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Erstelldatum: 12.08.2012

Steuerhinterziehung

Strahlender Sonnenschein, dazu noch ein paar Besorgungen in der Stadt haben mich dazu verleitet, in einem Straßencafe einen Moment bei einem Stück Kuchen und einem Kännchen Kaffee zu verweilen und die vorbeiflanieren Leute zu betrachten, oft wohlwollend, wenn mein Blick auf ansehnliche Damen (nicht nur junge) fiel, mitunter auch entsetzt, wenn ich sehen musste, dass an sich hübsche junge Frauen ihren Körper mit Tattoos und/oder Piercings verschandeln (in der Hinsicht bin ich sehr altbacken).

Dann wurde ich Zeuge eines Gesprächs zwischen zwei Damen. Es ging um die Empfehlung eines Klempners, der aber nach einem Anruf den Auftrag ablehnen musste, weil er zu viel zu tun hatte. Dabei wäre der so günstig gewesen, vor allem deshalb, weil er die erforderlichen Arbeiten auch ohne Rechnung gemacht hätte.

Und damit bin ich schon beim ersten Thema, denn derzeit weiß die Presse wieder viel zu berichten über das so genannte Steuerabkommen mit der Schweiz und den Umstand, dass die neue NRW-Regierung dennoch CD's mit Adressen von möglichen Steuerhinterziehern kauft. Steuerhinterziehung, das scheint eine Art genetischer Defekt bei den Menschen zu sein, denn ich weiß nicht, ob es überhaupt noch Menschen gibt, die noch nie Steuern hinterzogen haben. Bei dem belauschten Gespräch ging es ja auch darum, die Arbeiten ohne Rechnung durchführen zu lassen und vermutlich war den Damen nicht einmal bewusst, dass das eine strafbare Handlung ist, nämlich Steuerhinterziehung. Natürlich ist die Mehrwertsteuer eine Steuer, mit welcher jeglicher Verbrauch und jede handwerkliche Arbeit steuerlich auf den Endverbraucher abgewälzt wird. Im vorliegenden Fall läge der steuerliche Vorteil bei dem Auftraggeber, der für die verrichtete Arbeit 19% Mehrwertsteuer weniger zahlen muss. Der Klempner hat davon keinen Vorteil, weil er die Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug sofort wieder beim Finanzamt geltend macht. Dafür hat der Klempner dann aber ein Einkommen, das nicht in den Büchern erscheint und für das er folglich auch keine Einkommensteuer zahlen muss.

Also zwei unterschiedliche Arten von Steuerhinterziehung. Und mal ehrlich, wer hat nicht schon versucht, dem Fiskus auf die eine oder andere Art ein paar Cent an Steuern vorzuenthalten. Aber das, was man so im Kleinen versucht, machen andere in großem Stil. Sie verschieben Millionenbeträge in so genannte Steueroasen und die nächstgelegenen Steueroasen sind die Schweiz, Lichtenstein und Luxemburg.

Weil Steuerhinterziehung als eine Art Volkssport betrachtet wird, sehen viele Menschen die Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt an. Sie haben offenbar noch nicht begriffen, dass der Staat diese Steuerausfälle kompensieren muss und dafür vor allem die Allgemeinheit in Haftung nimmt. Das dabei auch noch oft genug die Kreise, aus denen die Steuerhinterzieher kommen, die Millionen am Fiskus vorbei delegieren, von solchen zusätzlichen Belastungen weitgehend freigestellt werden, wird auch nicht immer publik. Manchmal hat man sogar den Eindruck, dass der Staat im Gegenteil die Großbetrüger ins Herz geschlossen hat und dafür sorgt, dass sie nur ja nicht wirklich für ihren Steuerbetrug bestraft werden. So ist nach meinem Wissen die Steuerhinterziehung der einzige Straftatbestand, der nach 371 Steuerstrafrecht bei Selbstanzeige vor der Strafverfolgung schützt, solange vom Fiskus keine Strafermittlung eingeleitet wurde.

Es ist auch kein Geheimnis, dass Banken bei der Steuerhinterziehung gerne behilflich sind. Eher verwunderlich erscheint da das Vorgehen, dass erfolgreiche Steuerprüfer von Prüfverfahren abgezogen werden, so geschehen in Hessen, als der Koch noch MP war. Ob sich daran was geändert hat, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Unser rühriger Herr Bundesfinanzminister, der offenbar den Ankauf von CD's von Mitarbeiter von Schweizer Banken nicht verhindern konnte, kam auf die glorreiche Idee, mit der Schweiz ein Abkommen zu treffen, dass die Steuerbetrüger erst gar nicht mehr ins Visier der Steuerprüfer und des Fiskus allgemein kommen, dass eben diese "Sünder" dann in der Schweiz Steuern für das der deutschen Steuer hinterzogene Geld zahlen und die Schweiz uns dann dieses Geld überweist. Natürlich nicht so viel, wie sie hier an Steuern hätten zahlen müssen. Aber Steuerhinterzieher wollen schließlich nicht nur weniger, sondern eben gar keine Steuern zahlen und damit waren Umleitungen bereits gang und gäbe, noch bevor das Steuerabkommen in trockenen Tüchern war. Wie das geht, hat das ZDF in einer Dokumentation mit dem Titel Vom Schwarzgeld zum Weissgeld dokumentiert.

Noch schlimmer, die Landesregierung in NRW pfeift offenbar auf das Abkommen und kauft weiterhin CD's aus der Schweiz und inzwischen sickert auch durch, dass Schweizer Banken diese Gelder aus Steuerhinterziehung offenbar nach Singapur verschiebt, eine weitere Steueroase in Asien, die zu knacken erheblich schwieriger werden könnte.

In der FAZ wird darüber berichtet und ich werde den Verdacht nicht los, dass bei dem Schweizer Korrespondent der FAZ da unterschwellig ein leiser Vorwurf mitklingt, wie man bloß die armen Steuersünder so verfolgen kann, dass sie nun nach Singapur ausweichen müssen.

Halten wir fest, Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und eigentlich ist es üblich, dass sich befreundete Staaten gegenseitig unterstützen, wenn es darum geht, Straftatbestände aufzudecken und sie der Strafverfolgung anheimzustellen. Na ja, oft zumindest. Wenn Lieschen Müller irgendwo in Europa zu schnell gefahren ist, ist das kein Problem, der Strafzettel folgt ihr nach Deutschland. Geht es aber um hinterzogenen Steuern, scheinen die einzelnen Staaten gar nicht besonders interessiert zu sein, diese Straftatbestände auch vor Gericht zu bringen (siehe 371 Steuerstrafrecht). Und Banken in die Mangel zu nehmen, kommt erst recht nicht in Frage.

Würde man den vorgenannten Klempner erwischen, müsste er mit einer empfindlichen Strafe rechnen, ebenso, wie die Auftraggeberin. Anders die Großbetrüger, die z. B. vorgewarnt wurden, wenn mal wieder eine CD den Besitzer gewechselt hat. Sie nehmen sich findige Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben, Steuerhinterzieher zu beraten, was sie dem Fiskus bei einer Selbstanzeige nach 371 aufdecken müssen. Und die Justiz? Wie die mit einem der prominenten Steuerhinterzieher umgeht, wurde am Beispiel Zumwinkel deutlich, bei dem die Justiz alles getan hat, sein Strafmaß so weit zu mildern, dass er nicht in den Knast musste und zusätzlich dafür gesorgt hat, dass auch die Nachzahlungssumme erheblich minimiert wurde.

Wenn Menschen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt ansehen und Verständnis dafür äußern, dass die vermögenden ja schließlich nicht ihr "mühsam erworbenes Vermögen" an den Fiskus abtreten möchten, ist das äußerst kurzsichtig, denn

  • Sie zahlen deren Steuern mit, weil sich der Fiskus bei allen holt, was ihm Wenige vorenthalten
  • Dieses Geld in durchaus nicht wenigen Fällen durch kriminelle Machenschaften erworben wurde, so z. B. von Subunternehmern, die eingeschleuste billige Arbeitskräfte ohne Sozialversicherung und ohne Steuerkarte in Reinigungsdiensten, auf dem Bau etc. arbeiten lassen, was neben der Steuerhinterziehung auch noch ehrliche Unternehmen ruiniert
  • Dieses Geld nicht selten aus anderen kriminellen Geschäften, z. B. Drogenhandel kommt und auf diese Art und Weise "gewaschen" wird.

Und vielleicht sollten wir unseren Sprachgebrauch überdenken, wenn wir bspw. Menschen als "Asoziale" bezeichnen, weil diese vielleicht in prekären Verhältnissen leben, oder sich nicht so recht artikulieren können und welche Maßstäbe wir noch anlegen, Menschen mit diesem Begriff zu belegen. Ja, es gibt sie, die Asozialen, aber die meisten davon findet man am ehesten in den gehobenen Gesellschaftsschichten, weil sie es sind, die sich dem sozialen Gedanken verweigern und genau das drückt der Begriff "asozial" ja dem Sinn nach aus. Die großen Steuerhinterzieher als Asoziale zu bezeichnen, trifft den Nagel hingegen auf den Kopf.