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Erstelldatum: 04.04.2013

Nachbesteuerung österreichischer Rentner

Die FAZ berichtete in einem Beitrag vom 01.04.2013, dass Deutschland nun auch Rentner in Österreich besteuert und dabei teils mit erheblichen Nachzahlungsforderungen aufwartet.

Ein Aprilscherz? Mitnichten. Es geht dabei um Rentner, die Rentenansprüche in Deutschland erworben haben und kann sich aus meiner Sicht dabei eigentlich nur um Leute handeln, die den größten Teil ihres Arbeitslebens in Deutschland verbrachten, nun aber nach Österreich zurückgekehrt sind, oder natürlich auch Deutsche, die ihren Altersruhesitz in der Alpenrepublik genommen haben, weil ihnen dort das Leben einfach besser gefallen hat.

Aber es ist nicht ganz so einfach, seine Rente in einem anderen Land aufzuzehren, etwas, über das sich die meisten Leute keine Gedanken machen, obwohl eigentlich alle wissen, dass der Fiskus unerbittlich ist, wenn er die Verschwendungsgelder für Finanzpolitiker einfordert. Gemeinhin nennt man das Steuern. Und wenn man einem Land den Rücken kehrt, aber seine Ansprüche an das Land behalten will (z. B. Rente), dann ist man keineswegs den Klauen des Fiskus entronnen, weil es zumeist zwischen Staaten für solche und auch andere Fälle Vereinbarungen gibt. Solche Vereinbarungen brauchen natürlich einen Namen und den haben sie. Man nennt sie "Doppelbesteuerungsabkommen". Eigentlich ist der Name unrichtig, denn diese Vereinbarungen sollen in der Regel eine Doppelbesteuerung verhindern. So bei der Rente. Rentenansprüche an Deutschland werden nicht durch den Österreichischen Fiskus versteuert, sondern durch den deutschen Fiskus. Wie das vonstatten geht, beschreibt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland von 2002 und das Zusatzprotokoll von 2012.

Soweit ich das auf die Schnelle beurteilen kann, sind für Rentner die Artikel 15 bis 19 relevant, vorausgesetzt, dass nicht weitere Vermögenswerte mit laufenden Einkünften bestehen, die von anderen Artikeln des Vertragswerks behandelt werden.

Aber wieso kommt nun, evtl. nach vielen Jahren, der deutsche Fiskus dazu, sich wieder für die in die Alpenrepublik Österreich abgewanderten Rentner zu interessieren?

Diese wird von der Autorin der FAZ leider nicht beantwortet. Aber ich habe da so eine Vermutung. Dazu muss man zuerst mal zurück ins Jahr 2005. Nach einem Urteil des BVerfG von 2002 musste die Bundesregierung das Rentenrecht dahingehend umstellen, dass es synchron zum Pensionsrecht der Beamten abgewickelt wird.

Ohhh nein, natürlich nicht was die Ansprüche angeht, auch nicht, soweit es die Beitragsfreiheit betrifft, sondern ausschließlich die Besteuerung betreffend. Weil Rentenbeiträge der Arbeitnehmer aus bereits versteuertem Einkommen, wurde für Rentner später nur eine nachgelagerte Besteuerung fällig, die sich zwischen 27% und 32% bewegte, je nachdem, wann man z. B. in Rente ging. Damit wurde der fiktive Ertragsanteil aus den Rentenbeiträgen besteuert.

Einem Richter gefiel das nicht, dass seine Pension zu 100% der Steuer unterlag, aber die GRV-Rentner nur so gering besteuert wurden. Er klagte also vor dem BVerfG und diese befand in seinem Urteil vom 06.03.2002, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der GRV-Renten gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Dass Pensionäre keine Beiträge in die Pensionskassen entrichtet haben, während GRV-Rentner für ihre Renten Beiträge gezahlt haben und weil das aus bereits versteuertem Einkommen geschah, scheint dem BVerfG entgangen zu sein. Auch dass Beamtenpensionen erheblich über den GRV-Renten liegen, schien die Verfassungsrichter nicht bei ihrem Urteil zu beeinflussen. Damit hat das BVerfG aus meiner Sicht gegen einen selbst aufgestellten Grundsatz verstoßen, der da lautet: "Gleiches wird gleich und ungleiches ungleich behandelt!" Es steht eindeutig fest, dass Pensionen und Renten in jeder Hinsicht ungleich sind. Pensionen unterliegen dem Alimentationsprinzip

und sind damit beitragsfrei, während Renten das Ergebnis einer beitragspflichtigen Zwangsversicherung sind.

Aber aus meiner Sicht hat das BVerfG bisher nur selten Rechtgesprochen, sondern einfach Politik mit anderen Mitteln gemacht.

Nun, die arme Bundesregierung musste nun also einen Weg finden, Renten voll zu versteuern und weil den Bundesverfassungsrichtern klar war, dass eine sofortige Besteuerung von 100% eine gesetzlich nicht gangbare Doppelbesteuerung gewesen wäre, wurde die Besteuerung von bisher höchstens 32% auf muntere 50% für alle festgesetzt und eine sukzessive Steigerung der steuerlichen Belastung festgelegt. Damit wurde aus der Besteuerung des Ertragsanteils die nachgelagerte Besteuerung. Der steuerpflichtige Anteil der Rente wird ab 2006 für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahre 2020 in Schritten von 2 Prozent auf 80 Prozent und anschließend in Schritten von 1 Prozent bis zum Jahre 2040 auf 100 Prozent angehoben. Parallel dazu muss die Besteuerung der Beitragszahlungen heruntergefahren werden. Sie sollen bis 2025 dann steuerfrei gestellt sein.

In der Vergangenheit wurden nur manche Rentner zur Einkommensteuer veranlagt, weil sie in der Regel steuerlich die Freibetrags-Grenze nicht überschritten haben. Dann konnten sie sich vom Finanzamt eine "Nichtveranlagungsbescheinigung" ausstellen lassen. Dann kam 2005 die Erhöhung der nachgelagerten Besteuerung auf 50%. Damit wurde auch bei einigen Rentnern eine Besteuerung fällig, aber weil diese Rentner steuerlich vom Finanzamt nicht mehr erfasst wurden, blieben sie unbehelligt.

Seit diesem Jahr (2013) ist es aber so, dass alle Institutionen, die Renten zahlen (also auch die Kassen für Betriebsrenten), ihre Abrechnungs-Belege über brutto- und Netto-Zahlbeträge, die Höhe der Krankenkassen- und PV-Beiträge und die Paragraphen, nach welchen steuerlichen Gesichtspunkten die Rente zu behandeln ist, an die Rentner nur noch in Kopie und die Originale an die Finanzämter gesendet werden. Es gab für Betriebsrenten beim Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung mitunter eine Ausnahme. War eine Betriebsrente teilweise oder ganz mit eigenen Beiträgen finanziert hatte und hatte diese 2005 schon 10 Jahre Bestand, dann galt für diese Betriebsrente das alte Gesetz, nachdem nur der Ertragsanteil besteuert werden sollte, weiterhin.

Durch die Belegsendung der Rentenkassen an den Fiskus wurde der Fiskus wieder auf die Rentner aufmerksam, auch auf die, die ihre Betriebsrente nicht angegeben hatten. Denn es gab sicher einige Rentner, die vor dem 65. Lebensjahr ihre Rente beantragten, nicht selten unterstützt durch Frühverrentungsregelungen ihres Unternehmens. Aber die Betriebsrenten wurden erst mit Erreichung der Regelaltersgrenze fällig. Das kann bedeuten, dass die Finanzämter nun von Betriebsrenten erfahren, über die sie zuvor nicht informiert wurden. Das muss nicht einmal böse Absicht der so beglückten Rentner gewesen sein, denn wenn sie zuvor keine Steuererklärung abgaben, waren viele wohl auch nicht mit der extra Anlage R für Rentner in der Steuerklärung vertraut.

Jedenfalls weiß das Finanzamt nun Bescheid über alle Renten, die ein Rentenbezieher erhält und dabei dürfte so mancher Rentner sein, der nicht angegebene Betriebsrenten bezieht und daher kommen dann wohl auch die Nachforderungen des Fiskus

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