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Erstelldatum: 24.04.2013

Anti-Terrorgesetze

Das Bundesverfassungsgericht hat mal wieder Gesetze kassiert, die Anti-Terrorgesetze. Na ja, nicht so richtig, sondern eher im Ton von Radio Eriwan nach dem Motto: "Im Prinzip sind die Gesetze schon richtig, aber nicht so". Und nun hat Friedrich als Innenminister mehr als ein Jahr Zeit, diese Gesetze zu korrigieren. Nun hat Friedrich ja bedingt durch das Boston-Attentat messerscharf erkannt, dass wir mehr Kameras benötigen, damit man Terroristen in der Masse sofort erkennt und dingfest macht, auch wenn sie noch nichts gemacht haben und vielleicht nicht einmal was machen wollten. Aber wenn der Geheimdienst sie als Terroristen erkennt, möchte man ja auch schöne Filmchen über sie haben. Und die Geheimdienstmitarbeiter wissen ja, wie Terroristen aussehen, wie sie laufen, welche Taschen sie mit sich führen und erkennen sie schon daran, wie sie sich verstohlen umdrehen. Geheimdienste wissen das, weil sie ja gelegentlich selbst in ähnlicher Mission tätig werden (siehe z. B. Gladio, Celler Loch usw.).

Friedrich hat also bis Ende 2014 Zeit, die Anti-Terrorgesetze zu korrigieren. Da wird es doch für ihn kein Problem sein, die Ausweitung der Kameras auf öffentlichen Plätzen mit einzubauen. Und ansonsten muss er ja nur Formulierungen ändern, einige Daten aus den Dateien löschen und andere hinzufügen und gut ist es. Natürlich kann ihm passieren, dass dann das BVerfG nicht zufrieden ist und eine erneute Korrektur verlangt, aber bis dahin gehen wieder ein paar Jährchen ins Land und das BVerfG wird ihm dann wieder Zeit geben, die Gesetze zu korrigieren und dieses Spielchen kann man beliebig oft wiederholen. So zumindest ist mein Eindruck, wenn ich mir die Praktiken der Auseinandersetzungen zwischen Politik und dem höchsten Gericht vor Augen halte.

Nun könnte man ja als Einwand bringen, dass noch in diesem Jahr Wahlen sind und fraglich ist, ob Friedrich den Job als Innenminister behält. Doch diese Frage ist eine Selbsttäuschung, denn nicht der Wähler entscheidet (der glaubt das nur, immer noch), sondern der Kanzler oder die Kanzlerin. Und ob der Innenminister dann Friedrich heißt oder ein anderer den Job bekommt, welche Rolle spielt das? Die Regierung ist wie ein Klavier, egal wer darauf spielt, die Töne bleiben gleich. Na ja, nicht ganz, denn dieses Klavier ist seit Jahren total verstimmt, aber ein Klavierstimmer ist nicht in Sicht, folglich wird es auch nach der Wahl falsche Töne von sich geben.

Aber ich hätte da eine Idee. Gerade hat man ja wieder einmal Daten von Steuersündern gekauft. Nun halte ich ja den Begriff vom Steuersünder für völlig falsch, sondern sehe sie als Terroristen an, weil sie die Handlungsfähigkeit des Staates weit effektiver untergraben, als das alle bisher in diesem Lande ausgeführten Terroranschläge je vermocht hätten. Man macht also eine dritte Datei neben der Terrordatei und der Nazidatei für die Steuerterroristen auf und behandelt sie in Punkto Überwachung genau so, wie andere des Terrorismus Verdächtige. Das würde bedeuten, dass man aufzeichnet, wer mit ihnen Kontakt hat, welche Bankaktivitäten sie haben, mit welchen ausländischen Banken sie in Geschäftsverbindung stehen, wer von den Kontaktpersonen in den bestehenden Geschäftsverbindungen möglicherweise bei der Steuerhinterziehung behilflich ist. Ich bin ziemlich sicher, dass dann in dem Personenkreis, mit denen sie häufiger Kontakt haben, nahezu immer einige Politiker zu finden sind, von Bankern ganz zu schweigen.

Gäbe es eine solche Datei, bin ich ziemlich sicher, dass sie oft frühzeitig verpfiffen würden, weil die Personen, die von der Sache Wind bekommen, nicht mehr wie heute schweigen und die "Kumpane" als clever ansehen würden, sondern aus Furcht, als Mitwisser selbst ins Loch zu wandern, lieber versuchen, die eigene Haut zu retten.

Aber mir ist natürlich klar, dass das ein Traum von mir bleiben wird, denn dann, so befürchte ich, würden die Parlamente bei Abstimmungen noch leerer sein, als das heute bereits der Fall ist. Also warten wir, bis Friedrich oder sein Nachfolger die Anti-Terrorgesetze umgemodelt hat (ohne sie zu ändern). Bis das dann wieder spruchreif für eine Überprüfung des BVerfG ist, hat die EU-Kommission längst eine Richtlinie erfunden, die dem BVerfG ein neues Urteil in der Sache erspart, weil es dann EU-Recht ist und nicht mehr deutscher Rechtsprechung unterliegt. Schließlich ist der Innenminister auch Teil des EU-Ministerrats und kann als solcher eine Gesetzesinitiative einbringen und die Begehrlichkeiten in der EU bzgl. einer umfassenden Überwachung aller Bürger sind ja inzwischen auch bekannt (glaube ich zumindest).