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Erstelldatum: 17.09.2012

Kirchhof, der edle Streiter

In der FAZ meldet sich Prof. Kirchhof zu Wort und analysiert die Lage der Finanzmärkte und das BVerfG-Urteil zum ESM.

Kirchhof der edle Streiter? Auch wenn seine Analyse zum Teil korrekt ist, kann ich dem nicht folgen, ist Kirchhof doch INSM-Botschafter und die INSM zeichnet aus, durch eine teils zutreffende Analyse auf falsche Wege, also in die Irre zu leiten. Das Credo der INSM sind doch gerade die nicht personifizierten, dafür aber sich selbst regulierenden Märkte. Nur wird nun bei den Finanzmärkten erkennbar, dass hinter den Märkten immer anonyme Strippenzieher stehen.

Seine Aussage: " Für privates Sparkapital sinkt der Realzins dann unter die Inflationsrate. Spareigentum ist keine Ertragsquelle mehr" hat mich dazu gebracht, über den Terminus "sparen als Ertragsquelle" einmal intensiver nachzudenken. Das hat bereits vor langer Zeit Mackenroth in seinem Theorem

    Man kann hoffen, dass irgendwann in ferner Zukunft der wirtschaftliche Sachverstand wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Man braucht jedoch nicht davon auszugehen, dass dieser Impuls von Deutschlands VWL-Lehrstühlen kommen wird. Es wäre möglicherweise kein Verlust für den Wissenschaftsstandort Deutschland, wenn man die Professoren, die den Hamburger Appell unterzeichnet haben, in den vorzeitigen Ruhestand schicken würde, natürlich bei vollen Bezügen. Denn so einen Unsinn kann nur unterschreiben, wer die wirtschaftliche Realität in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wahrzunehmen bereit ist.

gemacht. Aber warum ist das so? Was bedeutet "sparen" eigentlich? Man spart, um Geld für eine spätere Verwendung zu haben, sei es die Anschaffung eines teuren Gegenstandes wie ein Auto, ein Haus usw., oder auch für spätere Zeiten, also fürs Alter. Aber die Zeit, in der man sein Geld unter der Matratze oder im so genannten Sparstrumpf, oder noch extremer, unter den Dielenbrettern der Wohnung versteckte, um evtl. Dieben den Zugriff zu verwehren, sind vorbei. Heute bringen wir das "Ersparte" gleich zu den Dieben, nämlich der Bank.

Der Unterschied ist, dass das Sparen der Vergangenheit das ersparte Geld für eine unbestimmte Zeit dem Wirtschaftskreislauf entzogen hat. Es stand einfach nicht zur Verfügung, sondern gammelte bis zur Verwendung unter der Matratze, im Sparstrumpf oder unter den Dielenbrettern still vor sich hin. Bringe ich es heute zur Bank, muss ich für die Aufbewahrung nicht etwas eine Gebühr bezahlen, sondern bekommen sogar noch einen (eher kleinen) Obolus, nämlich den Zins. Um den zu erhalten, akzeptiere ich stillschweigend, dass die Bank mein Erspartes verwendet, um es anderen zu leihen, die nicht warten wollen, bis sie das Geld für eine teure Anschaffung gespart haben, sondern stattdessen einen Kredit aufnehmen und dafür dann Zinsen zahlen müssen, damit mir die Bank meine Zinsen überhaupt zahlen kann. Der Unterschied ist also, dass das Ersparte dem Wirtschaftskreislauf sofort wieder zugeführt wird, also konkret gar nicht gespart, sondern verliehen wird. Dass ich es nicht selbst verleihe, spielt dabei keine Rolle.

Die früher mal übliche Art des Sparens hatte also den unangenehmen Nebeneffekt, dass das Ersparte dem Geldumlauf entzogen wurde und damit die Wirtschaft einschnürte, weil Tausende auf diese Art und Weise den so genannten "Notgroschen" auf Seite legten, aber auch ein Eldorado für Diebe, die sich das Geld aus den Verstecken holten, weil sie wussten, wo der Normalbürger sein Geld in der Regel versteckte.

Die Banken haben den Diebstahl legalisiert, indem Sie weit höhere Zinsen für das ihnen gar nicht gehörende Geld fordern, als sie dem "Sparer" an Zinsen zukommen lassen und auch wesentlich mehr, als sie zur Entlohnung der Bankmitarbeiter benötigen. Dieses System haben die Banken mit dem so genannten Dispokredit (Überziehungskredit) geradezu extrem ausgeweitet.

Nun ist es nicht erst seit heute so, dass manche Menschen ein Einkommen haben, das höher ist, als sie für den normalen Lebensunterhalt benötigen. Dieses Mehr bringen sie auf die Bank und lassen es dort liegen. Nicht nur das, sie erhöhen dieses Guthaben regelmäßig, weil ihr Einkommen ja zumeist nicht nur einmal höher als ihr Verbrauch ist. Für dieses auf der Bank deponierte Geld bekommen sie Zinsen und weil sie das Geld auf der Bank belassen und die Zinsen das angesparte Kapital ebenfalls steigern, bekommen sie im folgenden Jahr auch Zinsen für die Zinsen des vergangenen Jahres. Das ist dann der Zinseszins und damit kumuliert sich das angesparte Geld exponentiell, oder, vereinfacht ausgedrückt, das angesparte Geld vermehrt sich immer schneller. Allerdings legen diese Leute ihr Geld nicht auf dem Sparbuch an, weil ihnen die dort gezahlten Zinsen zu niedrig sind. Doch dafür bieten Banken und Unternehmen andere Möglichkeiten an, so genannte Investitionen, also Beteiligungen an Unternehmen wie z. B. erneuerbare Energien, Edelhölzer aus Drittweltstaaten, Aktien, Staatspapiere usw. Fordern diese Leute nun ihr Geld zurück, dann beginnt das, was Mackenroth in seinem Theorem andeutet. Das Geld war im Wirtschaftskreislauf eingebunden und muss nun (bei Rückforderung) von denen erwirtschaftet werden, die derzeit arbeiten. Die so genannten Finanzmärkte müssen also das Geld wieder eintreiben, z. B. bei den Staaten, die permanent nachlässig mit ihren Steuereinnahmen gewirtschaftet und immer mehr ausgegeben haben, als sie durch Steuern einnahmen.

So haben sich nicht nur die Guthaben der Leute mit Geld immer schneller erhöht, sondern auch die Schulden derjenigen, die sich in immer steigendem Maße über Kredite finanziert haben. So, wie der Normalbürger, der sich für eine Anschaffung einen Kredit besorgt hat und für die Zeit der Abtragung des Kredits und dessen Zinslast weniger von seinem Einkommen für den Lebensunterhalt zur Verfügung hat oder durch die Aufnahme eines erneuten Kredits einen scheinbaren Ausgleich seines Einkommens herbeiführt, haben es auch die Staaten gemacht. Sie haben zwar zur Beruhigung der Bürger immer beteuert, die Schulden zu tilgen, doch das waren zu allen Zeiten Märchen, denn wenn welche von ihren Anleihen fällig wurden, haben sie diese durch die Neuauflage erneuter Anleihen getilgt und weil das nicht ausreichte, schließlich wurden auch stets die Zinsen fällig, haben sie zusätzliche Schulden gemacht, die so genannte Neuverschuldung. War die Neuverschuldung mal geringer als im Vorjahr, haben sie uns das als Sieg über die Verschuldung verkauft, obwohl der Schuldenberg gewachsen ist. Aber die Neuverschuldung hat nichts mit den schon bestehenden Schulden zu tun, sondern ist immer eine Steigerung der bestehenden Schulden, einhergehend mit der Steigerung der Zinslast.

Fakt ist, niemand spart im Sinne des Wortes, sondern entzieht dem Wirtschaftskreislauf das Geld zum Zeitpunkt der Fälligkeit und das zu erwirtschaften, ist immer Aufgabe derer, die derzeit in den Arbeitsablauf eingebunden sind und der Konsumenten, die mit den Produktpreisen auch die Kredite der Unternehmen finanzieren. Es ist auch nicht das Geld, das arbeitet, wie ein anderer Euphemismus behauptet, sondern immer die, die echte Werte mit ihrer Hände Arbeit schaffen, ohne an der "Wertschöpfung" ausreichend beteiligt zu werden.

Geld ist im Prinzip nicht mehr als bunt bedruckte Fetzen Papier ohne Wert und es ist lediglich ein Versprechen, dass man für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Gegenwert bekommt, so, wie einem die Banken versprechen, dass sie Zinsen zahlen werden. Doch das hört in dem Moment auf, in denen die Banken pleite machen, weil ihre Schuldner insolvent sind. Das hat die Banken nicht gehindert, immer schrägere Methoden für ihre Geldbeschaffung zu erfinden, um ihren Klienten (die mit wirklich viel Geld) attraktive Zinsen anbieten zu können. Man lässt sie nicht pleitegehen, denn das würde ja die großen Anleger treffen und ganz plötzlich wird nach dem Staat gerufen, dem Mechanismus, von dem man immer gefordert hat, dass er sich aus den Bankgeschäften rauszuhalten hat. Und die Staaten? Nun, die retten die Banken, erfinden Schlagworte wie "to big, to fail", die gleichen Staaten, die zuvor nie Geld hatten, ihre Bürger zu retten, was sie mit einem Bruchteil des Kapitaleinsatzes dessen gekonnt hätten, das sie nun zur Banken- und Eurorettung aus dem Hut gezaubert haben. Als ob das nicht gereicht hätte, attackieren die Banken nun die Währungssysteme und wieder kommt es zum Rettungsreflex der Staaten, statt diesen Gangstern kräftig auf die Finger zu klopfen. Ob das wohl daran liegt, dass etliche der Staatslenker inzwischen so eng mit den Banken verbrüdert sind, dass man sie getrost in die gleiche Kategorie einordnen kann? Ich denke da an Leute wie Steinbrück, Asmussen, Schäuble, Brüderle, Merkel, Fischer, Schröder, Trittin, Riester und viele weitere Personen des politischen Lebens, die ihr Handeln stets als alternativlos hinstellen.

Doch zurück zum FAZ-Artikel. Im ersten Teil seiner Analyse hat Kirchhof in vielen Punkten recht. Wenn Kirchhof allerdings sagt:

    Das Mäßigungsinstrument des Gütermarktes, die Knappheit der Güter und des Geldes, greifen im Finanzmarkt kaum noch ,

hat er wohl den Blick auf den Konsumgütermarkt verloren, der heute von Kartellen, Oligopolen und Monopolen bestimmt wird. Und bei seiner Aussage, die Politik "habe das Erwerbsstreben ihrer Bürger, ihren Willen zur Gewinnmaximierung nicht im Griff", ist ihm wohl entgangen, dass die Bürger durch die "Märkte" immer stärker in den Niedriglohnsektor und prekäre Jobs gezwungen werden, während die dem Liberalismus verhassten Sozialsysteme systematisch an die Wand gefahren werden. Das, was er anschließend ganz richtig über die Finanzmärkte aussagt, ist doch bei den multinationalen Konzernen auch nicht anders. Auch diese Konzerne sind nur juristische Personen und nur selten sieht man einmal echte Personen, die dahinter stehen, denn auch bei den Produktionskonzernen befinden sich die Aktien in den Händen von Banken und im "Streubesitz". Banken sind dabei für die wirklichen Drahtzieher die idealen Strohmänner, um die Besitzverhältnisse zu verschleiern. Schließlich weiß niemand, wem denn nun die Banken gehören. Diese Form der "Unsichtbarkeit" war früher das Markenzeichen von Verbrecherorganisationen wie der Cosa Nostra, der Mafia, den Triaden und man sollte ich wirklich fragen, ob diese Organisationen nicht längst maßgebliche Drahtzieher hinter den Kulissen der "Globalisierung" sind.

"Kirchhofs Auslegung:

    "Europa ist reich. Die Staaten der Europäischen Union haben die weltweit wohl beste Organisationsstruktur für politisches Handeln. Sie erleben in der Europäischen Union glanzvolle Erfolge der Friedensgemeinschaft, des Binnenmarktes, der Entfaltung von Freiheit und Begegnung

ist echt der Hammer. Gerade das derzeitige Geeiere in der EU zeigt den Wert dieser "einmaligen Organisationsstruktur". Der Binnenmarkt wird zugunsten des Exportes immer stärker eingeschnürt, die "Friedensgemeinschaft" ist mehr der Streuung des Kapitals innerhalb Europas zu verdanken, das sich bei kriegerischen Handlungen selbst treffen würde und noch nie zuvor hat es einen derart stringenten Überwachungsdrang der Exekutive gegeben, wie heute (nicht mal in der UDSSR und der DDR). Mit solchen Aussagen bringt er das INSM-Geschwafel in die Presse, schließlich ist er als ehemaliger Präsident des BVerfG eine Respektperson. Dass er Mittäter bei der INSM ist, wird allenthalben verschwiegen.

Die Forderungen nach geringeren Steuern und höheren Subventionen kommen auch nicht von den Menschen, sondern von den "Märkten", auch das scheint Kirchhof entgangen zu sein. Das es genau diese Situation ist, die Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt und damit zwingt, den Staat zum Überleben in Anspruch zu nehmen, ist Kirchhof ganz sicher bewusst, doch als INSM-Botschafter stellt er es anders dar. So macht das die INSM seit ihrer Gründung.

Ich denke, es wird sich auch nichts ändern, solange Art. 46 GG den Politikern absolute Narrenfreiheit (Indemnität) gewährt, sie also niemals für ihre politischen Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Kirchhof versucht, das Urteil des BVerfG so zu interpretieren, dass das BVerfG wieder auf den Sockel gestellt werden kann, auf den man es stets gestellt hatte und von dem es nun gefallen ist, ist verständlich, denn hier trifft der Spruch von der Krähe und dem Augen aushacken ins Schwarze.

Was die Schuldenhöhe betrifft, Hat Kirchhof nur die Zeit bis 2008 angeführt. Ist ihm entgangen, dass die wirtschaftskompetente Regierung aus CDU/CSU und FDP inzwischen weitere 600 Milliarden sichtbare Schulden angehäuft hat, also 37,5% mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat, als in den 58 Jahren zuvor? Wenn ich von sichtbaren Schulden spreche, meine ich die zusätzlichen Schulden aus verdeckten "Nebenhaushalten" und die zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen auf der Basis von CBL und PPP-Modellen.

Das Foto von Kirchhof in der FAZ zeigt auf meinem Bildschirm eine Art blauen Faden von seinem Mund ausgehend. Ob das der Faden ist, mit dem die Sprechpuppe Kirchhof aktiviert wird?