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Erstelldatum: 25.02.2013

Die HVB und der Fall Mollath

Intensiver als andere Gazetten beschäftigt sich die Süddeutsche aus meiner Sicht mit den Betrugsvorwürfen gegen die HVB (HypoVereinsbank) und dem Fall Mollath.

Zunächst, wer ist Gustl Mollath? Mit Sicherheit ein Mann, der mit der falschen Frau verheiratet war und in einer Art Rosenkrieg Verfehlungen seiner Frau im Zusammenhang mit deren Job bei der HVB zur Anzeige brachte. Die Justiz reagierte entschlossen, allerdings offenbar nicht in Form einer gründlichen Untersuchung der angezeigten Vorgänge, sondern gegen den Anzeigenerstatter Mollath und sorgte schlussendlich für seine Einweisung in eine geschlossene Anstalt der Psychiatrie. Dort sitzt er seit 7 Jahren. Dass bei diesen Vorfällen auch die bayrische Justizministerin Merk (CSU) eine etwas undurchsichtige Rolle spielt, kommt hinzu.

Inzwischen erfährt jedoch die damalige Handlungsweise der Justiz eine Wende, weil sich inzwischen herausstellt, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe offenbar doch Hand und Fuß hatten und das, was ihm dann später als psychische Instabilität vorgeworfen wurde, wie z. B. er habe "wirres Zeug" geschrieben, vermutlich (meine Sicht) eher dem Umstand geschuldet war, dass er glaubte, die Justiz verstünde seine Anzeige nicht und deshalb verzweifelt versuchte, den Juristen seine Anzeigethesen deutlich zu machen. Wer vermutet schon in einem Rechtsstaat, dass die Justiz vielleicht solche Anzeigen gar nicht verstehen will?

Die Sueddeutsche stellt Mollath als einen schwierigen Menschen dar, als Querulant und Weltverbesserer. Es ist allerdings durchaus üblich, Menschen die nicht mit dem Strom schwimmen, als Querulanten hinzustellen. Ich denke, dann bin auch ich ein Querulant. Und der Begriff "Weltverbesserer" gilt ähnlich wie "Verschwörungstheoretiker" als Schimpfwort, obwohl die Welt verbessern zu wollen eigentlich doch ein ehrenvolles Anliegen ist. Verschwörungen werden eigentlich permanent begangen und gelegentlich auch aufgedeckt, doch wenn jemand im Vorfeld anhand von konkreten Hinweisen und vorhandenen Indizien darüber berichtet, wird er als "Verschwörungstheoretiker" mundtot gemacht und in der Regel auch nie rehabilitiert, wenn sich seine Thesen später als richtig herausstellen. Ein gutes Mittel, einen "Verschwörungstheoretiker" der Lächerlichkeit preiszugeben ist, wenn man seine Thesen als richtig darstellt und mit Begriffen wie Illuminaten, Alien usw. untermauert. Aber mal ehrlich, wer will denn schon die Welt verbessern. Schließlich könnte das ja zur Folge haben, dass man das eigene Verhalten auch überdenken müsste. Und die der Verschwörung bezichtigten Mitglieder der sogenannten Eliten sind doch ohnehin über jeden Verdacht erhaben, oder?

Nun ja, die HVB hat ja inzwischen eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Handlungen der Bank und der bezichtigten Angestellten und Vorstände zu überprüfen. Ich finde, ein guter Trick, um das eigene Unwissen über die vergangenen Vorfälle zur Schau zu stellen. Aber der eigentliche Grund dürfte sein, dass die Finanzbehörden doch endlich aufgewacht sind. Dabei geht aus dem 2009 bei CAPITAL und in der Financial Times erschienenen Bericht "Die Lehmann-Lüge" bereits ziemlich klar hervor, dass Politik und HVB aus meiner Sicht unter Mithilfe von Ackermann schon früh Aktionen gestartet haben, die ich nur als organisierten Betrug bezeichnen kann. Im Buch "der größte Raubzug der Geschichte" wird das ebenfalls ausführlich geschildert. Ich kann da nur vermuten, dass Steuerprüfer der Finanzbehörden ganz konkret gehindert wurden, entsprechende Prüfungen zum Zeitpunkt des Geschehens einzuleiten, so, wie man das nach einem Bericht aus 2010 in der Regierung Koch mit Hessischen Steuerprüfern versucht hat. Da sind Ähnlichkeiten zwischen Hessen (Steuerprüfern) und Bayern (Fall Mollath) und der Abschiebung mit psychiatrischen Gutachten sicher rein zufällig, oder?

Auch wenn jeder Politiker das vehement abstreiten wird, bin ich überzeugt, dass die, die Steuerhinterziehung im großen Stil betreiben, von der Politik und der Justiz eher beschützt als gejagt werden. Aus meiner Sicht ist das vor allem deutlich geworden, als Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde.

Als wäre das Thema nicht schon gelinde gesagt pikant genug, weil es das Dreigestirn Politik, Banken und Justiz einmal mehr in ein schräges Licht rückt, ist nun zu lesen, dass der Generalstaatsanwalt von Nürnberg der Staatsanwaltschaft Nürnberg verboten hat, weiterhin Auskünfte über die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Auskunft zu geben. Das ist deshalb so pikant, weil dieser Generalstaatsanwalt zum Zeitpunkt des Verfahrens gegen Mollath noch Amtsgerichtspräsident gewesen ist und von Mollath auch persönlich angeschrieben wurde. Eigentlich müsste dieser Herr sich im Fall Mollath wegen Befangenheit selbst einen Maulkorb verpassen und nicht der ihm untergebenen Staatsanwaltschaft, weil das Verfahren seinerzeit unter seiner Amtshoheit als Gerichtspräsident geführt wurde. Und dass im damaligen Verfahren nicht nur Verfahrensfehler begangen wurden, sondern offenbar aktiv auf eine Vertuschung hin gearbeitet wurde, wird derzeit immer offenkundiger.

Noch etwas stößt mir auf. Die Politik brüstet sich gerne mit ihrem Kampf gegen Schwarzgeld, aber es gibt offenbar keine gesetzlichen Regeln, die Unternehmen und Banken verpflichten, Aktivitäten in ihrem jeweiligen Unternehmen für Geldwäsche und die Verschiebung von Schwarzgeld ins Ausland anzuzeigen, damit diese dafür verantwortlichen Mitarbeiter auch strafrechtlich belangt werden können. Wäre es anders, hätte die HVB bereits 2003 einen Revisionsbericht an die Staatsanwaltschaft weiterleiten müssen und nicht verheimlichen dürfen. Nun wurde dieser Revisionsbericht publik und bestätigt die Vorwürfe Mollaths. Merkwürdig auch, dass die Revision immer nur Angestellte als Schuldige ausmacht. Die Manager haben natürlich nie etwas von dieser Sache gewusst und ihre Boni stets zurecht kassiert.

Nun, Deutschland ist ein Rechtsstaat, wie man den vielen diesbezüglichen Äußerungen namhafter Politiker immer wieder entnehmen kann. Aber ich frage mich immer öfter, ob dieses "Rechts" überhaupt von Recht und Gesetz ausgeht und nicht die politische Richtung beschreibt. Auch fragt man sich, wer denn nun eigentlich dieses Land wirklich regiert.