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Erstelldatum: 06.05.2012

Lösungen?

Die Zuschrift eines Lesers ist der Anlass für diesen Beitrag. Er kritisierte zu Recht, dass ich zwar Kritik mit meinem Beitrag "Plünderung der Europäischen Völker" äußere, aber keine Lösungsansätze biete. Das ist richtig, aber mein Lösungsansatz "raus aus dem Euro und raus aus der EU" würde sicherlich zu einem Proteststurm führen. Sein Vorschlag als eine Möglichkeit, ein wenig verkürzt dargestellt lautete in etwa so, dass jedermann von der Mitte bis zum Prekariat (so hat er das nicht ausgedrückt) sein Konto nur noch bei Genossenschaftsbanken und evtl. Sparkassen anlegen sollte, weil die dort angelegten Gelder weitestgehend nur an einheimische Unternehmen und Häuslebauer verliehen würden. Nachfolgend, zum Teil wörtlich, meine Antwort und noch ein paar Anmerkungen dazu.

Ich versuche eigentlich nur, das Bewusstsein zu wecken, dass Zinsen in kleinem Rahmen keinen echten Gewinn bringen, aber bei Großanlegern die Zinsen und in der Folge die Zinseszinsen zu einer Vermögenskumulation führen. Die Folge dieser Kumulation ist es eben, dass das Anlagekapital wächst und zwar stetig, auch über die Marktsättigung hinaus.

Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken waren bereits in Skandale verwickelt und die Bremsen für Sparkassen wurden ausgebaut, als die Landesbanken zu Geschäftsbanken umfunktioniert wurden. Anders gesagt, ich traue heute auch nicht mehr den Sparkassen, weiß aber auch keine Lösung, denn die gelegentlich auftauchenden regionalen Freigeldsysteme sehe ich nicht als Lösung an.

Wenn unsere Politiker von Wachstum reden, ist damit seit Jahren nur noch das Wachstum der Börsen und Banken gemeint. Reales Produktionswachstum gibt es schon lange nicht mehr, auch wenn manche Unternehmen so tun, als ob. Beispiel sind die Fusionen und Aufkäufe der großen Konzerne. Damit wächst zwar ein Unternehmen in der Regel ein wenig, aber das übernommene Unternehmen verschwindet vom Markt und der Gesamtumsatz, den zuvor beide Unternehmen zusammen machten, wird nur noch in seltenen Fällen erreicht. Vergleichbar ist das, wenn man zwei Behälter mit einer Flüssigkeit zusammen gießt. Da kann es passieren, dass man zu hastig vorgeht und einen Teil daneben schüttet und ganz sicher bleiben kleine Reste in den geleerten Behältern zurück, ein Verlust, wenn auch nur minimal. Aber Verluste gibt es in Unternehmen ja nicht. Schließlich erschließen sich bei einer Fusion oder der Übernahme eines Konkurrenten ja "Synergieeffekte", der moderne Ausdruck für Entlassungen.

Wenn ich Zeitungsartikel lese, interessieren mich vor allem die Leserzuschriften und ich finde es immer wieder erschreckend, welcher Mangel an tiefer gehenden Kenntnissen dabei zum Ausdruck kommt. Beispiel Griechenland. Die Hetze (ich nenne es mal so), die etliche Blätter darüber verbreitet haben, hat bei vielen Menschen gefruchtet. Das führt im Bewusstsein dieser Leute zu einer Verkennung von Ursache und Wirkung. Griechenland ist nicht schlimmer, als Deutschland, Italien, Frankreich usw., aber es wurde als Land ausgesucht, um die Krise des Euro zu begründen. Der Euro aber ist eine Währung, die nicht funktionieren kann und das habe ich bereits in vielen Artikeln zum Ausdruck gebracht. Die EU besteht nun einmal aus sehr unterschiedlichen Wirtschaftsnationen und kann nicht von einer zentralen Stelle (EZB) aus gelenkt werden. Nimmt man diesen Ländern dann noch die Möglichkeiten eines teilweisen Devisenausgleichs durch den Binnenmarkt der EU und die Freihandelszonen, werden sie zwangsweise kopflastig und genau das ist der Hintergrund der Krise. Sie als Euro-Krise zu bezeichnen, trifft nur einen Teil der Realität, das gesamte europäische Geflecht funktioniert nicht.

Wir haben in Deutschland mit den 16 Bundesländern sozusagen ein Modell der EU, denn auch wir haben strukturschwache Regionen (z. B. Schleswig Holstein und Niedersachsen) und wirtschaftlich starke Länder (Baden Württemberg, Bayern). Bei uns werden die Unterscheide mit dem so genannten Länderfinanzausgleich nivelliert, aber ich denke, Sie wissen, dass es gerade in letzter Zeit darum viel Streit gegeben hat. In der EU gibt es keinen solchen Ausgleich und damit auch nicht in der Eurozone. Im Gegenteil, der Lissabonvertrag verbietet das sogar mit Art. 125 AEUV ganz konkret. Alles, was deshalb als sogenannte Krisenpräventation läuft, ist weder durch deutsche noch durch europäische Gesetze gedeckt.

Das, was mit GATT (Senkung bzw. Aufhebung von Zollschranken) und mit der Gründung der EU erreicht wurde, hat zum Gegenteil dessen geführt, was als Ziel propagiert wurde. Es hat in erster Linie zu einer "Wanderkultur" großer Industrieunternehmen geführt, weil trotz des angeblich gemeinsamen Binnenmarktes ein solcher nicht existieren kann, wenn die dahinter real existierenden Wirtschafträume nicht auf einem einheitlichen Level stehen und folglich auch nicht ein gleiches Lohniveau aufweisen. Die früher bestehenden Zollschranken haben bewirkt, dass einheimische Produkte mit importierten Produkten auf gleicher Höhe konkurrieren konnten und haben dazu den Staaten noch Einnahmen und Devisen gebracht.

Ein Vergleich mit global agierenden Unternehmen beweist immer wieder, dass größer nicht auch besser bedeutet, sondern eher das Gegenteil. Wenn sich Macht auf immer weniger Leute konzentriert, ist das ein Nachteil für alle anderen. Die EU ist ein Flopp. Auch ist sie nicht erst nach dem 2. Weltkrieg in Angriff genommen worden, sondern war schon lange vor dem Krieg Teil einer strategischen Planung, die in Frankreich, Polen, Großbritannien und den USA (und vermutlich noch weiteren Ländern) vorgenommen wurde. Einmal mehr frage ich mich deshalb, ob vor allem der 2. Weltkrieg nicht Teil dieser Planung war, denn erst damit wurde in den Völkern Europas die Bereitschaft zu einem vereinigten Europa geschaffen. Und einen Wahnsinnigen zu finden und heimlich zu unterstützen, der das dann in die blutige Tat umsetzt, ist so schwer nicht. Größenwahnsinnige gibt es schließlich genug. Inzwischen sollten wir aber begriffen haben, dass dieses Europa nicht funktioniert und wohl auch nie funktionieren wird, zumindest nicht so, wie es nach demokratischen Spielregeln sein sollte.

Der ESM wird und ja derzeit als das Instrument zur Rettung des Euro verkauft. Nicht zum ersten Mal erwähne ich, dass der ESM ein Abklatsch des IWF ist und laut seinen eigenen Regeln (Artikel 13) zusammen mit der EZB, der Kommission oder dem IWF die Vorbedingungen für die für die Vergabe von Krediten an den Kreditnehmer ausarbeiten. Vom IWF kennen wir das bereits. Privatisierung, Einrichtung von Monokulturen, Anbau genmanipulierter Pflanzen und ähnliche Schweinereien. Aktiv und auch beratend stehen die Rockefeller-Fundation oder auch die Gates/Warren-Stiftung gerne zur Verfügung. Lesen wir eine Schlagzeile zu den bereits eingetretenen Folgen für Griechenland: Welt online berichtet über den Verkauf von griechischen Inseln. Ist es nicht herrlich? Nun endlich wissen amerikanische und ach so spendenfreundliche Milliardäre, wohin mit ihren Spenden. Wehren können sich die Griechen nicht, höchstens mit einem Aufstand, doch auch der ist zum Scheitern verurteilt, denn Griechenland steht bereits unter Europäischem Kuratel und für solche Aufstände hat man schließlich als Antwort die Eurogendfor gegründet.

Es ist ja so, man kann die europäischen Nationen nicht alle auf einmal ausplündern, sondern muss sich Zug um Zug einen Staat nach dem anderen vornehmen und wer als nächster dran ist, dass wird wohl von den Ratingagenturen vorgegeben

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Wer also bei meiner eingangs vorgebrachten Lösung, raus aus dem Euro und raus aus der EU nicht gleich vor Empörung ob dieses ketzerischen Vorschlags aufgehört hat, zu lesen, wird, so hoffe ich, jetzt ein wenig nachdenklicher.