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Erstelldatum: 13.03.2013

Ein Aufruf an Dirk Niebel

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17,
13.03.2013
63071 Offenbach

An den

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dirk Niebel

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Postfach 12 03 22
53045 Bonn
Mail: Dirk.Niebel@bundestag.de

Sehr geehrter Herr Niebel,

mich hat folgender Aufruf zu einer Petition erreicht:

    Meine Schwester Brigitte Sungu hatte im Jahr 2007 einen schweren Autounfall in Kinshasa bei dem sie sich den rechten Oberschenkel und das Becken mehrfach brach. Aufgrund einer fehlerhaften Diagnose wurden die betroffenen Stellen mit einem Gips für sechs Monate behandelt, der Beckenbruch wurde erst ein Jahr später erkannt und notdürftig mit Schrauben (3 Schrauben) versorgt. Zwei der drei Schrauben sind schon in die Oberschenkelmuskeln verrutscht und verursachen starke Schmerzen.

    Seit der Operation leidet sie an einer Fehlstellung der Beine und hat immer wieder Schmerzen. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich dramatisch. Um meine Schwester vor einem Leben im Rollstuhl zu bewahren, braucht sie dringend eine korrigierende Operation mit einer künstlichen Hüftprothese. Von einer Weiterbehandlung im Kongo wird uns von Ärzten in Deutschland dringend abgeraten.

    Mein Mann und ich haben in den letzten drei Monaten keine Kosten und Mühen gescheut, die Hüftoperation für meine Schwester in einem Krankenhaus in Frankfurt/Main zu organisieren.

    Die medizinische Behandlung und der zeitlich begrenzte Aufenthalt meiner Schwester hier in Deutschland würden komplett aus privaten Mitteln finanziert.

    Meine Schwester hat daraufhin bei der Botschaft in Kinshasa einen vollständigen Antrag für ein Visum für eine medizinische Behandlung in Deutschland gestellt und alle dafür notwendigen Unterlagen eingereicht. Dieser wichtige Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Angaben über den Zweck des Aufenthaltes nicht glaubhaft seien - trotz der Vorlage aller notwendigen ärztlichen Atteste von deutschen Fachärzten sowie einer persönlichen Vorsprache meiner Schwester bei der Botschaft (ihr Gang ist stark beeinträchtigt). Es bestünden

    "erhebliche Zweifel an der Rückkehrbereitschaft"

    , u.a. weil Brigitte in Kinshasa keine Arbeit hat. Sie hat jedoch keine Arbeit, weil sie so krank ist und schnellstmöglich operiert werden muss.

    Brigitte braucht dringend Hilfe, um nicht ein Leben lang an den Rollstuhl gefesselt zu sein. Bitte unterstützen Sie mich, die deutsche Botschaft in Kinshasa aufzufordern, ein Behandlungsvisum für meine Schwester auszustellen.

    Durch diese Petition möchten wir auch beweisen, dass es sich hier NICHT um einen illegalen Einwanderungsversuch, sondern um einen medizinischen Notfall handelt!

    Vielen Dank für Ihre/Eure/Deine Unterstützung

    Der Fall:

    Eine schwer kranke und invaliditätsgefährdete Frau, Kiameso Brigitte Sungu, aus der Demokratischen Republik Kongo soll in Deutschland eine dringend erforderliche Operation erhalten. Die Kosten (ca. 7.800) werden durch private Spenden getragen. Eine Vorauszahlung an das Krankenhaus in Höhe von 6.000 ist erfolgt. Alle notwendigen Verpflichtungen von in Deutschland ansässigen Bürgern wurden ebenfalls abgegeben.

    Visa Ablehnungsgrund:

    "erhebliche Zweifel an der Rückkehrbereitschaft" mit Verweisen auf: A
    • rt. 21 Abs. 1 Visakodex, Art. 5 Abs 1 lit. a, c, d und e Schengener Grenzkodex
      Titel III, Kapitel III und IV des Visakodex
    • Art. 21 Abs. 1 Visakodex, i. V. m. Art. 5 Abs 1 lit. e SGK zentrale Erteilungsvoraussetzung
    • Art. 14 Abs. 1 Buchstabe d Visakodex
    • Art. 21 Abs. 1 Visakodex Art. 23 Abs. 4 Buchstabe c), 32 Abs. 1 Buchstab B) Visakodex

    Nach Art. 23 Abs. 4 Buchstabe b), 25 Abs. 1 Visakodex kann ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen, die bestimmte Vorraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten. Derartige Grunde wurden jedoch weder geltend gemacht, noch sind diese ersichtlich.

    Demgemäß ist nach Art. 23 Abs. 4 Buchstabe c) i. V. m. Art. 32 Visakodex zu entscheiden.

    Selbst wenn die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex zu bejahen wären und die weiteren Erteilungsvoraussetzungen nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex vorlägen, würde dies keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten Visums begründen. Vielmehr hat die Auslandsvertretung dann im Rahmen des nach 6 Abs. 1 AufenthG bestehenden Ermessens zu entscheiden. - Art. 23 Abs. 4 Buchstabe b)

Nun gehöre ich zu den Menschen, die vom Nutzen einer Petition nicht überzeugt sind, weil mir keine Fälle bekannt sind, die zu einem Erfolg des Petenten geführt hätten, wie sinnvoll die Petition auch immer gewesen sein mag.

Folglich wende ich mich an Sie. Der Grund ist einfach. Die Petition an die Botschaft in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo dürfte wohl schnell in einem Ordner abgelegt werden, ohne den erwünschten Erfolg der Petenten. Sie können mir nun antworten, dass Sie nicht für das Auswärtige Amt zuständig sind, sondern Ihr Parteikollege Westerwelle und ich solle mich doch mit meinem Anliegen an den wenden.

Aber Sie sind Entwicklungsminister und eine Unterstützung in diesem Fall wäre ein Akt tätiger Entwicklungshilfe. In Deutschland sind über 7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ansässig. Selbst wenn, wie die Befürchtung der Botschaft in Kinshasa es bei der Ablehnung ausgedrückt, ein fehlender Rückkehrwunsch bestehen mag, wird das die BRD nicht aus den Angeln heben. Wie aus der Petition hervor geht, werden die Kosten für die Operation gänzlich privat finanziert. Folglich ist eine Befürchtung finanzieller Belastung (Ihres Ministeriums) auch nicht relevant.

Aber eines ist sicher, die Botschaft in Kinshasa ist nicht von den Bundestagswahlen in diesem Jahr betroffen, während Sie als FDP-Mitglied durchaus um den Wiedereinzug in den Bundestag bei dieser Wahl fürchten müssen. Folglich könnte Ihr Engagement in diesem Fall Ihrer Reputation in Ihrem Wahlkreis sehr förderlich sein und auch Ihrem Kollegen Westerwelle, wenn dieser aufgrund Ihrer "Petition" das Auswärtige Amt anweist, im Falle der Kongolesin Kiameso Brigitte Sungu für die Dauer der Operation und der erforderlichen Nachbehandlung ein Visum auszustellen. Das wäre doch sicherlich eine Win-Win-Situation.

Eine solche Intervention durch Sie, da bin ich mir sicher, würde auch der Presse nicht unbekannt bleiben und sicherlich zu dem einen oder anderen Artikel führen, der, egal wie er ausfallen mag, in weiten Kreisen der Bevölkerung ein positives Echo hervorrufen wird, was wiederum Ihre Chancen bei der Wahl, vielleicht sogar durch ein Direktmandat, erheblich steigern könnte.

Sie sehen, ich schlage eine politische Lösung vor, die Ihnen, aber auch Ihrer Partei nützen könnte. Und damit Ihrem Verhalten in diesem Fall auch die Aufmerksamkeit von ein paar Leuten gewiss ist, werde ich dieses Schreiben auf meiner Internetseite auch veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

Für meine Leser:
Der Petitionsaufruf erfolgte über diesen Link: https://www.change.org/de/Petitionen/bitte-retten-sie-meine-schwester-vor-dem-rollstuhl#share

Das Büro Niebel hat mich bereits kontaktiert und hatte noch Fragen zu dem Thema, die ich an den deutschen Manager von chance.org, den verdi-Mitarbeiter Heiner Reimann weitergeleitet habe, weil ich die Kontaktadresse zu den deutschen Verwandten der Frau Sungu nicht habe.