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Erstelldatum: 16.09.2012

BVerfG gibt ESM grünes Licht

Nun wissen wir es alle, der ESM ist kein Problem, denn diese Aussage kommt ja aus berufenem Munde. In der Pressemitteilung des BVerfG steht es schwarz auf weiß, dass der größte Teil der Klagen gegen den ESM ohnehin unbegründet war.

Ich weiß nicht, aber bei mir haben die Verfassungsrichter den letzten Rest an Achtung, den ich noch empfunden habe, mit dieser Einschätzung der Lage Europas und Deutschlands insgesamt verspielt und ich schließe mich der Meinung des Mannes an, der gesagt hat, das BVerfG spräche kein Recht, sondern mache Politik mit anderen Mitteln.

Dreh- und Angelpunkt in diesem Urteil ist der Artikel 136 des AEUV, der um einen 3. Absatz ergänzt werden soll. Ich habe gedacht, dass dieser Zusatz in Artikel 136 AEUV auch beim BVerfG ein Stolperstein sein müsste, weil in keiner Veröffentlichung des Lissabonvertrages dieser Artikel in der veränderten Form existiert. Nun muss ich feststellen, dass Denken offenbar wirklich Glücksache ist und ich kein Glück hatte, denn dieser Artikel wurde schon geändert, ganz still und heimlich. Die Juristerei hat eben ihre eigene Sprache und es ist eine Sprache, die nicht Eingeweihte gar nicht verstehen sollen, weil man damit alle möglichen juristischen Winkelzüge verwirklichen kann.

Es beginnt im Lissabonvertrag mit Artikel 48, Absatz 6, dem "vereinfachten Änderungsverfahren". Danach kann jeder Mitgliedsstaat dem Europäischen Rat (das sind die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) einen Änderungsvorschlag machen (Satz 1 im Abs. 6 von Art. 48). Am 16. Dezember 2010 hat die belgische Regierung gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 1 EUV einen Vorschlag zur Änderung des Artikels 136 AEUV vorgelegt; dabei soll ein Absatz hinzugefügt werden, nach dem die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einen - bei unbedingter Notwendigkeit zu aktivierenden - Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einrichten können. Dieser Vorschlag gefiel dem Europäischen Rat, also haben sie ihn der Kommission sowie der EZB vorgelegt und auch das Parlament informiert und mit ihnen beraten, wobei "beraten" ein Euphemismus ist, wenn man mit einem juristischen Trick die bestehende Gesetzeslage aushebeln will. Doch dazu später mehr.

Aufgrund dieses Vorschlags wurden dann Beschlüsse gefasst und die Formulierung des Zusatzes für Art. 136 AEUV vorbereitet.

    (3)"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."

Nicht nur das, auch der ESM wurde in der nun folgenden Zeit zusammengeschustert, der erste Entwurf wurde noch in den Müll geworfen und der zweite (veröffentlichte) Entwurf war dann das, was nun ratifiziert werden darf, also von Gauck unterschrieben wird.

Der Änderungsantrag des Art. 136 wurde im März 2011 dem EU-Parlament vorgelegt, dass dann noch versucht hat, einige Änderungen zur eigenen Aufwertung in den Absätzen 1 + 2 des Art. 136 unterzubringen. Natürlich vergeblich, denn die Rechte des Parlaments in der EU sind nicht umsonst wesentlich eingeschränkt und weder der Europäische Rat noch die Kommission haben ein Interesse daran, diese Recht zu stärken. Aber bis man sich erst einmal zur Stellungnahme des Parlaments durchgerungen hat, muss man ein Wald von Phrasen durchlaufen und zumindest im Phrasen dreschen ist das Parlament der EU absolut gleichberechtigt.

Natürlich hat das EU-Parlament die Änderung abgenickt und wenn ich das richtig verstandenen habe, durften auch die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten abstimmen, die nicht zur Euro-Zone gehören, was ich wiederum nicht verstehe. EU-technisch war nun alles klar, aber noch durften die Parlamente der Mitgliedsländer (zumindest einiger davon) ein Wörtchen mitreden. Na ja, mitreden ist so eine Redensart, denn nach des Status der Parteidisziplin dürfen sie eigentlich auch nur nicken, eine Art Schüttellähmung von oben nach unten und wieder zurück. Also brachte die Regierungskoalition am 20.03.2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, Frau Merkel beauftragte am 23. 04.2012 den Bundestagspräsidenten Lammert, die Beschlussfassung zu veranlassen und am 29.06. 2012 stimmte das deutsche Parlament mit 504 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen (vornehmlich die Linke) und 1 Enthaltung für die Änderung des Artikel 136 und damit war Artikel 136 gültig, auch wenn er noch nicht in die offiziellen Verträge übernommen wurde. Das liegt aber daran, dass er erst ab dem 01. Januar 2013 offizielles EU-Recht ist (also mit dem offiziellen Start des ESM zusammen) , aber für das BVerfG gültig und durchaus eine rechtliche Grundlage, weil er bereits im deutschen Recht verankert ist.

Was hier auf den Vorschlag Belgiens eingeführt wurde, ist eigentlich ein juristischer Geniestreich. Art. 125 AEUV enthält die so genannte Bailout Klausel, die einen Haftungsausschluss der EU-Länder gegenüber anderen EU-Ländern darstellt. Dabei bleibt es auch, kein EU-Land muss für ein anderes EU-Land finanziell einspringen. Auch Artikel 136 AEUV verlangt ja nicht, dass die Euro-Staaten untereinander Haftung für die anderen EU-Staaten übernehmen müssen. Der 3. Absatz des Art. 136 besagt lediglich, dass man einen Mechanismus einrichten kann, der die Stabilität des Euro gewährleisten soll. Man kann auf die Änderung des Art. 125 AEUV verzichten, denn das hätten die Briten ohnehin nicht mitgemacht. Stattdessen hat man mit einem kleinen Satz die Möglichkeit geschaffen, eine kleine Pestbeule an den Vertrag anzuhängen, in Form des ESM und das diese Pestbeule wachsen wird, davon bin ich überzeugt. Unsere vier "pro Europa-Parteien" werden tatkräftig helfen, dass das passiert. Man hat je auch mit Hilfe des BVerfG dafür gesorgt, dass man bei Protesten der Bevölkerung das Militär holen kann. Wie heißt noch der Schlager? Ich baue eine Stadt für Dich, aus Bomben, Panzern und Gewalt? Ich weiß, der zweite Satz ist anders, aber der hier ist wahrer, denn diese Stadt baut das Militär ja wirklich.

Nun bin ich ja kein gläubiger Mensch. Ich glaube nicht an die Bibel und ich glaube ebenso wenig an die Ehrlichkeit der Politik. Noch weniger glaube ich allerdings an die Stabilität einer Missgeburt mit Namen Euro. Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren, wenn die Volkswirtschaften, die er umfasst, in jeder Hinsicht völlig unterschiedlich sind und ich bin mir sicher, dass das diejenigen wussten, die den Euro als Währung eingeführt haben. Es ist schlichtweg falsch, den Menschen in Griechenland, in Italien, Portugal oder Spanien die Schuld zu geben und es ist auch falsch, nun die Rentenmodelle oder die Arbeitszeiten dieser Nationen gegeneinander aufzurechnen. Wenn unsere Modelle schlechter sind, wir also mehr und länger arbeiten müssen, dann ist das politisch gewollt, damit Deutschland als Exportnation mit an erster Stelle steht, ausgetragen auf den Rücken der Arbeitnehmer und auch der Arbeitslosen und Rentner. Der ESM ist nun das Instrument, mit dem diejenigen, die ihren Hals nie voll bekommen, die Nationen noch in stärkerem Maße ausplündern können, als sie es ohnehin schon tun. Der ESM rettet nicht den Euro, sondern die Banken und die Inhaber von Staatsanleihen und dafür wird dank ESM privatisiert, Renten gekürzt und das Lohngefüge noch weiter zerstört. Nicht sofort, sondern ganz allmählich. Die Aussagen des BVerfG über die Einhaltung der Macht über die Transaktionen des ESM durch die Parlamente sind einfach nur Geschwätz, denn diese Parlamente nicken seit Jahren ab, was die Fraktionsspitzen und die Parteien ihnen vorgeben. Außer der Linken gibt es nur ganz vereinzelt Abgeordnete wie Gauweiler oder Ströbele, die mit einem Nein stimmen. Wer weiß heute schon, wie viel mancher Abgeordnete an Kapital durch seine Nebentätigkeiten inzwischen gebunkert hat und letztendlich damit zu den Nutznießern des ESM gehört.

Wenn man beim Thema Europa genauer hinhört oder ein wenig genauer die Verträge liest, merkt man vielleicht, dass es diesem Europa nicht um die Menschen geht, sondern nur um die Wirtschaft und auch dort nicht um die gesamte Wirtschaft, sondern lediglich um einen kleinen Kreis, meist multinationaler Konzerne.

Das BVerfG ignoriert in seinem Urteil völlig, dass Deutschland mit derzeit 2,2 Billionen offizieller Schulden (wie hoch die Verschuldung aus so genannten Nebenhaushalten sind, weiß kaum jemand) eigentlich stärker verschuldet ist, als die gescholtenen Staaten und die Lasten, die ihm der ESM als Zahlmeister aufbürdet, eigentlich gar nicht schultern kann. Wenn das BVerfG von einer Art Gewohnheitsrecht spricht, das völkerrechtlich auch einen Austritt aus dem Vertrag ermöglicht, sollte es vielleicht auch mal anführen, woraus dieses Gewohnheitsrecht rekrutiert. Zumindest ist mir lediglich aus Südamerika bekannt, in dem ein Land (Argentinien) aus einem der supranationalen Verträge ausgestiegen wäre, ansonsten nicht mal aus der WTO, obwohl gerade die WTO zumindest eine Austrittsregel hat. Und gegen Argentinien und Chile intrigriert die amerikanische Wirtschaft, die Geburtsstätte der supranationalen Verträge, seither ununterbrochen.

Nun kommen Sie aber nicht auf die Idee, die Linke zu wählen, denn die wollen ja sozialisieren, wie das Wort heißt, wenn man mehr Geld an die arbeitende Bevölkerung verteilt und das würde ja diesen Staat ruinieren. Schließlich würde eine Stärkung der Binnenwirtschaft dort auch Arbeitsplätze schaffen, die man nicht gebrauchen kann, weil sie dem Lohndumping und damit dem Export Schaden zufügen würden.