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Erstelldatum: 11.10.2013

Die Presse über Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung

Der Spiegel und auch die Süddeutsche berichten reißerisch und aus meiner Sicht auch unrichtig über eine Erhöhung der Sozialbeiträge. Sie sind nicht die einzigen Presseorgane, die darüber schreiben, allerdings weiß ich nicht, ob deren Berichte ebenso reißerisch und irreführend sind, vermute aber mal, sie sind es.

Die Überschrift in der Süddeutschen lautet: "Sozialbeiträge steigen deutlich" und beim Spiegel heißt es: "Sozialabgaben sollen 2014 kräftig steigen". Beide Überschriften suggerieren eine Anhebung der Beiträge zu den Sozialversicherungen und locken damit die Leser auf eine falsche Fährte. In Wahrheit geht es um die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.

Jeder Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis ist an die bestehenden Sozialsysteme gebunden, aber das Wissen über deren Funktion und die bestehenden Automatismen ist erschreckend gering. Die Artikel in der SZ und m Spiegel suggerieren etwas, was bei Unwissenden Panik auslöst, vor allem wegen der reißerischen Überschrift

Die Fakten: Von seinem Brutto-Einkommen zahlt ein Arbeitnehmer prozentuale Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Wer mehr als ein anderer an Einkommen hat, zahlt also auch höhere Beiträge, bekommt bei einer prozentualen Erhöhung des Einkommens aber auch mehr Geld, denn 3% Lohnerhöhung macht für jemanden, der 1.000 Euro brutto im Monat verdient, 30 Euro Mehrverdienst, für den der 2.000 Euro im Monat verdient, 60 Euro mehr und für den, der 8.000 Euro verdient, 240 Euro monatlich Mehrverdienst aus. Somit sorgt das System prozentualer Lohsteigerungen maßgeblich auch für eine ständige Spreizung der Einkommen.

Während die Ansprüche an die Leistungen der Krankenversicherung für alle gleich sind, wirkt sich ein höheres Einkommen und damit ein höherer Beitrag in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigernd auf die Ansprüche aus. Doch das gilt nur bis zu einer Grenze, ab der für alles darüber liegende Einkommen keine Beiträge mehr erhoben, aber auch die keine zusätzlichen Ansprüche an das Renten- oder Arbeitslosensystem (ALG I) mehr entstehen. Diese Grenze ist die Beitragsbemessungsgrenze. Sie wurde seit 1957 (Beginn des Umlageverfahrens) jedes Jahr erhöht und blieb in dieser Zeit nur 2 Mal auf dem Stand des Vorjahres, (2007 und 2011) stehen. Und nur um diese Beitragsbemessungsgrenze geht es in den Zeitungsartikeln. Das bedeutet, dass nur für die Differenz zwischen alter und neuer Beitragsbemessungsgrenze auch Zahlungen zu erbringen sind, somit auch nur für Arbeitnehmer, die bereits mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Für alle Arbeitnehmer, die unterhalb dieser Grenze liegen, fallen auch keine höheren Beiträge an. Die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze West beträgt 69.600,- Euro, das entspricht einem Monatseinkommen von 5.800,- Euro und Ost 58.800 Euro, das entsprichte einem Monatseinkommen von 4.900,- Euro und soll nun auf 71.400,- Euro West, das entspricht monatlich 5.950,- Euro und 60.000,- Euro Ost, das entspricht 6.000,- Euro monatlich 5.000,- Euro angehoben werden. Diese Anhebung fällt geringer als im Vorjahr aus. Die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung ist gleich der der Rentenversicherung.

Während Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, von ihrem vollen Bruttoeinkommen die prozentualen Abzüge für die Sozialleistungen hinnehmen müssen, haben Leute mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze damit eine Vergünstigung erreicht, weil sie für das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegende Einkommen keine Sozialabgaben entrichten müssen. Allerdings wirkt sich das auch auf die Ansprüche bei den Renten oder bei Arbeitslosigkeit auf das ALG 1 aus, weil dafür keine Ansprüche entstehen. Bei der Krankenversicherung ist das anders. Sie zahlen prozentual weniger an Beiträgen, erhalten aber die gleiche Leistung. Natürlich zahlen sie real höhere Beiträge, bekommen aber real auch bei einer prozentualen Gehaltserhöhung mehr Geld und die Beitragsbemessungsgrenze wird mit einer Formel aus den Lohnzuwächsen ermittelt.

Da erhebt sich natürlich die Frage, warum die Zeitungen derart über das Thema berichten, dass ihnen in der Vergangenheit lediglich als informative und auch wertungsfreie Randnotiz diente. Soll damit von der Koalitions-Show abgelenkt werden? Oder will man wieder ein wenig soziale Angst und damit auch den Sozialneid schüren? Es zeigt aber eine Eigenschaft der Presse. Sie kann, obwohl sie über einen Vorgang an sich korrekt berichtet, diesen durch die Art der Aufmachung dazu verwenden, uninformierten Bürgern eine falsche Sicht der Dinge zu vermitteln.

Fakt ist, dass die Besserverdienenden, also die Leute, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, bei der prozentualen Erhebung der Pflichtbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung begünstigt werden, weil sie prozentual eine geringere Beitragspflicht zu entrichten haben, als die übrigen abhängig Beschäftigten.