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Erstelldatum: 02.10.2013

Benzinpreise

Seit längerer Zeit beobachte ich bereits die Benzinpreise. Die "Großen" hielten sich damit zurück, ihre Preise pro Tankstelle offenzulegen, aber hier in Offenbach gibt es zwei JET-Tankstellen, eine am Odenwaldring und eine in der Bieberer Straße, dazu noch eine Hessol-Tankstelle, die auf ihren Internetseiten schon seit längerer Zeit die aktuellen Preise pro Liter veröffentlichen.

Diese Kontrolle hat mir die Erkenntnis gebracht, dass man am besten am Spätnachmittag bis zum frühen Abend tankt, weil der Unterschied zwischen dem Morgen und dem Abend pro Liter zwischen 6 und 8 Cent ausmacht. Es ist natürlich völlig abwegig, bei diesem Verhalten von Abzocke oder Preistreiberei und Preisabsprachen zu reden. Andererseits, eine andere Erklärung habe ich bisher auch nicht gefunden. Aber ich muss ja auch nicht alle Geheimnisse ergründen, warum der gleiche Sprit am frühen Abend billiger als am Morgen ist, und warum die Preise vom gleichen Vertreiber je nach Standort der Tankstelle variieren (z. B. bei Hessol).

Inzwischen hat man ja dafür gesorgt, dass die Tankstellen ihre Preise zeitnah veröffentlichen müssen. Folglich prüfe ich auch weitere Tankstellenpreise über die vom ADAC bereitgestellte Einrichtung zur Ermittlung der Kraftstoffpreise nach. Da Shell, Esso oder Aral nahezu immer teurer sind, als die Preise bei JET oder Hessol, auch wenn der Preisunterschied mitunter lediglich einen Cent ausmacht, tanke ich, wenn möglich, nur am frühen Abend und nur bei JET oder Hessol, auch wenn die ein wenig weiter weg liegen, als die quasi vor meiner Haustür befindlichen Tankstellen ARAL und ESSO. Ich bin halt ein Prinzipienreiter.

In der FAZ steht nun ein Beitrag, betitelt: Wo es in Deutschland bröckelt, in der beklagt wird, in welch marodem Zustand sich die Straßen und Autobahnen befinden und das natürlich das Geld fehlt, sie instantzuhalten. Deshalb wird politisch nun über eine PKW-Maut nachgedacht. Natürlich finden sich dann auch Leserkommentare, die eine Maut ohnehin für die beste Lösung halten, damit endlich der durch Deutschland führende Transitverkehr auch zur Kasse gebeten wird, wie das in anderen Ländern auch üblich ist.

Oh heilige Einfalt. Das ist alles, was mir dazu einfällt. Ich mache mir nicht die Mühe, das mal zu recherchieren, aber vielleicht bedeuten Mautgebühren in anderen Ländern ja möglicherweise auch niedrigere Steuern auf den Sprit oder weniger KFZ-Steuer für die Einheimischen. Ich weiß es nicht, was ich aber weiß, ist die Situation in Deutschland. Ich habe mal nachgerechnet.

Lt. EXXON-Mobile tanken die Deutschen rund 20 Millionen Tonnen Benzin und rund 33 Millionen Tonnen Diesel im Jahr.

Auf Kraftstoffe werden 3 verschiedene Steuern erhoben, die nach Litern erhobenen Energiesteuer, die Ökosteuer und die Umsatzsteuer, zusammen macht das 57% des Preises aus. Bei Preisen von 1,51 Euro pro l Benzin und 1,35 Euro Diesel (das sind die gerade abgelesenen Preise der Tankstellen, bei denen ich tanke, um 0,1 Cent erhöht) ergibt das eine Steuereinnahme nur aus den Kraftstoffen von über 42 Milliarden Euro im Jahr für den Staat. Hinzu kommen die Einnahmen aus der KFZ-Steuer. Die Einnahmen der Kommunen und Länder aus diversen Knöllchen will ich erst gar nicht ansprechen.

Der Staat könnte also leicht die Straßen instanthalten. Er will das aber nicht, weil dank GATS in Brüssel längst beschlossen wurde, über PPP-Verträge (auch ÖPP genannt) mittels Mautgebühren eine schleichende Privatisierung vorzunehmen, ohne dass der Bürger es merkt. Eingeleitet wurde das mit dem von rot-grün verabschiedeten ÖPP-Beschleunigungsgesetz. Zuerst waren die LKW dran, mit Toll Collect, jetzt die will man die PKW-Fahrer noch zusätzlich abzocken, nur dass das zusätzliche Kapital dann an die Privaten geht. Die Methode ist immer die Gleiche. Lass etwas verludern, schiebe es auf fehlende Mittel und der Bürger atmet auf, wenn Private das übernehmen, Dass das erheblich teurer wird, merkt er in der Regel erst viel später.

Oft wird bei uns der Terminus "Neidkultur" verwendet, meist von den Leuten, die z. B. ein wenig schadenfroh sich freuen, dass nun die "anderen" auch bei uns Maut zahlen sollen. Das sehe ich als Neidkultur und ist so dämlich, weil wohl keiner erwarten darf, dass der Staat sich bei den Benzinpreisen oder der KFZ-Steuer dann zurücknehmen wird. Bei Kleinkindern könnte ich dieses Verhalten ja noch verstehen: "Ätsch, jetzt müsst ihr auch berappen", aber bei denkenden Erwachsenen? Oder bringe ich da jetzt zwei Dinge zusammen, die nicht zusammen gehören? Mein Resümee: Es ist so leicht, uns über den Löffel zu barbieren.

Da wir gerade bei PPP (Public Private Partnerchip) bzw. ÖPP (Öffentlich private Partnerschaft, das gleiche auf Deutsch) sind, das ist die unsichtbare Verschuldungsstrategie der Politik und wird vor allem von Ländern und Kommunen praktiziert. So erklärt Prof. Rügemer dieses Geschäftsmodell. In Berlin ist über dieses Verfahren die Wasserprivatisierung gelaufen und Dr. Wollner hat in diesem PDF-File mal akribisch aufgeführt, was für Kosten für Berlin hierdurch und durch den geplanten Rückkauf entstanden sind bzw. noch anstehen. PPP ist also mehr als nur Steuerverschwendung. Auch wenn offiziell die Politik beim Abschluss dieser Modelle keine Kredite aufnimmt, ist man über Jahre (in der Regel zwischen 15 und 30 Jahren) an die laufenden Zahlungen gebunden, Geld aus Steuereinnahmen, das nicht mehr zur Verfügung steht. Die meist mehrere tausend Seiten umfassenden Verträge versteht kaum ein Politiker, schon deshalb nicht, weil sie geheim sind und deshalb nur zur Einsicht über kurze Zeit für die involvierten Politiker ausgelegt werden und dem Rest gar nicht zugänglich sind. Wirklich wissen, auf was sie sich da einlassen, tun das nur Leute aus den Parteispitzen und den Beratungsunternehmen wie z. B. Roland Berger, McKinsey und ähnlich großen Firmen und natürlich die Banken, die diese Modelle letztendlich zwischenfinanzieren. Wirklich finanzieren tun wir das, ohne dass man uns fragt und ohne Chance, etwas dagegen zu unternehmen.

Hat man sich erst einmal daran gewöhnt, dass Private zuständig sind, wer fragt dann noch danach, dass durch die Hintertür Volksvermögen quasi verschenkt wurde, mit unseren Steuern bezahlt.

Es betrifft nicht nur die Straßen, sondern Bildungseinrichtungen (Schulsanierungen über PPP), Wasserprivatisierung, Verwaltungseinrichtungen der Bundeswehr und weitere Bereiche. Klar dass Kommunen, Länder und der Bund über fehlende Gelder jammern, weil sie immer mehr Zahlungen für PPP-Verpflichtungen leisten müssen. Irgendwann geht das nicht mehr, also verkauft man es, um die Zahlungen loszuwerden. Dann zahlen wir alle neben den Steuern noch an die Privaten. Und wir alle schauen zu und blöken allenfalls ein wenig rum. Nur auf die Bremse treten wir nicht, wie die letzte Wahl ja bewiesen hat.