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Erstelldatum: 03.07.2013

Präsidentenmaschine zur Landung gezwungen

Ein Präsident wird in Wien zur Landung gezwungen, so in etwa lauten die Schlagzeilen in der Presse und wie fast immer sind sie einfach falsch. Nur die FAZ stellt den Vorgang fast sachgerecht dar.

Lt. einem Gerücht soll sich Snowden an Bord der Maschine befunden haben, eine Aussage, die man mal ein wenig durchleuchten sollte. Wer hat dieses Gerücht in die Welt gesetzt? Waren es US-Agenten, die unerkannt im Transitbereich des Moskauer Flughafens arbeiten? Oder waren es politische Kräfte Russlands, die hofften, auf diese Weise aus den Schlagzeilen der internationalen Presse wegen des Aufenthalts Snowdens im Transitbereich zu kommen? Oder war es gar das Schlitzohr Putin, der der Welt einmal vorführen wollte, wie demokratisch die USA und die Vasallenstaaten der EU wirklich sind?

Diese Frage kann ich nicht beantworten, aber mir Gedanken über die Reaktion einiger EU-Staaten machen. Da ist zunächst die Frage des Völkerrechts. Bolivien ist ein UN-Staat und hat ein Anrecht auf die Einhaltung des Völkerrechts. Nach dem Völkerrecht genießt jeder Präsident eines anerkannten Staates automatisch absolute Immunität, die auch von niemandem aufgehoben werden kann. Um aus Moskau zurück nach Bolivien zu kommen, muss eine Flugroute festgelegt werden und die beinhaltet, dass dabei einige westliche Staaten (EU-Länder) überflogen werden müssen, im Normalfall eine Selbstverständlichkeit und weil sich keines dieser Länder in einem Krieg oder kriegsähnlichen Zustand mit Bolivien befand, hätte es reichen müssen, vor dem Einflug in den Luftraum dieser Länder die Maschine zu identifizieren und um Freigabe für das Durqueren dieses Flugraumes zu bitten. Doch unerwartet verweigerten einige Länder diese Überflugrechte, ein Novum im internationalen Flugverkehr. Das zwang die Maschine dazu, in einem Land zu landen, welches diese Flugrechte nicht beschnitten hatte und das war Österreich. Ob evtl. Deutschland ebenfalls die Überflugrechte verweigert hat, werden wir wohl nicht erfahren, denn wenn das der Fall war, wird die Presse darüber schweigen.

Die Verweigerung, den Luftraum zu überfliegen, halte ich für einen Verstoß gegen internationales Recht im Flugverkehr, denn selbst wenn Snowden an Bord gewesen wäre, fehlte jede rechtliche Grundlage, da Snowden weder europäisches noch internationales Recht gebrochen hat.

Wenden wir uns also der rechtlichen Frage zu. Ist Snowden ein Rechtsbrecher. Die Antwort ist ja, denn in den USA wurde das bespitzeln der Amerikaner mit dem Patriot Act, von Bush ins Leben gerufen und von Obama zweimal verlängert, gesetzlich sanktioniert und Unrechtsgesetze bleiben dennoch Gesetze und werden im jeweiligen Staat durch die Justizbehörden verfolgt. Aber der Patriot Act endet an den Grenzen der vereinigten Staaten und die Ausweitung der Bespitzelung der NSA auf die europäischen Staaten müsste von diesen eigentlich als feindlicher Akt betrachtet werden. In der Presse wurde auch von einzelnen Politikern in der EU berichtet, die sich über diese Bespitzelung durch die NSA empört geäußert haben sollen. Wenn nun aber diese EU-Staaten entgegen gültigem Recht (u. a. auch Frankreich - Marianne wird sich im Grab rumdrehen, denn mit diesem Akt von Hollande ist sie gestorben) einer Präsidentenmaschine die Überflugrechte verweigern, ist das ein Verstoß gegen internationale Flugvereinbarungen und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, weil die Immunität des bolivischen Präsidenten verletzt wurde und das aufgrund eines unbestätigten Gerüchtes, nach dem sich ein aus europäischer Sicht Unschuldiger an Bord befinden sollte. Snowden ist im Prinzip auch nach amerikanischem Recht unschuldig, denn er wurde bisher noch durch kein Gericht für schuldig befunden. Aber die Jagd auf Unschuldige schein ein Hobby amerikanischer Regierungs- und Geheimdienste zu sein. So war aus meiner Sicht bereits die Geschichte mit dem Reisepass, der einfach annulliert wurde, bereits ein ungesetzlicher Akt innerhalb der USA, weil gegen Snowdon außer einem Haftbefehl noch keinerlei durch Urteil bestätigte Reiseeinschränkungen vorliegen.

Die Reaktion der Europäer bzw. der europäischen Regierungen lässt allerdings die Vermutung zu, dass Europa keineswegs Opfer der NSA ist, sondern lediglich die europäischen Bürger, während die EU-Staaten und die Geheimdienste der EU-Staaten vermutlich von den NSA-Daten profitierten und ihre ebenfalls illegal erworbenen Daten mit der NSA austauschen. Das würde dann aber bedeuten, dass in den EU-Staaten die Überwachung der Bürger ebenfalls Teil der geheimen Regierungsprogramme ist, allerdings ohne dass eine gesetzliche Regelung dafür besteht.

Mein persönliches Fazit: Falls das Gerücht von Putin in die Welt gesetzt wurde, war das ein voller Erfolg, denn er hat der europäischen Bevölkerung außerhalb Russlands gezeigt, dass alles Gerede von Demokratie nur Verdummung der Bevölkerungen ist. Ich habe schon früher gesagt, dass Demokratie die intelligenteste Form der Diktatur ist, die dem Motto folgt, dass man die Bürger ruhig reden lassen kann, weil sich immer andere Bürger finden, die den Schlussfolgerungen kritischer Bürger mit üblichen Propagandaparolen widersprechen. Und die freie Wahl ist auch nur eine Schimäre, wie man auch hier in Deutschland alle 4 Jahre feststellen kann. Ein vereinigtes Europa ist und war aus meiner Sicht stets ein Projekt des Kapitals der USA, welches auch die amerikanische Regierung stellt (werfen Sie mal einen Blick auf die Vermögensverhältnisse der amerikanischen Senats- und Kongressmitglieder). Europa ist sich dessen durchaus bewusst und ob EU-Regierung oder die nationalen Regierungen der EU-Länder, sie alle sind längst reine Vasallenstaaten der USA. Im Fall Snowden müsste Europa eigentlich alles tun, um ihn zu schützen, weil ganz Europa ja theoretisch Opfer der Spähaktionen der NSA ist (auch zum Nachteil der europäischen Wirtschaft). Die nun gezeigte Reaktion einiger EU-Staaten beweist, dass in Europa Demokratie eine reine Floskel ist und man nicht empört über die Bespitzelung durch die NSA ist, sondern im Gegenteil empört darüber, dass es jemand wagt, das an die Öffentlichkeit zu bringen.

Amerika würde ich im Kampf gegen den Terror raten, bei den eigenen Institutionen anzufangen, zuvorderst bei der NSA und der CIA (dort findet man auch die Quelle des Terrors), aber auch in der Wallstreet, weil dort die eigentlich Regierenden sitzen.