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Erstelldatum: 21.08.2012

Ehrensold.

Schnell ist es wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, der Bericht in der Presse, dass mit der Erhöhung der Ministergehälter 2013 auch die Gehälter des Bundespräsidenten und der Kanzlerin steigen. Der Aufmacher der Artikel im Spiegel oder im Handelsblatt (Regierung erhöht Wulffs 199.000-Euro-Ehrensold) wurde dabei auf den Ex-Präsidenten Christian Wulff bezogen und natürlich waren die Leserkommentare entsprechend. Zumindest die WELT und die FAZ titelten ihre Beiträge: "Gauck und seine Vorgänger bekommen mehr Geld".

Was mich an diesen Artikeln störte, war der Umstand, dass man eben Wulff zum Aufhänger gemacht hat, denn auch seine noch lebenden 4 Amtsvorgänger (Scheel, von Weizsäcker, Herzog, Köhler) bekommen dieses Mehr an Bezügen, immerhin 18.000 im Jahr, also 1.500 monatlich. Aber diese Erhöhung betrifft eben alle noch lebenden ehemaligen Bundespräsidenten, egal, ob sie nun auf dem gelben Wagen mitfuhren oder mal Verfassungsrichter oder mal Direktor des IWF waren. Was diese Ex-Präsidenten nun an Zulage bekommen, erreicht der normale Rentner nur in den seltensten Fällen. Dabei sei angemerkt, dass sie dieses Amt höchstens 10 Jahre ausgeübt haben (nur von Weizsäcker), Köhler immerhin 6 Jahre, Scheel, Herzog nur 5 Jahre und Wulff gerade mal 8,5 Monate. Rentner mussten aber mindestens 45 Jahre arbeiten und genau so lange Beiträge entrichten, nur um eine Rente zu beziehen, die in der Regel weit unter dem liegt, was diese Ex-Präsidenten nun alleine als Zulage auf ihre ohnehin schon überzogenen Ruhestandsgelder bekommen. Dieser Vergleich ist angebracht, denn ich erinnere mich auch an die unsägliche Hetz-Kampagne, die Ex-Bundespräsident und Ex-Verfassungsrichter Roman Herzog zusammen mit der BILD betrieben hat, in der er behauptete, die Alten plündern die Jungen aus. Durch Wulff ist zumindest mal transparent geworden, wo die von Herzog kritisierte Plünderung und in welcher Höhe denn nun wirklich stattfindet. Die sonstigen und zusätzlichen Vergünstigungen wie Auto mit Chauffeur, Büro, Sekretärin etc. spare ich dabei mal aus.

Zu verdanken haben wir das der CDU, weil die CDU 1959 Adenauer dazu animieren wollte, auf die nochmalige Kandidatur als Kanzler zu verzichten und stattdessen als Bundespräsident zu kandidieren. Doch der hat seiner Partei was gehustet und blieb Kanzler bis 1963.

Zuvor bestand die Regelung aus dem Jahr 1922, dass der Präsident nach Austritt/Rücktritt vom Amt 3 Monate die vollen Bezüge weiter erhielt, dann für ein Jahr 75% und dann auf Lebenszeit 50%. Nun erhalten Ex-Bundespräsidenten ihre Vergütung auf Lebenszeit, völlig losgelöst von der Frage, wie lange sie das Amt bekleidet haben. Erhöht sich das Gehalt des Bundespräsidenten, steigt automatisch in gleicher Höhe auch der Ehrensold der Ex-Präsidenten. Hinzu kommen für Expräsidenten noch Regelungen, die z. B. verhindern, dass der Ehrensold auf Altersbezüge aus früheren öffentlichen Tätigkeiten angerechnet werden darf. Das bedeutet, dass z. B. Roman Herzog sein Ruhegehalt aus seiner Tätigkeit als Verfassungsrichter bzw. Präsident des BVerfG zusätzlich bekommt. Inwieweit diese zusätzlichen Ruhebezüge mit seinen weiteren Tätigkeiten an Unis und als Landesminister untereinander verrechnet werden, entzieht sich meiner Kenntnis, aber ich denke, auch da kommen zusätzlich noch einmal wesentlich mehr als 100.000 im Jahr zusammen.

Mich stört im Grunde auch nicht die Höhe dieser Ruhestandsbezüge, sondern der Umstand seiner Hetze gegen Rentner, deren Altersbezüge aus eigenen Beiträgen finanziert nicht mal im günstigsten Fall 10% der Bezüge dieses Herrn ausmachen.

Die heutige Transparenz haben wir also auch Wulff zu verdanken. Folglich hat er doch mehr zuwege gebracht (wenn auch unfreiwillig), als man bisher glaubte.