Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 10.04.2013

Verschiedenes

Wenn ich ehrlich bin, dann habe ich momentan keine Lust zu schreiben. Worüber auch, denn "offizielle" Politik findet ja derzeit nicht statt, denn es ist ja Wahlzeitstillstand. Worüber also schreiben? Über die Offshore-Leaks? Das ist doch allen, ob nun Politiker, Presse, Unternehmen oder Banken längst bekannt und hat auch im vergangenen Jahr Anfang Mai bereits für Aufregung gesorgt (siehe mein Beitrag vom 13.05.2012 Offshore - oder wie Plünderung funktioniert). Zwischenzeitlich gab es einen Bericht im Fernsehen über die Machenschaften der großen deutschen Unternehmen (soweit man sie überhaupt noch als deutsche Unternehmen bezeichnen kann), wie sie ihre Gewinne über Briefkastentenfirmen klein rechnen, um Gelder am Fiskus vorbei ins Ausland zu transferieren.

Doch das alles passiert ja nicht ohne Billigung der Politik, die ihre Steuergesetzgebung auf diese Machenschaften ausgerichtet hat. Einer der wichtigsten Punkte bei den Boni-Zahlungen an Vorstände ist, in welchem Umfang es ihnen gelungen ist, Steuern zu vermeiden. Aber es ist Wahlkampf und da ist es natürlich passend, denn nun können Politiker mit starken Worten anpreisen, dass sie die Leaks (auf Deutsch Löcher) für alle Zeiten stopfen wollen. Aber so wie ich das einschätze, sind diese Vorhaben nach der Wahl vergessen, denn in der Realität sperrt man Leute, die über krumme Geschäfte detaillierte Aussagen machen, lieber in geschlossen Anstalten, wie das bei Mullath der Fall war und noch ist.

Natürlich könnte ich als Thema auch die Berichte in der Presse wählen, dass die Politiker nun endlich eine Lösung gefunden haben, was die Endlagerung von Atommüll angeht. Endlich haben die Politiker Einigkeit erzielt, dass es für den Atommüll keine sicheren Endlager gibt. Also hat man alle diesbezüglichen Aktivitäten (z. B. Gorleben) wieder auf Null gestellt, für mögliche Endlager-Standorte Deutschland wieder zur weißen Karte gemacht und sich darauf geeinigt, dass man bis 2040 neu suchen und auch etwas finden sollte. Solange will man den Müll zwischenlagern. So zumindest habe ich den Bericht auf Reuters verstanden. Na, für die Zwischenlagerung hätte ich einen Vorschlag. Wie wäre es in den Kellern der Bankenzentralen? Das wäre doch eine strahlende Zukunft für Bankmanager und mal eine Entscheidung, der man ein wenig Sinn nachsagen könnte!

Bei solchen Meldungen fragt man sich wirklich (oder sollte es zumindest), ob man nicht längst im Irrenhaus lebt.

Es gibt noch weitere Meldungen, so z. B. in der WELT. Da sinniert Thomas Straubhaar, der Leiter des HWWI Hamburg, darüber, was passiert, wenn Deutschland aus dem Euro aussteigt. Zuerst belehrt er uns, dass der Euro eine Währungsgemeinschaft auf Ewigkeit ist. Das habe ich wirklich nicht gewusst. Ein tausendjähriges Reich hatten wir ja schon, Nun eine auf Ewigkeit geschmiedete Währungsunion? Das wir gar nicht aus dem Euro aussteigen können, wie er versichert, glaube ich sogar, denn dazu müsste Deutschland wirklich ein souveräner Staat sein und daran glaubt ja nicht einmal Schäuble. Anders gesagt, trotz der Empfehlung vom "Star-Investor Soros", dass Deutschland entweder Eurobonds akzeptieren oder aus dem Euro aussteigen solle, wird das weder Obama noch Hollande genehmigen. Bei Cameron bin ich mir da allerdings nicht sicher, denn UK ist kein Fan des Euro.

Doch zurück zu Straubhaar. Wenn er dann die Folgen eines Ausstiegs erklärt, frage ich mich, was er wohl vorher getrunken oder geraucht haben mag, denn er geht davon aus, dass alle anderen Länder dann im Euro verbleiben, die EZB die Gelddruckmaschinen anwirft um damit den Euro zur neuen Lire werden zu lassen, damit sie sich (die Euro-Staaten) bei Deutschland entschulden können. Das den Forderungen Deutschlands an die Euro-Staaten auch Forderungen der Euro-Staaten an Deutschland entgegenstehen, die dann mit den nun wertlosen Euros beglichen werden könnten, kommt in Staubhaars Rechnung nicht vor (habe ich wirklich vom "dann wertlosen Euro" geschrieben? Lassen sie "dann" einfach weg!). Außerdem vergisst er dabei, dass auch Deutschland dann wieder über eine Notenpresse verfügt und vor allem über die Möglichkeit, die deutsche Währung dann auch wieder abzuwerten, wenn sich die Euro-Länder auf diese billige Art von ihren Schulden abseilen wollten.

Ich denke, dieser Beitrag in der Springerpresse ist ein Ausdruck der Sorge, dass die AfD (Alternative für Deutschland) zu viel Zulauf bekommen könnte, weil deren klares Ziel ja der Ausstieg aus dem Euro ist. Und da helfen auch die beruhigenden Auftragsumfragen des Forsa-Instituts nichts, nach denen schwarz-gelb wieder eine beruhigende Mehrheit hat und nach einer zweiten Umfrage über 80% der Deutschen zufrieden und glücklich mit dem Euro sind (lt. Handelsblatt).

Und ja, natürlich könnte ich auch über den Amnesty-Bericht über die weltweit getätigten Hinrichtungen schreiben. Danach ist China eindeutig das Land mit den meisten Hinrichtungen, zumindest was die Schätzungen von Amnesty angeht. Aber offenbar schätzt die Organisation nicht, wie viele Hinrichtungen die USA wirklich vornehmen und hat Israel offenbar völlig vergessen. Wie viele Vollstreckungen von Todesurteilen ohne richterlichen Beschluss und außerhalb des eigenen Territoriums haben Israel und die USA mit Drohnen und Killer-Kommandos durchgeführt und wie viele Unschuldige wurden dabei getötet?

Ich bin gegen die Todesstrafe, aber ich bin auch gegen das Messen mit zweierlei Stab. Aus amerikanischer und israelischer Sicht sind die Morde im Ausland die Hinrichtung von Staatsfeinden, aber in einem Rechtsstaat ist das Mord, weil kein Richter darüber geurteilt hat und wenn dann zusätzlich der Tod zahlreicher Zivilisten als "Kollateralschäden" in Kauf genommen wird, ist das Massenmord. Und wenn ein Geheimdienst jemanden zum Staatsfeind erklärt, bedeutet das nicht unbedingt, dass es sich wirklich um einen Staatsfeind handelt. Er oder sie hat lediglich nicht im Sinne der USA oder Israels gehandelt und dagegen zu handeln, ist nicht schwer. Das dürfte aus meiner Sicht in einem objektiven Bericht von Amnesty nicht übergangen werden. Wenn man schon Schätzungen über Chinas verheimlichte Hinrichtungen abgibt, dürften auch Schätzungen der von den USA und Israel durchgeführten "gezielten Tötungen" nicht fehlen.