richtig.

Kluge Ratschläge sind es, die Eigenverantwortung der Nutzer der digitalen Netze hervorzuheben, welche Daten sie ins Netz stellen. Dazu mal mein Verhalten. Ich betreibe diese Webseite und mache darin von meiner Einstellung zu politischen Gegebenheiten kein Hehl. Im Impressum sind meine Daten (Name, Wohnort) ersichtlich, mehr aber nicht. Ansonsten bezeichnen mich einige Leute eher als Fossil, weil ich kein Handy habe, keinen Facebook- oder Twitter-Account, kein Google-Konto und meinen Mailverkehr weitestgehend darauf beschränke, wichtige Fragen von Lesern zu beantworten, so gut es geht. Ich stelle auch keine Bilder ins Netz. Ich weiß, dass ich täglich auf meiner Webseite Besucher aus den USA (vornehmlich aus Orten, wo auch die NSA präsent ist), aus Kanada (Ottawa), aus China, Frankreich, Spanien und weiteren Ländern habe. Auch das Bundesfinanzministerium und zwei Landesregierungen sind nahezu täglich Besucher meiner Seite (ich hoffe, um zu lernen) und das beunruhigt mich nicht, denn meine politische Meinung darf jeder wissen, auch evtl. Besucher aus Geheimdiensten. Aber mein Privatleben geht niemanden etwas an und deshalb vermeide ich es auch, dieses in der Öffentlichkeit (die digitale Welt ist Öffentlichkeit) breitzutreten.

Das Substantiv "Eigenverantwortung" wird gerne in die Waagschale geworfen, nicht zu Unrecht. Aber Eigenverantwortung wäre es vor allem, sich politisch in allen Richtungen zu informieren und nur solche Leute als Volksvertreter zu wählen, die Ihrem Amtseid und der Berufung, das Volk zu vertreten, auch wirklich gerecht werden, und da wüsste ich in Berlin oder den Landeshauptstädten niemanden zu empfehlen. Doch das liegt vor allem daran, dass Eigenverantwortung zwar viel gefordert, aber selten praktiziert wird.

Eine weitere Meldung ist, dass lt. Forbes nun Obama nicht mehr der mächtigste Mann auf Erden ist, sondern Putin, Während Angela ihren Nimbus lt. Forbes halten konnte. Ich denke, solche Superlative erzeugen bei den Hintermännern der Macht schallendes Gelächter. Dabei wäre für mich durchaus vorstellbar, dass Forbes selbst zu den Hintermännern gehört oder zumindest gute Kontakte zu ihnen hält. Wer die Hintermänner sind? Das ist doch einfach herauszubekommen. Sie müssen lediglich ermitteln welche Leute die größten Anteilseigner der größten Banken und Konzerne sind. Ja, richtig, das ist doch nicht ganz so einfach, denn dann müsste man erst einmal alle Strohmänner als Strohmänner identifizieren und alle Briefkastenfirmen aller Offshore-Gebiete den Besitzern zuordnen können und dieses Netzwerk ist so verworren und so intransparent, dass das wohl niemand mehr kann, außer den Eingeweihten. Das ist der große Vorteil des Shareholder Value, man kann sich im Streubesitz verstecken, wie Maden im Obst oder Speck.

Lt. Spiegel hat die EU-Kommission den Forderungen von Seehofer zu einer PKW-Maut grünes Licht gegeben, genauer, nicht die Kommission, sondern der für Verkehr und Infrastruktur zuständige Kommissar.

Wenn ich die Kommentare dort lese, wird klar, dass Otto Normalverbraucher einfach keine Ahnung hat. Für die kontinuierliche Pflege der Straßen fallen pro Jahr höchstens 15 bis 25 Milliarden Euro an Kosten an (Erhalt und Ausbau). Deutsche zahlen aber insgesamt ca. 53 Milliarden pro Jahr an Steuern für die KFZ-Nutzung. Davon ca. 7 Milliarden an KFZ-Steuern und ca. 45 bis 46 Milliarden an den 3 auf Benzin und Diesel erhobenen Steuern. Doch die werden seit Jahren zweckentfremdet verwendet. Das ist der beste Trick, eine zusätzliche Maut einzuführen. Dabei helfen die Dummheit und der Neid der Verbraucher. Man lässt die Straßen verludern mit dem Argument, das Geld fehle. Hinzu kommt die Meinung, dass die ausländischen Nutzer der deutschen Straßen ja angeblich nichts zum Erhalt der Straßen beitragen. Dabei ist das falsch, denn mit jeder in Deutschland vorgenommenen Tankfüllung zahlen auch die ausländischen KFZ alle Mineralölsteuern. Auch das volltanken an der Grenze der Ausländer ist ein Mythos, denn etliche Staaten um Deutschland herum sind nicht billiger bei den Spritpreisen als die Deutschen.

Was den wenigsten Deutschen bewusst ist, dass die Maut ein Einstieg in die Privatisierung der Straßen ist, denn dann kann man die Wartung und Instandhaltung an Private über PPP-Modelle verwirklichen und kein Mensch merkt, dass damit die Straßen nach und nach verscherbelt werden, wie von der WTO mit GATS gefordert wird. Und wenn die Mautgebühren nach einer üblichen Eingewöhnungszeit dann Jahr für Jahr angehoben werden, ist es zu spät für Einwände.

Früher waren mal die Strom- und Gasunternehmen staatliche Unternehmen und die Kosten für Strom und Gas tragbar. Dann wurden diese Unternehmen privatisiert (EON z. B. war mal die VEBA) und heute jammern alle über hohe Preise bei der Strom- und Gasversorgung. Und kaum jemandem ist klar, dass diese Preise nur ein Teil der Kosten sind, weil mit der Privatisierung Hunderttausende arbeitslos wurden und nun durch staatliche Systeme wie Hartz IV versorgt werden.

Ein praktisches Beispiel ist das städtische Klinikum Offenbach, das nun privatisiert und von SANA übernommen wurde. Das war im Juni und nun hat Sana angekündigt, mindestens 350 Leuten müsse gekündigt werden. Ich vermute mal, dass das erst der Anfang ist. Natürlich hatte die Stadt Offenbach keine Geld, um das Klinikum zu unterstützen. Doch nun will die Stadt auf dem Wilhelmsplatz, das ist der Platz, auf dem 3 Mal die Woche der Markt stattfindet, einen Brunnen bauen. Ein Brunnen auf diesem Platz würde für die Marktstände erhebliche Nachteile haben. Dabei gäbe es andere Plätze in Offenbach, die zentraler für den reinen Publikumsverkehr, weil in der Fußgängerzone liegen und dort den Offenbacher Bürger wohl mehr erfreuen würden. Zwar gibt es dort bereits ein kleinen Brunnen, doch der, direkt an der Löwen-Apotheke gelegen, fällt den Offenbachern kaum noch auf. Wenn man mich fragt (was natürlich niemand tut), will sich da mal wieder ein Bürgermeister ein Denkmal setzen, zum Schaden der Marktbetreiber. Nur Geld für das wirklich Wichtige, das fehlt angeblich immer.

Ich sag's mal frei nach Reinhard May, "Unter den Wolken, muss die Dummheit grenzenlos sein "