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Erstelldatum: 10.02.2013

Zwei Themen

"Nu isse wech", ein Satz, den ich mit einem Buchstaben mehr bereits bei zu Guttenberg verwendet habe. Nun hat es die Bildungsministerin Schavan erwischt. Sie gab sich zuvor sehr kämpferisch und betonte, sie wolle Ministerin bleiben, wolle gegen die Aberkennung ihres Titels klagen und sie habe nicht abgeschrieben, lediglich vielleicht ein wenig schlampig gearbeitet. Nun preist die Presse in warmen Worten ihre Entscheidung, zurückzutreten.

Halten wie zunächst fest: Anette Schavan ist nicht zurückgetreten, sondern WURDE zurückgetreten. Von selbst hätte sie diesen Schritt nicht getan. Aber Mutti wollte nicht mit fieser Belastung in den Wahlkampf gehen. Und aus meiner Sicht gab es da nur zwei Wege, die Mutti ihr aufgezeigt hat:

  1. Entweder Du trittst zurück
  2. oder ich schmeiße Dich raus.

Halten wir außerdem fest, sie hat bei ihrer Dissertation nicht geschummelt, sondern wissentlich betrogen. Vor dreißig Jahren reichte ein Copy/Paste nicht, um abzuschreiben, sondern man hatte das Buch oder Schriftstück neben sich liegen und musste Wort für Wort übertragen, was man abgekupfert hat. Wer das als Schummelei betrachtet, hat keine Ahnung von wissenschaftlicher Arbeit (wie sie sein sollte). Ein Doktorand soll mit seiner Arbeit beweisen, dass er zu eigener wissenschaftlicher Arbeit fähig ist und zitierte Stellen lediglich benutzen, um darauf seine eigenen und weiterführenden Gedanken anzuführen oder Schlussfolgerungen zu ziehen und zu begründen. Schavan hingegen hat Gedanken anderer als ihre ausgegeben und damit eine fachliche Kompetenz vorgetäuscht, die sie nicht hatte.

Richtig ist, dass die Uni der Doktorvater eine Mitschuld haben. Vor 30 Jahren haben Professoren bei Doktoranden vielleicht schon mal ein Auge zugedrückt, wenn der Proband über die nötige Connection verfügte oder mit großzügigen Spenden aufwarten konnte. Das wird wohl künftig nicht mehr so sein, denn Fälle wie Schavan, Koch-Mehrin oder zu Guttenberg fallen dann auf die Uni zurück, ein immenser Image-Schaden.

Jetzt zu behaupten, sie wolle dem Amt nicht schaden, ist eine typische Politiker-Floskel. Das Amt kann nur durch Fehlentscheidungen beschädigt werden, während Fehlverhalten immer auf den zurückfällt, der dieses Verhalten an den Tag legt.

Was offenbar niemandem auffällt, sie behält ihr Bundestagsmandat, dass sie korrekterweise gar nicht haben dürfte, weil Legislative (MdB) und Exekutive (Minister) vereint in einer Person wegen der Gewaltenteilung eigentlich als Verstoß gegen die Verfassung gewertet werden müsste, ganz abgesehen von den Doppelbezügen.

Das Verhalten der Schavan bringt Telepolis aus meiner Sicht auf den Punkt.

Aber Sexismus und dieser Fall sind aus meiner Sicht nur Nebenkriegsschauplätze. Es gibt wesentlich wichtigere Dinge, die aber von der Presse lediglich als Randnotizen gebracht werden, obwohl die Konsequenzen weitaus gravierender sind, als die breit ausgeschlachteten Beiträge über Sexismus und den aberkannten Doktor-Titel einer Ministerin. Ich möchte da noch einmal das Thema Wasser anführen. Auch hier ragt der Artikel bei Telepolis wohltuend aus dem üblichen Presse-Geschreibsel heraus. Doch aus meiner Sicht ist das Ganze nicht auf dem Mist der EU gewachsen, denn das Konzept dazu wurde bereits unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg in den USA entworfen. Die EU ist nur ein Teil davon. Zunächst muss man sich bewusst machen, dass so genannte supranationale Einrichtungen völkerrechtlichen Status haben, ohne Staat zu sein. Wie ein Staat hingegen können sie nicht verklagt werden, sondern allenfalls einzelne Aktivitäten beklagt werden. Ein solches Gebilde ist auch die EU, aber lange vorher gab es bereits GATT (General Agreement of Tariffs and Trade). Aufgabe des GATT war es, Zollhemmnisse zu beseitigen und Freihandelszonen einzurichten. Das ist bestens gelungen und jeder glaubt natürlich, das sei nur vorteilhaft. Aber der Binnenmarkt der EU ist ein solches Freihandels-Gebiet und welche Nachteile der Zwang zu EU-weiten Ausschreibungen mit sich bringt, sollte inzwischen jedermann kapiert haben.

1995 wurde dann die WTO (World Trade Organization) ins Leben gerufen, eine supranationale Organisation, die Einfluss auf den Handel aller ihrer Mitgliedsländer nimmt. Vornehmliche Aufgabe der WTO ist es, staatliche Unternehmungen und Leistungen zu privatisieren. Ihren Leistungskatalog hat sie mit GATS (Generalized Agreement on Trade in Services) aufgestellt und die EU-Staaten verpflichten sich an den nationalen Parlamenten vorbei durch Verträge mit der WTO zur Privatisierung, also der profitorientierten Vermarktung ehemals staatlich betriebener Unternehmen und Leistungen.

Das ist der Leistungskatalog von GATS:

  1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
    1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
    2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
    3. Forschung und Entwicklung
    4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
    5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
    6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien

  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Postdienste
    2. Kurierdienste
    3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
    4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
    5. Andere

  3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
    2. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
    3. Installation und Montage-Arbeiten
    4. Baufertigstellung
    5. Andere

  4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
    1. (Provisions-)vertreter
    2. Großhandel
    3. Einzelhandel
    4. Franchising
    5. Andere

  5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Kindergarten/Grundschule
    2. Schulbildung
    3. Berufs-/Universitätsausbildung
    4. Erwachsenenbildung
    5. Andere Bildungseinrichtungen

  6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
    1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
    2. (Sperr-)Müllabfuhr
    3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
    4. Andere

  7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
    1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
    2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
    3. Andere

  8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
    1. Krankenhausdienstleistungen
    2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
    3. Soziale Dienstleistungen
    4. Andere

  9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
    2. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
    3. Fremdenführer/Reisebegleitung
    4. Andere

  10. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
    1. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
    2. Binnenschifffahrt
    3. Lufttransport
    4. Raumfahrt
    5. Schienenverkehr
    6. Straßenverkehr
    7. Pipeline Transport
    8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
    9. Andere Transportdienste


  11. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

In der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde wurde das Rahmenwerk für die sukzessive Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen geschaffen. Was hier als Liberalisierung bezeichnet wird, hat mit liberal nichts zu tun, sondern dient einzig der Optimierung von Profiten und dem Kapital als Flucht in beständige Werte.

Was aus diesem Katalog bereits an Privatisierung erfolgte und was derzeit alles in Arbeit ist, sollte eigentlich jeder wissen. Bildung zum Beispiel. Die Wiedereinführung von Studiengebühren ist die vorbereitende Maßnahme, damit die Konzerne (z. B. Bertelsmann und Springer) einen bereits gepflügten und besäten Acker vorfinden, wenn sie es übernehmen. Mit verschiedenen Toggo-Angeboten drängt sich Bertelsmann bereits in die frühen Erziehungsmethoden und macht sich zunehmend auch auf dem Sektor Nachhilfe breit.

Riester- und Rürup-Produkte sind die bereits erfolgten Teilprivatisierungen des Rentenwesens und mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz hat man die Weichen auch für die Privatisierung im Gesundheitswesen gestellt.

Auch PPP oder zu deutsch ÖPP funktioniert ein wenig anders, als gemeinhin dargestellt. Wie bei CBL werden von Ländern und Kommunen Aufträge an private Unternehmen vergeben und dafür mehrere tausend Seiten starke Verträge unterschrieben. Diese Verträge werden lediglich ausgelegt, dürfen aber weder veröffentlicht werden noch von den Parlamentariern oder Gemeinderäten in Kopie mitgenommen werden. Verstehen würde diese Verträge ohnehin kaum jemand, weil sie juristisch so verklausuliert werden, dass selbst normale Juristen Schwierigkeiten mit der Erkennung der vielen Fallstricke haben. Ist der Zuschlag erfolgt (und er erfolgt immer), dann verkaufen die Unternehmen diese an Banken wegen der Finanzierung. Die Banken schließen dann mit dem Auftraggeber (die öffentliche Hand) Verträge über die Finanzierung ab, die in der Regel immer den Passus "Forfaitierung mit Einredeverzicht" enthalten. Dieser kleine Passus sichert ab, dass die Auftraggeber (die öffentliche Hand) in jedem Fall über die gesamte Laufzeit (in der Regel 15 oder 30 Jahre) die vertraglichen Verpflichtungen zur Zahlung einhalten muss, auch wenn die Auftragnehmer (die ausführenden Unternehmen) ihre Arbeit nicht vollständig abwickeln (z. B. wegen Pleite) oder Mängel bei der abgelieferten Leistung auftreten. Vorteil für die staatlichen Auftraggeber: ÖPP-Verträge erscheinen nicht in der Schuldenstatistik, obwohl es laufende Zahlungsverpflichtungen sind.

Auch wenn man das als Verschwörungstheorie abtut, steckt aus meiner Sicht die Idee einer NWO dahinter, für deren Verwirklichung die Staaten scheibchenweise staatliche Aufgaben an Private abtreten. Damit der Widerstand nicht zu groß wird, werden für staatliche Aufgaben bürokratische Hemmnisse und schlechte bzw. schlampige Durchführung seitens der staatlichen Organe implementiert, dass den Bürgern die Vergabe an Private wie eine Befreiung vorkommt. Dann wird alles zwar nicht besser, aber erheblich teurer. Wie das in der Praxis aussieht und dazu ein wenig Hintergrundwissen über den größten Lebensmittelkonzern (Nestle) und seine Methoden, zeigt ein Bericht von ARTE.

Nachdem ich diesen Bericht angeschaut habe, habe ich mir die Frage gestellt, ob Nestle nicht auch maßgeblich an der Initiierung des Libyen-Kriegs beteiligt war, denn das Wasservorkommen unter der Sahara muss für Nestle doch ein wahres Eldorado für die Zukunft sein. Und warum sonst sollte Nestle vor dem Krieg aktiv den Bau von Luxuswohnungen in den entsprechenden Gebieten beteiligt gewesen sein? Zwar wurde damals das Öl vorgeschoben, aber das Wasser ist aus meiner Sicht ein wesentlich rentableres Geschäft für diesen Konzern. Das Schlimme aus meiner Sicht daran ist, dass uns die Macht und die Monopolstellung dieser Konzerne nicht so richtig bewusst ist. Wer weiß schon, was er so alles einkauft, ohne zu wissen, dass es von Nestle produziert wird.