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aktualisiert: 03.02.2016

Dienstbezüge für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Quelle:EU-Abgeordnete

Nach dem einheitlichen Statut, das im Juli 2009 in Kraft trat, erhalten alle Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleichen Dienstbezüge.

Die monatlichen Dienstbezüge für Mitglieder des Europäischen Parlaments betragen ab dem 1.7.2015 nach dem einheitlichen Statut 8.213,02 EUR vor Steuern. Diese Bezüge werden aus den Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag, nach deren Abzug sie sich auf 6.400,04 EUR belaufen. Die Mitgliedstaaten können auf die Dienstbezüge auch innerstaatliche Steuern erheben. Die Grundbezüge werden auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt.

Es gibt einige Ausnahmen: Mitglieder, die dem Parlament vor der Wahl im Jahr 2009 angehörten, konnten sich dafür entscheiden, das bis dahin geltende nationale System für die Dienstbezüge, das Übergangsgeld und die Versorgungsbezüge beizubehalten.

Versorgungsbezüge

Nach dem Statut haben die ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersversorgung. Die Altersversorgung entspricht für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Dienstbezüge, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %. Die Kosten dieser Versorgungsbezüge werden vom Haushalt des Europäischen Parlaments getragen.

Ein 1989 eingeführtes zusätzliches Altersversorgungssystem für Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde für neue Mitglieder ab Juli 2009 geschlossen und läuft aus

Dienst- und Versorgungsbezüge


Dienstbezüge für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Nach dem einheitlichen Statut, das im Juli 2009 in Kraft trat, erhalten alle Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleichen Dienstbezüge.

Die monatlichen Dienstbezüge für Mitglieder des Europäischen Parlaments betragen ab dem 1.7.2015 nach dem einheitlichen Statut 8.213,02 EUR vor Steuern. Diese Bezüge werden aus den Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag, nach deren Abzug sie sich auf 6.400,04 EUR belaufen. Die Mitgliedstaaten können auf die Dienstbezüge auch innerstaatliche Steuern erheben. Die Grundbezüge werden auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt.

Es gibt einige Ausnahmen: Mitglieder, die dem Parlament vor der Wahl im Jahr 2009 angehörten, konnten sich dafür entscheiden, das bis dahin geltende nationale System für die Dienstbezüge, das Übergangsgeld und die Versorgungsbezüge beizubehalten.

Versorgungsbezüge

Nach dem Statut haben die ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersversorgung. Die Altersversorgung entspricht für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Dienstbezüge, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %. Die Kosten dieser Versorgungsbezüge werden vom Haushalt des Europäischen Parlaments getragen.

Ein 1989 eingeführtes zusätzliches Altersversorgungssystem für Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde für neue Mitglieder ab Juli 2009 geschlossen und läuft aus.

Vergütungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten ebenso wie die Mitglieder der nationalen Parlamente verschiedene Vergütungen zur Deckung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung ihres parlamentarischen Mandats entstehen:

Allgemeine Kostenvergütung

Diese Vergütung ist zur Deckung aller Kosten bestimmt, die dem Mitglied in dem Mitgliedstaat entstehen, in dem es gewählt wurde; darunter fallen Kosten für Büroorganisation, Telefonrechnungen und Porto sowie für den Kauf, den Betrieb und die Wartung von Computer- und Telekommunikationsausstattung. Wenn das Mitglied ohne triftigen Grund nicht mindestens die Hälfte der Plenarsitzungen eines Jahres (September bis August) besucht, halbiert sich dieser Betrag.

Im Jahr 2015 beträgt die Vergütung monatlich 4.320,00 EUR.

Reisekosten

Die meisten Sitzungen des Europäischen Parlaments wie Plenartagungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden in Brüssel oder Straßburg statt. Den Mitgliedern werden gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlichen Kosten ihrer für die Teilnahme an diesen Sitzungen benutzten Fahr- bzw. Flugscheine bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises in der Business-Klasse (Beförderungsklasse D oder Ähnliches), einer Bahnfahrkarte erster Klasse oder 0,50 EUR pro Kilometer für Reisen mit Privatfahrzeugen (bis zu einer Höchstgrenze von 1.000 km) erstattet. Zusätzlich erhalten sie eine gemäß der Entfernung und Dauer der Reise festgesetzte pauschale Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten (z. B. Autobahnmaut, Übergepäck oder Reservierungsgebühren).

Sonstige Reisekosten

Die Mitglieder müssen häufig in Ausübung ihres Mandats außerhalb oder innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, Reisen unternehmen, ohne dabei jedoch an offiziellen Sitzungen teilzunehmen (z. B. zur Teilnahme an einer Konferenz oder zwecks eines Arbeitsbesuchs).

Daher haben die Mitglieder für Tätigkeiten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, der Kosten für ihre Unterkunft und der mit der Reise verbundenen Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4.264,00 EUR. Für Tätigkeiten innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, werden nur die Reisekosten erstattet. Dabei gelten je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Höchstbeträge pro Jahr.

Tagegeld

  • Das Parlament zahlt den Mitgliedern für die Zeiten der parlamentarischen Tätigkeiten eine Pauschalvergütung in Höhe von 306,00 EUR pro Tag zur Deckung aller ihrer Ausgaben. Das Parlament zahlt diese Vergütung nur, wenn das Mitglied eine offizielle Anwesenheitsliste unterschrieben hat.
  • Während der Plenartagungen wird das Tagegeld für alle Mitglieder, die nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, um die Hälfte gekürzt, auch wenn sie anwesend waren. Für Sitzungen außerhalb der Europäischen Union zahlt das Parlament den Mitgliedern einen Tagessatz in Höhe von 153,00 EUR (ebenso unter der Voraussetzung, dass eine offizielle Anwesenheitsliste unterzeichnet wurde). Die Kosten für die Unterkunft werden getrennt erstattet.

Regelungen für die Personalausstattung

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel und unter den in Kapitel 5 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut festgelegten Bedingungen ihre eigenen Mitarbeiter auswählen.

2016 beträgt der verfügbare monatliche Höchstbetrag 23.392,00 EUR je Mitglied. Dieser Betrag fließt nicht an die Abgeordneten, sondern wird an die Assistenten, die die Bedingungen erfüllen und einen gültigen Vertrag besitzen, als Gehalt sowie an die für die Erhebung der Lohnsteuern zuständigen Behörden gezahlt.

Die Abgeordneten können auf mehrere Arten von Assistenten zurückgreifen.

Akkreditierte Assistenten, die in Brüssel (oder in Luxemburg bzw. Straßburg) eingestellt werden, unterstehen unmittelbar der Verwaltung des Parlaments. Die Mitglieder können drei akkreditierte Assistenten einstellen, unter bestimmten Bedingungen auch vier. Mindestens 25 % der für parlamentarische Assistenz verfügbaren Mittel sind akkreditierten Assistenten vorbehalten.

Örtliche Assistenten unterstützen die Abgeordneten in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden. Diese Verträge werden von einer qualifizierten Zahlstelle betreut, die für die Einhaltung der Sozialversicherungs- und Steuervorschriften Sorge trägt. Die Verträge der örtlichen Assistenten sind entweder Arbeitsverträge oder Dienstleistungsverträge.

Praktikanten können entweder in den Räumlichkeiten des Parlaments oder im Wahlmitgliedstaat ein Praktikum absolvieren.

Die gesamten Kosten für örtliche Assistenten und Praktikanten dürfen 75 % der für parlamentarische Assistenz verfügbaren Mittel nicht übersteigen. Die Kosten für Dienstleister wiederum dürfen nicht über 25 % dieser Mittel liegen.

Weitere Informationen über Vergütungen finden Sie hier.

Vergleichbare Obergrenzen wurden für Dienstleister, bei denen es sich um juristische Personen handelt, bzw. Zahlstellen festgelegt.

Mehrere Abgeordnete können sich untereinander zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere akkreditierte Assistenten oder örtliche Assistenten in den Mitgliedstaaten einzustellen. Die Schlüssel für die Aufteilung der Kosten legen sie untereinander fest.

Enge Verwandte dürfen die Abgeordneten nicht als Assistenten einstellen. Ihre Assistenten müssen Tätigkeiten meiden, durch die ein Interessenkonflikt aufkommen könnte.

Die Namen bzw. Firmenbezeichnungen aller Assistenten werden während der Laufzeit ihrer Verträge im Internet auf der Website des Parlaments veröffentlicht, es sei denn, sie erwirken eine Ausnahmeregelung, die ausschließlich aus ausreichend nachgewiesenen Sicherheitsgründen gewährt wird.