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Erstelldatum: 24.04.2012

Machenschaften bei der Rente

Das Jahr 2004 war ein "einschneidendes Jahr" im Neuen Millennium. Dabei ist der Terminus "einschneidend" durchaus wörtlich zu nehmen, denn dank Schröder, Fischer, Rürup, Hartz und Ulla Schmidt wurden andauernde Maßnahmen gesetzlich verabschiedet, die tiefe Einschnitte in die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung, der Kranken und der GRV-Versicherten (incl. der Arbeitnehmer mit einer Direktversicherung auf Basis von Sonderzahlungen) mit sich brachten. Beamte mögen mir verzeihen, wenn ich sie in diesem Fall nicht in die "arbeitende Bevölkerung" einbeziehe, weil die nachfolgend geschilderten Einschnitte vor der Türe mit der Aufschrift "Preußische Beamtenschaft mit Alimentierung statt Vergütung" stets von dem Cerberus des Beamtenwesens, heute nicht mehr Cerberus sondern BVerfG genannt, verjagt wurden.

Auch die so genannten freien Berufe, also Ärzte, Apotheker, Architekten, Anwälte, nicht verbeamtete Steuerberater, Gerichtsvollzieher usw. nehme ich aus, weil sie zwar auch zum Teil von dem GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) betroffen waren, aber bis auf die Gerichtsvollzieher die zusätzlichen Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung leicht auf ihre Rechnungen aufschlagen konnten. Von den Maßnahmen der Hartz-Reform haben sie eher profitiert, weil damit die Lohnkosten oft mehr als gemildert, nämlich regelrecht gesenkt wurden Und die Rentenproblematik betrifft sie nicht, weil sich die gesetzlichen Einschränkungen ausschließlich auf die gesetzliche Rentenversicherung /GRV) beziehen und vorgenannte Gruppen in ständische, von der GRV abgekoppelte Altersvorsorgeregelungen einzahlen.

Politiker, also die Leute, die bestimmen können, wer von Einschnitten betroffen sein wird und wer davon profitiert, achten natürlich sehr sorgfältig darauf, dass die Maßnahmen, die sie beschließen, sie selbst nicht betreffen. Weil das aber zu auffällig wäre und in der Bevölkerung auch wenig Anklang fände, bauen sie Mogelpackungen, die den Anschein erwecken, sie hätten manche ihrer Maßnahmen so gestaltet, dass sie selbst auch davon betroffen wären. Eigentlich bedauerlich, dass so viele Wähler aus diesen rot-grünen Jahren keine Lehre gezogen haben. Doch das ist andererseits nicht verwunderlich, denn aus den schwarz-gelben und schwarz-roten Jahren wurden ja auch keine politischen Erkenntnisse in einem großen Teil der Bevölkerung gewonnen.

Aber ich denke, über die von vielen als Selbstbedienungsmentalität empfundene (zu Recht, wie ich meine) Versorgung der Abgeordneten zu schreiben, ist Sache eines separaten Beitrags. In diesem Beitrag soll es um den Betrug an den Rentnern gehen und wie, dank Rürup-Kommission dabei Faktoren ins Spiel kamen, mit welchen die Rente laufend gekürzt wurde und wird.

Ich gehe davon aus, dass das gesetzliche Rentensystem mit dem 1957 eingeführten Umlageverfahren zu einem regelrechten Betrugssystem geworden ist, vielleicht sogar schon von Beginn an darauf ausgelegt war. Zunächst hat es Jahrzehnte gut funktioniert und die meisten Beitragszahler und Rentner haben gar nicht bemerkt, dass sie von Anfang an über den Tisch gezogen wurden und ihre Renten von Anfang an Kürzungen erfuhren.

Quellen für diesen Beitrag sind die Rentenversicherung Bund, Wikipedia, das Bundesministerium für Arbeit, die ADG und das Sozialbuch VI aus Gesetze im Internet.

Für die Rentner war die Umstellung von dem nicht auf Dynamisierung ausgelegten kapitalgedeckten Rentensystem ein Segen, weil, als Folge der mit dem Marshall-Plan verbundenen Übernahme des amerikanischen Kapitalismus für die Wirtschaft nach 1949 die Inflation begann und gleichbleibende Rentenzahlungen schon bald nicht mehr reichten, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Woher sollte die Bevölkerung da schon wissen, dass z. B. die Kriegsfolgelasten jeglicher Renten (Witwen, Waisen und Versehrtenrenten) ausschließlich aus den Beitragszahlungen der gesetzlich Versicherten entnommen wurden, obwohl der Krieg von allen Deutschen verloren wurde? Es gab damals noch nicht die heutigen Informationsmöglichkeiten. Für die Bestandsrentner machte sich die Umstellung aber durch eine ordentliche Rentenerhöhung und die mit dem Umlageverfahren verbundene Dynamisierung positiv bemerkbar. Dass Adenauer aus wahltaktischen Motiven einige Vorschläge der Erfinder des Umlageverfahrens (Schreiber und Höpfner) in den Wind schlug, ging wohl damals in der Presse unter.

Ich fürchte, dass Rente für die Mehrheit in der Bevölkerung noch immer ein Buch mit 7 Siegeln ist. Das ist im Prinzip nicht verwunderlich, denn Die Informationen, die man von Politikern, der Presse oder dem Fernsehen bekommt, erläutern nie den gesamten Umfang des Rentensystems, sind im Gegenteil eher an der Vergrößerung der Verwirrung beteiligt, weil sie alle zumeist mehr auf Diffamierung der Rentner ausgelegt sind, als auf einer umfassenden Aufklärung, denn dazu müssten Begriffe, Formeln und Faktoren erklärt werden. Auch Anfragen bei der Rentenversicherung Bund helfen da nicht weiter, weil nur die konkret gestellte Anfrage beantwortet wird.

Die Rentenversicherung Bund die Anfragen im Sinne der Politik beantwortet, also die Aussagen über die Demographie und die fortschreitende Alterung der Gesellschaft so beantwortet, wie es die Politik behauptet. Schließlich sind es Beamte, die dort tätig sind.

Ich will versuchen, diese verschiedenen Aspekte aufzudröseln.

Was ist das gesetzliche Rentensystem?

Seit 1957 ist das deutsche Rentensystem ein dynamisiertes Umlagesystem und wird gerne auch als "Generationenvertrag" bezeichnet. Generationenvertrag aus Sicht der Erfinder (Schreiber, Höpfner) und der Politiker deshalb, weil die Rente nicht aus angesparten Mitteln finanziert wird, sondern die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung nicht angespart, sondern sofort in Form von Renten an die Anspruchsberechtigten wieder ausgezahlt werden. Dynamisiert, weil die Renten der Gehalts- und Geldentwicklung angepasst werden (sollten sie zumindest). Generationenvertrag ist eine politische Floskel und kein real existierender Vertrag. Er ist heute vor allem aus einem Grund in politischem Munde, um jung gegen alt auszuspielen. Aktive Arbeitnehmer sollen glauben, sie würden durch die Rentner ausgebeutet und sie (die junge Generation) würden die Renten der Alten zahlen. Doch das ist falsch. Es gäbe keinerlei Probleme, hätte man den Politikern den Zugriff auf das Rentensystem aus der Hand genommen, indem man ihnen ein neutrales Kontrollgremium vor die Nase gesetzt hätte.

Die Vorteile dieses Systems liegen auf der Hand.

Die vereinnahmten Gelder müssen nicht auf dem Finanzmarkt nach Investitionen suchen, um eine Rendite für die Dynamisierung zu erlangen
  • Die Renten und Beitragszahlungen sind leicht an alle Währungsschwankungen oder Währungsveränderungen anzupassen, incl. der Inflationsraten
  • Die Beiträge fließen sofort in den Wirtschaftskreislauf zurück, weshalb durch den Lebensunterhalt der Rentner sofort wieder Steuern in Form von Umsatzsteuer und indirekten Steuern an den Staat zurück fließen
  • Rentner sind eine nicht zu verachtende Wirtschaftsmacht mit einem Umsatz von ca. 20 Milliarden Euro monatlich, die, weil sie hauptsächlich für die normale Lebenshaltung verwendet werden, den von der Politik vernachlässigten Binnenmarkt stärken, damit Arbeitsplätze Handel stabilisieren.

Nachteile gibt es auch:

  • Die gesetzliche Rente (GRV) ist auf abhängig Beschäftigte begrenzt und da auch noch geteilt in die gesetzliche Rente und die knappschaftliche Rente (Knappschaft, Bahn, See), statt sie als generelles Altersvorsorgesystem verpflichtend für alle, also auch für Beamte, Selbständige, Politiker einzuführen. Wie meinte Adenauer damals? "Ich habe eine Wahl zu gewinnen!"
  • Es gibt seitens der Politik keine (einsehbare) Buchführung und kein Kontrollgremium (das diesen Namen auch verdient)
  • Die Versicherungswirtschaft ist scharf auf Beiträge, könnte sie doch mit einer Privatisierung bombige Geschäfte machen (bombig kann man wörtlich nehmen, denn private Rentenversicherungen investieren auch in die Rüstungsbetriebe)
  • Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne

Die genannten Nachteile sind es, die unsere Politiker dazu verleiten, das System der gesetzlichen Rente zu unterhöhlen, denn die Rentner haben keine Lobby. Zwar gibt es den VDK, der sich auch "Sozialverband" schimpft, doch keine echte Lobby für Rentner ist. Der ehemalige Präsident des VDK Hirrlinger war Minister und die jetzige Verbandspräsidentin war bis 2002 parlamentarische Staatssekretärin unter rot/grün (1998 - 2002) und maßgeblich am Riester-Projekt beteiligt. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die SPD (Riester und Müntefering) über die SDP-eigene Firma IMAGE Ident bei der Einführung der Riesterrente mit der Victoria-Versicherung einen Vertrag abgeschlossen hat, nach dem sie von der Victoria-Versicherung Provisionen für mit SPD-Mitgliedern abgeschlossen Riesterverträge erhält. Sehr wahrscheinlich war auch die heutige Verbandspräsidentin des VDK, Ulrike Mascher, an der Aushandlung dieses Kooperationsvertrages zwischen der SPD und der Versicherung beteiligt.

Wer sich über das System GRV informieren will und das sollte eigentlich jeder abhängig Beschäftigte, muss dafür zunächst die Standards kennen

Standards:

  • Rentenwert (aktueller Rentenwert), abgekürzt AR oder aRW: Das ist der Euro-Betrag, der mit den im Arbeitsleben erworbenen Entgeltpunkten multipliziert die zu zahlende Rente ergibt. Der AR wird jährlich überprüft und, abhängig von verschiedenen Faktoren, angepasst. (am 01.07.2003 wurde der AR auf 26.13 angehoben. Bis zum 30.06.2012 steigerte er sich insgesamt um 1,34 . Der so genannte Eckrentner hat also in insgesamt 9 Jahren eine Bruttosteigerung der Rente von 60,30 erhalten.)
  • Entgeltpunkte (EP): Die von GRV-Versicherten erworbenen Ansprüche, indem sein Einkommen jedes Jahr seiner GRV-Pflichtigen Beschäftigung durch den Durchschnittsverdienst geteilt wird. Der Durchschnittsverdienst wird vom Staat festgelegt.
  • Beitragsbemessungsgrenze:(BBG) Die Beitragszahlung in die GRV ist gedeckelt, wird also nur bis zu einem Einkommen in bestimmter Höher erhoben. Die Grenze wird vom Staat jährlich festgelegt. Einkommen oberhalb dieser Grenze werden in der Beitragspflicht nicht erfasst.
  • Durchschnittseinkommen: (DE) Jährlich wird vom Stat. Bundesamt das durchschnittliche Jahreseinkommen ermittelt. Dabei wurde in diesem Jahr das Durchschnittseinkommen für 2010 festgesetzt. Für das aktuelle Jahr und das Vorjahr hat das angezeigte Durchschnittseinkommen nur vorläufigen Charakter. Das Durchschnittseinkommen hat für den Rentner keine Auswirkungen, ausgenommen der Berechnung der Entgeltpunkte im Vorjahr und Jahr des Renteneintritts und ausgenommen vorsätzlich falscher Berechnung des Durchschnitts. Wird der vorläufige Wert des Durchschnittseinkommens noch geändert, erfolgt eine Nachberechnung der Rente für diesen Zeitraum. Für den Beitragszahler hingegen ist das Durchschnittseinkommen der jährliche Maßstab der erreichten Entgeltpunkte. (EP = Monatseinkommen bis BBG / (DE /12):) DE / 12 deshalb, weil das DE als jährlicher Wert ausgewiesen wird, die Berechnung des Einkommens aber auf monatlicher Basis erfolgt..
  • Eckrentner: Der Eckrentner ist eine virtuelle Figur, eine mathematische Annahme und wird in der Politik verwendet, um den Durchschnittswert der Rente zu thematisieren. Der Annahme nach hat ein Arbeitnehmer 45 Jahre gearbeitet und sein Einkommen war immer identisch mit den Durchschnittseinkommen. Damit hat er 45 Entgeltpunkte erreicht und gilt als Durchschnitts- oder Eckrentner
  • Zugangsfaktor: Der Zugangsfaktor definiert Abschläge bei einem verfrühten Renteneintritt oder Zuschläge, bei einem Renteneintritt nach Erreichung der Regelaltersgrenze.
  • Regelaltersgrenze: Die Regelaltersgrenze betrug bis 2011 65 Jahre. Sie wird stufenweise ab 2012 bis 2029 auf die neue Reelaltersgrenze von 67 Jahren angehoben. Welcher Geburts-Jahrgang ohne Abzüge in die Rente eintreten kann, zeigt diese Tabelle:

    Versicherte
    Geburtsjahr
    Anhebung
    um Monate
    auf Alter
    JahrMonat
    19471651
    19482652
    19493653
    19504654
    19515655
    19526656
    19537657
    19548658
    19559659
    1956106510
    1957116511
    195812660
    195914662
    196016664
    196118666
    196220668
    1963226610.

  • Rentenartfaktor: Der Rentenartfaktor definiert, ob die volle Rente gezahlt wird oder ob Abschläge erfolgen.

    1.Renten wegen Alters1,0
    2.Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung0,5
    3.Renten wegen voller Erwerbsminderung1,0
    4.Erziehungsrenten1,0
    5.kleinen Witwenrenten und kleinen Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,1,0
     anschließend0,25
    6.großen Witwenrenten und großen Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,1,0
     anschließend0,55
    7.Halbwaisenrenten0,1
    8.Vollwaisenrenten0,2.



  • Renteneintrittsformel: Die Formel für die Rentenberechnung beim Eintritt in die Rente lautet:


    - definiert das Ergebnis, also die ermittelte Rente in Euro, - sind die erreichten Entgeltpunkte, - ist der Zugangsfaktor, - ist der Rentenartfaktor und - der aktuelle Rentenwert.

Ist der Eintritt in die Rente bewilligt und der Termin steht fest, dann werden von der Rentenversicherung Bund die Entgeltpunkte des gesamten Arbeitslebens addiert und mit dem Rentenwert multipliziert. Halt, ganz so einfach ist das nicht, denn hier kommt noch der Zugangsfaktor und der Rentenartfaktor ins Spiel (siehe Formel). Der Zugangsfaktor definiert zu- oder Abschläge bei unter- oder Überschreitung der Regelaltersgrenze bei Renteneintritt und der Rentenartfaktor ist die Typisierung der Rente, denn da gibt es erhebliche Unterschiede. Wer korrekt mit Beginn des Rentenalters "in Rente geht", für den gelten die vorgenannten Regeln. Geht ein Rentner früher in Rente, wird ihm pro Monat, den er früher in Rente geht, 0,3% der Rente in Abzug gebracht. Es werden aber auch u.U. Anrechnungszeiten für das Studium oder die Lehre und bei Frauen Kindererziehungszeiten (wenn Kinder geboren wurden) zugerechnet oder im Falle beitragsgemindeter Zeiten auf den Durchschnitt (1 Entgeltpunkt) angehoben (z. B. Ausbildungszeiten).

Die erste Rentenkürzung findet bereits bei der Ermittlung des Durchschnittsverdienstes statt. Wie lautet noch die Formel zur Ermittlung der Entgeltpunkte pro Jahr? Es wird, auf Monatsbasis, das Einkommen des Arbeitnehmers bis zur Beitragsbemessungsgrenze pro Monat ermittelt. Am Jahresende liegt dann fest, wie hoch das Sozialversicherungs-Brutto für das ganze Jahr gewesen ist und wird dann durch das staatlich ermittelte Durchschnittseinkommen geteilt. Das Ergebnis ist die für dieses Jahr gültige Entgeltkomponente. Es kann dabei vorkommen, dass durch Änderungen beim Einkommen oder durch rechtliche Änderungen für ein Jahr mehrere Berechnungen stattfinden, die dann im Rentenbescheid für den jeweils gültigen Zeitraum ausgewiesen werden.

Doch wie setzt sich dieser Durchschnittsverdienst zusammen? Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) beschreibt das so:

    Durchschnittsentgelt ist ein Wert, der die Rentenberechnung und damit die Rentenhöhe beeinflusst. Bei der Rentenberechnung werden für die einzelnen Kalenderjahre Entgeltpunkte bestimmt, indem das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt des Versicherten durch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten im gleichen Kalenderjahr geteilt wird. Weil für das laufende und das vorangegangene Kalenderjahr noch keine statistischen Daten für die Ermittlung des Durchschnittsentgelts vorliegen, werden hierfür vorläufige Werte festgelegt.

Durchschnittsentgelt für >2009
30.506,00 Euro
Lohnzuwachsrate des Jahres 2010
+ 2,09 %
30.506,00 Euro + (30.506,00 Euro x 2,09 % =) 637,58 Euro =
31.143,58 Euro
Durchschnittsentgelt für 2010 (gerundet)
31.144,00 Euro

Diese Berechnungsmethode sorgt aber für eine Minderung der Ergebnisse bei der Ermittlung der Entgeltpunkte, weil das ermittelte Durchschnittseinkommen vermutlich erheblich höher liegt, als das Sozialversicherungs-Brutto. Schließlich gibt es doch eine stattliche Anzahl Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen generell über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Andere Arbeitnehmer überschreiten bei Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder Prämien die Beitragsbemessungsgrenze in den entsprechenden Monaten und zahlen folglich in diesen Monaten nur Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die GEV ein. Wenn folglich das Durchschnittseinkommen aus dem Bruttoverdienst aller Arbeitnehmer der GRV geteilt durch die Zahl der Arbeitnehmer in der vorgenannte Formel zur Ermittlung der Entgeltpunkte angewendet wird, ist das nicht das Einkommen, für die Arbeitnehmer mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (ganz oder teilweise) auch die vollen Beiträge in die GRV geleistet haben. Das so genannte Steuer-Brutto ist dann höher, als das Sozialversicherungs-Brutto.

Ein fiktives Beispiel, in dem es nur 2 Arbeitnehmer gibt:

Ein Arbeitnehmer, sagen wir ein Abteilungsleiter, hat ein monatliches Einkommen von 8.000,- , bekommt im Mai 30% Urlaubsgeld (also im Mai 10.400,- ) und im November 1 Gehalt Weihnachtsgeld. Sein Jahreseinkommen liegt also bei 98.400,- . Die Beitragsbemessungsgrenze lieg bei 67.200,- und so hoch ist damit auch sein Sozial-Brutto, für das er GRV-, Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen muss.

Ein zweiter Arbeitnehmer der gleichen Firma hat ein monatliches Einkommen von 3.000,- . Da sein Einkommen auch bei Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu keinem Zeitpunkt höher ist, als die Beitragsbemessungsgrenze, ist sein Jahres-Brutto identisch mit seinem Sozial-Brutto. Er zahlt also Beiträge für sein gesamtes Jahreseinkommen an die vorgenannten Sozialsysteme.

Nehmen wir an, diese Einkommen wären in den letzten Jahren konstant geblieben, dann würde das Stat. Bundesamt einen Durchschnittsverdienst von 135.300 ,- geteilt durch 2 (Zahl der Arbeitnehmer) ermitteln. Also 67.650,- . Beiträge in die genannten Sozialversicherungen sind aber nur für Einkommen in Höhe von durchschnittlich 52.050,- (Arbeitnehmer 1 bis zur Bemessungsgrenze 67.200,- und Arbeitnehmer 2 sein volles Einkommen von 36.900,- ), also (67.200 + 36.900) =104.100 / 2 = 52.050.

Arbeitnehmer 1 hätte damit 67.650 anrechenbares Einkommen (aE) geteilt durch 67.200,- Durchschnittsverdienst = 1,0067 Entgeltpunkte bekommen, Arbeitnehmer 2 Einkommen 36.900,- geteilt durch Durchschnitt 67.200,- hätte 0,5491 Entgeltpunkte erhalten. Wäre das Durchschnittseinkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze ermittelt worden, sähe die Rechnung so aus:
  • Arbeitnehmer 1 DE(52.050,-) / aE(67.200,-) = EP(1.2910)
  • Arbeitnehmer 2 DE(52.050,-) / aE(36.900,-) = EP(0.7089)

(DE = stat. Durchschnittseinkommen, aE = anrechenbares Einkommen, EP = Entgeltpunkte)

Natürlich ist das Beispiel überzeichnet, denn die Zahl derer mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ist naturgemäß erheblich geringer, als die Zahl derer, die Einkommen unterhalb dieser Grenze haben. Das Beispiel soll nur aufzeigen, wie unterschiedlich die ermittelten Entgeltpunkte ausschauen, wenn als Durchschnitt das tatsächliche Brutto statt des Sozialversicherungs-Brutto in Anrechnung gebracht wird.

Aus meiner Sicht dürfte für die Ermittlung des Durchschnittseinkommens in der GRV aber nur das Einkommen gewertet werden, für das auch wirklich Beiträge in die GRV geleistet wurden. Durch die Art der vorgenommen Ermittlung des Durchschnitts wird bereits im Vorfeld die Rente gekürzt, weil damit niedrigere Werte bei den Entgeltpunkten die Folge sind. Man bedenke, selbst wenn der Unterschied nur 0,2 Entgeltpunkte pro Jahr betrüge, wären das bei 45 Arbeitsjahren 9 Entgeltpunkte oder 252.63 (9 mal Rentenwert von 28,07 ) mehr an Rente (ab 1.7.). (Die Beispiele gelten für Rentner west, weil die Renten ost andere Werte haben)

Kurzfristig wollte man Rentenkürzungen durchsetzen, indem man die Rentenerhöhungen statt an die Bruttolohnentwicklung an die Nettolohnentwicklung koppelte. Davon ist man aber wieder abgekommen und hat, Dank sei dem Versicherungsvertreter Rürup und seiner Kommission den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Das ist ein Faktor, mit dem die Zahl der Rentner an die Zahl der Arbeitnehmer gekoppelt wird, um dem demographischen Faktor in die Rentenentwicklung einzubeziehen. Das Widersinnige daran ist, dass die Demographie nun wirklich nichts mit der Zahl der Arbeitnehmer zu tun hat, auch wenn es heißt, dass zu wenige Kinder geboren werden. Das ist absoluter Unsinn, denn zu wenige Geburten sorgen nicht für eine Vergreisung, sondern reduzieren die Gesamtzahl der Bevölkerung, was Deutschland problemlos verkraften kann, denn es ist das bevölkerungsreichste Land Europas. Und die Vergreisung wird durch einen seit Jahren andauernden Sterbeüberschuss verhindert. Es ist eben so, dass die "Alten" auch heute noch sterben.

Dass die Bevölkerungsvorausberechnungen des Stat. Bundesamtes Kaffesatzleserei sind, habe ich schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, Auch die alle zwei Jahre erscheinenden Tabellen über Geburten und deren voraussichtliche Lebenserwartung zähle ich dazu, vor allem wenn ich sie mit einer ziemlich versteckten Tabelle vergleiche, die den Altersdurchschnitt der Todesfälle der Jahre 2007 bis 2010 aufzeigt:

Durchschnittliches Sterbealter nach Familienstand in Jahren

Jahr

MännerFrauen
insgesamtledigverheiratetverwitwetgeschiedeninsgesamtledigverheiratetverwitwetgeschieden
200772,554,573,582,564,480,674,071,485,774,8
200872,955,473,982,764,780,874,371,885,874,9
200973,256,074,282,965,280,974,372,185,975,2
201073,556,574,583,165,681,074,172,486,075,1

Sterbedaten von 2007-2010

Dort findet man die Langlebigen nur bei den Verwitweten und es stellt sich die Frage, wie sich diese Daten mit den sonst veröffentlichten Daten vertragen.

Dass die Mär von der Vergreisung wirklich eine Mär ist, zeigt eine weitere Tabelle des Stat. Bundesamtes:

Bevölkerung nach Altersgruppen, Familienstand und Religionszugehörigkeit
Altersgruppen/Familienstand/ReligionEinheit200520062007200820092010

1 Quelle: Evangelische Kirche in Deutschland (EKD).
2 Quelle: Deutschen Bischofskonferenz (DBK).
3 Quelle: Zentralrat der Juden.

... = Angabe fällt später an.

nach Altersgruppen von ... bis unter ... Jahren
unter 61 0004 346,14 245,24 192,34 154,14 117,34 099,6
6 bis 151 0007 303,77 196,27 089,46 985,06 905,36 841,6
15 bis 251 0009 689,69 610,69 498,59 379,59 251,59 136,4
25 bis 451 00023 736,423 319,022 896,622 353,321 818,321 387,6
45 bis 651 00021 492,121 644,622 022,322 401,522 808,023 442,2
65 und mehr1 00015 870,116 299,316 518,716 729,016 901,716 844,3
Insgesamt1 00082 438,082 314,982 217,882 002,481 802,381 751,6
nach Familienstand
ledig1 00033 954,234 035,734 151,634 202,934 256,834 394,6
verheiratet1 00036 678,636 339,335 992,735 612,435 279,134 974,7
verwitwet/geschieden1 00011 805,311 940,012 073,512 187,112 266,312 382,3

nach Religionszugehörigkeit

darunter

evangelisch11 00025 38625 10124 83224 51524 19523 896
katholisch21 00025 90525 68525 46125 17724 90924 651
jüdisch31 000108108107106104104

Aus dieser Tabelle wird ersichtlich, dass der Anteil der Bevölkerung mit einem Alter von über 65 Jahren mal gerade ca. 20,6% beträgt, also etwas mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung und die zuvor gezeigte Sterbetabelle beweist, dass davon ein erheblicher Teil schon wenige Jahre später sein Dasein beendet. Dabei sind alle diese Daten auf die Gesamtbevölkerung bezogen und ich konstatiere einfach mal, dass der Großteil derer, die über 80 Jahre alt werden, bei den Leuten zu finden sind, die gar nicht oder nur wenige Jahre einen versicherungspflichtigen Beruf ausgeübt haben.

Dass der so genannte Bundeszuschuss zur Rente kein Zuschuss ist, sondern aus nicht ausreichenden Ersatzleistungen für versicherungsfremde Leistungen ist, kann man sogar bei Wikipedia nachlesen. Aber die dort angeführten sozialpolitischen Gründe sind lediglich Ausflüchte, um die Veruntreuung von Versicherungsgeldern zu vertuschen. Die Teufel-Tabelle der ADG weist nach, dass inzwischen bereits ca. 700 Milliarden Euro auf diese Weise für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden. Richtig ist, dass die GRV ein Solidarsystem ist. Ein Solidarsystem ist aber ein geschlossenes System, darf also lediglich Ausgaben für die in diesem System Versicherten beinhalten. Diese Grundregel wird bei der GRV seitens der Politik und auch seitens der Justiz nicht beachtet.

Solange es Millionen Arbeitslose gibt und weitere Millionen Arbeitswillige, die aber nicht als arbeitslos erfasst werden, weil sie in einer Gemeinschaft (Ehepaare, Familien, Lebensgemeinschaften) leben, deren Einkommen höher ist, als die gesetzlich definierte Hungergrenze, solange hat eine geringere Geburtenzahl nicht die geringsten Auswirkungen. Und es gibt kaum ein Berufsfeld, für das es nicht Arbeitslose gibt, die dieses Feld ausfüllen könnten. Aber die permanente Stigmatisierung von Arbeitslosen durch die Politik und die Medien hat dazu geführt, dass Unternehmen, die sich an sich fair verhalten, Hemmungen haben, Arbeitslose einzustellen.

Und was die so genannten Arbeitsvermittlungen angeht, sitzen dort mehrheitlich Leute, denen jede Befähigung fehlt, Arbeitslose zu vermitteln, weil sie weder in der Lage sind, die Qualifikationen der Arbeitslosen zu beurteilen, noch die Anforderungen der Unternehmen richtig einzuschätzen, um gezielte Vermittlungen durchzuführen. Daran ändern auch rührselige Geschichten nichts, die gelegentlich im Fernsehen gebracht werden, wie sich eine ARGE-Mitarbeiterin monatelang intensiv bemüht, einer einzelnen Person eine Job zu verschaffen. Das sind Märchenfilme, um das Image dieser Behörde aufzupolieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Sie besteht aus Repressionen, Zeitarbeit, Ein Euro Jobs, oft sinnlose Maßnahmen und in steigender Form Kürzungen der Leistungen aus nichtigen oder gar keinen Anlässen.

Doch zurück zur Rente und dem Nachhaltigkeitsfaktor. Das Geschwätz über die fehlenden Nachkommen, um dringend benötigten Nachwuchs für die Unternehmen zu bekommen, ist lediglich eine Verschleierung für eine gewollte Rentenkürzung. Jedes Jahr haben Schulabgänger Schwierigkeiten, eine vernünftige Lehrstelle oder ein bezahltes Praktikum zu bekommen, denn die meisten Unternehmen brauchen keine zusätzlichen Mitarbeiter. Die, die das Glück hatten, eine Lehre zu absolvieren, werden nur noch zum Teil übernommen. Dann haben sie zwar einen Beruf, aber oft genug kaum Aussichten, auch einen Job zu bekommen, denn unsere Industrie wird stetig weiter automatisiert, was statt zu Einstellungen zu Entlassungen führt. Doch darüber schreibt die Presse zumeist nicht und auch das Fernsehen hält sich mit solchen Berichten sehr bedeckt. Die Politik weiß davon ja nichts und hat auch genügend Textbausteine, das abzustreiten.

Gerade hat das Bundesarbeitsministerium mit der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 herausgebracht. Auf Seite 9 findet sich die Anpassungsformel für 2012 und dann bis zur ersten Zeile von Seite 17 die Beschreibungen (sowohl als Rechenformel als auch in echten Zahlen) der Berechnung incl. der gesetzlichen Grundlagen (SGB VI). Ich erspare mir die Übernahme dieser 8 Seiten und gebe lediglich ein paar Kommentare zu diesen Machenschaften, die unter dem Namen Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor Eingang in die Gesetzgebung gefunden haben:

Die Beschreibung der einzelnen Parameter:

ARt = zu bestimmender aktueller Rentenwert ab dem 1. Juli,
ARt-1 = bisheriger aktueller Rentenwert,
BEt-1 = Bruttolohne und -gehalter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr,
BEt-2 = Bruttolohne und -gehalter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr unter Berucksichtigung der Veranderung der beitragspflichtigen Bruttolohne und -gehalter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschlieslich der Bezieher von Arbeitslosengeld,
AVAt-1 = Altersvorsorgeanteil im vergangenen Kalenderjahr,
AVAt-2 = Altersvorsorgeanteil im vorvergangenen Kalenderjahr,
RVBt-1 = durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vergangenen Kalenderjahr,
RVBt-2 = durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr,
RQt-1 = Rentnerquotient im vergangenen Kalenderjahr,
RQt-2 = Rentnerquotient im vorvergangenen Kalenderjahr,
a = 0,25.

In dieser Formel kommen die laufenden Kürzungsfaktoren zum Einsatz, die bei der jährlichen Rentenanpassung (Erhöhung des Rentenwerts) zum Tragen kommen. Ich fange mal hinten an, mit dem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser Teil der Formel

Dieser Teil der Formel dient der Ermittlung des Nachhaltigkeitsfaktors. Dazu werden Zahlen errechnet, die als Äquivalenz-Rentner und Äquivalenz-Beitragszahler. Wie die Zahlen zustande kommen, erklärt das BMAS wie folgt:
    Der Nachhaltigkeitsfaktor besteht aus der Veränderung des Rentnerquotienten (RQ), d. h. des Verhältnisses von Rentenempfängern zu Beitragszahlern. Um Verzerrungen aufgrund geringfügiger Beitragszahlungen bzw. Rentenleistungen zu vermeiden, wird die Anzahl der Rentner in "Äquivalenz-Rentner" umgerechnet. Die Anzahl der "Äquivalenz-Rentner" ergibt sich aus der Division des Gesamtrentenvolumens durch die Standardrente. Auf Seiten der Beitragszahler wird in analoger Weise die Anzahl der "Äquivalenz-Beitragszahler" errechnet, indem das Gesamtvolumen der Beiträge aller versicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten sowie der Bezieher von Arbeitslosengeld durch den auf das Durchschnittsentgelt entfallenden Beitrag dividiert wird.
In eine Formel gezwängt sieht das so aus:

Der Rentnerquotient (RQt-1) für 2010

Da es auch noch den RQt-2 gibt, findet die ganze Prozedur auch noch für 2011 statt und sieht in der Formel so aus:

Damit sind die Rentnerquotienten durch die Division des Durchschnitts der Rentenbezieher durch den Durchschnitt der Beitragszahler für die Jahre 2010 und 2011 ermittelt und nun erfolgt die "Nachhaltigkeitsrechnung", im ersten Teil als Formel, im zweiten Teil durch Zahlen ersetzt, wie auch bei der Ermittlung des Rentnerquotienten. Der Wert a steht für alpha und ist in der Regel mit 0,25 festgelegt.

Und da gibt es noch den Anpassungsfaktor. Das ist der Faktor, der bestimmt, um wie viel der Rentenwert angehoben wird. Aber weil 2005 ja beschlossen wurde, dass Dämpfungsfaktoren bei der Rente diese absenken sollen, hat man einen weiteren Faktor erfunden, den Nachholfaktor und der besagt für 2012, dass die ursprünglich ermittelte Anpassung der Rente von 4,4% (west) und statt 3,73% (ost) auf 2,18% (west) und 2,26% (ost) festgelegt. Wie Frau von der Leyen das erklärt, können Sie der zuvor verlinkten "Verordnung" auf den Seiten 6 + 7 entnehmen.

Walter Riester wurde von Schröder 1998 als Minister für Arbeit und Soziales berufen. Dieser gelernte Fliesenleger und spätere Gewerkschaftsfunktionär hat bereits 2001 begonnen, die gesetzliche Rente zu demontieren. Ihm verdanken die Rentner eine indirekte Kürzung der Rente durch den so genannten Riesterfaktor.

SPD und Grüne hatten Kohl und Genscher als Regierungspartei abgelöst und die Wähler erhofften sich von diesen links eingestuften Parteien eine verbesserte Sozialpolitik. Doch diese Erwartung wurde harsch enttäuscht, den Schröder entpuppte sich als Kanzler der Bosse.

Die Arbeitgeberverbände beherrschen seit jeher das Prinzip: "Lerne klagen, ohne zu leiden" und besonders im gerade angefangenen neuen Jahrtausend tönten sie besonders laut, dass die hohen Lohnnebenkosten ihre Chancen in einer globalisierten Welt durch die hohen Lohnnebenkosten stark beeinträchtigt würden, weil sie gegen das billigere Ausland nicht konkurrenzfähig wären. So genannte Think Tanks (Denkfabriken) wie der Bürgerkonvent oder die INSM, das IZA usw. schossen wie Pilze aus dem Boden und besonders die vom Elektrohandwerk ins Leben und mit satten Beträgen ausgestattete INSM verstanden es, mit direkten und indirekten Aktionen, Presseberichten und Filmen diese Vorstellungen auch in der Bevölkerung zum geflügelten Wort werden zu lassen. Dabei sind Lohnnebenkosten nichts anderes, als vorenthaltene Lohnkosten und gehen bilanztechnisch und kalkulatorisch in der Produktion als Lohnstückkosten zusammen mit den Löhnen. Der hohe Automatisierungsgrad unserer Industrie hat erwiesener Maßen (OECD) bewirkt, dass Deutschland mit der Höhe der Lohnstückkosten am Ende der Europäischen Staaten liegt.

Für die Schrödersche Politik war das offenbar eine Steilvorlage. Zuerst wurde in der Sozialpolitik eine neue heilige Kuh geboren, die Beitragsstabilität, um die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen zu lassen Parallel dazu wurde den Beitragszahlern geraten, sich privat zusätzlich für das Alter zu versichern und dafür wurden enorme Mittel aufgewendet, um das zu subventionieren. Von keiner Kommission, die Schröder ins Leben rief (auch eine Art Privatisierung der Regierungspolitik) wurde auch nur andeutungsweise die schon seit Jahren anhaltende Niedriglohnpolitik und steigende Arbeitslosigkeit als Auslöser für die Finanzierungsprobleme der Rente in Betracht gezogen. Weniger verwunderlich, wenn man sich die Zusammensetzung diese Kommissionen anschaut, die aus Arbeitgebern und arbeitgebernahen Wissenschaftlern bestand. Auch das boomende Exportgeschäft und das stetig wachsende BSP wurden totgeschwiegen. Zu dieser Zeit begann auch das Gerede über "Demographie" und den "Generationenvertrag" die Runde zu machen.

An dieser Stelle möchte ich eine Warnung an all Riester-Hörigen ausgeben. Eine ähnliche Kampagne hatte die Politik schon in den 90er Jahren gestartet. Dort wurde dafür geworben, eine Direktversicherung, meist von Sonderzahlungen abzuschließen und minderte für die Zahlungen die Steuern und machte Versprechungen bzgl. der Renditen. 2004 beschloss dann Ulla Schmidt mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz, dass bei Auszahlung dieser Direktversicherung der volle Krankenkassenbeitrag zu zahlen sei und diejenigen, die sich diese Versicherung bei Erreichung der Altersgrenze als Einmalbetrag auszahlen ließen, dafür für 10 Jahre die Krankenkassenbeiträge entrichten mussten. Ich denke, auch bei Riesterverträgen wird sich die Regierung etwas einfallen lassen, bei Fälligkeit kräftig abzukassieren.

Zurück zu Walter Riester. Er baute den Riesterfaktor ins Rentensystem ein. Offenbar störte es ihn nicht, dass das, was er als Dämpfung der Rente bezeichnete, in Wirklichkeit aber eine Rentenkürzung war, vor allem die Rentner betraf, die keine Möglichkeiten mehr hatten, zusätzlich privat vorzusorgen. Doch auch die Arbeitnehmer haben in großer Mehrheit gar nicht die Mittel, zusätzlich privat vorzusorgen, das können nur die Besserverdienenden, weil sie an den steuerlichen Subventionen in vollem Umfang partizipieren.

Zurück zu Walter Riester. Er baute den Riesterfaktor ins Rentensystem ein. Offenbar störte es ihn nicht, dass das, was er als Dämpfung der Rente bezeichnete, in Wirklichkeit aber eine Rentenkürzung ist, vor allem die Rentner betraf, die keine Möglichkeiten mehr hatten, zusätzlich privat vorzusorgen. Doch auch die Arbeitnehmer haben in großer Mehrheit gar nicht die Mittel, zusätzlich privat vorzusorgen, das können nur die Besserverdienenden, weil nur sie an den steuerlichen Subventionen in vollem Umfang partizipieren. Doch auch sie können sich eigentlich die Riester-Rente nicht leisten, denn ein sicherer Arbeitsplatz ist heute eine Fata Morgana. Vorgesehen war, den "Riester-Dämpfungsfaktor" ab 2003 bis 2011 jährlich um 0,6% zu steigern. Aber vor Wahlen wurde 2008 von dem wiederum der SPD angehörigen Arbeitsminister Scholz aus wahltaktischen Gründen für 2 Jahre eine Aussetzung des Riesterfaktors beschlossen wurde, natürlich mit der Prämisse, dafür diesen Faktor stattdessen bis 2013 laufen zu lassen.

Werfen wir noch einmal einen Blick auf die Formel:

100 wäre der originäre Wert, von dem nun die Komponente AVA subtrahiert wird. AVA soll die "Belastung" der Erwerbstätigen durch verstärkte private Altersvorsorge simulieren, RVB ist der aktuelle Rentenversicherungsbeitrag für das mit "t-" angegebene Jahr und muss als "weitere Belastung" der Beitragszahler auch noch vom verbliebenen Wert abgezogen werden. Schauen wir uns das in Zahlen an:

Der Riesterfaktor in der Ergebnisbetrachtung sieht dann so aus:

Man muss zugeben, die Riesterrente ist wirklich ein Gewinn, allerdings nicht für die, die sie abschließen, sondern ausschließlich für die Versicherungskonzerne und natürlich für Walter Riester, der inzwischen anerkannter Lobbyist für die private Versicherungswirtschaft ist und natürlich Aufsichtsratsmitglied von ArcelorMittal Bremen und sitzt seit dem 1. Oktober 2009 auch noch im Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding. Riester hat bei der BT-Wahl 2009 nicht mehr für einen Sitz im Bundestag kandidiert. Vermutlich wurde ihm das nahegelegt, denn während seiner Zeit als Abgeordneter (er war nur bis 2002 Minister) tingelte er laufend durch die Lande und kassierte fleißig Honorare für seine Werbetätigkeit für die Versicherungswirtschaft in Form von Tagungen und Veranstaltungen. Er war so viel unterwegs, dass mir niemand erzählen kann, er habe auch noch etwas für seine Tätigkeit als Abgeordneter getan. Schließlich mussten seine Vorträge ja auch ausgearbeitet werden. Da kommt natürlich auch der Verdacht auf, dass er dafür seine vom Staat bezahlten Mitarbeiter zumindest teilweise eingesetzt hat. Von November 2005 bis Oktober 2009 war Riester stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" der SPD-Bundestagsfraktion. Ich betone das als Hinweis für potentielle SPD-Wähler, denn Riester hat eindeutig dargelegt, was die SPD unter wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung versteht und daran hat sich bis heute nichts geändert. Die SPD ist wie die Grünen, CDU/CSU und FDP, eine Wirtschaftspartei geworden, der die arbeitende Bevölkerung absolut gleichgültig ist. Auch Schröder hat stets große Töne über soziale Gerechtigkeit geschwungen, sie aber mit seiner Politik demontiert.

Mein Fazit: Die Termina Generationenvertrag und Demographie werden zweckentfremdet als politisch-wirtschaftliches Geschäftsmodell angewendet, um Löhne und Sozialleistungen zu senken und die Arbeitszeiten auf einem nicht mehr vertretbaren Stand zu belassen, obwohl die Automatisierung so ausgeprägt ist, dass für eine Vollbeschäftigung die Arbeitszeiten um 10 Stunden pro Woche reduziert werden müssen. Und, als reiche das noch nicht, vergreifen sich die Politiker seit Beginn der umlagefinanzierten Rente an den Beiträgen der GRV-Versicherten. Dabei, und das ist meine persönliche Prognose, wird die private Versicherungswirtschaft bis 2050 (real schon viel früher) so an die Wand fahren, dass privat Versicherte von ihren Beiträgen keinen Cent mehr zu sehen bekommen.