Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 07.04.2012

Direktversicherung

Eine zusätzliche Form der betrieblichen Altersvorsorge ist die Direktversicherung. Der Vorteil, man spart Steuern und evtl. Sozialabgaben, wenn man bspw. das Weihnachts- oder Urlaubsgeld in Form einer Direktversicherung für das Alter anspart. Dann kann man es als monatliche Rente oder auch als Kapitalauszahlung bei Erreichung der Altersgrenze wie eine betriebliche Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Rente erhalten. Der Arbeitgeber ist dabei der Versicherungsnehmer, das ist die Voraussetzung für die Steuerersparnis und auch für diese Beträge die Befreiung der Sozialversicherungspflicht, wenn diese nicht schon ohnehin durch Erreichung der Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben war. Der Arbeitgeber partizipiert von den gleichen Vergünstigungen, soweit es die Sozialbeiträge betrifft.

Eine gute Möglichkeit der privaten betrieblichen Vorsorge für das Alter, dachten sich einige Millionen Arbeitnehmer. Aber sie hatten nicht mit der SPD und den Grünen gerechnet und vor allem nicht mit einer Lehrerin für Behinderte mit Namen Ulla Schmidt. Diese lebensfrohe Dame aus Aachen machte den Teilnehmern an einer Direktversicherung einen Strich durch die Rechnung, indem sie 2004 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz auf den Weg brachte. Eigentlich sollte jeder wissen, dass Gesundheitsmodernisierungsgesetz ein Euphemismus ist, den in Wahrheit war es der erste Teil eines Gesundheitsverteuerungsgesetzes und besonders für die armen Teufel, die eine Direktversicherung abgeschlossen hatten, die Übertragung eines recht großen Anteils ihrer zusätzlichen Altersvorsorge an die Krankenkassen.

Ich könnte nun eine Beschreibung versuchen, was genau das Gesundheitsmodernisierungsgesetz nicht nur den Krankenversicherten, sondern auch den Beziehern einer betrieblichen Altersvorsorge incl. einer über den Betrieb abgeschlossenen Direktversicherung angetan hat, aber das überlasse ich lieber der FDP (ja, ich weiß, das ist schon sehr ungewöhnlich, aber wenn jemand die Wahrheit sagt, bleibt es wahr, auch wenn man diesen Jemand nicht ausstehen kann). In der Bundesdrucksache 15/2472 beantragt die FDP im Februar 2004, bestimmte Regelungen dieses Gesetzes rückwirkend zum 01.01.2004 wieder zurückzunehmen. Ich übernehme hier mit Ausnahme der Namen der Antragsteller die gesamte Drucksache, damit ich die aus meiner Sicht gravierenden Aussagen durch Fettdruck hervorheben kann. Diese Drucksache ist auch für Rentner interessant, auch wenn sie nicht hauptsächlich diese Gruppe betrifft.

    Drucksache 15/2472

    Der Bundestag wolle beschließen: Die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten, die durch die Änderung des § 248 SGB V in Nummer 148 des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossenen GKV-Modernisierungsgesetzes ab 1. Januar 2004 vorgenommen wurde, wird rückwirkend zum 1. Januar 2004 wieder außer Kraft gesetzt.


    Begründung

    Die ohne Vorwarnung, ohne Übergangsregelungen und ohne ein Gesamtkonzept erfolgte Mehrbelastung vieler Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Sie verstößt gegen das elementare Recht auf Vertrauensschutz. Diese Regelung schadet der Glaubwürdigkeit einer verlässlichen Politik und schafft eine Atmosphäre des Misstrauens. Trotz der Notwendigkeit, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben, dürfte die Regelung dazu führen, dass die Bürger weniger Verträge für die dringend notwendige zusätzliche Absicherung im Alter abschließen.

    Das zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesundheitsmodernisierungsgesetz enthält für Bezieher von Versorgungsbezügen und Betriebsrenten eine erhebliche Verschlechterung ihrer bisherigen finanziellen Situation durch die deutlich höhere Belastung mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Auch Direktversicherungen und Zusatzversicherungen berufsständischer Versorgungswerke fallen hierunter. Pflichtversicherte Rentner zahlen ab dem 1. Januar 2004 die vollen Beitragssätze von knapp 16 Prozent auf diese Bezüge statt wie bisher die halben Beitragssätze von knapp 8 Prozent. Freiwillig versicherten Rentnern, denen mit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 gemäß § 240 Abs. 3a SGBV Bestandsschutz gewährt wurde, sofern sie vor dem 1. Januar 1993 die Voraussetzung der Beitragsermäßigung erfüllt und das 65. Lebensjahr vollendet hatten, wird dieser Vertrauensschutz nunmehr zehn Jahre später wieder entzogen, so dass auch sie den vollen Beitragssatz zahlen müssen. Das entspricht in etwa einer Mehrbelastung von 8 Prozent.

    Zudem werden freiwillig versicherte Rentner, die bis 31. Dezember 2003 nur den ermäßigten Beitragssatz gezahlt haben, nunmehr mit dem höheren allgemeinen Beitragssatz belegt, der die Zahlung von Krankengeld mit einschließt, obwohl die Rentner keinen Anspruch haben. Das entspricht in etwa einer Mehrbelastung in Höhe von 1 Prozent. Die ganze Problematik dieser Maßnahme erschließt sich dann, wenn man berücksichtigt, dass eine weitere Regelung aus verfassungsrechtlichen Bedenken keinen Eingang in das Gesundheitsmodernisierungsgesetz gefunden hat. Ab 1. Januar 2006 sollen die GKV-Versicherten einen Sonderbeitrag von 0,5 Prozent ohne Beteiligung der Arbeitgeber entrichten, der ursprünglich dafür gedacht war, das Krankengeld alleine durch die Versicherten finanzieren zu lassen. Dieser Gedanke ist jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen fallen gelassen worden, weil nicht darstellbar erschien, dass die Rentner ohne Anspruch auf Krankengeld diesen Beitrag ebenfalls zu entrichten hätten. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken lassen sich auf die Neuregelung übertragen, dass nunmehr nicht mehr der ermäßigte, sondern der höhere allgemeine Beitragssatz zu zahlen ist.

    Eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation ergibt sich auch für die Bezieher von betrieblicher Altersversorgung (z. B. Direktversicherungen), die sich von Anfang an auf eine einmalige Auszahlung festgelegt haben. Für diese Kapitalauszahlungen galt bis zum 31. Dezember 2003 Beitragsfreiheit. Ohne Übergangsregelung muss nunmehr verteilt auf zehn Jahre jeweils der volle Beitragssatz an die Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden. Dies entspricht einer Mehrbelastung von knapp 16 Prozent der Bezüge.

    Alle politischen Parteien sind sich darüber einig, dass die umlagefinanzierte Rente für die Zukunft nicht ausreichen wird. An einer zusätzlichen Vorsorge führt deshalb kein Weg vorbei. Es ist insofern völlig unverständlich, dass die Koalitionsfraktionen und die Fraktion CDU/CSU im GKV-Modernisierungsgesetz ein falsches Signal setzen, das dem Ausbau der Altersvorsorge entgegensteht. Viele Arbeitnehmer empfinden es als ungerecht, dass durch die Neuregelung teilweise noch einmal Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung fällig werden, obwohl die Einzahlung aus bereits verbeitragten Lohnbestandteilen stattgefunden hat. Das betrifft die Direktversicherungen unmittelbar. Für die Betroffenen ist es der reine Zufall, ob ihnen entsprechende Kapitalauszahlungen bis zum 31. Dezember 2003 oder ab 1. Januar 2004 ausgezahlt wurden, allerdings mit entscheidenden Konsequenzen. Während im ersten Fall keine Beiträge zu zahlen waren, wird im zweiten Fall der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag auf den Kapitalbetrag, verteilt über zehn Jahre, fällig.

    Ein elementarer Bestandteil einer verantwortungsbewussten Gesetzgebung ist der Vertrauensschutz, so wie er 1993 unter Mitwirkung der Fraktion der FDP für freiwillig versicherte Rentner verankert wurde. Einschnitte dieses Ausmaßes sind nur dann akzeptabel, wenn den Betroffenen die Kürzungen so rechtzeitig bekannt sind, dass ihnen ausreichend Zeit bleibt, entsprechende Vorsorge zu treffen. Für die Versicherten waren diese jetzt beschlossenen erheblichen Einschnitte nicht vorhersehbar. Sie hatten daher keine Möglichkeit, einen entsprechenden Einkommensausgleich für ihr Alter zu schaffen. Ganz besonders trifft das die derzeitigen rund drei Millionen Bezieher von Versorgungsbezügen und Betriebsrenten. Sie können die von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschlossenen Einschnitte gar nicht mehr durch Erhöhung ihrer Vorsorge ausgleichen, da sie in der Regel keine entsprechenden laufenden Einkünfte haben, um gegensteuern zu können. Aber auch die kurz vor ihrer Rente stehenden zukünftigen Bezieher von Versorgungsbezügen und Betriebsrenten sind hierzu nicht mehr in der Lage. Stark betroffen sind auch diejenigen, die mittlerweile in hohem Alter sind und davon ausgingen, dass der vom Gesetzgeber 1993 eingeräumte Vertrauensschutz auch Bestand hat. Die besondere Bedeutung des Vertrauensschutzes unterstreicht auch ein Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 16. Dezember 2003 in der Frage, inwieweit der Staat bei Entscheidungen kassieren darf, die die Bürger in der Vergangenheit in dem Glauben getroffen haben, nicht dem Zugriff des Staates zu unterliegen. Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er der Auffassung ist, dass die ab 1999 geltende Neuregelung, dass Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens erst nach zehn Jahren und nicht wie bis dahin nach zwei Jahren steuerfrei sind, nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden darf. Der Grundsatz desVertrauensschutzes muss auch in der Sozialgesetzgebung beachtet werden. Andernfalls werden Appelle an die Menschen, mehr private Vorsorge für ihr Alter zu treffen, zukünftig ohne den gewünschten Erfolg bleiben.

    Die Veränderung bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ist zudem losgelöst von einem Gesamtkonzept zur Rentenpolitik und damit als singuläre und isolierte Maßnahme zur Finanzierung der nicht in dem notwendigen Umfang und nicht mit der richtigen Zielrichtung reformierten Krankenversicherung politisch nicht verantwortbar. Es kann nicht angehen, dass festgestellt wird, dass man 1,6 Mrd. Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung braucht und diese dann willkürlich ohne Gesamtkonzept von den Betriebsrentnern kassiert, weil man - wie es in der Begründung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz heißt - die Empfänger von Versorgungsbezügen durch deren Zahlstellen lückenlos erfassen kann. Kurzum: weil niemand fliehen kann. Begründet wird die Maßnahme durch den Gesetzgeber damit, dass die Rentner, die Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit erhalten, in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen beteiligt werden müssten. Es sei ein Akt der Solidarität, den Anteil der Mitfinanzierung von Leistungen der Rentner durch die Erwerbstätigen, der heute 57 Prozent gegenüber 30 Prozent in 1973 betrage, nicht noch größer werden zu lassen. Dabei wurde bewusst übersehen, dass die Rentner in den unterschiedlichen zurzeit beschlossenen oder noch zu beschließenden Reformgesetzen an allen Ecken und Enden finanziell zum Teil ganz erheblich belastet werden. Sie müssen auch auf die gesetzliche Rente ab 1. April 2004 den vollen Pflegeversicherungsbeitrag bezahlen, statt wie bisher die Hälfte. Ab 1. Januar 2005 soll der schrittweise Umstieg auf die nachgelagerte Besteuerung erfolgen, der gerade bei den Rentnern zu deutlichen Einkommensverlusten führen wird, die einen größeren Teil ihres Altersruhestands über eine Betriebsrente finanzieren. Gleichzeitig sinkt das Niveau der Renten nicht nur nominal, sondern durch die Nullrunde real. Besonders betroffen sind Empfänger von kleinen Versorgungsbezügen und Betriebsrenten, sofern diese Bezüge gleichzeitig ihre Haupteinnahmequelle zur Deckung ihres Lebensunterhalts im Alter darstellen. Ein Gesamtkonzept, welches das angeblich von allen politisch Verantwortlichen gewollte Drei-Säulen-Konzept im Alter unterstützt, nach welchem Betriebsrenten und Versorgungsbezügen ein deutlich wichtigerer Stellenwert zukommen soll, ist nicht erkennbar, denn mit der zusätzlichen Belastung dieser Einkünfte wird diese Form der Altersvorsorge zunehmend unattraktiv. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, das Vertrauen in eine verlässliche Gesetzgebung über die Beachtung des Vertrauensschutzes wieder herzustellen und endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine gerechte Verteilung finanzieller Lasten vorzulegen. Bis dahin muss davon abgesehen werden, einzelne Bevölkerungsgruppen isoliert durch Einzelmaßnahmen zu belasten.

    Die Ausweitung der Beitragszahlung bei Betriebsrenten, Direktversicherungen und Versorgungsbezügen aus Versorgungswerken ist umgehend rückwirkend zum 1. Januar 2004 wieder außer Kraft zu setzen.

Es ist klar, dass die FDP hier vor allem auf die freiwillig Versicherten und die künftige Ausrichtung auf private Vorsorge abhebt und nicht das Wohl der gesetzlich Versicherten im Auge hat. Nichtsdestotrotz hat sie mit ihrer Darlegung absolut recht, weil gerade die Entgeltumwandlung für Direktversicherungen nur von gesetzliche Versicherten beansprucht werden kann und von den Arbeitnehmern durch Verzicht auf Lohnbestandsteile ein Anspruch zugesichert wurde, der dann radikal gebrochen wurde.

Merkwürdig finde ich vor allem, dass bei einer zuvor vereinbarten einmaligen Kapitalauszahlung die Krankenkassenbeiträge (nach diesem Gesetz) für 10 Jahre ermittelt und erhoben werden, ohne dass das Bundessozialgericht oder das BVerfG darin einen Verfassungsverstoß erkannt hat. Garantieren die Krankenkassen etwa diesen Versicherten, dass sie weitere 10 Jahre nach Erreichung der Altersgrenze leben? Was ist, wenn sie vorher sterben? Dann hat die Krankenkasse Versicherungsbeiträge von einem Toten kassiert.

Eine weitere Ungereimtheit ist mir aufgefallen, die aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Verlässt ein Arbeitnehmer das Unternehmen, mit dem er eine Vereinbarung über eine Direktversicherung durch Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, kann er diese Versicherung auf das Unternehmen übertragen lassen, in das er wechselt. Hat das neue Unternehmen aber keine entsprechende Maßnahme im Programm, kann der Arbeitnehmer die Beiträge selbst weiter zahlen, also auch dann, wenn er das Unternehmen nicht freiwillig verlassen hat, sondern aufgrund einer Umstrukturierungsmaßnahme entlassen und damit arbeitslos wurde. Wurde er entlassen, weil ein Unternehmen Konkurs angemeldet hat, wurde der Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer eingetragen, wenn er dennoch die Versicherungsbeiträge weiter zahlt. War seine Entlassung aber die Folge einer Rationalisierungsmaßnahme und er zahlt nun selbst die Beiträge, bleibt das Unternehmen Versicherungsnehmer, obwohl der Arbeitnehmer nicht mehr dort beschäftigt ist. Wohl keinem Arbeitnehmer war in einem solchen Fall bewusst, dass sich daraus ein gravierender Umstand ergibt, weil das BVerfG da eine mehr als merkwürdige Auffassung vertritt. Im Urteil 1 BvR 1660/08 vertritt das Gericht die Auffassung, dass die Übertragung des Status "Versicherungsnehmer" auf den Arbeitnehmer für den Zeitpunkt nach der Übertragung die Versicherung als nicht beitragspflichtige private Versicherung anzusehen ist, während der unter gleichen Bedingungen (eigene Beitragsleistungen wegen Austritt aus dem Unternehmen) als "betriebliche und damit beitragspflichtige Altersvorsorge" anzusehen ist. Auf die Idee, dass solche im Kleingedruckten der Verträge vielleicht stehenden Klauseln für Laien oft unverständlich und ihm deshalb nicht bewusst sind, scheinen Verfassungsrichter nicht zu kommen. Gleichzeitig sehe ich aber hier auch einen Verstoß der Verfassungsrichter gegen das Grundgesetz, weil damit der Gleichheitsgrundsatz aus meiner Sicht verletzt wird. Ein Verfahrensgrundsatz des BVerfG lautet, "Gleiches gleich und Ungleiches ungleich" zu behandeln. Dagegen verstößt das BVerfG mit diesem Urteil, denn die Vorbedingungen in beiden genannten Fällen sind gleich Ein Arbeitnehmer hat ein Unternehmen verlassen und ab diesem Zeitpunkt die Beitragsleistungen selbst erbracht. Damit verfällt ab diesem Zeitpunkt der gesetzliche Anspruch, es handle sich um eine betriebliche Altersvorsorge auch dann, wenn der Arbeitnehmer aus Unkenntnis der Sachlage vom ehemaligen Arbeitgeber nicht die Übertragung als Versicherungsnehmer verlangt hat. Es wäre Aufgabe des Arbeitgebers gewesen, diese Übertragung automatisch vorzunehmen, weil sie Bestandteil eines nunmehr aufgelösten Arbeitsvertrages sind. Folglich müsste auch der Arbeitgeber die Folgen dieses Versäumnisses tragen.

Kapitalleistungen und –abfindungen, die der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dienen, sind in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig. Allerdings müssen diese einen Zusammenhang zum Berufsleben aufweisen. Beispiel: Private Lebens- und Rentenversicherungen sind nicht betroffen. Das ausgezahlte Kapital wird rechnerisch auf zehn Jahre verteilt und anschließend der monatliche Beitrag ermittelt. Wenn er die Grenze von 131,25 € unterschreitet, bleibt die Auszahlung beitragsfrei.

Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1660/08) hat zugunsten von (KVdR-)Rentnern entschieden, die in der Vergangenheit eine zunächst betriebliche Altersvorsorge privat weitergeführt hatten, dass zumindest die privat gezahlten Beiträge in eine Direktversicherung im Alter nicht mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belegt werden dürfen. Die Betriebsrentner müssen für die Einstufung der Beiträge als "privat" für diesen Zeitraum allerdings im Versicherungsschein als Versicherungsnehmer eingetragen sein.

Gegen diesen Vertrags- und Vertrauensbruch der Regierung unter der Verantwortung von Schröder, Fischer und Ulla Schmidt unter tätiger Mithilfe von CDU/CSU habe Betroffene Petitionen eingereicht. Nun gilt für Petitionen das gleiche wie für Wahlen: "Würden sie was bewirken, wären sie längst abgeschafft worden" Trotzdem sind Petitionen insofern sinnvoll, weil durch die Zahl der Mitzeichner die Politiker zumindest eine grobe Vorstellung davon bekommen, wie viele Wähler sie dadurch verlieren könnten. Ich denke, damit habe ich schon indirekt zum Ausdruck gebracht, dass die Petition abschließend beendet wurde, natürlich ohne zufriedenstellendes Ergebnis. Die FDP, nun mit in der Regierung, hat wohl auch vergessen, was sie in der Vergangenheit (2004 als Oppositionspartei) so vehement gefordert hat. Für mich ergibt das eine indirekte Aussage: Willst Du die Wahrheit von einem Politiker hören, suche einen aus der Opposition. Sollte er verbal mit einer wahren Aussage punkten können, wird er/sie wahr sprechen, statt einen der als Antwort vorgesehenen Textbausteine zu verwenden.